#Brexit, revisited [Update]

Die Briten treten aus der EU aus. Das haben die Wähler entschieden. Aber wann das passieren soll, das stand nicht auf dem Wahlschein. Ach so.

[Update] Ähnlich denkt der deutsch-britische Anwalt Bernhard Schmeilzl: „Schottland und Nordirland werden sehr wahrscheinlich ihre Unabhängigkeit durchsetzen. (…) Das Referendum als solches hat ja noch keine unmittelbare juristische Wirkung, sondern der Austrittsprozess startet erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU erklärt, dass UK austreten wird. Erst ab dann läuft die Zweijahresfrist des Artikel 50 EU-Vertrag. Und nochmal: Erstaunlicherweise haben Boris Johnson und Michael Gove heute erklärt, es eile ja nicht so damit. Zitat aus BBC-Interview:

Mr Cameron previously said he would trigger Article 50 as soon as possible after a Leave vote but Boris Johnson and Michael Gove who led the campaign to get Britain out of the EU have said he should not rush into it.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Brexit-Akteure wollen noch lange die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und parallel einen Deal verhandeln, der möglichst naht- und reibungslos den Zugang zum Binnenmarkt erlaubt.“

#Brexit, update

Ich habe nur einen Artikel gefunden, der mir etwas zum Thema wirklich erklärt. Sebastian Esser auf „Krautreporter: „Halb Europa bekniet die Briten, in der EU zu bleiben. Dabei wäre eine starke Europäische Union ohne Großbritannien die beste Lösung für den Kontinent. Drei Gründe.“

Shoring up Afghan war support in Western Europe

Neues Deutschland: „Wikileaks veröffentlichte CIA-Dokument zur Medienstrategie zu Afghanistan: »Ein konsistentes, strategisches Programm in allen Nato-Ländern, das die Schlüssel-Bedenken des westeuropäischen Publikums aufgreift.“

Ich habe kein Abo. Kann jemand sagen, ob das die schon bekannten Dokumente sind, die 2015 veröffentlicht wurden? Neues finde ich nicht.

#Brexit oder: Schafft die Vaterländer ab! [Update]

Ab 13.55 wird es musikalisch…

Meine Prognose, die Zukunft betreffend: Die Briten werden gegen den Brexit stimmen.

Ein Austritt aus einem Staatenverbund selten sinnvoll, genauso wenig wie die Neugründung eines Staates. Staaten sind für das Kapital, das international agiert, ohnehin ein Anachronismus. Ein Proletarier kennte kein Vaterland, sagte mal jemand:
Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen.

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituiren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.

Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.

Sorry – wegen dieser ollen Kamellen. aber je älter man wird, um so öfter hat man das Gefühl, vieles schon gehört oder gelesen zu haben, und um so mehr ärgert man sich über Dummheit und Unkenntnis der Nachgeborenen (nothing personal!).

[Update] War also falsch geraten.

brexit

Die Sehnsucht, moralisch überlegen zu sein

Vor einem Jahr schrieb Harald Martenstein Markus Günther in der FAZ: „Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt.“

Ich hatte das schon 2004 in Telepolis angemerkt – da gab es noch keine AfD: „Der Kampf gegen Rechts ist die moderne Form des mittelalterlichen Exorzismus und wird gleichfalls mit magischen Ritualen geführt“. Vgl auch meinen damaligen Artikel in der Taz: „Der kategorische Imperativ in der protestantisch geprägten Alltagskultur lautet: Habe die richtigen Gefühle, dann wird alles gut.“

Es hat sich nichts geändert.

Against Dog-Whistle-ism

„Slate Star Codex“ (via Fefe) erklärt, wie genormte Medien funktionieren („the entire media, which seized upon it as a single mass“) und warum Begriffe jeweils etwas anderes bedeuten, je nachdem, wer sie benutzt. Man könnte auch sagen: Er haut die „political correctness“ der Mainstream-Sprache in die Pfanne.

Der Artikel erklärt auch, warum deutsche Medien bei Trump oft falsch liegen. „Saying things that sound like dog whistles has itself become the crime worthy of condemnation, with little interest in whether they imply anything about the speaker or not.“

By the way – das Motto des „Slate Star Codex“ gilt auch hier und für Burks‘ Blog: „I really want to be one of those people with the neat one-subject blogs who can introduce themselves as “the guy with the blog about X”, but the universe is way too interesting for that to remotely work.“

Terror, in Israel neu definiert oder so ähnlich

audiatur online

Propaganda, auch für die gute Sache, muss gut und einprägsam sein. Sonst wirkt sie nicht oder das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war, tritt ein. Tarnt sich Propaganda als Journalismus und wird dann enttarnt, ist es um so schlimmer. Das Thema heute: Audiatur online*, ein Portal, das Israel unterstützen will. „Israel verabschiedet nach hitziger Debatte neues Anti-Terror-Gesetz“, heißt es am 17. Juni.

Ein starkes und kontroverses neues Anti-Terror-Gesetz, verfochten von Justizminister Ayelet Shaked, wurde nach einer hitzigen Parlamentsdebatte am Mittwoch durch ein Mehrheitsvotum mit 57 gegen 16 Stimmen in der Knesset verabschiedet.
Wenn die Gedanken nicht klar sind, wird die Sprache wirr – und umgekehrt. Warum ist das Gesetz „stark“? Finger weg von den Adjektiven! lautet einer der Grundsätze guten Stils. Jeder versteht unter einem Eigenschaftswort etwas anderes. Dass ein Gesetz zu diesem Thema „kontrovers“ sein soll und eine Debatte „hitzig“, ist ein sehr weißer Schimmel. Es riecht außerdem nach Suggestion – ich will selbst entscheiden, was ich von dem Gesetz halte. (Die „linken“ Mitglieder der Knesset kommen ganz unten bei Audiatur online vor, und ich glaube nicht, dass die das Gesetz für „stark“ halten.)

Drei Fakten will man uns mitteilen. Ein Gesetz wurde (vom Parlament, der Knesset – vom wem sonst?) verabschiedet. Die Justizministerin hatte es eingebracht. Das Gesetz fand eine Mehrheit (was aber der erste Satz schon sagt – sonst wäre es nicht verabschiedet worden).

Übrigens: Mehr als neun Wörter können viele Rezipienten nicht verstehen, 20 Wörter ist das Maximum – und dann muss der Satz wie aus einem Guss und elegant gebaut sein. Hauptsätze! Hauptsätze! Hauptsätze! Und kurze! Der Anfang ist also schlecht.

Das Gesetz weitet die Definition von Handlungen mit terroristischem Hintergrund aus und soll die Macht der israelischen Sicherheitskräfte und des Rechtssystems im Kampf gegen die Terrorbedrohung verstärken.
Das sind zwei Sätze! Was spricht dagegen, es kurz und knapp zu sagen? Das Gesetz definiert Terror neu. (Wörter mit ung sind schlechtes Deutsch und verboten. Wenn schon, dann „Taten“. „Mit Hintergrund“ ist so elegant wie „Menschen mit Menstruationshintergrund“.) Die „Macht“ der Sicherheitkräfte? Das ist garantiert nicht gemeint. Merke: Den Text hat niemand geschrieben, dessen Muttersprache Deutsch ist, und niemand hat ihn gegengelesen. Geht es um die israelische Armee? Den Mossad? Die Polizei? Oder alle? Ein Artikel, der aufklären will, muss es auch tun. Bei einem Gesetz kommt es genau darauf an, was wem neu erlaubt oder verboten ist. Was unterscheidet den „Kampf gegen die Terrorbedrohung“ vom „Kampf gegen den Terror“? Nichts, nur kann man es besser verstehen, und das ung ist auch weg.

„Nur durch angemessene Bestrafung und Abschreckung kann er bekämpft werden“,
(sagt irgendjemand). Das ist eine These, die nicht wahr sein muss. Im Journalismus gilt: Audiatur et altera pars. Alles anderen ist Propaganda. Die Leser sind doch nicht alle total meschugge. Wenn ich überzeugen will, dann nicht die, die eh schon meiner Meinung sind, sondern die anderen. Und für die muss ich mich anstrengen. Verständlich zu schreiben ist ein Handwerk. Das kann man lernen – es kommt nicht automatisch aus dem Bauch. Terroristen muss man bestrafen (wer hätte das gedacht), und härtere Strafen bedeuten weniger Terroristen? Das bezweifele ich.

Der 51-seitige Gesetzentwurf mit der Bezeichnung “Anti-Terror-Gesetz” führt im Detail bestimmte Straftaten auf, die neuerlich als terroristische Aktivität definiert werden,
Also nee. Muss ich wirklich wissen, dass das Gesetz 51 Seiten umfasst? Und gilt in Israel auch Din A4 oder sowas? Wieviele Anschläge (sic) pro Seite? Das Gesetz (nachdem es verabschiedet wurde, ist es kein Entwurf mehr) heisst “Anti-Terror-Gesetz”? Hätten Sie es gewusst? Ich schlage vor: Das “Anti-Terror-Gesetz” listet (jaja, ziemlich detailliert vermutlich) Straftaten auf, die jetzt als „Terrorismus“ gelten. („Terroristische Aktivität“ ist so etwas wie „schulischer Bereich“ – also Gefasel und Furzdeutsch.)

Das Gesetz gewährt dem Gericht auch die Macht, beschuldigte Terroristen ohne Zeugenaussage zu verurteilen, wenn beispielsweise ein Zeuge in ein Gebiet flüchtet, das von der palästinensischen Führung beherrscht wird.
Darüber wüsste ich gern mehr. Woher weiß ich denn, dass der Zeuge irgendwohin geflüchtet ist? Und Wer ist die „palästinensischen Führung„? Die Hamas oder die PLO? (Das wissen die meisten Leser garantiert nicht.) Ich wüsste auch zu gern, wie das für die „Sicherheitskräfte“ unerreichbare Gebiet, in das Zeugen flüchten könnten, im Original bezeichnet wird. Die Drohne sei mit dir in Gaza!

„Wenn es um Terrorismus geht, dann wird nicht unterschieden, wer an diesem Tisch sitzt und wer an dem anderen. Das ist Ihnen aus der Erfahrung heraus bekannt. Es handelt sich nicht um ein antiarabisches Gesetz oder um ein Gesetz gegen arabische Bürger. Es handelt sich um ein Gesetz zugunsten der Bürger des Staates Israel“, argumentierte Hasson.
Nein, er argumentiert nicht, er behauptet es nur. Argumentieren geht anders. Und welche Überraschung! Das Gesetz ist zugunsten der Bürger des Staates Israel. Echt jetzt?

Als Bestandteil des Gesetzes muss Justizminister Ayelet Shaked einen jährlichen Bericht über die Implementierung des Gesetzes einreichen.
Implementierung: Um das Wort zu verstehen, sind vier Semester Soziologie nötig und ein freiwilliges Zusatzstudium in elaboriertem, also arrogantem Jargon.

Schaut dem Volk auf’s Maul, und faselt nicht herum, liebe Autoren von Audiatur online. So überzeugt Ihr niemanden. (Ich war eh ungefähr Eurer Meinung, ich muss den Artikel also gar nicht lesen. Ich rezipiere Medien nicht, um meine schon vorhandenen Ideen zu verstärken. Die sind allein schon stark genug.) Ihr solltet jemanden einstellen, der gutes Deutsch kann, sonst klingt das so wie bei RT Deutsch.

* Eingetragener Firmenname: Audiatur-Stiftung – ob es eine Stiftung ist, weiß ich nicht, „Stiftung“ ist ein Teil des Namens, Der gemeinnützige Vreein „German Privacy Fund ist auch kein „Fund„.

Studie: Bananen sind rechts und krumm

Eine Studie hat „herausgefunden“, dass ein großer Teil der Deutschen auf dumme Fragen dumme Anworten gibt. Die Welt und Spiegel online zum Beispiel nehmen die Studie erst.

Welt online im schönesten Deutsch des Grauens: „Durchgeführt wurde die Studie von der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall sowie zwei parteinahen Stiftungen: der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke).“

Wenn man nur die richtigen suggestiven Fragen stllt, ist das Ergebnis vorhersehbar. Ich zitierte am 02.03.2003 (vor dreizehn Jahren) mich selbst („Nazis sind Pop„):
Wichtigste Ursache für rassistisch motivierte Gewalt ist der politische Konsens, die Nation Deutschland völkisch zu verstehen. „Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.“ (Wolfgang Schäuble). Deutschland ist das einzige Land Europas, das Einwanderer faktisch und im öffentlichen Diskurs als Menschen zweiter Klasse behandelt: Migranten sind „Ausländer“, also Nicht-Deutsche. Die Nation definiert sich über eine fiktive „Identität“, über eine vermeintliche „Leitkultur“, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema „Rassismus“ begrifflich abgekoppelt. (…) Die Dominanz des Unwortes „Ausländerfeindlichkeit“ in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, dass rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder – noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative „Multikulti“-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass „Kultur“ oder „Ethnizitit“ immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.

Die gute Nachricht: Die Ergebnisse dieser Studien haben sich seit 1980 nicht signifikant verändert. Rund 15 Prozent der Deutschen sind Rassisten und Antisemiten aka „haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild“. So what? Das ist genau das heutige Wählerpotenzial der so genannten AfD.

Shit you know you dont know

shit

Hatemag schreibt über: „Warum das linke Abarbeiten am Partypatriotismus Blödsinn ist“.

Ja, full ack. Dazu sagt mein Hausphilosoph Georg Christoph Lichtenberg: „Grade das Gegenteil tun heißt auch nachahmen, es heißt nämlich das Gegenteil nachahmen.“

Attn (u.a.) berichtet: „The Story of the Orlando Shooter Just Took an Unexpected Turn. Omar Mateen, the man behind the mass shooting at the gay nightclub Pulse that left 49 other people dead and 53 injured early Sunday morning, was reportedly a frequent visitor of the club, according to a report from Montreal news talk radio station CJAD 800“.

Das kommt davon, wenn man vor lauter Erregung gar nicht mehr recherchiert, sondern aus dem Bauch heraus vorgefertigte Textbausteine absondert.

Marktwirtschaftlich

streik

Nikolaus Piper will auf Sueddeutsche.de politische Strieks verbieten lassen.

Warum? Wikipedia hat mehr darüber: „Während des Volontariats entdeckte er sein Interesse an Wirtschaftsthemen und begann ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Freiburg, das er 1978 als Diplom-Volkswirt abschloss. (…) 1987 wechselte er zur Wochenzeitung Die Zeit nach Hamburg. Dort beobachtete er besonders den ökonomischen Zusammenbruch des sowjetischen Systems und den marktwirtschaftlichen Neuaufbau in Osteuropa.“

„Politische“ Streiks: „Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.“

Man könnte auch sagen: Nikolaus Piper ist ein Lautsprecher des Kapitals, was hiermit geschehen sei.

Ceterum censeo: Jeder Streik ist politisch. Wenn jemand der herrschenden Klasse das Recht zubilligen will, nach Gutdünken zu bestimmen, was „politisch“ ist und was nicht, um dann zu verbieten, dann weiß man, was man bekommt.

Mit Buttersäure und Vergewaltigern

Ich stimme nicht mit allem überein, aber ich musste oft schmunzeln. Don Alphonso schreibt in der FAZ über „Mit Buttersäure und Vergewaltigern gegen Europas Inzest“.

Aber ganz ehrlich: Mitarbeiter der taz, der Rosa Luxemburg Stiftung und des Spiegels würde ich, kämen sie an den Tegernsee, zuerst einmal begutachten, bevor ich mir eine Meinung bilde. Es ist bei uns nämlich so, dass sich die Hausgemeinschaft auch gegen einen Käufer aussprechen kann, wenn er nicht passt.

Streik!

Telepolis: „Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht. Die Streikbereitschaft hat in Deutschland zugenommen. Das Recht zum Arbeitskampf wird vielfach als eine Art ‚Gnadenerweis‘ vermittelt.“

Warum nicht mal ein Jude?

„Noch nie sind ein Moslem und ein Jude zusammen Präsident eines Landes geworden. Es wäre auch keine finanzielle Mehrbelastung für die Bundesrepublik, da wir uns ein Einkommen teilen würden. Allerdings müsste die Küche im Schloss Bellevue so eingerichtet werden, dass man dort Speisen zubereiten kann, die entweder halal oder koscher sind oder am besten beides.“ (Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad: Brief an Merkel)

Liebe Agitatoren!

Nein, ich werde mich ganz bestimmt nicht einer Demonstration anschließen, zu deren Teilnahme in Gendersprech aufgefordert wurde, auch wenn ich die Inhalte teilte. Ich würde auch nicht die Gesellschaft revolutionär umstürzen wollen, wenn nachher Essgebote und – verbote erlassen würden und es keine Currywurst mehr gäbe.

Untortbar

Brot

Foto: Dresden 12006 @Burks.

Ivo Bocic schreibt ganz wunderbar über die Linke und Torten: Nehmen wir an, Sie gehen zu einem Punkkonzert. Sie betreten den Saal und sehen: Der ist bestuhlt. Sie gehen an die Bar, dort gibt es: Spätburgunder. Nun kommt endlich die Band, Sie warten auf »Kacke, Kacke, Bullenstaat«, doch der gepflegte Herr am Mikrophon singt ein Adorno-Zitat. Nun gut, Sie als Jungle-World-Leser könnten damit womöglich sogar etwas anfangen, aber geben Sie es zu, Sie gehören zu einer kleinen Minderheit, im Grunde ist es so: Die Musik mag noch so Punk sein, das ist trotzdem kein Punkkonzert. Die Linkspartei hat ein ähnliches Problem, sie möchte gerne Protestpartei sein, aber Protest sieht heute einfach anders aus: Hass muss in den Augen blitzen, die Mistgabel geschultert sein.

Sage ich doch. Wenn man ikonografisch das Bürgertum imitiert und die Frauen an der Spitze tantig und so spießig aussehen, dann kann das nichts werden mit der Systemfrage. Die Wagenknecht sieht mit Torte im Gesicht viel interessanter aus als ohne. Und erst diese hölzerne Bürokraten-Sprache im permanenten Lautsprecher- und Sprechblasenduktus! Es ist nicht zum Aushalten. Aber die können nicht anders, und lernfähig sind sie auch nicht.

And now for something completely different:
Eberhard Seidel schreibt auf Facebook: „Niemand muss die Resolution des Bundestages zum Genozid an den Armeniern gut finden. Allerdings haben Kampagnen wie „Nein zur Völkermordlüge“ wenig mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind unerträglich. Einige türkische Verbände in Deutschland haben sich in den letzen Wochen (nicht ganz unerwartet) den Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.“

And now for something completely different:
Der Dolch von Tutanchamun (1332 bis 1323 v. Chr.) wurde aus einem Meteroriten hergestellt. (Ich verlinke gern einmal die Universität von Pisa.)

What’s up, dude?

Brot

Bei meinem neuen Bäcker stehen die Leute noch um zwei Uhr nachmittags Schlange. Gefällt mir. Und man kann beim Teig rollen und Backen zusehen.

Die Störerhaftung wird natürlich wieder nicht abgeschafft. Die sind einfach zu blöd. Also warten wir weiter auf den EuGH.

Portugal hat seit 15 Jahren eine fortschrittliche Drogenpolitik mit dementsprechenden Ergebnissen. Interessiert die hiesigen Politiker nicht. Es ist wie mit der Störerhaftung. Ceterum censeo: Sie sind einfach zu dämlich.

Welt online: „Der Islam gehört nicht zu Europa. Die Freiheit, Kern der europäischen Aufklärung, ist ihm fremd – er hat die Moderne seit der Renaissance verpasst.“ Schon klar. Und das Christentum hat mit der Shoa gar nichts zu tun? Darüber habe ich vor vierzehn Jahren etwas geschrieben.

Donald Trump will win the US presidency by a landslide

Interessante Analyse vom Independent:
„A recent poll even had Trump him behind Clinton, by only 0.3 per cent. His momentum is upward. Do you see where this is heading? Clinton will get fewer votes than Obama. Trump will get out far more first-time voters than the Republicans have ever achieved before, while regular Republican voters will hold their noses and punt for Trump. Unless the left stop dreaming up reasons for Trump to lose, and start campaigning like he might win, the 2016 election will be the landslide for Trump.“

Kamerad, grüß mir die Sonne oder: Neues von der judäischen Querfront

Vice.com: „Neonazis und Friedensaktivisten, die Nordkorea lieben“, über Michael Koth und andere Sektierer. Irre, sehr komisch und gleichzeitig traurig.

Neusprech oder: Da, wo es wehtut

Zeit online und andere Medien berichten über den Klassenkampf in Frankreich – natürlich nicht objektiv, sondern mit klaren Regeln für Kapitalismus-affines Neusprech:

Der Begriff „Klassenkampf“ darf nicht benutzt werden. Wenn das Proletariat für weniger Geld länger arbeiten soll, muss das als positiv suggeriert, also der Begriff „Reform“ verwendet werden. Gewerkschaften, die das tun, wofür sie da sind, müssen als „kommunistisch“ bezeichnet werden. Arbeiterverräter gelten automatisch als „gemäßigt“.

Prüfung Befassung Thematik

Rationalgalerie (via >b’s weblog): „NDR-Rundfunk-Rat: Völlig befasst. Eine unendliche Geschichte aus dem Land Bürokratien“.

Da hat mal jemand versucht herauszufinden, warum die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ von den Mainstream-Medien gern kritiklos als Quelle benutzt wird. In schönstem Bürokraten-Deutsch des Grauens antwortet der NDR-Rundfunkrat auf wiederholte Nachfragen: „Ergebnis der Prüfung war, dass insgesamt nicht festgestellt werden konnte, dass ein Verstoß gegen die Programmanforderungen des NDR gegeben ist. Da die Thematik daher bereits unter allen Gesichtspunkten geprüft ist, war eine erneute Befassung nicht geboten.“

Wikipedia: „Die SOHR wird von Rami Abdulrahman (auch „Rami Abdul Rahman“ oder „Rami Abdelrahman“ geschrieben), einem syrischstämmigen sunnitischen Muslim, der ein Bekleidungsgeschäft betreibt, von seinem Reihenhaus in Coventry in England aus betrieben.“ Die Russen zweifelten übrigens schon immer. Die müssen es ja wissen.

Man könnte sich die Mühe machen, das Schreiben des NDR-Rundfunkrates ins Deutsche zu übersetzen.

Wir haben ihre Beschwerde geprüft. Wir konnten nicht feststellen, dass wir gegen das, was das Programm des NDR fordert, verstoßen haben. Das Thema wurde schon mehrfach diskutiert. Daher werden wir uns nicht noch einmal damit befassen.

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