Elektronisch ausleuchten

Markus Kompa erklärt auf Telepolis schlüssig, was an der Affäre um netzpolitik.org dran ist. Ich muss meinen Verschwörungstheorien noch eine hinzufügen.
Die Strafanzeige erfolgte nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel. (…) Katalogstraftaten sind auch der Schlüssel zu anderen über die normale Strafermittlung hinausgehenden Maßnahmen. (…) Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden. (…) Der Verfassungsschutz hat sich dieses durchsichtige Manöver von seinem nicht völlig naiven Innenminister eigens absegnen lassen.

Addendum: Natürlich ist meine dritte Verschwörungstheorie („Pofalla-Syndrom“) auch noch zutreffend. Alle Beteiligten sind einfach abgrundtief dämlich. Vgl. FAZ: „Jetzt wehrt sich Maaßen gegen Kritiker: Sein Schritt sei notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen.“

Landesverrat, yeah! Oder: Erweiterte Fachunterstützung

mainstream

Jetzt nur nichts Falsches sagen. Wer gegen den gefühlten Mainstream ist, wird sozial geächtet, nicht mehr verlinkt rezipiert, der Gemeinschaftsentzug der Netzgemeinde ist der soziale Tod. Ich muss jetzt ganz stark sein.

Die medienkompententen Leserinnen und wohl informierten Leser werden zur Affäre um das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org schon alles wissen und gelesen haben. Ich musste gestern zwölf Stunden arbeiten und hatte mit dem ganz normalen Proletariat zu: Die Leute interessiert das nicht die Bohne. Ich mag das, immer wieder „geerdet“ zu werden. „Das Internet“ und was dort geschieht, ist kein Maßstab für das, was wirklich zählt.

Der mediale Sturm im Wasserglas, die – ach! – so wichtige Pressefreiheit werde jetzt angegriffen, wiederholt nur die Textbausteine, die wir schon aus der Cicero-Affäre kennen oder von der Durchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost (2012) oder von den Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat (2007) oder von LabourNet Germany (2006).

Man weiß also vorher, wie das ausgeht. Die Wellen der Empörung in deutschen Blogs, die jetzt schon abebben, wiederholen doch nur das unpolitische Erregungsverhalten, das wir auch aus den Mainstream-Medien kennen. Selbst wenn Beckedahl in der „Tagesschau“ gezeigt wurde, wird sich kaum jemand, der nicht in der kleinen Netzgeneinde zuhause ist, in ein paar Wochen erinnern. Was war da noch?

Soll da jemand eingeschüchtern werden? Das glaube ich nicht. Ich vermute eher, dass es um etwas anderes geht. Erstens werden die Bundesanwaltschaft und Maaßen vom Verfassungsschutz genau gewusst und vorhergesehen haben, welches Shitstörmchen sie auslösen würden. Gegen die NSA wird nicht ermittelt, aber gegen ein Blog? Da haben wir doch alles, was wir für die öffentlichen Gefühle brauchen, um diese überkochen zu lassen – David gegen Goliath, usw., verratene geheime Staatsgeheimnisse, Blogger sind auch Journalisten, die eindeutig Guten gegen die eindeuitig Bösen usw. Zweitens kann es den Behörden ziemlich egal sein, was die Öffentlichkeit denkt. Lächerlicher als der Verfassungsschutz sich in der Vergangenheit gemacht hat, geht es gar nicht mehr. So what?

Ich habe drei Verschwörungstheorien in petto, warum es dieses Verfahren gibt, und diese schließen sich nicht gegenseitig aus. Erstens: Der SPD-Justizminister Heiko Maas möchte sich wichtig tun und als Retter der Pressefreiheit darstellen.

Zweitens lesen wir in der FAZ: „Die ursprüngliche Strafanzeige sei nicht gegen konkrete Personen gerichtet, sondern gegen ‚unbekannt‘, heißt es im Umfeld der Bundesanwaltschaft. Ziel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sei nicht gewesen, dass gegen Journalisten ermittelt werde, sondern dass die Weitergabe von Geheimdokumenten vereitelt werde. Nur dieses Vorhaben hatte die Billigung der Führung des Bundesinnenministeriums gefunden.“ Das genau ist Usus und auch schon vorher das Motiv gewesen. Maaßen macht also nur „Innenpolitik“: Er will seine eigenen Leute einschüchtern.

Drittens: Es ist doch juristisch spannend, die durch das Verfahren gestellten Fragen juristisch beantworten zu lassen. Was ist ein Staatsgeheimnis? Thomas Stadler hat dazu Interessantes geschrieben. Nur kennt der sich mehr mit der Juristerei als ein Verfassungsschützer.

Ich teile Stadlers Fazit nicht: Die sind nicht zurückgerudert, weil es eine „unglaubliche Welle von Solidarität“ gegeben habe. Ach Quatsch. Es war eher ein Sturm im Wasserglas: Gesichter und Flaggen wurden von den üblichen Verdächtigen digital gezeigt und Lichterketten geschwenkt. Man wusste exakt und a priori, was jeder sagen würde – rein werbetechnisch eine extrem langweilige Angelegenheit. Allerdings hätte der Generalbundesanwalt den Verfassungsschützern wegen deren anzeige auch (zu Recht!) einfach einen Vogel zeigen können. So sind Beamte aber nicht mental gestrickt.

Drittens: Es könnte aber auch das zutreffen, was ich „Pofalla-Syndrom“ nennen möchte: Alle Beteiligten sind einfach abgrundtief dämlich. Das kann man in der Politik nicht ausschließen, und schon gar nicht bei Verfassungsschützern.

By the way: Kann mir mal jemand erklären, warum im Impressum von netzpolitik.org die newthinking communications GmbH (HRB 102015) steht, also eine Firma, deren Bilanzen man schnell über das unternehmensregister im Bundesanzeiger Verlag einsehen kann, die Zeitungen aber schreiben, Beckedahl finanziere sein Blog „über Spenden“?

Wie sich die Zeiten ändern!

tagesschau

Häkelmütze im Pegida-Land

Ulrich Wolf von der Sächsischen Zeitung in Dresden schreibt bei Stefan Niggemeier etwas über Pegida und Artverwandte. Lesenswert. „Ein öffentlicher Aufschrei gegen Pegida ist im Osten kaum zu hören. Die westdeutschen Leitmedien haben sich zurückgezogen. Im Hintergrund aber arbeiten Pegidas Stichwortgeber zusammen.“

What Greece Could Do

Heute habe ich keine Zeit, den gestrigen Artikel fortzusetzen. Es gibt aber eine interessante Lektüre als Alternative: „What Greece Could Do“ von J. W. Mason auf Jacobin: „Greece could ease the crisis by establishing control over its central bank. Here’s how.“

Dazu lese man auch Neues Deutschland: „Griechenland hat 700.000 Jobs im Mittelstand verloren – Athen will Stromnetzbetreiber nicht verkaufen – Berlin verlangt Massenentlassungen in Griechenland“.

Quod erat demonstrandum.

Was ist drin in Griechenland? (Teil 2)

revolutionäre Bauern

Bild: Revolutionäre Bauern attackieren einen Feudalherrn aka „Ritter“, deutscher Bauernkrieg, 1524-25

Vorsicht! Warnung! Das ist ein anspruchsvoller, dröger und langer Text, der zudem historisches Wissen und die Kenntnis einiger wissenschaftlicher Begriffe voraussetzt!

Ja, ich darf hier in der Geschichte herummäandern. Oder, wie es bei Heinrich von Kleist sinngemäß heißt: „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Bloggen.“ Wir diskutierten im ersten Teil den Klassenkampf in der Antike, warum Sklavenarbeit „fortschrittlicher“ war als die Arbeit isolierter Kleinbauern, und warum die Produktionsverhältnisse der antiken Sklavenhaltergesellschaft „reaktionärer“ waren als die im Feudalismus, wenn man sich anschaut, wie und wann sich die Produktivkräfte entwickeln können.

Warum das Ganze? Ich mache mir Gedanken über die Geschichte, um zu verstehen, was heute in Griechenland möglich ist, Revolution oder nicht, Reparatur des Kapitalismus oder nicht. Natürlich kann man aus der Geschichte lernen: Sie wiederholt sich, aber unter jeweils verschiedenen Bedingungen.

Der Aufstand der Ciompi und die Forderungen der Mansfelder Bergknappen im Bauernkrieg sind nur ein winziger Ausschnitt der europäischen Geschichte, der aber die Richtung zeigt, wohin es geht – und deswegen ist das aktuell: „Revolutionär“ kann man nur sein, wenn man das System ändern will. Aber wie soll das gehen für einen Bauern oder einen Bergknappen im 16. Jahrhundert? Was hätten diese fordern können, wenn nicht den Kapitalismus? Der wurde bekanntlich erst 300 Jahre später zur vorherrschenden Form der Produktion. Die Ciompi und die Bergarbeiter waren die erste Proletarier, die nichts zu verkaufen hatten als ihre Arbeitskraft. Das aber war im 16. Jahrhundert oder früher ein Einzelfall, heute ist es die Regel (dafür sind Kleinbauern die Ausnahme).

Wikipedia, ein bisschen schwammig: „Der Bauernkrieg von 1523 bis 1526 war nicht plötzlich über die deutschen Territorien eingebrochen. Vielmehr gehört er in eine lange Reihe von europäischen Aufständen und Widerstandsaktionen, die sich vom Spätmittelalter bis in die Neuzeit zieht. (…) Auch die zahlreichen Bürgererhebungen in vor allem südwestdeutschen Städten zwischen 1509 und 1514 waren zumeist von den ärmeren und unterprivilegierten Schichten getragen und gegen die ökonomischen und politischen Privilegien der Patrizier und des Klerus gerichtet gewesen.“

Die Ideen, was möglich ist und was nicht, fallen nicht einfach vom Himmel. Erst im 19. Jahrhundert hatte sich das Bürgertum ökonomisch so weit etabliert, dass es politishe Rechte für sich als Klassen einfordern konnte – in Frankreich temporär erfolgreich, in Deutschland endete 1848 der Versuch zu revoltieren wieder einmal in einer Katastrophe und dem Trimph der Reaktion.

paris

Aber schon während kurz nach der französischen Revolution gab es einen Moment, der in die Zukunft wies, aber letztlich scheitern musste – die Pariser Commune, der erste Versuch eine sozialistischen Regierung überhaupt. Das Thema kommt natürlich im Geschichtsunterricht in deutschen Schulen so nicht vor, das ist viel zu gefährlich. Man lernt viel über die herrschende Propaganda, wenn man sich anschaut, was bewusst weggelassen wird.

Wikipedia: „Während der Pariser Kommune entstand die erste feministische Massenorganisation mit der Union des femmes pour la défense de Paris et les soins aux blessés unter dem Einfluss der russischen Aristokratin Elisabeth Dmitrieff und der Buchbinderin Nathalie Lemel. Die Frauen verlangten und bekamen in dieser kurzen Zeit erstmals das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn wie Männer und erstritten weitere Rechte wie die Gleichstellung ehelicher und nicht ehelicher Kinder sowie die Säkularisierung von Bildungs- und Krankenpflegeeinrichtungen. Frauen wie Louise Michel kämpften auf den Barrikaden mit.“

Das ist noch nicht einmal heute umgesetzt. Man braucht Marx nicht, um das historisch einzuordnen, aber er hat es nun mal einprägsam formuliert:

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt.
Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt.
(Karl Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie)

Im dritten und letzten Teil (hoffentlich morgen) werde ich versuchen zusammenzufassen, was mich das alles lehrt und was ich den Griechen empfehle.

Westliche Werte

westliche Werte

Schon klar: Wer Rt Deutsch verlinkt, betreibt Putins Propaganda. Am besten gleich ab ins Internierungslager „for not sharing our values“.

On Brand eins schreibt ein Homo sapiens über Maschinen, die schon fast wie der Homo sapiens schreiben und den ersetzen könnten. Sollte man darob lamentieren? Nein, lieber schreibende Maschinen als Journalisten, die unbezahlte Arbeit für Facebook leisten. „You don’t know it, but you’re working for Facebook. For free“, titelt die Washington Post.

Jacobin hat interessante Fakten zur Geschichte der industriellen Reservearmee: „The International Labour Organization has recently estimated that what might be called the global reserve army of labor is now larger than the approximately 1.4 billion workers who are totally dependent on wage labor. This reserve includes both the roughly 218 million unemployed and an astronomical 1.7 billion workers designated as “vulnerably employed.“

Auch in Roar steht etwas zum Thema: „The problem with center-left critiques of neoliberalism“.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das unsägliche Niveau hiesiger bürgerlichen Medien und auch der internen Diskussion unserer „sozialpartnerschaftlichen“ gelben Gewerkschaften, wenn derartige Themen schlicht nicht vorkommen. Geht sterben. Es ist nicht schade drum.

Humiliation and blackmail

Mediapart: ‚We underestimated their power': Greek government insider lifts the lid on five months of ‚humiliation‘ and ‚blackmail.
In this interview with Mediapart, a senior advisor to the Greek government, who has been at the heart of the past five months of negotiations between Athens and its international creditors, reveals the details of what resembles a game of liar’s dice over the fate of a nation that has been brought to its economic and social knees.

Den Kapitalismus verwalten

Rainer Trampert im Neuen Deutschland: „Linke, die den Kapitalismus nur regierend verwalten, statt ihn zu stürzen, tun das zu seinen Bedingungen. Sie sind nur Spielball der realen Mächte und werden, wenn’s dem Gläubiger passt, vorgeführt bis zum totalen Gesichtsverlust, damit sein Stammpersonal wieder ans Ruder kommt“.

Ein Karthagischer Frieden

Neues Deutschland: „Die Erklärung (pdf) des Eurogipfels von Montag im Wortlaut – kommentiert von Yanis Varoufakis“.

Pflichtlektüre für alle wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser! (Original in Englisch).

Was ist drin in Griechenland? (Teil 1)

spartiat und Helot

Vorsicht! Warnung! Das wird ein anspruchsvoller, dröger und langer Text, der zudem historisches Wissen und die Kenntnis einiger wissenschaftlicher Begriffe voraussetzt!

„Es ist eine grausame Form von Selbstbetrug zu glauben, dass Entscheidungen, die durch eine große Mehrheit erreicht wurden, automatisch ethisch und richtig wären.“ (John David Garcia, Psychologe)

„Die am weitesten verbreitete und dauerhafteste Quelle von Parteiungen ist jedoch immer die ungleiche Verteilung des Eigentums gewesen. Besitzende und Besitzlose haben immer verschiedene Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft gebildet.“ (James Madison, Präsident der USA 1809–1817)

Was wird jetzt aus der griechischen Linken? Man kann das vorhersagen, wenn man nach historischen Parallelen sucht und analysiert, was denen gemeinsam ist. Leider besitzen die meisten Journalisten keinerlei Wissen über Geschichte; von denen kann man nichts erwarten. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die aktuelle Geschichtswissenschaft in Deutschland zu einem großen Teil pure Apologetik des Status quo ist, den Kapitalismus also ahistorisch als das Ende der Geschichte ansieht. (Wer hierzulande etwas anderes meint, bekommt an einer Universität keinen Fuß an die Erde.) Wenn in einem englischen Artikel „class struggle“ stünde, übersetzte das ein deutscher Wissenschaftler nicht korrekt mit „Klassenkampf“, weil jemand, der diesen Begriff benutzte, automatisch sozial geächtet würde. Das ist in Medien und Talkshows bekanntlich genau so.

Der Satz „die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen“ aus dem Kommunistischen Manifest ist in Wahrheit banal, weil sogar bürgerliche Historiker das so sehen, es aber anders ausdrücken. (Vgl. Zitat Madison) „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ Das ist immer noch wahr und korrekt beschrieben.

Die „Koalition der radikalen Linken“ in Griechenland, die jetzt noch regiert (aber nicht mehr lange), hat nur zwei Optionen: Sie könnte erstens versuchen, den Kapitalismus zu reparieren. Das muss scheitern, weil dessen Eigendynamik – die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer – nur gebremst, aber nicht außer Kraft gesetzt werden kann. Zweitens könnte sie genau das tun, was die sektiererische Kommunistische Partei Griechenlands fordert oder auch Mikis Theodorakis: Verstaatlichung der relevanten Industrien und der Banken usw.. Eine linke Regierung würde natürlich auch verhindern, dass das staatliche Tafelsilber wie etwa die Häfen an das internationale Kapital verscherbelt würde. Wer aber unter den gegegeben Umständen in Griechenland fordert, den Sozialismus sofort zu installieren (was nur durch eine Diktatur ginge), hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das Parteienbündnis Syriza ist aber nicht wirklich „links“, sondern höchstens linkspopulistisch.

Die Sache mit dem Klassenkampf und die Frage, wann wer warum gewonnen und verloren hat, wird sehr interessant und spannend, wenn man – was die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mir verzeihen mögen! – einen Parforceritt durch die Geschichte unternimmt. (Wir sind bescheiden und nehmen nur die letzten 2000 Jahre.)

Was war mit Sparta und seinen Heloten? (Sorry, der deutsche Wikipedia-Eintrag zu „Sparta“ ist totaler Bullshit.) Die Heloten waren die unterdrückte Klasse: Sie stellten zwar die Mehrheit, galten aber als „öffentliche Sklaven“ und arbeiteten vorwiegend in der Landwirtschaft. Wenn man mehr über den Klassenkampf im antiken Griechenland wissen will, sollte man sich mit dem Terrorinstrument der Krypteia oder der „Herrschaft der Dreißig“ beschäftigen. (Griechenland hat eine 2000-jährige Tradition des Militärputsches.) Es ist schon witzig, dass sich unsere politische Klassen auf eine sogenannte „demokratische“ Tradition der Antike beruft, die auf einer Sklavenhaltergesellschaft fußt. Thukydides schreibt in seinem „Peloponnesische Krieg“, dass die Spartaner die Heloten oft sogar umbrachten „aus Furcht vor ihrer gärenden Masse“. Die Heloten erhoben sich 464 v. Chr., ähnlich wie beim Spartacus-Aufstand in Rom, scheiterten aber. Diese Furcht teilt unsere herrschende Klasse immer noch, geht aber zur Zeit anders damit um (als etwa im Faschismus).

Warum dieser Exkurs? Eine Revolution der unterdrückten Klassen kann zwar militärisch siegen, aber nicht das System an sich beseitigen, wenn die Zeit dafür nicht „reif“ ist (Marx würde sagen: Wenn die Pruduktivkräfte noch nicht im Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen stehen.) Spartakus zum Beispiel konnte nur für seine persönliche Freiheit kämpfen, nicht aber das römische Wirtschaftssystem als solches abschaffen, das eben aus der Kombination von Sklavenarbeit auf den Latifundien bestand und aus kleinbäuerlicher Produktion. Spartacus war kein Revolutionär.

In den antiken Gesellschaften gab es keine massenhafte Lohnarbeit – warum eigentlich nicht? Ganz einfach: Kleinbauern sind nicht dazu in der Lage, ausreichend Produkte für einen größeren Markt herzustellen. Das aber benötigten die römische Militärmaschinerie und die großen Städte. (Wer mir nicht glaubt, der lese das Original Marcus Terentius Varros: „De re rustica„). Menschen zu rechtlosen „Sachen“ zu machen, war temporär ein Fortschritt – , der die Produktivkräfte revolutionierte – bis zu einer Grenze, deren Überschreiten eine neue Gesellschaftform schuf – den Feudalismus.

Wie unterscheidet sich die Klassenstruktur Spartas (Spartiaten als elitäre Kriegerkaste, versklavte Heloten als bäuerliche Produzenten) vom Feudalismus (Samurai in Japan als Kriegerkaste, Ritter im so genannten „Hochmittelalter“, Bauern jeweils als unterdrückte Klasse)? Die Antwort können die Ciompi und Thomas Müntzer und seine Mansfelder Bergknappen geben. (Sehr schwierige Frage!) Ab wann erlaubt der Stand der Produktivkräfte, dass Menschen nur noch ihre Arbeitskraft besitzen, die sie auf dem Markt verkaufen an die, die über die Produktionsmittel verfügen – und genau das die vorherrschende Form gesellschaftlicher Arbeit wird? Oder: Warum arbeiten unfreie Bauern nicht im Bergwerk im 16. Jahrhundert, sondern freie Bergknappen?

Fortsetzung folgt übermorgen.

Warum schweigen die Lämmer?

Matthias Broeckers: „Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements“. – „Wie lassen sich “politisch nachteilige” Fragen kognitiv und moralisch unsichtbar machen?“

Dazu ein Vortrag (Video) des Psychologen Rainer Mausfeld zu eben demselben Thema: „Warum schweigen die Lämmer?“ Dröge, aber gehaltvoll.

Kolonialismus 2.0

Der schweizer tagesanzeiger fasst es sehr schön zusammen: „Warum Griechenland keine Chance hatte. Bei den Gesprächen Griechenlands mit der Eurozone prallten zwei Wirklichkeiten aufeinander: die ökonomische und die politische.“

Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis schilderte die Griechenlandverhandlungen so: «Du bringst ein ökonomisches Argument, an dem du lang gearbeitet hast – und die Antwort ist ein blankes Starren. Es ist, als hättest du nichts gesagt. Du hättest auch die schwedische Nationalhymne singen können.» (…)

Der Fehler der unerfahrenen Griechen war, dass sie glaubten, bei den Verhandlungen gehe es um Griechenlands Wirtschaft. (…)

Die Griechen zahlten für ihre Vorschläge den vollen Preis: einen Kolonialvertrag. Bisherige Entscheide der Regierung werden kassiert, die Troika entscheidet über alle neuen Gesetze, die Renten werden geschleift, die Steuern erhöht, die Regierung steht gedemütigt da.

Darauf muss man erst mal kommen. Um das Finanzkapital und die Banken zu retten, müssen Renten gekürzt werden und die Rechte der Arbeiterklasse beschnitten werden (im Neusprech der „Volks“wirtschaftler: „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“). Ceterum censeo: It’s not a bug, it’s a feature.

Sie haben uns in die Falle gelockt

Ein unglaublich interessantes Interview mit Yanis Varoufakis steht im Neuen Deutschland: „Sie haben uns in die Falle gelockt“. Ich habe zunächst versucht, interessante Zitate zusammenzuschreiben, aber es aufgegeben. man muss einfach alles lesen. Wenn man das, was Varoufakis sagt, vergleicht mit der gequirlten reaktioneren Sch…, die man in deutschen Medien sonst zum Thema so liest, wird einem ganz schlecht.

Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie.

Ich versuche es mal so: Alle interesiserte Leserinnen und geneigten Leser, die das Interview nicht lesen wollen, werden standrechtlich erschossen.

Das Original in Englisch steht in NewStatesman.

Meine These zum kommenden Militärputsch in Griechenland muss ich modifizieren: Das Kapital und seine politischen Helfershelfer müssen nur abwarten, bis die linke Regierung in Griechenland auseinanderfällt, weil das Volk das Ergebnis der Verhandlungen nicht mittragen wird. Dann kommt es zu einer Koalition der Technokraten, die sich auf die Gewehrläufe stützt.

Palästina 1695

Heplev: „Eine Reise und Volkszählung in Palästina 1695: Kein Zeichen von arabischen Namen oder von Palästinensern (…) Fakt ist, bis heute hat mit Ausnahme von Ramallah keine arabische Siedlung einen Namen, der aus dem Arabischen stammt. Bis heute sind die meisten Siedlungsnamen hebräischen oder griechischen Ursprungs, in sinnlose arabische Namen entstellt.“

Treuhand 2.0. oder: It’s Time to Kick Germany Out of the Eurozone

Neues Deutschland: „Gläubiger lassen Athen kaum eine Chance“. Foreign Policy hat dazu auch einen interessanten Beitrag: „It’s Time to Kick Germany Out of the Eurozone“.

Nicht zu vergessen:“IWF gesteht: Statt Griechenland wurden Banken gerettet“ (Heise)

Klaus Ernst (Facebook!) dazu: „Schäuble hat in seinem Grexit-Papier unter anderem vorgeschlagen, 50 Mrd. griechischen Besitz an die „Institution for Growth“ (IfG) zu übertragen. Die IfG ist eine Tochter der KfW. Der Vorsitzender der KfW ist Schäuble selbst.“

Der Anti-Gauck oder: Zwischen den Stühlen

Lesemepfehlung aus dem Freitag: „Der Anti-Gauck“. Über Hans-Jochen Tschiche.
Es gibt doch viele Leute, die gehen mit Idealen in die Politik und am Ende sehen sie aus wie ein abgelutschter Kieselstein. (…) Ich habe einen angestammten Platz und der ist zwischen den Stühlen. Da fühle ich mich am wohlsten. Das ist meine Form von Konservatismus.

Die Griechenland-Krise volkstümlich erklärt

Weltanschaulicher Vorsatz oder: Irgendwas mit Medien

propaganda

Neues Deutschland: „Es kann nicht sein… Robert D. Meyer über »Die Anstalt« als Mosaikstein der kritischen Gegenöffentlichkeit“. Lesenswert. Der Autor bezieht sich auf ein Interview (Video) mit Max Uthoff: „Die Anstalt ist die Rache des Mainstreams an sich selbst.“ (Die Fragestellerin agiert erbärmlich unprofessionell und kriegt keinen geraden Satz heraus.)
Das für leider viele Journalisten nicht sein kann, was (ideologisch) nicht sein darf, sezierte Stefan Niggemeier anhand einer ZDF-Liveschaltung nach Athen, wo Korrespondent Alexander von Sobeck eine für das »Oxi« beim Referendum werbende Demonstration schlicht dem »Ja«-Lager und damit den SYRIZA-Gegnern zuordnete.

Dazu passt ein Video (Vorsicht! Facebook!): „Worst of Rainald Becker (neuer ARD-Chefredakteur)“. Ich fass es nicht. Der sitzt so was auf einer ideologischen Palme und lügt auch noch dazu dreist. Deutschland werde sicherer, wenn die Vorratsdatenspeicherung käme. Das kann man nicht mit Dummheit entschuldigen. Das ist weltanschaulicher Vorsatz. Spräche Rainald Becker Griechisch, wäre ein guter Propadandaminister nach dem kommenden Militärputsch.

Auch im Neuen Deutschland: „Die »Bildzeitung« hat es geschafft. Sie hat sich aus ihrem qualitativen Nirwana befreit. Jetzt rangiert sie nicht mehr ganz unten in der Skala. Wer heute so richtig verblöden will, der greift nicht mehr primär zur »Bild«, der klickt lieber mal auf »Focus Online«.“

Der Freitag: „Rolf-Dieter Krause fällt mit deftiger Polemik in der Griechenlandkrise aus der Rolle des neutralen Berichterstatters“. Nein, lieber Kollege Augstein, Journalisten sind weder neutral noch „objektiv“. Sie tun nur so, im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Wie könnte das anders sein? Wir sind zwar dem Grundsatz „audiatur et altera pars“ verpflichtet. Aber was ist, wenn es eine Wahrheit und eine Lüge gibt? Wollen und sollen wir dann beide gleichberechtigt zu Wort kommen lassen?

Wenn sich der Klassenkampf verschärft (wie jetzt), schärft sich der Klassenstandpunkt der Journalisten. Das war schon immer so. Daher hat sich die Linke in der Weimarer Republik ihre eigenen Medien geschaffen. (By the way: Münzenberg hatte Recht und die KPD hatte Unrecht.) Die Krise polarisiert, auch die Gemüter. Das ist gut so: Man sieht deutlicher, wer Lautsprecher für wen ist.

Lesenswert und klug ist ein Artikel Bernhard Torschs in der „Jungle World“: „Griechenland und antideutsche Reinheitsgebote“. Leider ist er in einem grottenschlechten Deutsch verpasst, ist also weder verständlich noch spricht er mehrere Zielgruppen an.

Der erste Satz ist gut:
Das große deutsche Elend ist, dass die Deutschen es seit Martin Luther immer ernst meinen. Oft genug machen sie auch ernst und dann wird marschiert, bis alles in Scherben fällt und der letzte zum Abschuss freigegebene Störenfried der Volksgemeinschaft erlegt ist.

Dann aber schlägt das Bildungsbürgertum gnadenlos zu: Eschatologisch, megaloman – nun gut, wenn ich in einer Laune bin, die dazu passt, und mich um die Leser rein gar nicht schere, und als sozialer Aufsteiger mit dem angeben will, was gefühlt eben zu diesem Aufstieg führte (der Satz ist schon jetzt zu lang), dann benutze ich solche Wörter.
Dieser protestantisch-germanische Rigorismus und Reinheitswahn taucht auch immer wieder in innerlinken Debatten auf, wovon die große Zahl von Sekten, Schismen, gegenseitigen Exkommunikationen und erbitterten Facebook-Diskussionen zeugt. Natürlich ist das kein rein deutsches Kaffeekränzchen, da politische Bewegungen, die eschatologisch ausgerichtet sind, generell zu Spaltung und Abschottung gegen außen tendieren. Es sind sehr gute Voraussetzungen, einen ordentlichen Wahn zu entwickeln, der sich zum Beispiel in megalomanischen Presseaussendungen und Bekennerschreiben äußert, in denen sich versprengte linksradikale Selbsthilfegruppen als Revolutionsgerichtshöfe, Roten Armeen und Avantgarden des Proletariats verkleiden, was nicht zufällig an den kleinen Büroangestellten erinnert, der zu Karneval als Zorro geht.

Ganz wunderbar gesehen und beschrieben. Kann man aber besser machen.

Lawful Interception Childporn Software

code

Fefe hat einen Link zum Quellcode der (staatlichen) Mal- und Spyware („Lawful Interception Software“, vgl. Heise). „Dass das Hochladen von Kinderpornos eine Standardfunktion von Staatstrojanern ist, hattet ihr hoffentlich alle gesehen, ja?“

Ich kann den Code nicht interpretieren. Ist es wirklich so, dass Regierungen eine Software zum Ausspionieren kaufen, die als Feature hat, den „Opfern“ Kinderpornografie unterzujubeln, damit man sie diskreditieren kann?

Ich traue denen das zu. Yanis Varoufakis und sein Nachfolger sollten mal auf ihre Computer aufpassen.

Older entries