Schweden will vorerst keine Vorratsdatenspeicherung

Taz: “Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.”

Das Motiv ist natürlich korrekt benannt: Angst. ” Im September sind in Schweden Parlamentswahlen und die Regierung wird sich daher hüten, vorher noch eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung vom Zaun zu brechen. Die Piratenpartei könnte in diesem Fall nämlich eine realistische Chance haben, die Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen.”

Was passiert denn, wenn die EU-Vorhaben auf Dauer ignoriert werden? Wird Schweden dann aus der EU ausgeschlossen oder marschiert die EU in Schweden ein?

Taz: Internet – das ist das mit den Links, zum Beispiel zu den Original-Quellen. Man kann sogar zur Piratenpartei Schwedens verlinken. Ja, ihr glaubt es nicht, aber das geht! Das könnte man dann sogar Online-Journalismus nennen.

Februar 6, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 1 Kommentar

Wir sind alle kriminell und Terroristen

Spiegel Offline schreibt: “Die vom Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete “Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien” dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen, die sich neuer Kommunikationstechnologien bedienen, indem sie zum Beispiel ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP-Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: “die sich neuer Kommunikationstechnologien bedienen, indem”. Was ist daran neu? Anonyme Remailer gab es schon immer, und auch Tor wurde nicht erst gestern erfunden. Man vergisst auch zu erwähnen, dass es völlig legal ist, sich anonym im Internet zu bewegen und dass Anonymisierungsdienste wichtige Instrumente gegen Zensur sind. Man macht sich bei Spiegel Offline nicht nur zum Sprachrohr der Überwachungs-Lobbyisten, sondern dokumentiert auch, dass man von Tuten und Blasen schlicht keine Ahnung hat. Journalismus ist das nicht.

By the way: Die sind richtig süß bei Spiegel Offline. Das Wort “Bundesinnenministerium” verlinkt auf die entsprechende Rubrik bei sich selbst, aber nicht auf díe Website des Ministeriums. Vermutlich könnte mir niemand erklären, warum die Leser von Spiegel Offline davon abgehalten werden sollen, die Website des Bundesinnenministerims zu besuchen. Ein Link zur “Zentralstelle” fehlt natürlich.

Februar 6, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | Kommentieren

Hurra! Endlich eine IT-Beauftragte!

Die Meldung des Tages: “Innenminister de Maizière hat seine Staatssekretärin Rogall-Grothe zur offiziellen IT-Beauftragten des Bundes berufen. Mit Computern hatte sie bislang nur wenig zu tun.” (via Fefe) Wer hat das schon ausser diesen komischen Leuten von der Piratenpartei…

Februar 4, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics | Kommentieren

Unter Hehlern

Das Neue Deutschland hat einen recht guten Artikel über den Staat, der Hehlerware kauft. (via Halina)

Februar 3, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Das Nullum und die Linksetzer

Ein Satz in einem Heise-Artikel ließ mich stutzig werden: “Allerdings war die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) schon früher der Auffassung, dass sie auch für “Admin-C, Suchmaschinenbetreiber, Plattformbetreiber, Linksetzer und Anbieter von fremden Inhalten zuständig sei.” Ich wollte wissen, ob ein Linksetzer eine neue Berufsgruppe ist: Was könnte eine typische Handbewegung sein beim “Heiteren Berufe-Raten“?

Das hatte ich bisher völlig übersehen – Wikipedia schreibt über die ominöse Kommission der Jugendschutzwarte: “In der Rechtsliteratur wird die auch Meinung vertreten, dass die KJM eine verfassungswidrige Mischbehörde aus Vertretern des Bundes und der Länder sei und somit als juristisches Nullum anzusehen sei.”

Es sollte den Rezipienten dieses Blog klar sein, dass ich diese Kommission ungefähr so sinnvoll halte wie den Verfassungsschutz. Man könnte beide Behörden ersatzlos streichen, ohne dass es irgendjemandem unangenehm auffiele oder ohne dass das Abendland unterginge oder andere ernsthafte Schäden davontrüge.

Die Jugendschutzwarte hierzulande haben sich den vorgeblichen “Schutz” der “Jugend” schlicht als Geschäftsfeld erschlossen. Moral dient dazu, Profit zu machen. Das ist die Grundidee des Kapitalismus.

“Dabei ist jugendschutz.net bzw. die ‘LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net GmbH’ eine der wenigen Firmen, die es geschafft haben, in einem Gesetz erwähnt zu werden. Dennoch hat sie keine tatsächlichen exekutiven Kompetenzen, aber sie ‘unterstützt’ die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei deren Aufgaben.” Noch spannender finde ich die Tatsache, dass außer der c’t es kein deutsches Medium es bisher gewagt hat, sich mit dem Thema unbeliebt zu machen, indem man die finanziellen Interessen der Jugendschutzwarte recherchiert und offenlegt. Wenn es eine “Gleichschaltung” der Medien in demokratischen Staaten gibt, dann hier – ein unausgesprochener Konsens aus Faulheit, Dummheit und mangelnder Courage, gegen den bequemen Mainstream zu schwimmen.

“Das genaue Budget wird in Mainz nicht verraten; auch der Jahresbericht enthält dazu keine Angaben. Auch über die Rechtsform schweigt sich die Webseite aus.” Interessiert das jemanden? Nicht wirklich. “Die Landesmedienanstalten, die EU, verschiedene Ministerien und so weiter vergeben Beratungs- und Projektaufträge, die einen Großteil der Mitarbeiter von jugendschutz.net finanzieren.” Aha. Jugendschutz ist alse eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf pseudo-moraltheologischer Grundlage. Wer darüber rational diskutieren will, stünde auf verlorenem Posten wie jemand, der sich während der Prohibtion in den USA für die Freigabe von Alkohol ausgesprochen hätte.

Da wir schon mal dabei sind – hier eine Pressemeldung zum Thema “Vorwurf der Täuschung gegen die Landesmedienanstalten”. Leider habe ich keine Quellen oder gar Links zu der Rechtsliteratur gefunden, die im Wikipedia-Artikel erwähnt wird. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.

Übrigens ist der Text auf der Website der FSM irreführend, aber typisch deutsch: “Nach den allgemeinen Regelungen im Strafrecht kann sich der Setzer von Links nach den gesetzlichen Vorschriften über die “Teilnahme” strafbar machen.” Es ist also alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist? Hier lesen wir mehr über die juristischen Details des “Linkssetzens”. (Vor zehn Jahren war ich Betroffener.)

By the way: Ich habe seit zwei Tagen nichts Vernünftiges gegessen, weil das mein Magen nicht aushielt. Ich muss mich noch ein wenig ausruhen.

Januar 30, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Aus- und Einsteiger

war

Die Nachrichten aus Afghanistan und was die Medien daraus machen kann ich nur noch mit Kopfschütteln ansehen und lesen. Die korrupte “Elite” am Hindukusch bekommt aus Steuergeldern mehr als 200 Millionen Euro, und Merkel tönt, sie “vertraute” dem De-Facto-Bürgermeister von Kabel, der sich Präsident schimpft. Ist das Realsatire, das Neueste aus der Anstalt oder Volksverdummung?

SpOn schreibt: “Deutschland will sich auch an dem seit dem Wochenende hitzig diskutierten Aussteigerprogramm für Taliban beteiligen. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und reuigen Taliban eine Ausstiegschance bieten, konkret sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden. ”

Bruhaha. Es schüttelt mich aus vielen Gründen. Der Fetisch “Aussteigerprogramm”, eine Art Exorzismus gegen das jeweils Böse, geistert auch beim Thema regierungsamtlicher Antifaschismus durch den Blätterwald. Erfolg: Null. Die Taliban sind ein Teil der afghanischen Gesellschaft, und das hat seine Gründe, die, wie man aus 200 Jahren afghanischer Geschichte weiß, nicht in Armut und Not liegen. Reue! Was sollen sie denn bereuen? Das sie Muslime sind, dass sie Gewalt angewendet haben, die in einer Gesellschaft aus Warlords allgegenwärtig ist – und das schon seit Hunderten von Jahren? Vielleichten sollten die neokolonialen “Schutztruppen” einfach bereuen, das sie unter fadenscheinigen Vorwänden einmarschiert sind. Die Afghanen können sich nur selber “helfen”, und der Nachbarstaat Pakistan ist der letzte, der das begrüßen würde.

Jetzt die Einsteiger. Bei der Partei Die Linke gibt es jetzt ein vorbildliches Führungskollektiv. Das gibt es immer, wenn man sich nicht entscheiden kann, es niemanden gibt, der geeignet wäre oder ein Machtkampf wegen eines Patts nciht entschieden werden kann. Sowohl Klaus Ernst als auch Gesine Lötzsch (wie hieß die noch mal gleich?) sind typische Apparatschiks, die immer nur in parteiähnlichen Organisationen gelebt und gedacht haben. Dann wollen sie noch die unsägliche Faseltante Wagenknecht dabeihaben.

Was haben diese Leute nur alle für stromlinienfärmige Biografien…. Auf jeden Fall wird es ohne Lafontaine erheblich langweiliger.

Januar 26, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Überdurchschnittlich konspirativ

“Der Angeschuldigte ist dabei … überdurchschnittlich konspirativ vorgegangen, so dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Strafgewalt des Strafrichters nicht mehr ausreicht.” Udo Vetter im law blog: “Was hat der Betreffende gemacht? Er ging grundsätzlich über einen Anonymierungsdienst ins Netz, der die eigene IP-Adresse verschleiert.”

Januar 25, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Terror-Hysterie

Der angebliche Sprengstoff-Laptop war gar keiner und das Ganze ein kompletter Fehlalarm. “Der wegen Sprengstoffbesitzes verdächtigte Mann passierte die Kontrolle nach dem Polizeieinsatz sogar noch mal.” Was soll man dazu noch sagen. Man muss ja froh sein, dass Bosbach und Konsorten keine einstweiligen Erschießungen fordern.

Die Sauerland-Terroristen sind auch keine mehr oder nur so halb.

Wikipedia zum Thema: “Massenhysterie ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine starke emotionale Erregung in großen Menschenmengen,… (…) Auch der Hexenwahn des Mittelalters und andere massenhaft auftretende Ängste (etwa die Kommunistenangst im McCarthyismus) werden häufig als Massenhysterie bezeichnet.”

Ich bezeichne auch die Diskussion über “Kinderpornografie im Internet” und die Terrorismus-Diskussion in Deutschland als Massenhysterie, bei der die Medien teilweise mitspielen. Das musste mal ausgesprochen werden.

Januar 25, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Nacktscanner

Januar 24, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar

Reality reloaded und Halbhaitianer

Natürlich ist es einfach zu bloggen. Man schreibt einfach was hin und schon ist es im berühmt-berüchtigten Internet. Aber was, wenn man gar keine Lust hat? Ich habe mir das Recht genommen eine kleine Pause einzulegen. Keine Sorge alswo: Ich bin nicht in einer Anstalt und meine Telefonrechnung ist auch bezahlt.

Neulich las ich eine Zeitung, Ja, so etwas gibt es noch. Ich wollte nur sehen, ob ich etwas vermisse, wenn ich keine Holzmedien konsumiere. Schaun mer mal den Tagesspiegel vom 19. Januar: Haiti.

Warum ist Haiti eigentlich nicht wie Japan? Warum muss ich überhaupt von so genannten Naturkatastropen etwas erfahren? Vor 500 oder vor 2000 Jahren gab es die auch schon, aber keine Hilfsorganisationen oder gar die US-Marine, die irgendwo aufkreuzt. Ein paar zynische Zwischenfragen allgemeinphilosophischer Natur: In Japan sind die Häuser erdbebengesichert, ein Beben dieser Art würde nicht derartige Schäden kosten oder gar so viele Menschenleben kosten wie in Haiti. Japan ist reicher und kann das bezahlen. Warum ist Japan eigentlcih reicher – ist doch auch nur eine Insel?

“Haiti, die erste unabhängige Republik von Schwarzen und Mulatten, engagierte sich für die Abschaffung der Sklaverei und unterstützte auch Venezuela, Peru und Kolumbien bei ihrem Unabhängigkeitskampf unter Revolutionsführern wie Bolívar und Miranda.” Ich habe ein sehr schönes Buch hier von Hans Christop Buch: “Die Scheidung von San Domingo – Wie die Negersklaven von Haiti Robesspiere beim Wort nahmen” (erschienen 1976 bei Wagenbuch). Haiti hat eine einzigartige revolutionäre und freiheitliche Tradition. Was ist also schief gegangen?

Bei Wikipedia kann man die Details nachlesen, die aber nichts erklären: “ein Panorama an Korruption, mangelnde Strafverfolgung, Wahlbetrug, kriminellen Banden, Drogenhandel und die Bereitschaft, Konflikte gewaltsam auszutragen.” Die Verehrung höhere Wesen hilft offenbar nichts: “Laut einer Zählung der Vereinten Nationen gehören 54,7 % der Einwohner Haitis der römisch-katholischen Staatskirche an, 15,4 % sind Baptisten, 7,9 % Pfingstler, 3,0 % Adventisten, 1,5 % Methodisten, 0,7 % Anglikaner, 0,18 % Zeugen Jehovas[11] und 0,07 % Mormonen. Eine kleine Gemeinde bilden die rund 3.000 Mitglieder der Neuapostolischen Kirche.”

Ich spende sowieso nicht. Wenn ich ein blöde grinsenden Gesicht eines B- und C-Promis sehe, der jetzt für Haiti gespendet hat, kotzt mich das an. Wer hilft, sollte das Maul halten. Tu Gutes, aber rede nicht drüber. Alles andere ist reine Heuchelei. Die Nachrichten von der Katastrophe hätten höchstens einen voyeuristischen Unterhaltungswert für mich. Was ist also Japan anders? Darüber muss ich mal nachdenken.

Kackbraune Kameraden: Nur noch gute Nachrichten. Die NPD ist gespalten, aber das war sie schon immer. Sie wollen gegen den Islam hetzen. Dann sollten sie mal bei Mohammed Amin al-Husseini anfangen, dem selbst ernannten “Großmufti von Jerusalem und Busenfreund Hitlers.

“Bezirke gemeinsam gegen Nazis.” Riecht schon von weitem nach einer Lichterkette. “Kern der deutschlandweit einmaligen Absprache ist es, dass alle Bezirke einen neuen Mietvertrag bei der Vergabe von öffentlichen Räumen nutzen. Darin werden rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen explizit untersagt.” Also Zensur. “So wollen die Bezirke laut der Vereinbarung auch private Vermieter bitten, einen Zusatz in ihre Verträge aufzunehmen, der die Nutzung der Räume durch Rechtsextreme oder den Verkauf von Szeneartikeln ausschließt.” Aha. Wenn ich also in Zukunft einen Mietvertrag unterschreibe, muss ich einen Gesinnungs-TÜV durchlaufen, beim örtlichen Jugendschutz- oder Blockwart? Oder holt der Vermieter eine Gutachten beim Verfassungschutz ein? Warum schreit niemand laut auf, wenn er diesen groben Unfug hört? Weil Zensur gegen die Bösen zur deutschen Leitkultur gehört. Wer die Bösen bestimmt (”extrem”) steht im Kleingedruckten.

Dann habe ich gaaaanz viele Artikel nur flüchtig überlesen (ich saß in der U-Bahn und es war keine schöne Frau da, die ich hätte anstarren können). “Zug überfüllt. Leute mussten aussteigen.” Ja, wir sind in der Hauptstadt Deutschlands, aber die Bahn, inklusive S-Bahn, bemüht sich redlich, das Niveau Haitis anzustreben.

Ein kluger Mensch und Unternehmer gibt ein kluges Interview. Ich las es. Er hat die Grünen mit gegründet, sich aber jetzt zurückgezogen. Ich sagte es: ein kluger Mensch.

Letzte Seite. “Voodoo-Priester in Haiti haben gegen die Beisetzung der Opfer in Massengräbern protestiert. „Es entspricht nicht unserer Kultur, Menschen auf diese Art zu begraben“, sagte der führende Priester Max Beauvoir. Nun, die Katholen finden Massengräber auch nicht so toll. Was soll der Quatsch? Und wann ist ein “Priester”, gar ein “Voodoo-Priester” – “führend”?

Schöne Bildunterschrift zu einem Artikel der Printausgabe: “Johnny Bernard aus Berlin ist halb Haitianer.” Und die andere Hälfte? Halb Deutscher? Oder nur ein halber Neger, also ein Halbblut im Sinne Karl Mays?

Also nein. Zu welchem Niveau wollen die mich eigentlich verdammen? Ich lese doch lieber das Internet.

Januar 22, 2010 | Kategorie Hausmitteilung, Panorama, Politics | 1 Kommentar

Mein Gott Mohammed!

Aus gegebenem Anlass und um das neue Jahr nett zu beginnen poste ich hier einen Artikel, den ich am 26. Januar 2006 auf spiggel.de veröffentlich hatte.

Man sollte sich den Paragrafen 166 unseres Strafgesetzbuches durchlesen: Wer öffentlich den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpfe, die geeignet sei, “den öffentlichen Frieden zu stören”, werde mit einer “Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Wer in agressiver Weise die Verehrung höherer Wesen propagiert, beschimpft also meine atheistische Weltanschauung und wird bestraft. Nein? So ist das nicht gemeint? Schon klar, wer fromme Märchen und Legenden verkündet, wird hierzulande privilegiert. Deutschland ist bekanntlich nur auf dem Papier ein säkularer Staat: Sogar christliche Politiker fordern, den Aberglauben zum Beispiel der islamischen Art zwangsweise in den Schulen zu predigen.

In Dänemark hat jetzt eine Zeitung Mut bewiesen und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit beispielhaft praktiziert. Die Welt fasst den Fall vorzüglich zusammen. Die Jyllands-Posten hatte ein Dutzend Karikaturen des Propheten Mohammed abgedruckt. Jetzt spielen viele Muslime die beleidigte Leberwurst.

Der Islam und das Judentum verbieten ihren Anhängern, das jeweils höhere Wesen und im ersten Fall auch deren prominente Verkünder abzubilden. Das mag theologisch sinnvoll sein, für Heiden gilt diese Vorschrift natürlich nicht. Das sehen die religiösen Fanatiker anders. Deshalb gibt es Zoff – in vielen islamischen Ländern randalieren die Muslime gegen Dänemark.

Die Jyllands-Posten hat sich nicht beeindrucken lassen. Chapeau, liebe Kolleginnen und Kollegen – meine Verehrung und solidarische Grüße nach Dänemark! Eine deutsches Medium hätte sich natürlich nicht getraut, eine Karikatur Mohammeds zu publizieren. (PS. Die Welt hat es getan. Bravo!) Die christliche Lobby sitzt dafür zu fest im Sattel und in den Rundfunkräten. Die Damen und Herren Sesselpupser wissen genau: Wenn es darum geht, die Interessen der Religion gegen Vernunft und Aufklärung zu vertreten, dann muss man zusammenhalten, auch wenn man jeweils unterschiedliche Formen des Aberglaubens praktiziert.

Man muss sich die Idiotie, die jetzt von islamischer Seite verbreitet wird, nur genauer ansehen: Die Kuweitis wollen dänische Produkte boykottieren. Die Heuchler haben sich aber gern von den “dekadenten” Amerikanern von ihrem islamischen Glaubensbruder Saddam Hussein befreien lassen. Focus fabuliert über den “Tonfall”, wie es sich für ein deutsches Medium gehört – hier geht es ja oft darum, wer was wie sagen darf oder nicht. Besonders dreist ist es, wie die taz knapp zusammenfasst, dass die “Organisation der Islamischen Konferenz “eine Entschuldigung der dänischen Regierung” fordert, “weil sie die Veröffentlichung der Karikaturen im September weder verhindert noch unzweideutig verurteilt habe.” Diese “Konferenz” braucht Nachhilfeunterricht: Die Regierung in Demokratien hat weder das Recht noch die Pflicht, auf die Medien Einfluss zu nehmen. Man merkt doch gleich, wes Geistes Kind diese muslimische Mischpoke ist.

Woran denkt man, wenn religiöse Fanatiker der christlichen, muslimischen oder jüdischen Sorte die Demokratie und ihre Prinzipien angreifen? An Salman Rushdie natürlich und seine Satanischen Verse. Wikipedia: “Durch die in den Alpträumen eines Protagonisten widergespiegelte Darstellung des Lebens des Propheten Mohammed fühlten sich viele Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt – die meisten freilich ohne das Buch überhaupt zu kennen, da es weder leicht zu lesen noch wohlfeil erhältlich und obendrein von islamischen Geistlichen verboten war. Am 14. Februar 1989 verurteilte der iranische Staatschef Khomeini Rushdie mittels einer Fatwa zum Tode, weil das Buch gegen den Islam, den Propheten und den Koran sei. Khomeini rief die Moslems in aller Welt zur Vollstreckung auf. Um die Durchführung zu beschleunigen, wurde ein Kopfgeld von 3 Millionen US-Dollar ausgesetzt.”

Und was geschah darauf in Deutschland? Drei Mal dürfen Sie, liebe wohlwollende Leserin und lieber geneigter Leser, raten: “In Deutschland wagte kein einzelner Verlag, die Satanischen Verse zu verlegen. Gleichzeitig wurde es als Akt der Verteidigung der Menschenrechte gesehen, die Publikation sicherzustellen. Schließlich gründete eine Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verlage einen neuen Verlag mit Namen “Artikel 19 Verlag” (dem Artikel, der in der europäischen Menschenrechtskonvention das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusichert), dessen einziger Zweck die Herausgabe der Verse war.” Die Deutschen sind eben von Natur aus feige und Duckmäuser, und die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ganz so, wie es Wikipedia steht, war es nicht: Der “Artikel 19 Verlag” bestand aus einigen Verlagen, aber vor allem aus Einzelpersonen, die den Kopf dafür hinhielten, dass Salman Rushdies Werk auch in deutscher Sprache erscheinen konnte. Übrigens: Ein gutes und interessantes Werk – lesenswert!

Und da bin ich nun, wie ein Ost-Pfarrer das formulieren würde, persönlich “betroffen”. Ich gehöre mit zu den Personen, die die “Satanischen Verse” herausgaben, der einzige Schröder neben Gerhard. Und wenn mir heute wieder ein durchgeknallter Verehrer höherer Wesen, sei er Christ, Jude oder Moslem, dumm käme, und sich beleidigt fühlte, weil ich mich über Religion lustig mache, würde ich mich nicht anders verhalten als damals. Jetzt erst recht – es ist mein gutes Recht! Kirchen zu Turnhallen!

^{Abbildungen: Jylland-Posten (oben), haganah.us (unten). Die anderen Fotos zeigen vermutlich doch nicht den Propheten Mohammed, aber ganz ausschließen kann man natürlich nichts.}

Januar 2, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Rassisten beim Spiegel

Wie ich hier schon schrieb: Der SPIEGEL glaubt daran, dass es beim Homo sapiens Rassen gibt. Neuestes Beispiel Ausgabe 52 v. 19.12.2009, S. 112: “Er (der Islam, B.S.) hat außerdem ein entspanntes Verhältnis zum Handel und zum Geldverdienen sowie ein profundes Desinteresse an Herkunft, Rasse und Klasse.” Die NPD und andere Rassisten werden sich freuen, so prominente Mitstreiter zu haben.

Dezember 21, 2009 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Medienspiegel Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Medienspiegel: “Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung” (netzpolitik.org)

Dezember 15, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Lichterkettenträger jetzt auch bei Kleinweich

Heise: “Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein” – “Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den ‘Symbolcharakter’ des Vorhabens”.

Leserkommentar: “Frage: Wird Windows demnächst auch Stoppschilder gegen Virenbefall von Windows einsetzen? Diese Symbolkraft dürfte doch bestimmt die bösen Hacker abschrecken…”

Dezember 9, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

Datenskandal bei haefft.de: Privatleben tausender Kinder im Netz

CCC: “Private Daten von tausenden Kindern und Jugendlichen waren auf dem Kinderportal haefft.de für jeden Interessierten frei zugänglich. haefft.de ist eines von mehreren Social-Network-Unternehmen in Deutschland, deren fragwürdiges Geschäftsmodell die Erfassung, Speicherung und Auswertung intimster Daten von Kindern und Jugendlichen ist.” (via Fefes Blog)

Dezember 6, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Mehr Rechte für Väter

Spiegel Offline (weil gewohnt linkfrei) zu einem sehr schönen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: “Ledige Väter haben Anspruch auf ein besseres Sorgerecht, als es in Deutschland gilt.”

“Nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein haben Mütter ein Vetorecht gegenüber dem Recht der Väter.” Und das im 21. Jahrhundert. Warum eigentlich? Ist Deutschland Amazonien? Bin gespannt, was die Emma dazu sagt. (Nein, man kann bei Emma nur shoppen, gebloggt wird nicht.)

Dezember 3, 2009 | Kategorie Politics | Kommentieren

Hilfloser Antifaschismus

Ein Artikel von mir in der Jüdischen Allgemeinen: “Der hilflose Antifaschismus. Debatte: Initiativen gegen rechts sind ehrenwert – aber bewirken sie auch etwas?” (Ausgabe vom 26.11.2009, S. 17)

Dezember 1, 2009 | Kategorie Meine Artikel, Politics | Kommentieren

Jung sieht alt aus

Da deutsche Medien wie Spiegel offline fast ausnahmslos keine Links setzen, hier die Original-Artikel der größten Boulevard-Zeitung (die setzen Links!): 26.11.2009 “Hat Minister Jung die Wahrheit verschwiegen?” und 26.11.2009: “BILD-Enthüllungen sorgen für Aufruhr im Bundestag”.

“Nach dem Angriff hatte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung tagelang behauptet, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Dabei hätte er es besser wissen müssen. Das belegen Unterlagen, die dem Minister zu diesem Zeitpunkt hätten bekannt sein müssen.”

Jung hat gelogen. Das ist aber kein Hindernis – schon viele Minister haben das getan. Man denke nur an den “Hufeisenplan” Fischers und Scharpings. Ich tippe darauf, dass Jung im Amt bleiben wird. Wenn er aber geht, hätte der hessische Ministerpräsident Roland Koch weiter an parteiinterner Macht verloren.

November 26, 2009 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Die Robin Hoods des Internets

Schöne Story bei stern.de (1), stern.de (2), Heise und netzpolitik.org: “Wikileaks hat die Veröffentlichung von über 10.000 Seiten Toll Collect – Vertrag für morgen angekündigt.” –

Stern.de: “Bei Vertragsschluss für das Lkw-Mautsystem hat die frühere rot-grüne Regierung dem Toll-Collect-Konsortium eine satte Milliardenrendite zugesagt. Das belegen bisher geheime Dokumente, die dem stern vorliegen.”

“Heise: Ein ausführlicher Hintergrundbericht über die vorliegenden Maut-Vertragsdokumenten erscheint auf heise online, sobald alle Dokumente von Wikileaks veröffentlicht sind.”

Die deutschen Medien sollten sich schämen, dass Wikileaks etwas herausgefunden hat und publizieren wird, was ihre Aufgabe gewesen wäre zu recherchieren.

November 25, 2009 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren

Child Sexual Abuse Images: An analysis of websites

screenshot

Zensursula fordert dazu auf, die “Netzgemeinde” möge sich mehr an der “hochinteressanten” Debatte um Pseudo-Sperren von Websites beteiligen. Das lasse ich mir nicht zwei Mal sagen. Ich bin aber nur an harten Fakten interessiert; hysterische Moraltheologie und alarmistische Attituden interessieren mich nicht.

Das kanadische Centre for Child Protection hat vor wenigen Tagen eine Studie zum Thema (Ich habe mir den direkten URL aus dem Quellcode gezogen, aus unerklärlichen Gründen bieten die das nur in Flash auf der Website an.) Die Studie ist einigermaßen seriös und bietet interessante Fakten, im Gegensatz zu dem, was in Deutschland von den Zensurbefürwortern zur Diskussion oft herangezogen wird.

Child pornography is child sexual abuse. It often involves real children, is deliberate, and rarely accidental. For it to be created, a child must be sexually abused or posed in a sexualized way. The image that is taken, especially if it is uploaded to the Internet, becomes a permanent record of the child’s abuse, and can propagate indefinitely.

Diese durchaus korrekt Definition zeigt auch eines der Probleme: Unter “Kindesmissbrauch” versteht man auch das “Posen”: Ein Kind wird so gezeigt, dass seine “Pose” auf Erwachsene sexuell “anregend” wirkt. Pornografisch ist letztlich auch das, was nur im Kopf des Betrachters stattfindet.

screenshot

Das erklärt auch, dass es keine “rein” kinderpornografischen” Websites gibt, sondern dass das Material in der Regel zwischen anderen pornografischen Angeboten zu finden ist. Die Studie der kanadischen Kinderschützer beschreibt das:

Unlike child pornography websites that do not have a commercial component, sites that profit from child abuse images generally have a theme and begin with a homepage collage of images and text. There are normally text links to sample child abuse material, which connects to a members-only section, and an area where one can apply for membership to the website. Often the collage is followed by a thumbnail gallery, a collection of small images set in rows, labeled as a “free tour” of the website. There are usually 20-60 images in the free tour section. The sites generally advertise large collections of high quality images and videos that are only available to members.

screenshot

Frei zugängliche Kinderpornografie ist also extrem unwahrscheinlich: Der Käufer bezahlt, meistens sogar mit Kreditkarte, und wäre also zu identifizieren – auch im Nachhinein.

Es gibt keine anonymen Websites Für jedes Angebot im World Wide Web (nur dieser Dienst des Internet ist gemeint) gibt es jemanden, der es hostet – und der ist schnell herauszufinden. Das macht die “Argumente” Zensursulas und anderer Zensur-Befürworte so lächerlich: Es gibt Kinderpornografie nur, weil die Provider gar nichts davon wissen und weil die jeweilige nationale Gesetzgebung etwas anderes unter Kinderpornografie versteht als wir.

Der Wikipedia-Artikel bietet hierzu mehr Informationen: “Manche Sexualforscher vermuten in der aggressiven Gesetzgebung gegen Kinderpornografie den Versuch sexualfeindlicher, moralkonservativer Gruppen, Pornografie allgemein zu kriminalisieren.”

Es ist vermutlich kein Zufall, dass rund die Hälfte aller Websites, die Fotos zeigen, in denen Kinder “sexualisiert” werden, in den Ländern gehostet wird, in denen die puritanische Sexualmoral bis zur Bigotterie führt – eben in den USA und Kanada. Selbst wenn man sich die These der Kinderschützer zu eigen macht, dass “Posing” (darunter fiele vermutlich auch FKK) Kinderpornografie sei, gibt es in Deutschland nur zwischen einem und zwei Prozent der Angebote weltweit. Man fragt sich, woher die allgemeine Hysterie beim Thema und die Obsession der Politik und Zensursula stammen und ob in nicht in Wahrheit um etwas ganz Anders geht – um moraltheologischen Exorzismus, das Internet betreffend, und um politische und populistische Heuchelei.

Das Centre for Child Protection schlägt das Folgende vor:
- Working with ICANN and others to adopt standards for ensuring the validity of a registrant’s personal information
- Working with domain registrars internationally to have domains known to host illegal content discarded from use
- Examining notice and takedown options
- Working with payment providers and financial institutions to track and eliminate payment options
- Working with stakeholders to internationally share data (i.e. title bar information, SHA-1 values, common domain names hosting illegal content)

Damit könnten selbst die allerschärfsten Feinde von Zensur und Pseudo-Sperren (wie ich) einigermaßen leben. (Was “illegal” ist, ist eben nicht immer klar.) Ich wundere mich jedoch, warum diese doch selbstverständlichen Forderungen nicht ohnehin schon umgesetzt worden sind.

November 24, 2009 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 2 Kommentare

Nächste Einträge →