Unter deutschen Nahost-Experten

Offener Brief deutscher “Nahost-Experten” zur “Gaza-Krise: “Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei. Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden…”

Wen haben wir denn da so? Die Jungle World hat sich dieser Experten mal ausführlich angenommen (schön zu lesen):

Selten wurde das Debakel der deutschen Nahostforschung so kompakt illustriert wie im “Offenen Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise”, der seit einigen Tagen kursiert.

Zwar fehlen einige wichtige Namen, doch gehört zu den 94 Erstunterzeichnern die Führungsspitze des Berliner “Zentrum Moderner Orient” (ZMO), das hauptsächlich aus Mitteln des Berliner Senats und der Bundesregierung finanziert wird, um uns den Nahen Osten zu erklären.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Leiter von Universitätsabteilungen und Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, seriöse Forscher wie Stefan Wild und Helmut Mejcher und hoffnungslose Fälle à la Michael Lüders und Ludwig Watzal.

By the way. Al Jazeera: “Hamas has killed 18 Palestinians suspected of collaborating with Israel, a day after Israel killed three of the group’s top military commanders in an airstrike on a house in southern Gaza Strip, witnesses and a Hamas website said.”

Ich habe meine Wette gewonnen!

Heise meldet: “Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sind 55 neue Stellen vorgesehen, um das Internet und kritische Infrastrukturen sicherer zu machen”.

Erinnern sich die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser, was ich am 02.07.2012 schrieb und am 12.06.2014? Also noch einmal:

Fordern CDUCSUSPDFDPDieGrünen, den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen? Nein, das werden sie nie tun. Ich schrieb am 15.11.2011:
Der Verfassungsschutz gehört ersatzlos abgeschafft. Das fordert aber keine politische Partei in Deutschland, weil man Behörden, wenn sie mal da sind, nicht mehr abschaffen kann. Ich fordere es und habe gute Gründe dafür. Es ist aber sinnlos, darüber ernsthaft diskutieren zu wollen, weil die Existenz dieser Behörde mit der offiziellen Staats- und Geschichtslehre Deutschlands – der Totalitarismusdoktrin – eng verzahnt ist.

Wetten wir, dass es den Inlandsgeheimdienst in einem Jahr – oder besser 2017 – genau so wie heute noch geben wird? Ohne dass sich irgendetwas geändert hätte? Jede Wette!

Ceterum censeo (15.03.1997): Der Verfassungsschutz muß abgewickelt werden. Er kann dem Dilemma nicht entrinnen, an dem auch die Quantenphysik sich die Zähne ausbeißt: Das beobachtete Objekt verändert sich durch den Akt des Beobachtens. Oder mit Hegel: Alles, was ist, ist wert, dass es zugrunde geht.

Im Sinne der Märkte

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift “Russia in Global Affairs“, laut Spiegel online:

Die westliche Politik gegenüber Russland ist völlig gescheitert. (…) In den ersten Jahren war Putin noch offen für eine Integration mit dem Westen. Aber nach dem Vertrauen gegenüber den USA ist in den letzten Jahren auch sein Vertrauen gegenüber Europa geschwunden. Die Interventionen des Westens, von Afghanistan über den Irak bis Libyen sind in seinen Augen zynisch oder verrückt. Die Ukraine war für ihn offenbar die letzte Bestätigung.

Full ack, bis auf eines: Die “westliche” Politik von Afghanistan über den Irak bis Libyen, Syrien und der Ukraine war im Sinne “der Märkte”. Das kann man “zynisch oder verrückt” nennen, es ist aber im Kapitalismus in sich logisch: “Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.” (Manifest der Kommunistischen Partei, 1847/48)

Es wird in deutschen Mainstream-Medien nur niemand aussprechen. Dafür sorgt die freiwillige politische Selbstkontrolle (FPS).

Niemand ist illegal

Lateinamerika-Forum Berlin / Foro de las Américas Berlín e.V. – in Kooperation mit der Botschaft Ecuadors:

Seit der Verabschiedung der Verfassung von 2008 dürfen Geflüchtete in Ecuador weder als illegal bezeichnet noch so behandelt werden. Im Zentrum des Vortrags S.E. Herr Botschafter Jurado steht Ecuadors Konzept der menschlichen Mobilität in Theorie und Praxis, und damit die gegenwärtige Realität der Asyl- und Flüchtlingspolitik dieses südamerikanischen Landes. Inwiefern könnte dieses Konzept Vorbild für die europäische Migrations- und Integrationspolitik sein?

Ecuador hat eine lange Tradition der Solidarität. In den 70er Jahren z. B. nahm das Land Zehntausende chilenische, uruguayische und argentinische Staatsangehörige auf, die vor den Schergen der Militärdiktaturen flohen.

Auch heute noch ist Ecuador Zufluchtsland. Jeden Monat suchen im Schnitt um die Tausend Menschen Schutz, überwiegend aus Kolumbien kommend. Die Abteilung für Asyl und Flüchtlinge ist inzwischen die größte innerhalb des Außenministeriums, mit mobilen Beratungsstellen insbesondere in Grenznähe.

In Ecuador bestehen keine Einschränkungen der Freizügigkeit für Asylsuchende und Flüchtlinge. Sie sind nicht in Lager eingesperrt. Ihre Rechte und Pflichten sind nach der Verfassung anerkannt, gleichgestellt mit ecuadorianischen Staatsangehörigen. Sie haben kosten losen Zugang zu Gesundheit und Bildung.

Veranstaltung Donnerstag, 21. August 2014, 19 Uhr
Lateinamerika-Forum Berlin e.V.
Bismarckstr. 101, 5. Etage (Eingang Weimarer Str.)

Miszellen über die Machtfrage

“Für eine Revolution brauchen Sie kein Facebook, sondern Kanonen”. (Peter Scholl-Latour)

“Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.” (Carl von Clausewitz: Vom Kriege, 1. Buch, 1. Kapitel, Unterkapitel 24, 1832)

“Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.” Mao Zedong: Probleme des Krieges und der Strategie, 6. November 1938; Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. II, Peking 1967, S.74)

Verbrecherkartei

Der Sicherheitsrat der UN hat die Namen von sechs Personen benannt, die die terroristische Gruppe IS mit Geld und Waffen unterstützen. (Kein Link auf das Original in deutschen Medien, wie gewohnt).

Robust encryption? It’s the economy, stupid!

Wired interviewt Edward Snowden:
Nor is he optimistic that the next election will bring any meaningful reform. In the end, Snowden thinks we should put our faith in technology—not politicians. “We have the means and we have the technology to end mass surveillance without any legislative action at all, without any policy changes.” The answer, he says, is robust encryption. “By basically adopting changes like making encryption a universal standard—where all communications are encrypted by default—we can end mass surveillance not just in the United States but around the world.” (S. 7)

Sorry, aber da liegt Snowden total daneben. Die breite Masse interessiert das Thema “Überwachung” nicht. Das hat seine Gründe. It’s the economy, stupid!

The world is letting Israel get away with it again

Larry Derfner (+972): “The assault on Gaza has hurt this country’s image, and it doesn’t care. (…) If I may mangle Ben-Gurion’s famous dictum, it doesn’t matter what the goyim say, it matters what the goyim do, and the goyim are doing nothing. Even now, after this month-long horror show in Gaza, which isn’t over.

And since the goyim – along with the liberal Jews who are appalled by Israel’s actions – are doing nothing, meaning they’re not punishing or penalizing Israel in any manner, not holding it in any way accountable for what it has done to Gaza and its people, then Israel indeed has no reason to care what the goyim or liberal Jews say.”

Well said.

Krav MagaIch fuhr gestern mit meinem Fahrrad die Sonnenallee entlang. Da war ein Mann, dessen Fahrrad über und über mit “Palästina”-Flaggen behängt war, und hinten hatte er ein großes Foto von Arafat befestigt. Stolz posierte er vor Kindern am Straßenrand, die ihn fotografierten. Ich hielt direkt neben ihm, rief lauf “Hey!”, so dass er mich erstaunt anblickte, und zeigte ihm sehr deutlich den Mittelfinger meiner rechten Hand. Das gab ein großes Geheule. Leider hat er mich nicht attackiert, dann hätte ich einen Grund gehabt, mich zu wehren. Ich war direkt in der Stimmung.

Übrigens: Ich bin gestern im Krankenhaus zwei Mal von Arabisch sprechenden Mitbürgern angegriffen worden (aber nicht aus politischen Gründen). Und das ging für die auch nicht gut aus. Meine Stimmung hält also an.

Gamma International Leaked

Allein schon dier Titel lässt einen gruseln: “Govermental IT Intrusion and Remote Monitoring Solutions”. Es gibt jetzt einen Twitter-Account (“Phineas Fisher”) zum FinFisher-Hack (vgl. netzpolitik.org, 06.08.2014) und mehr Details auf reddit.com. Interessant, dass man sich auf “Anarchism” beruft. (Vgl. auch Bahrain Finfisher System logs (Feb 2012)

Humanitäres Bomben

Glenn Greenwald in “The Intercept“: “U.S. “Humanitarian” Bombing of Iraq: A Redundant Presidential Ritual” (sehr schöne Presseschau seit 1990).

Gaza

Heute hatte ich wieder eine unerfreuliche Diskussion mit einer hübschen Dame, die mir ihre antisemitischen Vorurteile andrehen wollte. Wie immer bei Vorurteilen hatte sie auch keine Ahnung, was bei Deutschen, die Israel kritisieren, offenbar die Regel ist. Gaza-Streifen? “Das gehörte zu Palästina.” Auf meine Frage, was denn “Palästina” sei und dass ein Staat diesen Namens nie existiert habe, wusste sie natürlich keine Antwort, sondern faselte etwas davon, die Juden hätten die “Palästinenser” vertrieben.
Krav Maga
Guckst du bei Wikipedia (Auszug):

Die meisten jüdischen Familien wurden 1929 während antijüdischer Ausschreitungen aus dem Gazastreifen vertrieben, jedoch leben nach wie vor jüdische Palästinenser im Gazastreifen.

In der Zeit nach der Gründung des Staates Israel bis zum Sechstagekrieg wurde der Gazastreifen von Ägypten verwaltet, jedoch nicht annektiert. Im Gegensatz zu den Palästinensern des damals von Jordanien besetzten Westjordanlandes erhielten die Bewohner des Gazastreifens keine staatsbürgerlichen Rechte von Ägypten und blieben somit staatenlos. 1956 wurde der Gazastreifen im Sinaifeldzug (Suezkrise) von Israel vorübergehend militärisch besetzt, fiel jedoch aufgrund internationalen Drucks wieder an Ägypten.

Im Rahmen des Sechstagekriegs 1967 wurde der Gazastreifen von Israel besetzt.

Wer hat im Sechstagekrieg wen angegriffen? Noch Fragen?

Verratene Revolution oder: Das bleierne Hinterteil der Bürokratie

“Es ist genug bekannt, das bisher jede Revolution nach sich eine Reaktion oder sogar Konterrevolution auslöste, die freilich die Nation nie ganz bis zum Ausgangspunkt zurückwarf dem Volk aber immer den Löwenanteil seiner Eroberungen wieder entriss. Opfer der ersten reaktionären Welle sind in der Regel die Pioniere, Urheber, Initiatoren, die in der Angriffsperiode der Revolution an der Spitze der Massen standen: dagegen treten an die erste Stelle Leute zweiten Kalibers, im Bunde mit gestrigen Feinden der Revolution.” (Leo Trotzki: Verratene Revolution, V. Sowjetthermidor – Warum hat Stalin gesiegt?)

Erstaunlich, dass das auch heute noch stimmt: die DDR und das aktuelle Ägypten sind schlagende Beispiele. Schöner Schlusssatz übrigens: “Das bleierne Hinterteil der Bürokratie wog schwerer als der Kopf der Revolution.”

Financing the Destruction

Mother Jones: “How America Finances the Destruction in Gaza – and the Cleanup. – The US-subsidized Israeli military wreaks devastation, and a US-funded UN agency deals with the aftermath.”

Inspirierende Personen

Sparbüchse

Ich habe mal hier zusammengestellt, welche Personen ich bei Fratzenbuch mit “gefällt mir” markiert habe. Die Namen habe ich entfernt, damit die geneigten Leserinnen und wohlwollenden Leser etwas zu raten haben (was bei den meisten der Abgebildeten ja nicht wirklich schwierig ist).

Sorry, could not resist. Ich würde zu gern wissen, in welche Kategorie die NSA-Abteilung bei Facebook mich jetzt einordnet.

Unter Freibeutern, revisited

marx


Karl Marx: Wahlkorruption in England, 18. Oktober 1859, in: MEW 13, S. 527 Allgemeiner moraltheologischer Lehrsatz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten des deutschen Bundestags.

Die taz schrieb vor zwei Jahren über das Buch “Korrupt” von Mathew D. Rose:

Das klingt nach Griechenland, Italien oder Serbien: Den Staat beherrschen als Parteien getarnte Konzerne. Alle paar Jahre darf das Volk zwischen Polit-Unternehmern entscheiden, die alle Teil desselben Netzwerks sind. Doch in Mathew D. Roses Buch “Korrupt?” geht es nicht um die EU-Peripherie, sondern um Deutschland selbst. Rose beschreibt, wie deutsche Politiker nach Bedarf zwischen Politik und Wirtschaft wechseln – und dabei sich und ihren Freunden in den Unternehmen Geld zuschustern. Die wirtschaftlichen und politischen Eliten könnten unkontrolliert schalten und walten, da Journalisten, Wissenschaftler und Anwälte mit zum Club gehörten.

Dazu passt: “An Rose nervt, dass er jeden erwähnten Politiker als ‘Freibeuter’ bezeichnet. Seine Fakten aber sind lesenswert.” (Die taz über Mathew D. Rose.

Mich nervt das nicht. Er hat ja recht.

The big story

The big story” von AP: “Obama says of CIA after 9-11 attacks, “We tortured some folks”.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Tataren

Wiederholt aus aktuellem Anlass

Nicolaus Fest, einer der Chefredakteure der Bild am Sonntag (via Bettina Röhl in der Wirtschaftswoche) schreibt über “den Islam als Integrationshindernis”:

Nur der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle. Mich stören Zwangsheiraten, “Friedensrichter”, “Ehrenmorde”. Und antisemitische Pogrome stören mich mehr, als halbwegs zivilisierte Worte hergeben. Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. Das sollte man bei Asyl und Zuwanderung ausdrücklich berücksichtigen! Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.

{x] Definiere “Integration”! Man kann gegen derlei Unfug natürlich nicht rational argumentieren, genausowenig wie gegen Religion an sich. “Den Islam” gibt es nicht. Der Islam, der als solcher hierzulande erscheint, ist das Ergebnis dessen, wie sich Einwanderer behaupten und anpassen wollen oder können oder auch das Ergebnis dessen, dass man sie nicht lässt. Ich verweise auf meinen Artikel “Frauen. Kopftuch. Islam” (vom 15.07.2003) auf burks.de..

“Zwangsheiraten” gibt es im Christentum genauso wie im Judentum. [x] Definiere “Zwang”. Und was sind “Ehrenmorde” gegen die Kreuzzüge oder den “Judenruf” oder 2000 Jahre christlichen Antisemitismus?

Wofür der Islam sonst noch steht? Vermutlich hat Fest noch nicht einmal gegoogelt. Das braucht man auch nicht, wenn man nur seine Vorurteile rauskotzen will. Zum Beispiel steht der Islam für die Zakat (Almosensteuer), eine der 5. Säulen des Islam, “die für Muslime verpflichtende Abgabe eines bestimmten Anteils ihres Besitzes an Bedürftige”. So etwas kennt das Christentum nicht, nur als Option, nicht aber als Pflicht. Der Islam ist also per definitionem sozialer als das Christentum.

Extrem und viele Isten oder: Wie die CDU die Welt sieht

stalinisten

Wie die CDU und Mike Mohring aus Thüringen die Welt sehen (via Katharina König).

Argentinien: Die Hedgefonds haben sich verzockt

Ich habe viele Jahre damit verbracht, den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen. (Karl Kraus)

Ich schrob am 08.08.2012 (“Wertpapiere, oder: Banken im Kapitalismus, revisited”):

“Kurzes Intermezzo: Wie war das mit dem Staatsbankrott Argentiniens 2002?
Am Höhepunkt der Krise (Mitte 2002) stieg die Armutsrate auf 57 %, die Arbeitslosenrate erreichte 23 %. (…) Eine Privatisierungswelle Anfang der 90er Jahre, bei der viele Staatsbetriebe zum Teil unter Wert verkauft wurden, führte dazu, dass weite Teile der argentinischen Wirtschaft vom Ausland abhängig wurden. Dies machte das Land anfällig für Spekulation und Kapitalflucht, ein Phänomen, das Ende 2001 maßgeblich zur Bankenkrise beitrug.”

Übrigens: Griechenland wird zur Zeit dazugezwungen, alle Staatsbetriebe zum Teil weit unter Wert zu privatisieren. Kommt das irgendjemandem jetzt bekannt vor?

Im Jahr 2004 wurden den Vertretungen der Gläubiger mehrmals Vorschläge unterbreitet, die einen Kapitalschnitt von 75%, später 65% vorsahen. Sie stießen zunächst besonders bei den ausländischen Gläubigern, die mehr als 55% des Schuldenvolumens reklamieren, allgemein auf Ablehnung und trübten auch Argentiniens Verhältnis mit dem IWF. Durch mehrere diplomatische Missionen gelang es jedoch Argentinien, die meisten Gläubigergruppen zu überzeugen, Widerstand gab es bis zum Ende noch von den deutschen und vor allem von den italienischen Gläubigern.

Die Währung Argentiniens wurde nach dem Staatsbankrott gegenüber dem Dollar extrem abgewertet. Aber: “Das Wachstum in Argentinien blieb seit Mitte des Jahres 2003 stetig hoch. Dieses Wirtschaftswachstum kann vor allem durch die positiven Erfolge der Abwertung begründet werden.”

Abwertung = Wirtschaftswachsum. Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal?”

Es war nicht anders zu erwarten, wie die deutschen Mainstream-Medien titeln würden: “Argentinien zockt sich in den Staatsbankrott” und “Das südamerikanische Land ist ein fiskalischer Serientäter” (Welt online). Die Fakten werden zwar aufgezählt, aber suggestiv bewertet. Dazu bietet uns Welt online die umwerfende Erkenntnis an: “Pleiten erfolgen meistens in Wellen entlang historischer Ereignisse wie Kriege, Revolutionen oder globaler Wirtschaftskrisen.” Ach.

America21.de eröffent mit der Schlagzeile: “Argentinien beugt sich Hedgefonds nicht”. Das ist korrekt. Im Artikel auf Welt online steht das weit unten:
Denn das Land hat durchaus noch genügend Geld, um die Gläubiger zu bedienen. Die Währungsreserven betragen knapp 30 Milliarden Dollar – genug, um die Pleite abzuwenden.
Die Regierung in Buenos Aires hatte sich geweigert, den Hedgefonds die von einem New Yorker Gericht zugesprochenen 1,33 Milliarden Dollar plus Zinsen auszuzahlen. Die Hedgefonds hatten die Anleihen mit einem kräftigen Preisnachlass erworben, einen Schuldenschnitt verweigert und dann auf volle Auszahlung geklagt. Der New Yorker Richter hatte geurteilt, dass ohne die Lösung dieses Konflikt [sic] auch die Besitzer der restlichen Anleihen nicht bedient werden dürfen.

Das nenne ich nicht “verzockt”, sondern vernünftig entschieden. Verzockt haben sich die Hedgefonds.

Lüge in Kriegszeiten oder: Die Verkommenheit der westlichen Medien

Mathias Bröckers in Telepolis: “Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer.”

Absoluter Lesebefehl.

(…) … Medienschaffende und Journalisten, die in Leitartikeln und Talkshows Stimmung machen. Von ihrer Verpflichtung zu objektiver Information haben sie sich weitgehend verabschiedet und präsentieren die Wirklichkeit als Schwarzweißfilm mit eindeutiger Rollenverteilung in Gute (USA, EU und Nato) und Böse (Putin und Russland) präsentieren. Zu diesem Zweck mutieren dann nicht nur Gerüchte zu Tatsachen, Vermutungen zu Ereignissen und Meinungen zur Wahrheit, sondern es werden auch unpassende Fakten verschwiegen und Interessen und Hintergründe der Akteure des Konflikts unterschlagen.

Older entries