Steinbach: Hohle Krawallschachtel?

Steinbach sagt, mit ihrer Twitter-These, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, habe sie nur provozieren wollen. “Somit bleibt die Öffentlichkeit in einer anderen Frage im Unklaren: Handelt es sich bei der gängigen These, Frau Steinbach sei eine ‘überbrütete Spinatwachtel’, ‘hohle Krawallschachtel’ bzw. ‘abgewrackte Dampfscharteke’ nur um einen lockeren Spruch oder eine Tatsachenfeststellung?” (Quelle)

Februar 3, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Delikte gegen die heilige Kuh

Spiegel Online: “Der Betrieb einer Torrent-Suchmaschine kann in den Knast führen: Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat eine Berufung der Gründer von The Pirate Bay abgelehnt. Sie wollten in letzter Instanz Geld- und Haftstrafen wegen Urheberrechtsverletzungen abwenden.”

Radio Trausnitz: “Eine Jugendliche aus dem Landkreis Freising hat mit einer Lüge das Leben eines 37 jährigen Mannes ruiniert. Die 17 jährige hatte behauptet der Mann hätte sie vergewaltigt. (…) Vor Gericht gab sie jetzt zu, gelogen zu haben. Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert. (…) Er verurteilte die heute 20 jährige dennoch nach dem Jugendstrafrecht. Sie muss 50 Sozialstunden leisten und dem 37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.”

Merke: Das Privateigentum ist die heilige Kuh des Kapitalismus. Delikte gegen die heilige Kuh werden schwerer bestraft als zerstörte man ein Leben.

Februar 2, 2012 | Kategorie Politics | 5 Kommentare

Das gesunde deutsche Volksempfinden fordert: Licence to kill für Verfassungsschützer

Telepolis: “Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen.”

Friedrich und Bosbach, übernehmen Sie: Licence to kill für Verfassungsschützer!

Februar 2, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Die Vergangenheit kehrt zurück

Spiegel Online und andere Medien berichten, dass Carsten Schultze in Düsseldorf verhaftet worden ist – als mutmaßlicher Helfer der Nazi-Terrorgruppe NSU (es gilt die Unschuldsvermutung):
“Konkret wird Carsten S. verdächtigt, 2001 oder 2002 gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben eine Waffe und Munition in Jena gekauft zu haben.”

Indymedia im Jahr 2006: Carsten Schultze war stellvertretender Landesvorsitzender der ‘JN’ in Thüringen und wurde nach seinem Ausstieg 2000 Schwulen-Referent an der FH Düsseldorf und ist im gemeinsamen Schwulenreferat an der FH Düsseldorf und Heinrich-Heine-Universität aktiv.

Auf der Website der Antifaschistischen Linken Düsseldorf liest man: Offenbar lag dem “Spiegel” (Ausgabe 1/2012) exklusiv ein geheimer und der Öffentlichkeit erst in 30 Jahren zugänglicher Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutzes vor. [Woher mag der Spiegel den wohl warum bekommen haben? B.S.] (…)
Aus den Angaben des “Spiegels” geht hervor, dass S. dem damaligen THS-Führer und gleichzeitig als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes tätigen Tino Brandt am 13. März 1999 mitgeteilt habe, dass nun er (S.) den Kontakt zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe halte. S. steht unter anderem in Verdacht, Gelder für die drei Abgetauchten organisiert und diesen zugespielt zu haben. Carsten S. hat eigenen Angaben zufolge der Neonazi-Szene Ende 2000 den Rücken gekehrt. (…) Aufgrund seiner Vergangenheit und offener Fragen wurde ihm jedoch eine Mitwirkung in Organen der Verfassten StudentInnenschaft damals verweigert.”

Bei der WAZ lesen wir: Nach Informationen des NRW-Verfassungschutzes stieg Carsten S. später angeblich aus der rechten Szene aus. Im August 2003 zog er nach Hürth bei Köln und am 1. Dezember 2003 nach Düsseldorf. Es heißt, in NRW seien keine Aktivitäten von Carsten S. zu verzeichnen gewesen. S. lebt heute im Raum Düsseldorf und geht einer Beratungstätigkeit im sozialen Milieu nach.

In der Westfälischer Rundschau heisst es:
Der in Düsseldorf lebende vermeintliche Unterstützer der rechtsterroristischen NSU hat seine Unschuld beteuert. Er habe von den Straftaten der Zwickauer Terrorzelle nichts gewusst und sei über deren Aktivitäten extrem erschrocken, sagte sein Kölner Anwalt Jacob Hösl am Donnerstag (…). Er habe noch nicht einmal von dem Sprengstofffund in einer Jenaer Garage gewusst, nachdem das Trio 1998 untergetaucht war. Von Ermittlungen gegen seinen Mandanten sei ihm nichts bekannt. “Ich bin im Jahre 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen. Seitdem habe ich mich davon distanziert und verabscheue jegliche Art von rechtem, rassistischem und extremistischem Gedankengut”, teilte Carsten S. über seinen Anwalt mit. Nach 2000 habe er keinen Kontakt mehr zur rechten Szene gehabt.

Der scheint also seit mehr als einem Jahrzehnt aus der rechten Szene ausgestiegen zu sein, aber hat – wenn die obigen Informationen stimmen – nichts über die untergetauchten Terroristen geplaudert. Oder er war V-Mann.

Februar 1, 2012 | Kategorie Politics | 7 Kommentare

Piraten in Berlin stärker als die Linke

Berliner Zeitung: “Die Piratenpartei legt in Berlin auf 14 Punkte zu und ist damit erstmals vierstärkste Kraft vor der Linkspartei.”

Februar 1, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Kommentar zum Urheberrecht im Kapitalismus

“Die interessierte Vorstellung, worin ihr eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen.” (Karl Marx, Manifest der Kommunistischen Partei)

Januar 30, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Madonna! Camila! Guevara!

Das ist der kleine Unterschied: In Lateinamerika sind die Jeanne d’Arcs und Madonnen Kommunistinnen, in Deutschland nur Piratinnen. Keine Frage, für was ich mich entscheiden würde.

Januar 30, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Viva Comandante Camila Vallejos!

Die linke chilenische Studentenführerin Camila Vallejos kritisiert die Telefonüberwachung und die Zensur der Presse. Viva Chile! (By the way: Die Linke hatte immer die schönsten und intelligentesten Frauen!)

Januar 30, 2012 | Kategorie Politics, Privacy | 8 Kommentare

Ist Günther Jauch V-Mann?

Netter Kommentar bei Spiegel Online: “Und Günther Jauch? Der perfekte V-Mann für Sie. Niemand anderes schafft es, so harmlos und lieb auszusehen, dabei nette Fragen zu stellen und somit doch alle Infos abzuschöpfen. Er kennt Politiker, Sportler, viele Millionäre, Immobilienmakler, Winzer, das sogenannte einfache Volk, er hat RTL und die ARD unterwandert. Und wenn Sie Ihre 2600 Mitarbeiter alle entlassen, dann reicht es auch für sein Honorar. Oder ist er längst…. ? (Dann wird der SPIEGEL es enthüllen.)”

Auch die FAZ legt nach: “Wenn jemand die Bundesrepublik zum Gespött Europas machen will, dann möge er den freien Gedankenspielen von Herrn Dobrindt folgen. Der Verfassungsschutz mit seinem Bundesamt und seinen 16 Landesämtern ist ein Sonderweg der Bundesrepublik. Es ist ja die geheimdienstliche Beobachtung etwa der italienischen Kommunisten oder des französischen ‘Front National’ uns bisher nicht bekannt geworden, wir wüssten von keiner Behörde in den Nachbarländern, die über ihre Befunde zum Extremismus jährlich Bericht erstattete.”

Januar 30, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Fetisch Finanzkapital und Vulgärökonomen

Da muss ich doch dem Schockwellenreiter widersprechen – und Sahra Wagenknecht sowieso. Es gibt kein “organisiertes Geld”, vom dem wir regiert werden. Ich frage mich, ob die Wagenknecht jemals Marx gelesen und den Unterschied zwischen “Geld” und “Kapital” begriffen hat.

Der Geldhandel in der reinen Form, worin wir ihn hier betrachten d.h. getrennt vom Kreditwesen, hat es also nur zu tun mit der Technik einer Moments der Warenzirkulation, nämlich der Geldzirkulation und den daraus entspringenden verschiednen Funktionen des Geldes.

Dies unterscheidet den Geldhandel wesentlich vom Warenhandel, der die Metamorphose der Ware und den Warenaustausch vermittelt oder selbst diesen Prozeß des Warenkapitals als Prozeß eines vom industriellen Kapital gesonderten Kapitals erscheinen läßt. (…) Es ist augenscheinlich, daß die Masse des Geldkapitals, womit die Geldhändler zu tun haben, das in Zirkulation befindliche Geldkapital der Kaufleute und Industriellen ist und daß die Operationen, die sie vollziehn, nur die Operationen jener sind, die sie vermitteln.

Es ist ebenso klar, daß ihr Profit nur ein Abzug vom Mehrwert ist, da sie nur mit schon realisierten Werten (selbst wenn nur in Form von Schuldforderungen realisiert) zu tun haben.

Geld arbeitet nicht und erschafft auch nicht aus sich selbst heraus einen “Mehrwert”. Das ist ein Fetisch – heute würde man sagen: ein Hoax, eine urbane Legende. Es gibt auch kein “Finanzkapital”, das reformierbar wäre. Es gibt auch keinen Gegensatz zwischen dem “schaffenden” und “raffenden” Kapital, was der Begriff “organisiertes Geld” suggeriert. Guckst du auch hier:

Im zinstragenden Kapital erreicht das Kapitalverhältnis seine äußerlichste und fetischartigste Form. (…) Für die Vulgärökonomie, die das Kapital als selbständige Quelle des Werts, der Wertschöpfung, darstellen will, ist natürlich diese Form ein gefundnes Fressen, eine Form, worin die Quelle des Profits nicht mehr erkenntlich und worin das Resultat des kapitalistischen Produktionsprozesses- getrennt vom Prozeß selbst – ein selbständiges Dasein erhält.

Quod erat demonstrandum. Ich wusste schon immer, dass die Wagenknecht und ihre Groupies Vulgärlinke bzw. Vulgärökonomen sind und von Marx keine Ahnung haben.

Januar 29, 2012 | Kategorie Politics, Science | 12 Kommentare

Ceterum censeo: Den Verfassungsschutz abschaffen!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Zeit fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen und hat auch noch eine hübsche Chronik der größten Skandale parat:

“Die Bundesrepublik ist eine professionelle Demokratie, und die kommunistische Bedrohung aus dem Osten selbst in Gestalt Gregor Gysis, der vom Verfassungsschutz nach wie vor observiert wird, erscheint nicht mehr staatsgefährdend. Diese Demokratie bleibt durch ihre freie Presse gut geschützt, für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und für die verfassungsmäßige Ordnung das Verfassungsgericht.”

Die wohlwollenden Stammleserinnen und geneigten Stammleser von burks.de werden aber wissen, warum die Forderung, den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, wirkungslos verhallen wird.

Januar 29, 2012 | Kategorie Politics | 8 Kommentare

Heilige Einfalt

Sueddeutsche.de: “Man müsse, so sagt Friedrich, die Linken auch deswegen beobachten, weil man sonst nicht begründen könne, Landtagsabgeordnete der NPD zu überwachen. Schließlich gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Heilige Einfalt.”

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abschaffen!

Januar 25, 2012 | Kategorie Politics, Zitate, die man sich merken sollte | 1 Kommentar

What Germans Don’t Understand About America

Public Affairs
U.S. Embassy Berlin
Tuesday, January 24, 2012

“What Germans Don’t Understand About America”

On Wednesday, January 25 at 7 p.m., U.S. Ambassador to Germany Philip D.
Murphy will deliver a keynote speech at the American Academy in Berlin
entitled “What Germans Don’t Understand About America.”

The Ambassador’s speech will be livestreamed by the American Academy in
Berlin.

If you would like to watch the speech online at 7 p.m., please visit
http://www.livestream.com/americanacademy .

Januar 24, 2012 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abschaffen!

Ceterum censeo: Verfassungs”schutz” abschaffen!

Da aber die Existenz des Inlandsgeheimdienstes Teil der Totalitarismus-Doktrin und der Lebenslüge der bürgerlichen Parteien ist, wird das nie geschehen.

Januar 24, 2012 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Antikapitalistisch ist nicht verfassungsfeinlich

Der Verfassungsschutz “beobachtet” die so genannte “Kommunistische Plattform in der Linken wegen derer “radikal antikapitalistischen” Ideen.

Nur mal ganz langsam zum Mitschreiben, ihr Pappnasen: Antikapitalistisch darf hier jeder sein, und das ist auch gut so. Das ist nämlich nicht dasselbe wie verfassungsfeindlich. Die Demokratie wird durch das Grundgesetz garantiert, der Kapitalismus jedoch nicht. Aber das werdet ihr Kleinhirne nie begreifen.

Januar 23, 2012 | Kategorie Politics | 15 Kommentare

Nicht wirklich Neues von der Überwachungs-Lobby

Mitteldeutsche Zeitung: “Das Bundeskriminalamt (BKA) kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht so effektiv gegen die rechtsterroristische Zelle “Nationalsozialistischer Untergrund” ermitteln, wie es das gerne tun würde.”

Liebe Mitteldeutsche Zeitung, wenn du die Agitprop der Überwachungs-Lobby schon eins zu eins und ohne ein kritisches Wort dazu abdruckst, dann wähle doch bitte die korrekte grammatikalische Form “könne”. Die behaupten das nur, es stimmt gar nicht. Also muss hier die indirekte Rede stehen: Die sagen, es sei so. Es ist aber nicht so und wir glauben es überhaupt nicht. Begründung:

Die [[x] irgendeine Überwachungs-Behörde, bitte selbst ausfüllen] kann wegen des Verzichts auf die Vorratsdatenspeicherung folgendes nicht tun: [[x] bitte selbst ausfüllen]: Das Böse aus der Welt vertreiben, Hütchenspieler verhaften, Drogenschmuggel unterbinden, Nazis bekämpfen, die Parteiführung der Linken beobachten, gestohlene Autos wiederfinden, Wirtschaftskriminelle auf die Seite der Guten herüberziehen, Kinderpornografie aus der Welt schaffen, das Internet totalüberwachen, Heuschrecken und das Finanzkapital in die Schranken weisen, Handtaschenräüber dingfest machen, Omas über die Straße helfen, bei Facebook nach Verbrechern fahnden u.v.a.m..

Januar 23, 2012 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Media, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Neonazis im Netz

Ein Artikel von mir im Berliner Tagesspiegel: “Behörden fast machtlos gegen virtuellen Aufmarsch – Was kann man gegen Drohungen im Internet tun? Die Neonazi-Szene betreibt mehrere Websites, auf denen Fotos und persönliche Daten ihrer vermeintlichen politischen Gegner publiziert werden. Der drohende Unterton ist unverkennbar – von einem „guten Anschlagsziel“ ist da unter anderem die Rede.” [mehr...]

Januar 22, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Meine Artikel, Politics | 1 Kommentar

Neonazi-Datei im Polizeistaat Deutschland, revisited

Isabel Schayani zur “Neonazi-Datei” in den Tagesthemen (via Schockwellenreiter):
Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. (…)
Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?
Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.
Irgendwelche Rücktritte? Nö.
Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.
Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Januar 21, 2012 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Meinungsfreiheit!

Noch ein vernünftiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts (auch wenn es zugunsten von Neonazis ergeht):

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte. Das Flugblatt war nach der Premiere des Theaterstücks “Georg Elser – allein gegen Hitler” von unbekannt gebliebenen Personen verteilt worden. Unter der Überschrift “Georg Elser – Held oder Mörder?” verhält sich der Text in den ersten beiden Absätzen zur Person des “militanten Kommunisten” Georg Elser und zu dessen gegen Hitler gerichteten Anschlag im Münchener Bürgerbräukeller 1939, der “acht unschuldige Menschen in den Tod” gerissen habe. Weiter heißt es im Text:
“Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen ‚K(r)ampf gegen Rechts’ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf? Ihn in Filmen und Theaterstücken bejubelt,
Schüler zwingt, ihn zu verehren … ? Werden bald die kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer verhöhnt? Mörder unschuldiger Menschen können keine Vorbilder sein!“

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die strafgerichtlichen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdeführerin in ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungsfreiheit verletzen. (…)

Denn bei Auslegung und Anwendung einer die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall gilt, um der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts Rechnung zu tragen, dass nicht der Inhalt einer Meinung als solcher verboten werden darf, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, wenn sie die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet.

Der letzte Satz scheint bei deutschen Gerichten nicht bekannt zu sein. In einem Land, in dem der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um Meinungen zu unterdrücken – auch wenn diese eklig oder unsinnig sind -, kann man wohl kaum von Meinungsfreiheit reden. Aber diesen meinen Satz könnte ich in deutschen Zeitungen auch nicht publizieren – dafür sorgte die Schere im Kopf der Redakteure.

Man sollte mal in der CDU eine Umfrage machen, wie viele Mitglieder Georg Elser für ein Vorbild für Jugendliche von heute halten…

Januar 20, 2012 | Kategorie Politics | Kommentieren

Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

Netzpolitik.org: “Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. Wir haben Akten (PDF) erhalten, die eine weitere massenhafte Abfrage von Mobilfunk-Daten belegen. Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen.” (mehr…)

Januar 19, 2012 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar

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