Kein Rechtsrutsch in Israel

Der informativste Artikel, den ich seit langem über Israel gelesen habe, in der Jungle World: “Shlomo Avineri war General­direktor des israelischen Außenministeriums unter Yitzhak Rabin. Er hat zahlreiche Bücher über Karl Marx, Moses Hess und Theodor Herzl veröffentlicht. Mit der Jungle World sprach er über den Erfolg der arabischen Liste bei den Wahlen und den Zustand der israelischen Demokratie”. Lesenswert!

Eine Bande von Eseln oder: Krieg den Mösen, Friede den Arschlöchern

“Wir haben jetzt endlich wieder einmal – seit langer Zeit zum erstenmal – Gelegenheit, zu zeigen, daß wir keine Popularität, keinen support von irgend einer Partei irgendwelches Landes brauchen und daß unsere Position von dergleichen Lumpereien total unabhängig ist. (…)

Wie passen Leute wie wir, die offizielle Stellungen fliehen wie die Pest, in eine Partei? Wie soll uns, die wir auf die Popularität spucken, die wir an uns selbst irre werden, wenn wir populär zu werden anfangen, eine ‘Partei’, d. h. eine Bande von Eseln, die auf uns schwört, weil sie uns für ihresgleichen hält?” (Friedrich Engels)

“Aber ohne Gewalt und ohne eherne Rücksichtslosigkeit wird nichts durchgesetzt in der Geschichte, und hätten Alexander, Cäsar und Napoleon dieselbe Rührungsfähigkeit besessen, an die jetzt der Panslawismus zugunsten seiner verkommenen Klienten appelliert, was wäre da aus der Geschichte geworden!” (Karl Marx)

“Das sind ja äußerst widernatürliche Enthüllungen. Die Päderasten fangen an sich zu zählen und finden, daß sie eine Macht im Staate bilden. Nur die Organisation fehlte, aber hiernach scheint sie bereits im geheimen zu bestehen. Und da sie ja in allen alten uns selbst neuen Parteien, von Rösing bis Schweitzer, so bedeutende Männer zählen, kann ihnen der Sieg nicht ausbleiben. ‘Guerre aux cons, paix aux trous-de-cul’ [Krieg den Mösen, Friede den Arschlöchern], wird es jetzt heißen. Es ist nur ein Glück, dass wir persönlich zu alt sind, als dass wir noch beim Sieg dieser Partei fürchten müssten, den Siegern körperlich Tribut zahlen zu müssen. Aber die junge Generation!” (Engels an Marx)

“Ich habe natürlich meine Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch Recht habe.” (Karl Marx über seine Werke, 1857)

Ich lache mich gerade kaputt beim Zuhören…

Die Bösen sind die Anderen

Dieser Artikel von mir erschien am 01.07.1998 in der “Jungle World” und ist gerade wieder aktuell (vgl. blockupy).

Über die Inszenierung von Gewalt

In Berlin-Kreuzberg haben zwanzig türkische Jugendliche einen deutschen Polizisten so verprügelt, daß er im Koma liegt. Der Polizist ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im brandenburgischen Pritzwalk haben zwanzig Skinheads einen Punker so verprügelt, daß er im Koma liegt. Das Opfer ist unverheiratet und hat keine Kinder. In Köln verprügeln zwanzig islamische Fundamentalisten einen algerischen Oppositionellen. Täter wie Opfer sind Asylbewerber. In Hamburg verprügeln zwanzig Albaner einen Jugoslawen. Täter wie Opfer gehören zum Rotlichtmilieu. Ausländische Hooligans (von Frankreich aus gesehen) verprügeln einen einheimischen Polizisten.

Gelogen, gut erfunden oder wahr? Nichts sagt mehr über eine Gesellschaft aus als die Art und Weise, wie sie über Gewalt redet. Der Gewalt-Diskurs ist eine Meta-Theorie, mittels derer unterschiedliche Milieus darüber kommunizieren, wie sie andere Milieus sehen. Jedes Milieu hat Lobbyisten, Experten, die vorgeben, den verschlüsselten Kode der anderen Milieus verstehen zu können. Die Experten in weniger komplexen Gesellschaften, von Ethnologen Trickster genannt, vermitteln zwischen den Menschen und den Göttern, also zwischen zwei Sphären, die kaum etwas miteinander zu tun haben oder die Sprache der anderen nur verstehen, wenn sie sich eines Dritten bedienen. Bricht der Dritte die Regeln, wie der mythische Prometheus, der den Göttern das Feuer raubt, also Teil ihres Machtmonopols, wird er bestraft.

Die Experten in hochkomplexen Systemen sind dafür da, einem Milieu einleuchtend zu erklären, daß das Böse aus dem jeweils anderen Milieu stammt. Die Experten weisen Schuld zu und aktivieren und entlasten das Milieu, das jeweils bezahlt. Das traditionell konservative Milieu macht die Erzieher der neuen Mittelschichten für den Werteverlust verantwortlich. Lehrer und Sozialarbeiter geben ihren Geldgebern die Schuld – zu wenig Mittel für Jugendarbeit sind die Ursache für Gewalt, Drogenmißbrauch usw. Parteien sehen bestätigt, was sie jeweils schon wußten: fehlende soziale Gerechtigkeit (PDS) alias Kapitalismus ist schuld. Ganz besonders gefragt sind Experten, Trickster, die sich allgemein kulturpessimistisch äußern, daß sich alle bestätigt fühlen können: Früher war alles besser, heute jedoch beoabachten wir Individualisierung und Destabilisierung sozialer Milieus. Der unverständliche und schwammige Kode der Experten suggeriert, daß es einen Meta-Code des Gewalt-Diskurses gäbe, was sie dazu prädestiniert, von verschiedenen Milieus mit unterschiedlichen Interessen positiv vereinnahmt zu werden.

Nicht die, die die Macht haben, sind böse, sondern andere. Das Gewaltmonopol der Herrschenden darf im Diskurs nicht vorkommen. Besonders die Jugend ist gefährdet, sich nicht an die Regeln zu halten, und potentiell gewalttätig und drogensüchtig. Die nachwachsende Generation ist – noch! – nicht so wie wir. Die Jugend ist aber resozialisierbar. Der Kick des Diskurses läßt sich nur steigern, wenn die Gesellschaft als Inkarnation des Bösen – neben der Jugend – marginalisierte Gruppen medial erzeugt als warnendes Beispiel dafür, daß denen nicht zu helfen ist. Nazis sind die Arbeitslosen, die sozial Schwachen, die Doofen. Skinheads haben keine Lehrstelle und keine Zukunft. Männer aus diskurs-erprobten Mittelschichten erklären, daß sexuelle Gewalt bei proletarischen Männer ein Problem ist. Türken und Araber sind Machos. Rassismus und Antisemitismus beobachten wir nur bei den Nazis.

Die Lobbyisten der Berufs-Betroffenen (Helfen und Heilen) reden über Gewalt mittels Jugendlicher. Die können nichts dafür, daß sie so sind. Die Gesellschaft will sie wiederhaben. Die Lobbyisten der harten Hand (Strafen und Einsperren) rufen: die Obrigkeit muß gegen das Böse härter durchgreifen! Nazi-Zeitungen verbieten! Mit der ganzen (nicht etwa der halben!) Härte des Gesetzes gegen Chaoten vorgehen usw. Die Bösen, die hier gemeint sind, können etwas dafür, daß sie so sind. Die Gesellschaft will sie nicht mehr. Sie sind Psychopathen – “hirnverbrannte Schläger”. Drogenmißbrauch führt zu Hirnschäden.

Wozu dient der Gewalt-Diskurs? Er verschafft der Gesellschaft Angstlust wie der Horrorfilm: Ohne Gewalt weiß niemand, was das Gute ist. Gut ist: Wollen wir mal darüber reden, mit einer Kerze in der Mitte. Runder Tisch. Reden ist erlaubte Gewalt, die Fortsetzung des Hooliganismus mit anderen Mittel. Beziehungsgespräche der neuen Mittelschichten sind ein gutes Beispiel. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie Frauen-, Männer-, Selbsterfahrungsgruppen. Reden heißt: der Sozialarbeiter zwingt dem Schläger sein Spiel und seine Regeln auf. Du mußt dich der Gruppe anpassen. Wo kämen wir denn hin. Wenn du es zu etwas bringen willst, mußt du das tun und jenes lassen. Der Arbeitsmarkt im Kapitalismus belohnt dich dafür, daß du kein Warlord bist. Geld, Frauen, Liebe und Prestige sollen die kompensatorische Gratifikation für Gewalt sein.

Wer Macht hat, redet nicht über Gewalt. Die Herrschenden können andere beauftragen, Gesetze zu erlassen, die die Beherrschten zwingen, ihren Wünschen nachzukommen (Asylgesetz alias “Ausländer raus”). Wer über Gewalt kommuniziert, demonstriert, daß er selbst über nur begrenzte Macht verfügt. Man will, daß die, die den eigenen sozialen Status potentiell bedrohen, sich an Regeln halten, die man selbst aufgestellt hat. Nur die Mittelschichten fordern von allen anderen, sich an Regeln zu halten, weil sie “Angst vor dem Absturz” (Barbara Ehrenreich) haben. Wer aufsteigen will, muß die Werte der Gesellschaft verinnerlichen und sich selbst kontrollieren. Beherrsche dich, und nicht etwa andere! Der soziale Aufsteiger ist gegen Gewalt, weil Gewalt archaisch ist und die Regeln, die ihm ein gesichertes Leben ermöglichen, ad absurdum führt. Der klassische Radfahrer tritt nach unten, aber fordert gleichzeitig, daß die da oben das nicht tun. Sie sollen ihn dafür belohnen, daß er sich an die Regeln hält.

Gewalt ist eine Ikone, ein sinnliches, also medial vermitteltes Bild eines Phänomens, das unterschiedliche Gruppen jeweils verschieden wahrnehmen und interpretieren. Hooligans finden Gewalt geil. Sie verschafft ihnen alles, was das Leben versprechen kann: Körpergefühl, Überschreiten der Grenzen, Macht, Gruppendynamik, Thrill. Ein Trip ohne psychotrope Hilfsmittel.

Die Berufs-Betroffenen, allen voran Theologen, finden Gewalt abscheulich. Politiker distanzieren sich von Gewalt, als wenn sie es nötig hätten. Psychologen erklären Gewalt denen, die nicht wissen, woher sie kommt. Sozialarbeiter verstehen Gewalt, weil sie ihre Klientel verstehen. Lehrer reden über Gewalt mit denen, die sich ihrer nicht bedienen sollten. Mach einen Bogen um das Böse. Soldaten und Polizisten sind gewalttätig, weil sie es dürfen. Mach also einen Bogen um das Böse nur dann, wenn es verboten ist – das ist so überflüssig wie ein weißer Schimmel.

Sagt ein Experte etwas, das die Gesellschaft nicht hören will, wird er bestraft – indem man ihn nicht beachtet, ihm seinen Status als Wissender aberkennt, indem die Medien ihn nicht wahrnehmen, oder indem man ihn mit seiner exotischen Meinung als Gegenpol zu den Anerkannten akzeptiert, als Schatten, den das Licht der anderen wirft. Der Diskurs über Gewalt ist so ritualisiert wie eine katholische Messe. Alles hat seinen Platz und ist schon vorab bekannt. In komplexen Gesellschaften wie dem Kapitalismus westlicher Industrieländer ist Gewalt nur noch als physische Gewalt öffentlich existent. Gewalt als allgegenwärtige Methode, anderen meinen Willen aufzuzwingen, darf nicht das Thema sein. Wer über Gewalt redet, redet immer nur über ein Segment der Gewalt. Wer über Gewalt kommuniziert, zwingt anderen Milieus seine Definition dessen auf, welches Mittel, um sich durchzusetzen, erlaubt ist und welches nicht. Wer sich diesem Konsens verweigert, bekommt einen Titel, damit wir das Böse anthropomorph begreifen können: Hooligan, Skinhead, Drogenabhängiger, Außenseiter, Vergewaltiger, Minderheit.

Die Unterschicht wird zur Metapher, die gewaltfreien Angepaßten projizieren Physis, Erotik und Abenteuer: Die Ikonen Marlon Brando, James Dean und Che Guevara waren in ihren Inszenierung potentiell gewalttätig – wie Hooligans. Der Rocker oder Halb (!) starke ist ein verkappter Hooligan. Waffen für Nicaragua. Die Gefährlichen tragen Leder- oder Bomberjacke. An ihrer Spitze marschieren schöne Frauen mit geöffneter Bluse und der richtigen Fahne. Die an die Futterplätze drängen, die das Bestehende umwälzen, von oben nach unten, kollektiv oder nur als Individuum, sind Teil einer kollektiven Gewaltphantasie und können nur durch Sex (die höhere Tochter und der Prolet, die Schöne und das Biest) zivilisiert werden oder dadurch, daß die Männer, die von unten kommen, mit Privilegien bestochen werden. In den Fünfzigern gab es in der öffentlichen Inszenierung keine Rebellion und keine Gewalt, deshalb war das Geschlechterverhältnis umgekehrt: Die Försterliesel war besonders brav, deshalb erwählte sie der Graf zu seiner Braut.

Heute muß der junge Mann wider den Stachel löcken, um medial attraktiv zu sein. MTV und Viva inszenieren die kollektive Gewaltphantasie der Mittelschichten, ungefährlich eingebettet in den Rahmen der geschützten Bühne, und die Künstler dürfen das Hotelzimmer zu Kleinholz verarbeiten oder sich mit Drogen vollpumpen und ungezügelten Sex haben, weil sie das stellvertretend für das Publikum tun, das sich das nicht gestattet. Wo kämen wir denn hin.

Der Diskurs über Gewalt definiert immer ein Außen-Innen-Verhältnis. Gewalt ist um so gefährlicher, je mehr sie von den Rändern kommt: Jugend – ein Schritt von der Mitte entfernt, Randgruppe, zwei Schritte, Ausländer, drei Schritte. Die Inkarnation des Bösen ist ein gewalttätiger jugendlicher Ausländer. Ein Widerspruch in sich ist ein erwachsener deutscher, aber nur in der Freizeit prügelnder Hooligan, der weder sozial marginalisiert ist noch ein politisches Motiv hat, was ihn einer Randgruppe zuordnen würde. So etwas gibt es nicht, genausowenig wie es Rassisten und Antisemiten im Bundestag gibt, die man einsperren oder verbieten könnte.

Hooligans sind die Rache des Kapitalismus: Er nimmt die Wut und die Sehnsucht der armen Schweine und verkauft sie an privilegierte junge Männer aus den Mittelschichten. Die inszenieren den Aufstand so, daß er der Gesellschaft in den Kram paßt, unpolitisch, mittels erlaubter Drogen und nur punktuell die Grenzen überschreitend, daß nicht zu viele auf der Strecke bleiben. Fast wie die Bundeswehr in Bosnien.

Ärgerlich und absurd

Kai Bierman auf Zeit online: “Daten auf Vorrat zu speichern ist und bleibt eine schlechte Idee. Dass Politiker der großen Koalition das aus Angst und Bequemlichkeit fordern, ist ärgerlich und absurd. (…) Die Schlichtheit der dabei immer wieder vorgebrachten Argumente ist zum Heulen.”

Well said. Die Schlichtheit passt aber zu den Hirnen, aus denen das entsprang.

Produktrückruf

Produktrückruf

Alle Räder stehen still

Lieber Fragen stellen

Lesenswertes Interview mit Katharina König über den NSU-Verfassungsschutz-Komplex in der “Jungle World”:
Wenn die beiden sich, wie offiziell behauptet, selbst getötet und das Wohnmobil angezündet haben, warum wurde dann kein Ruß in ihren Lungen gefunden? Warum wird der Wohnwagen ohne richtige Tatortsicherung im 40-Grad-Winkel abgeschleppt? Warum konnte die Feuerwehr keine Brandnachschau machen? Warum wurden die Fotos von ihrem Einsatz durch die Polizei vor Ort beschlagnahmt? Niemand weiß, wo diese Fotos sind.

Ich darf an mein Posting “Braune Sau” vom 11.11.2011 erinnern…

Girls

twitty twister

Und herzliche Grüße an die salafistischen Mitbürger!

Und nun zu uns, Wer-hat-uns-verraten-Partei!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus.

Ekelhaftes Pack.

Zurück zum alten Spiel

Das primäre Ziel der USA sei es, jede Art von “Bündnis” zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Die USA liefern Waffen an die Ukraine, obwohl sie das offiziell nicht zugeben. Die USA wollen einen “Sicherheitskordon” rund um Russland. Die USA wollen Russland nicht zerschlagen, aber ihm Schaden zufügen. Alles Originalzitate von George Friedman, dem Gründer und Vorsitzenden des US-amerikanischen Think Tanks Stratfor (Stategic Forecasting Inc.) in einem Vortrag für “The Chicago Council on Global Affairs“.

Noch Fragen?

Arsch auf Eimer oder: Für die Freiheit und die westlichen Märkte

Sputniknews (russ.) zitiert den ehemaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili:
“Die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Freiheit, sondern sie sind die letzte Verteidigungslinie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.”
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens und setzte sich nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit in die USA ab. In seiner Heimat ist Saakaschwili wegen Unterschlagung zur Fahndung ausgeschrieben. Die georgische Staatsanwaltschaft hat 2014 gegen den Ex-Staatschef einen Haftbefehl erlassen. Im Februar 2015 teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, Saakaschwili als Regierungsberater eingestellt zu haben.

Nicht wirklich hellsichtig

Nur mal zwischendurch. Eva Bambach schreibt in den Scilogs über “Nur ein Gerücht: A. Paul Webers hellsichtiger Kampf gegen rechts”.
Der “Spiegel” hatte den Künstler in seinem Nachruf 1980 als “parteilosen Linken” bezeichnet, der Hitler “1932 hellsichtig als ein ‘deutsches Verhängnis’ porträtiert hatte”. Wohl wahr – und doch ganz anders, wie sich zeigt. (…) Von ganz rechts außen kommend hatte sich Weber mit den von ihm zunächst als letztlich zu zahm kritisierten Nazis arrangiert. Sein anfänglicher “hellsichtiger Widerstand” kam nicht aus der Überzeugung eines Demokraten.

Da wundert es nicht, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung 2002 schrieb:
Dennoch: A. Paul Weber leistete Widerstand gegen Hitler, wie kaum ein anderer erkannte er in geradezu visionären Bildern die heraufkommende Gefahr, die er oft als “braune Flut” ins Bild setzt.

Der “Antifaschismus” der SPD eben… Vielleicht gab es 2002 auch niemanden bei der Stiftung, der Wikipedia im Internet gefunden hat.

Der lustige Oettinger

Netzpolitik.org: “Remix des Tages: EU-Kommission frisiert heimlich lustige Rede von Günther Oettinger”.

Da verschlägt es einem die Sprache…

Nationaler Alleingang beim Kampfbegriff

Wie war das noch gleich? “Der Begriff ‘Vorratsdatenspeicherung’ sei ein Kampfbegriff ihrer Gegner, weil er suggeriere, dass der Staat Daten auf Vorrat für datenarme Zeiten sammeln wolle”, sagt Günter Krings, Staatsekretär im Innenministerium.

Spiegel online heute: “Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.

Ich sage voraus, dass sie damit wieder eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht einfangen. Die Überwachungs-Lobby ist bekanntlich belehrungsresistent. Sie werden es so lange versuchen, bis es irgendwann klappt. Rationale Argumente sind vergebene Liebesmüh.

42 oder: Extraanfertigung

Kai Biermann in Zeit online: “Die jüngsten Aussagen im NSA-Ausschuss haben den Verdacht der Abgeordneten erhärtet: Offenbar sind die BND-Akten nicht nur lückenhaft, sondern extra für sie angefertigt.”

Ach was?!

Siehe auch die taz: “Bislang sind aus dem NSU-Komplex insgesamt 42 V-Leute bekannt…”

42?

Die deutsche Michaela

nachtwächter

Wer mehr über die deutsche Seele und Bilder von Spitzweg wissen will, lese die Bild-Zeitung aus dem Jahr 1976.

Der deutsche Michel – ich weiß gar nicht, ob den Nachgeborenen diese Figur bekannt ist: “einfach, ungebildet und unkundig in fremden Sprachen”. Inh zeichnen aus: “Gemütlichkeit, Biederkeit und ein privates wie öffentliches Ruhebedürfnis”. Heute käme noch dazu: Die deutsche Michaela, wie es genderpoltiisch korrekt heißen müsste, neigt zu zahlreichen “freiwilligen” Vorschriften, das Essen und Sprechen und Verhalten betreffend, vegan, bio gender undsoweiter. die Figur passt immer noch hervorragend, um den politischen Zustand der alten und neuen Mittelschichten zu beschreiben – nicht nur im Prenzlauer Berg.

Wieso die Mittelschicht (der produzierende Teil heißt “Kleinbourgeoisie”)? Weil eben dieselbe in Krisen zwischen dem Proletariat und der herrschenden Klasse zerrieben wird. (Man denke sich die Klassen weltweit, nicht national – Teile des Proletariats werden in die dritte Welt ausgelagert.)

Daher neigen die Mittelschichten am ehesten zum politischen Opportunismus und zur reaktionären Flucht ins biedermeierische Privatleben. Sie haben etwas zu verlieren und treten, wenn schon, nicht nach oben, wie es logisch wäre, sondern nach unten. Pegida lässt grüßen. Die Grünen werden genau so enden.

Nur mal so zwischendurch bemerkt. In zwanzig Jahren gebe ich einen aus, falls sich meine Vorhersage nicht bestätigt hat.

Landgrabbing oder: Wer bezahlt die Spesen?

ukraine

Wohl zehn Minuten las ich in einer Zeitung, ließ durch das Auge den Geist eines verantwortungslosen Menschen in mich hinein, der die Worte anderer im Munde breitkaut und sie eingespeichelt, aber unverdaut wieder von sich gibt. (Hermann Hesse: Der Steppenwolf)

Wer verdient eigentlich am Krieg in der Ukraine? Wer gewinnt – und wer verliert? Wer hat welche Interessen? Das sind Fragen, die ich in den Medien beantwortet haben möchte. Mich interessiert nicht, was Putin, Merkel oder jemand anderes angeblich “wollen”. “Große Männer” (und auch Frauen) machen nicht die Geschichte. So dachte man im 19. Jahrhundert, und so “erklärte” man die Weltläufte. “Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen?” schrieb Berltold Brecht. Große Männer sind Getriebene, die innerhalb der ihnen durch die Produktionsverhältnisse und dem Stand der Produktivkräfte vorgegebenen Grenzen agieren. Wie sollte es anders sein? (Ich könnte das auch mit “volkswirtschaftlichen” Termini sagen, das wäre aber dann verschwurbelter.)

Ich habe kurz die gängigen deutschen Wirtschaftsmedien zum Thema durchgesehen. Da findet man kaum etwas dazu. (Nicht, dass ich das erwartet hätte.) Die Wirtschaftswoche berichtet zjm Beispiel: “Mittlerweile ist der Mindestlohn in der Ukraine unter das Niveau von Ghana gefallen. Rund 43 Euro im Monat – mehr gibts nicht.”

In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
Die Ukraine besaß bis 2011 die weltgrößten Lagerstätten für Eisenerz. Diese Vorkommen konzentrieren sich in der Region Krywbass, im Zentrum des Landes. Überwiegend kann das Erz dort im Tagebau gewonnen werden. Und neben den bekannten Steinkohlevorkommen im nun umkämpften Donbass-Gebiet sind vor allem die Manganvorkommen der Ukraine bedeutend. Hier besitzt die Ukraine ein Viertel der Weltreserven. Zentrum des Manganabbaus ist die Region Nikopol im zentralen Süden des Landes. Weitere wichtige Erzvorkommen gibt es für Titan, Aluminium und nicht zuletzt Uran.

Damit kommen wird der Sache schon näher. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft spricht von 400 deutschen Firmen, die in der Ukraine Geschäfte machten.

Land und Erze. Was wird also damit geschehen? Die Stahlindustrie liegt im umkämpften Osten der Ukraine und ist ohne Russland nicht überlebensfähig. Daran sind das europäische und das US-Kapital nicht interessiert.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berufen sich auf eine parlamentarische Anfrage der “Linken” unter dem Titel “Landgrabbing”:
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite.

Die Ukraine könnte zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufrücken. Was lesen wir also konsequenterweise im Handelsblatt?
Die Ukraine verfügt über riesige Ackerflächen. In einem einzigartigen Deal will sich China den Zugriff auf dieses Land sichern. Es geht um eine Fläche so groß wie Brandenburg. Und das ist erst der Anfang.

Zum Mitschreiben: Die korrupte Oligarchie in der Ukraine, denen sozialdemokratische deutsche Prominenz jetzt beiseite steht, bekommt die Gelder der Steuerzahler der EU, um sich die Taschen zu füllen. Als Kompensation erhalten die internationalen Konzerne die Ressourcen des Landes. Das nennen unsere Kapitalismus-affinnen Medien “Westorientierung”. Die Arbeiterklasse und die kleinen Leute werden natürlich ruiniert; das war schon immer so.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. (…) Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der “Privatbank” einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands. (…) Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.

Noch Frage? Puls und Atmung noch normal?

Ich finde dieses neue Geschäftsmodell des Kapitals interessant. Im 19. Jahrhundert wurden die Kolonien direkt ausgeplündert. Im “klassischen” Zeitalter des Imperialismus bekriegten sich die Staaten gegenseitig, um den Zugriff auf Rohstolle zu bekommen. Der traditionelle Nationalstaat hat jetzt aber offenbar ausgedient, vor allem an der Peripherie. Er war ohenhin ein künstliches Konstrukt, das vor allem in Deutschland weltanschaulich überhöht werden musste (“Befreiungskriege“), um sowohl die gescheiterte politische Revolution des Bürgertums zu kaschieren als auch, um das Volk nicht auf dumme Gedanken kommen lassen – mit der Egalité war es eben in der Realität nicht weit her. Der Nationalstaat hat ausgedient, weil jetzt internationale Konzerne die Geschicke des Kapitalismus bestimmen, denen “Nationen” schnurzpiepegal sind und die das Bruttosozialprodukt eines ganzen kleineren Staates aus der Portokasse bezahlen könnten. Der Profit kennt eben kein Vaterland.

Die Staaten, in denen etwas zu holen ist – wie Libyen oder auch die Ukraine – werden mit allen Mitteln zum Zusammenbruch gebracht, etwa, indem “Rebellen” mit Geld und Waffen alimentiert werden, oder indem ein Putsch gefördert wird, um einen Diktator durch Oligarchen zu ersetzen, die zwar das Land genauso ausplündern, aber eben auch noch dem “Westen” das Tafelsilber überlassen.

Unter Polit-Nutten oder: Arsch auf Eimer

Peer Steinbrück laut Handelsblatt: “Ich will nicht, dass Journalisten zur Polit-Nutte werden.”

Spiegel online von heute: “Peer Steinbrück arbeitet künftig im Auftrag ukrainischer Oligarchen.”

Steinbrück soll für die “Agentur zur Modernisierung der Ukraine” die aus den Fugen geratenen Staatsfinanzen in Kiew neu ordnen, berichtet das “Handelsblatt”. Den Auftrag dazu habe er von drei prominenten Oligarchen erhalten, die den Klub fördern – darunter ist demnach etwa der Gasmogul und ukrainische Arbeitgeberpräsident Dmitro Firtasch.

Unter Qualitätsmedienmachern [Update]

>b’s weblog: “Als wirklich aussergewöhnliches Agitprop-Machwerk präsentiert sich die Sendung “Tagesthemen” vom Samstag. Eine solche Leistung von geschickter Lüge, Manipulation und Hetze will angemessen gewürdigt werden. Entsprechend gibt’s hier eine Analyse. [weiterlesen)

Tagesschau.de: “23 Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.”

[Update] Norbert Häring: “ARD und ZDF machen unbeirrt weiter mit Fehlinformationen über Athen. “Die Erklärung der Finanzminister wurde absichtlich auf Wunsch der Partner vage gehalten, sagte Varoufakis nach diesen Quellen.” So steht es im Original. Was macht zum Beispiel Focus daraus? “Varoufakis provoziert: Haben Reformliste absichtlich vage formuliert”. Focus lügt also bewusst.

“Es ist wirklich eine Schande. Mit Information hat das nichts mehr zu tun, nur noch mit Agitation und schamloser Volksverdummung.”

Macht ohne Kontrolle

Ein hervorragender Artikel im Tagesspiegel über das unheilvolle Wirken der “Troika” in Griechenland: “Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. (…) Allein die Mittelschicht, die Staatsangestellten, die Rentner, Kranken und Arbeitslosen mussten die Last der Anpassung tragen. Die wirtschaftlichen Eliten hingegen blieben überall verschont. Schlimmer noch: Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern (…).

Der Artikel fußt auf der gleichnamigen Arte-Reportage.

Man muss sich nur mal die Medienberichte früher ansehen über die “Hilfspakete”. Es wird die üblichen Verdächtigen nicht daran hindern, immer nur nach “Privatisierung” zu schreien. So sind sie eben, die Gläubigen des “freien” Marktes.

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