Der Araber, der ewige Jude

„Anders der Araber, der ewige Jude: Statt dass er eine Million seiner honigblonden junge Frauen auf die Reise in die Heidenauer Freiheit schickt, springen ‚arbeitsfähige junge Männer‘ auf die Raumkreuzer. Die Population deutscher Männer wankt. Der Syrer als solcher ist bekanntlich in fast allem besser als der Heidenauer Restbestand. Auch der normal kriegserfahrene Iraker oder gar der wilde Afghane aus Afghanistan hauen den Heidenauer Hartzer schon vor dem ersten Radeberger aus den Sandalen.“ (Thomas Richter Fischer auf Zeit online über Befindlichkeiten im Beitrittsgebiet – lesenswert!)

Putin war’s!

Interessante Verschwörungstheorie der Neuen Zürcher Zeitung: An den Faschisten in der Ukraine ist Putin schuld.

Spielend Syrien rundumbetreuen

syrien

Volkszwist

Die Linke in Griechenland zerlegt sich gerade. Das hatte ich genau so vorhergesagt. Die Rechten werden dann bald die Regierung bilden.

Unter Propagandisten

„Wir wissen nicht genau, ob die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, bis hin zu Propaganda in Albanien und Kosovo: ‚Bitte kommt nicht‘ & ‚Ihr werdet sowieso zurückgeschickt‘! sich auf die Zahlen auswirken…“ (Thomas de Maiziére (CDU) Innenminister Propaganda-Minister) (Vorsicht, Facebook-Link!)

Fremdes Deutschland

Ich wollte eigentlich etwas bloggen, aber Pispers ist unterhaltsamer und lehrreicher.

XKeyscore

Die Zeit leakt die Übereinkunft zwischen NSA und Verfassungsschutz im Wortlaut.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

Es werden noch mehr Vertriebene kommen

Florian Rötzer in Telepolis: „Es werden noch mehr Flüchtlinge vor dem Winter kommen – Die Ursache der ‚Völkerwanderung‘ sind keine Schlepper und kein ‚Asylmissbrauch‘.“

Unter Euphemistikern

asylkritiker

David Hugendick hat das Thema auf Zeit online kommentiert. Auch die taz schrieb etwas darüber. Dazu passt irgendwie domradio.de (Erzbistum Köln): „Bischof Koch will auf Asylkritiker zugehen“.

Profit mit Flüchtlingen

Der Freitag hat einen erhellenden Artikel zum Thema: Private Betreibergesellschaften verdienen ein Vermögen mit ‪Flüchtlingsheimen‬. Die Geschäfte sind ebenso undurchsichtig wie korrupt.

Großunterkünfte auf Großflächen

Don Alphonso: „Meine Idee wären Grossunterkünfte auf dem Görlitzer Park und auf dem Tempelhofer Feld. Das ginge vergleichsweise günstig und effektiv und wäre nahe an den Menschen, die Refugee welcome sagen. Gut, nachher wären natürlich die Flächen weg, aber Opfer müssen wir alle bringen.“

Well said. Oder auch, lieber Don mit deinen heimtückischen Vorschlägen, die mich Schmunzeln machen: Timeo Danaos et dona ferentes.

Was ist drin in Griechenland? (Teil 4)

greek revolution

[Teil 1][Teil 2] [Teil 3]

Hatte ich schon angemerkt, dass ich prominente Mitglieder der griechischen linken für gnadenlos naiv halte? Ja, aber das ist kein Vorwurf. Ich empfehle dringend, das Interview mit Yanis Varoufakis anzusehen. Varoufakis‘ Ansicht über Schäubles Pläne sind erhellend. Beide wussten offenbar genau, was sie wollten. Und beide hatte aus ihrer Sicht recht. (Das Interview hat meine Meinung zu einigen Dingen geändert, was selten vorkommt.)

Griechenland und dessen Wirtschaft sind für den europäischen Kapitalismus also known as „Eurozone“ irrelevant. Nur deshalb war und ist Schäuble für den Grexit (für den er aber kein Mandat hatte). Varoufakis: Der Grexit wäre eine Katastrophe für Griechenland und Europa.

Wer ist die griechische Linke? Zum Beispiel die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands, die trotzkistische Internationalistische Werktätige Linke, die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie, die links-ökologischen Ökosozialisten Griechenlands, die eurokommunistische und ökologische Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke. Und jetzt gibt es die griechische Unidad Popular, die auf Deutsch übersetzt leider „Volkseinheit“ heißt. Die Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Koalition der radikalen Linken) wäre in Deutschland also eine Koalition aus der „Linken“, Teilen der Grünen, der MLPD, der DKP, der KPD (Ost), des Revolutionären Sozialistischen Bunds/Vierte Internationale, vermutlich auch der Bergpartei und vielen anderen mehr. Wäre das hierzulande denkbar? Eher fließt der Rhein von Norden nach Süden. Die historische Leistung der heillos zerstrittenen griechischen Linken ist also, eine Koalition geschaffen zu haben, die von der Mehrheit an die Regierung gebracht wurde.

Jetzt die schlechte Nachricht: Die Linke hatte leider keinen Plan. Was steht im Programm? „Dazu soll ein Kreditabkommen einseitig gekündigt und die jüngsten Privatisierungen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden. Der Staat soll die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung übernehmen und das Bankensystem verstaatlicht werden. (…) Die Europäische Union lehnt SYRIZA diesem Programm nach ‚in ihrer gegenwärtigen Form‘ ebenso ab wie die bisherige Architektur des Euro und die ’neoliberale Logik‘ der Eurozone. Der Befriedigung sozialer Bedürfnisse räumt der beschlossene Text ‚absolute Priorität‘ vor den von der damaligen Regierung eingegangenen Verpflichtungen ein. (…) Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.“ Auch zu der geplanten Arbeitspolitik der Syriza kann man nur heftig kopfnicken.

Um das umzusetzen, braucht man aber dreierlei, und diese drei Dinge waren nicht vorhanden: Man braucht Geld, um das bezahlen zu können, man braucht einen Plan, um das umzusetzen, und man muss es wollen. Ich wiederhole es: Daran fehlte es. Varoufakis sagt im Interview, nach dem Kassensturz im Finanzministerium habe man gemerkt, dass nur noch Geld für zwei Wochen da gewesen sei, um zum Beispiel die Renten zu bezahlen. Aber hallo?! Das weiß ich doch vorher! Und ich kann doch nicht ernsthaft annehmen, vernünftige Argumente, Probleme zu lösen, interessierten jemanden in Brüssel? Das sind Helfershelfer der Interessen des Kapitals, also Charaktermasken, Getriebene ohne einen eigenen Willen. Auch das hätte ein kluger Mann wie Varoufakis, der Marx gelesen hat, vorhersehen können.

Was also hätte man tun können? Die revolutionäre Linke sollte Niccolò Machiavelli lernen: „Gute Grausamkeiten sind die, die einmalig und möglichst zu Nutzen des Volkes geschehen. Schlecht sind ständige Grausamkeiten. Beim Raub eines Staates muß man sich also alle nötigen Schandtaten vorher überlegen und auf einen Schlag ausführen, um sie nicht mehr wiederholen zu müssen. Durch Wohltaten kann er dann versuchen, das Volk für sich zu gewinnen.“

Genau so: Schon in der ersten Woche nach Übernahme der Regierung hätten die Banken verstaatlicht werden müssen. Dazu muss man das Militär auf seiner Seite haben – deshalb war es nicht falsch, die rechtpopulistische ANEL einzubinden. Notfalls muss man die Militär bestechen – die politische Macht kommt immer aus den Gewehrläufen! (Alte Maoisten-Weisheit) Bestochene Leute sind erpressbar, das kann man dann später als Druckmittel einsetzen.

Auch wenn es vielleicht gar nicht stimmt: Der angebliche Plan, eine Parallelwährung einzuführen war richtig und vernünftig. „Sollten die griechischen Banken schließen müssen, weil die EZB den Geldfluss an die Finanzhäuser unterbricht, sollte das Parallelwährungssystem die Wirtschaft am Laufen halten und Finanzgeschäfte weiter ermöglichen.“

Nach einer Revolution, die das Volk gewollt hat, muss auch auch sofort die großen Unternehmen verstaatlichen, die entweder für die Infrastruktur wichtig sind oder Geld einbringen – wie etwa Reedereien. Und das muss man vorher sagen, dann kann sich hinterher niemand beklagen. Spiegel online schreibt: Laut Zahlen der Großbank UBS gibt es 565 Griechen mit einem persönlichen Vermögen von mehr als 30 Millionen Dollar – im Bankerjargon heißt diese Kategorie ‚Ultra High Net Worth Individuals‘. Man könnte sie auch Multimillionäre nennen. (…) Damit entspricht ihr Reichtum fast einem Drittel der jährlichen griechischen Wirtschaftsleistung. “ Sofort enteignen, wenn diese nicht die Pläne der Regierung unterstützen! Laut griechischer Verfassung ist das möglich. Und wenn ich sage „sofort“, dann meint das wenige Stunden nach einem Wahlsieg der radikalen Linken. Warum ist das nicht geschehen? Kein Plan, kein Wollen – wie ich schon sagte.

Noch mal zu Mitschreiben: Man muss den Wählern nicht nur sagen, was man will, sondern genau vorher ankündigen, wie man es umsetzen wird. Das machen aber alle diese Pseudo-Revolutionäre nicht, und deshalb werden sowohl Jeremy Corbyn kläglich scheitern als auch die spanische Podemos-Bewegung wie auch alle anderen naiven Reparaturvorschläge, den Kapitalismus betreffend. (Ich wollte eigentlich nicht die Attitude Lenins annehmen, aber so ähnlich hat der das vor der russischen Revolution auch schon formuliert. Und die war bekanntlich zeitweise erfolgreich – nach Kronstadt, um historisch herumzumäandern, begann aber schon der politische Abstieg.)

Die neue griechische Unidad Popular fordert, die „strategische Sektoren der Wirtschaft ‚unter gesellschaftliche Kontrolle‘ zu bringen und beim Bankensystem damit zu beginnen. Auch soll Griechenland aus der NATO austreten und der Großteil der griechischen Schulden annulliert und sofort mit der Tilgung der Verbindlichkeiten aufgehört werden.“

Schön, dass wird Schäuble freuen, weil er das laut Varoufakis auch wollte. Dafür wird es aber keine Mehrheit geben. Und ich wüŕde zu gerne sehen, wie die sich die „gesellschaftliche Kontrolle“ vorstellen.

Ich prophezeie also eine Art sozialdemokratischer „Technokraten“-Regierung in Griechenland, die von der „marktliberalen“ Nea Dimokratia angeführt werden wird – oder einen verkappten Militärputsch. Die Syriza wird die Regierungsmehrheit verlieren.

Schön, dass wir über die griechische Linke geredet haben.

Viva Fidel!

Die Zukunft liegt jedenfalls weder in Europa noch in Nordamerika. Warum Fidel wichtig war und ist, weiß die CIA am besten.

Tsipras und die Linken

Leseempfehlung in Telepolis: „Die linke Syriza-Regierung konnte dem Neoliberalismus nichts entgegensetzen, dann wurde sie zur Vollstreckerin seiner Agenda“. Im Leserforum ein kluger Kommentar:
Die ungeschminkte Wahrheit: ein großer Teil der Syriza-Linken ist feige, Euro-gläubig und hat keine Ahnung von Ökonomie. Ein Varoufakis oder eine Zoe Konstantopoulou wären vermutlich ganz anders vorgegangen, nur konnten sie sich gegen die dummen Weicheier ihrer Partei nicht durchsetzen.
Und wenn wir schon Tacheles reden: das ist mindestens ein europaweites Phänomen bei „linken“ Parteien.

Und nun zu uns, Moralgemeinde!

Bundesrichter Thomas Fischer schreibt auf Zeit online über die Moralgemeinde, die sich darüber mokiert, dass Amnesty International fordert, Prostitution zu legalisieren. (Ja, man kann auch auf Ungs verzichten – ist natürlich für Juristen fast unmöglich. „Erlaubtheit von Prostitution“ geht aber gar nicht.)

Surprisingly Savvy Analysis

Die Washington Post hat eine ganz wunderbare und sarkastische Analyse des Trumpschen Wahlkampfs und die Rolle der Medien. Hiesige Marketing-Fuzzies werden das Fazit schon erahnen.

Was ist drin in Griechenland? (Teil 3)

time for changeEs wird jetzt spannend in Griechenland, und ich bin mir immer noch nicht ganz schlüssig, was ich als Linker dort vorschlagen bzw. tun würde. Ich schiebe also noch einen dritten Teil nach [Teil 1][Teil 2], bevor ich irgendwelche Fahnen in irgendwelche Richtungen schwinge.

Ich lese gerade von Yanis Varoufakis: Time for Change: Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläretime for change. Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil ich etwas anderes erwartet hatte. Natürlich weiß ich nicht, wie er in Griechisch schreibt, aber die Übersetzung ist ziemlich dröge. Ein kindergerechtes Buch, wie der Untertitel es suggeriert und wie es hätte sein können, ist das Werk auch nicht, und ich möchte in vielen Punkten widersprechen, wenn es um die Geschichte geht. Wenn jemand ein Modell für die Zukunft sucht: Hier findet man es nicht.

Meine Prognose: Die Linke in Griechenland wird sich spalten. Das ist eine schlechte und eine gute Nachricht: Schlecht, weil die Linke dann nach Neuwahlen nicht mehr regieren wird, gut, weil so, wie es jetzt ist, alles nur noch schlimmer wird.

Das Neue Deutschland hat dazu einen erhellenden Artikel: „Syriza-Linke eröffnen ’neue politische Front“. Die Essentials: „Letzteres, ein Rauswurf aus der Eurozone, ist laut Tsipras nicht nur weiterhin das Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es wird auch von einigen SyrizaLafazanis von der Linken Plattform sagte, „dass gegen die ‚reaktionäre neoliberale Ausrichtung der EU‘ auch ‚ein möglicher Austritt aus der Eurozone‘ eine linke Option sein müsse – dieser sei ‚keine Katastrophe‘, sondern könne ‚verbunden mit einem radikalen progressiven Programm‘ für Griechenland einen Weg aus der Krise ebnen.“

Was aber ist ein „radikal progressives Programm“, und bestünde eine Chance, dafür eine Mehrheit zu bekommen? Was ist das Gegenteil? Ein radikal reaktionäres Programm – und das genau ist im Interesse des deutschen Kapitals. Es wird zur Zeit durchgesetzt. Zum Beispiel sichern sich deutsche Unternehmen in den Verträgen ihre Rechte an den profitablen griechischen Flughäfen, und die unprofitablen behält der griechische Staat. Die Gelder der so genannten Hilfspakete dienen nur dazu, die Banken zu konsolidieren; von den aktuellen 26 Milliarden Euro gehen 10 Milliarden „gehen auf ein gesondertes Konto beim Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, das Geld soll zur Rekapitalisierung von Banken verwendet werden, die nicht zuletzt durch den politisch etwa durch Grexitdrohungen aus Berlin angefachten Geldabfluss gefährdet sind.“

time for change

Der geschulte Revolutionär erkennt gleich: Der Staat muss sich die Unternehmen, die jetzt privatisiert werden, so bald wie möglich zurückholen, wenn nötig, mit Enteignungen. Das hat Bolivien so gemacht, das geschah in Argentinien, und selbst das deutsche Grundgesetz hat das vorgesehen. Die griechische Verfassung ist in Artikel 17 und 18 noch deutlicher: „Das Eigentum steht unter dem Schutz des Staates. Die sich daraus ergebenden Rechte dürfen jedoch nicht dem allgemeinen Interesse zuwider ausgeübt werden.“ Klarer Fall – da muss man als Linker nicht lange überlegen. Das allgemeine Interesse widerspricht immer den Interessen des Kapitals.

Andererseits ist klar, dass die Mehrheit von sechzig Prozent in Griechenland nicht für ein linkes Programm war, sondern nur gegen das, was die EU Griechenland aufzwingen will. Eine revolutionäre Linke hätte nicht automatisch die rechnerische Mehrheit hinter sich. Auch gehören die Medien in Griechenland den Oligarchen. „Für die Beziehung zwischen dem politischen System und den einflussreichsten Familien des Landes gibt es im Griechischen eine eigene Bezeichnung: Diaploki, was in etwa „geheime Absprache“ bedeutet“, schreibt Spiegel online. Es ist also genau wie bei uns. Radikale reaktionäre Hetze auf allen Kanälen ist also vorprogrammiert.

Meine private Verschwörungstheorie ist übrigens, dass die Lautsprecher des griechischen Kapitals nur deshalb nicht mit Schaum vor dem Mund ausflippen, weil die reichen Griechen ihr Geld längst nicht mehr in Griechenland haben. Sie verlören wenig bei Entignungen, und das Land hat ohnehin nur die Wirtschaftskraft Hessens, ist also irrelevant. Deshalb halte ich einen erneuten Militärputsch gegen eine radikal linke Regierung für viel wahrscheinlicher, weil dann Leute an die Macht kämen, die bisher vom kleinen Kuchen noch nicht viel abbekommen haben. Die hätten also ein starkes Motiv, und das Resultat wäre genau das, was die EU will: „da die gewaltsam erzwungene politische ‚Stabilität‘ nun auch Nachhaltigkeit versprach und damit Auslandskapital verstärkt ins Land brachte.“

Wetten dass?

Druckzunahme oder: Pressefreiheit

“Was ist Pressefreiheit? Haben Sie, liebe Redakteure und Redakteurinnen, schon einmal wirklich darüber nachgedacht, jenseits der im Halbstunden-Rhythmus upgedateten Alles-Wisserei? Haben Sie nicht bemerkt, dass Ihnen, je schneller Sie werden, desto weniger Menschen glauben? Bemerken Sie nicht, liebe Absolventen der Springer- und der Nannen-Schule, liebe Medienkunst-Sportreporter, “Quereinsteiger”, Lebenskünstler und Alles-schreiben-Könner, dass Sie mit all Ihren Träumen vom Journalismus in einem Spiel mitwirken, das mitunter ein übles ist? (…)

Zwischenzeitlich erfuhren wir, dass „ein erster Rücktritt“ (ganz wichtig das Ordinalwort – wir kennen es aus „erste Tote“, „erste Opfer“) erfolgt sei und dass auf irgendwelche Personen „der Druck weiter zunehme“. Diese „Druckzunahme“ ergibt sich, wie der erfahrene Leser/Hörer/Zuschauer weiß, dadurch, dass die Nachricht fünfmal hintereinander gesendet und anschließend ein angetrunkener Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern aufgetrieben wird, der in ein Mikrofon die goldenen Worte spricht von der „rückhaltlosen Aufklärung“ und den „personellen Konsequenzen“. (…)

Die deutsche freie (Print)Presse gehört 20 Milliardärsfamilien: Auch deshalb ist sie bekanntlich so frei. (…)

Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt).“
(Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, via Mathias Broeckers)

Nein, ich teile die Meinung Fischers in vielen Punkten nicht, aber er sagt Erhellendes, und das mit Humor, auch über deutsche Medien. Jedenfalls ist das der beste Kommerentar zum Thema, den ich bisher gelesen habe.

Unter „activists“

Es ist eigenlich nicht wert, darüber ein Wort zu verlieren. Bernie Sanders wurde von Pseudofemigenderist*innen attackiert. Full ack mit Fefe zum Thema.

Karrierewünsche Juristischer Analphabeten

Wer hätte das gedacht? Netzpolitik.org: „Das Innenministerium hat gelogen und war über #Landesverrat umfassend informiert“.

Noch schöner ist ein sehr lehrreicher Artikel von Wolfgang Neskovic in Telepolis: „Verfassungsrechtliche Analphabeten – Generalbundesanwalt Range und Bundesjustizminister Maas haben Unrecht, es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz.“

„Staatsanwältinnen und Staatsanwälte genießen diese Unabhängigkeit nach dem Willen des Grundgesetzes nicht. Sie sind – entgegen weitverbreiteter Meinung – Teil der Exekutive und unterliegen der Weisungsbefugnis der jeweiligen Justizminister. Dies ist in den Paragraphen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausdrücklich geregelt.“

Komsich, dass von den zahllosen Kommentatoren und Berichterstattern über die Affäre niemand die einschlägigen Gesetzentexte befragt hat. (Ich auch nicht, aber jetzt weiß ich es.)

Über den Justizminister: „Außer zweier juristischer Staatsexamen und seinem Karrierewunsch, Minister werden zu wollen, hatte er keine weiteren Qualifikationen für das Amt des Bundesjustizministers“.

Schon klar.

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