I got this fire in me oder: First North American Expeditionary Force

Novosti (mit Foto): The Islamic State has been able to attract various foreigners to its side in the escalating conflict in the Middle East, but now some Canadian veterans are joining Kurdish fighters in an attempt to beat back the extremist group in Iraq and Syria. (…) “I got put on this Earth to do one thing,” one veteran told CBC, declining to identify himself. “I got this fire in me. I still want to soldier on.”

Wieso eigentlich “first”?

Assange has reason to fear extradition to US

Human Rights Watch: “The United Nations’ ruling that Sweden violated the global torture ban in its involvement in the CIA transfer of an asylum seeker to Egypt is an important step toward establishing accountability for European governments complicit in illegal US renditions, Human Rights Watch said today.”

Schweden liefert also in Folterstaaten aus. “Swedish officials handed over al-Zari and another Egyptian, Ahmed Agiza, to CIA operatives on December 18, 2001 for transfer from Stockholm to Cairo. Both men were asylum seekers in Sweden, and suspected of terrorist activities in Egypt, where torture of such suspects is commonplace. Returns to risk of torture are illegal under international law.”

Hoffentlich weiß Assange das.

Kirchliches Selbstverständnis und die seelische Erhebung

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts:
Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

Hintergrund: Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses wurde gekündigt, weil er wieder geheiratet hatte. Die Kündigung ist rechtens.

Ich hatte auch nie behauptet, dass Deutschland ein säkularer Staat sei. Deswegen gibt es zum Beispiel auch den Art 139 der Weimarer Reichsverfassung noch: “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” De facto interessiert das natürlich niemanden.

Frage an die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Welche Partei fordert, Staat und Kirche in Deutschland zu trennen, also die “Partnerschaft” zwischen dem Staat und denjenigen Organisationen zu beenden, die die Verehrer höherer Wesen gebildet haben? Diese Partei würde ich vermutlich wählen.

Frühkapitalistisches Verhältnis

Klassenkampf

Heise berichtet über den Klassenkampf beim Onlineshop Stylebop.

Für die scheinradikale Wortwahl bei ver.di zum Thema gilt auch das, was ich über den Botschafter von Ecuador gesagt habe – es ist ein verbales Kostüm: “Gerade junge ‘e-commerce’-Unternehmen haben oftmals ein eher frühkapitalistisches Verhältnis zu ihren Beschäftigten und deren Rechten”. Aber das ist ja so.

Natürlich ist das oben eine Fotomontage – aber nicht, was das Javascript betrifft.

Über ein Wirtschaftssystem

Botschafter von Ecuador

Foto: Embajada del Ecuador en Alemania

Es gibt normalerweise keinen Anlass, hier Pressemeldungen zu publizieren, schon gar nicht die von Regierungen. Heute mache ich eine Ausnahme und habe einen guten Grund.

Pressemitteilung der Botschaft von Ecuador in Berlin vom 19.11.2014 über eine Rede des Botschafters in Tübingen:

Botschafter Jurado dekonstruiert Huntingtons “Clash of Civilizations” als “intellektuellen Trick” um die eigentliche weltweite Konfliktursache Nr. 1 der sozialen Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd zu kaschieren”, ein Wirtschaftssystem, “das die Unterdrückung und die Ausbeutung des Menschen sowie ganzer Nationen und Regionen fortsetzt.”

Der Herr sieht nicht nur so aus wie Karl Marx, sondern teilt offenbar auch dessen Meinung – sehr sympathisch!

Man müsste sich nur vorstellen, wie ein Botschafter Deutschlands im Ausland bei demselben Thema auftreten und was er sagen würde. Dem würde noch nicht einmal der Begriff “Wirtschaftssystem” über die Lippen kommen, da unsere Prediger der “Volkswirtschaftslehre”, deren Aufghabe es ist, affirmative Propaganda für das Kapital zu machen und die die Testbausteine zuliefern, es sogar ablehnen, von einem “System” zu reden, wenn sie Ökonomie meinen, da “der Markt” für sie eine anthropologische Konstante seit dem Neolithikum ist und ansonsten Wirtschaft wie das Wetter funktioniere: Man beobachtet, und machmal treffen die Vorhersagen zu und manchmal nicht. (Ich rede nicht von Meteorologen – dieser Vergleich würde sie beleidigen -, sondern von normalen Leuten, die in den Himmel starren, um entscheiden zu können, ob sie einen Schirm mitnehmen müssen.)

Oder könnte man sich vorstellen, dass auch nur einer der offiziellen Representanten unseres Landes überhaupt von “Unterdrückung und die Ausbeutung des Menschen sowie ganzer Nationen” reden würde? Außer natürlich, wenn es um Terrorgruppen geht, die offenbar dann besonders erfolgreich zu sein scheinen, wenn imperialistische Staaten vorher unter fadenscheinigen Gründen ein Land überfallen haben (Afghanistan, Libyien, Irak, Syrien).

Ich meine nicht, dass Ecuador ein “sozialistischer” Staat sei, genausowenig wie Venezuela. Der politische Druck von unten ist aber so stark, dass dort die Vertreter der herrschenden Klasse gewungen sind, um sich selbst zu legitimieren, sich ein “linkes” weltanschauliches Kostüm überzuwerfen. (Jaja, das klingt wie Bakunin, aber ich lasse mich ungern von Phraseologie täuschen.)

[Bitte selbst ausfüllen] lässt die Muskeln spielen

Schöner Kommentar auf Stefan Niggemeiers Blog:

Bezüglich Brisbane-Berichterstattung empfehle ich noch folgendes Experiment:
1) Googeln Sie “Putin lässt die Muskeln spielen” und zählen Sie, wie viele deutsche Medien diesen Ausdruck im Zusammenhang mit dem G20-Treffen verwendet haben.
2) Wenn Sie mit dem Staunen fertig sind, googeln Sie “Putin flexes military muscle” oder “Putin military muscle flexing” und zählen Sie, wieviele englischsprachige Medien diesen Ausdruck im Zusammenhang mit dem G20-Treffen verwendet haben.
3) Beantworten Sie nun die Quizfrage: Hätte man dies mit klassischer politischer Gleichschaltung besser hinbekommen können?
Senden Sie die richtige Antwort an den Programmbeirat Ihrer Wahl.

Harmful Extremist Material oder: Melden, durchführen, verbieten, revisited

Der bitische Premier spricht laut Heise sich vor der dem australischen Parlament offen für Zensur aus. Ich habe mir das mal im Original angesehen, weil der Begriff “Extremismus” hierzulande auch von Totalitarismus-Schwätzern (“Rot gleich braun, Hitler gleich Stalin, Bautzen gleich Auschwitz”) besonders gern benutzt wird:

A new and pressing challenge is getting extremist material taken down from the internet. There is a role for government in that. We must not allow the internet to be an ungoverned space. But there is a role for companies too. In the UK, we are pushing them to do more, including strengthening filters, improving reporting mechanisms and being more proactive in taking down this harmful material. We are making progress, but there is further to go.

Was “extremist material” ist, bestimmt natürlich die jeweilige herrschende Klasse, deren Lobby und deren Propaganda-Lautsprecher. Das ist in Deutschland auch nicht anders.

Was sagen die Vereinten Nationen (“Freedom of Opinion and Expression – Annual reports”) zu Zensur? Nichts aktuelles, aber es gibt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum Beispiel Artikel 19:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Das gilt auch für “Extremisten”. Die deutsche Linken wollen das auch nicht wahrhaben und fordern lieber melden, durchführen und verbieten.

Ich sehe keinen Unterschied zwischen Cameron und der Stammtischparole “Nazis raus aus dem Internet”.

Even in cases of rape, incest, a deformed foetus, or when a women’s life is in danger

Ein Land, das man boykottieren sollte: “Abortion in El Salvador has been illegal under all circumstances since 1998, even in cases of rape, incest, a deformed foetus, or when a women’s life is in danger.” (Al Jazeera) Dabei wird El Salvador von einer so genannten “Linken” regiert.

CDU und Neonazis gegen “Links”

Neues Deutschland: “CDU und Rechte demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün”.

Zu den Rednern gehörte einem MDR-Bericht zufolge der ehemalige Bürgerrechtler Matthias Büchner aus Zella-Mehlis. »Die DDR war kein Unrechtsstaat, sie war viel schlimmer«, sagte er. (…) Einige Demonstranten stimmten die deutsche Nationalhymne an, viele hatten eine thüringische Landesflagge dabei. (…) Neben CDU-, FDP- und AfD-Politikern hatten über Facebook auch führende NPD-Kader, Mitglieder Freier Kräfte und Freier Kameradschaften sowie Mitglieder der NPD-Nachwuchsorganisation ihr Kommen angekündigt. Zur Teilnahme an der Veranstaltung wurde zudem in verschiedenen Neonaziforen aufgerufen.

Da demonstriert zusammen, was ideologisch zusammengehört.

Deutsche Banken investieren in Atomwaffen

ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons): “Financial sector invests over 402 billion US dollars in nuclear weapons producers”.

The report Don’t Bank on the Bomb, published today by Dutch peace organization PAX, identifies 411 banks, insurance companies and pension funds with investments in 28 companies involved in the production, maintenance or stockpiling of nuclear weapons

Vgl. Tagesspiegel: “Deutsche Banken und Versicherungskonzerne gehören weiter zu den wichtigen Geldgebern von Atomwaffenherstellern.” (via >b’s weblog)

Unrechtsstaat?

Liebe wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Verlangt nicht von mir, etwas zum “Fall der Mauer” zu schreiben. Ich durfte wegen Linksabweichung nicht in die DDR einreisen, also darf ich etwas dazu sagen.

Warum gab es die DDR eigentlich? Die DDR gab es, weil Nazi-Deutschland den zweiten Weltkrieg angezettelt hatte, weil die Sowjetunion Berlin erobert hatte, weil die wenigen antifaschistischen Deutschen eine Alternative zum Kapitalismus versuchen wollten, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte.

Alle guten Absichten sind aus vielerlei Gründen gescheitert. Das ist aber kein Grund zum Jubeln.

Ich fühle mich zur Zeit nur von Propaganda überschüttet und ignorere das Gesülze der Medien einfach. Natürlich war die DDR ein “Unrechtsstaat”, wie auch China, die USA mit ihrem Folter-Guantanamo, wie Saudi-Arabien, dem wir Panzer und Waffen verkaufen, wie Nordkorea, wie Ungarn… Moment? Was eigentlich ist ein “Unrechtsstaat”? Wenn die jeweils herrschende Klasse sich nicht an ihre eigenen Regeln hält? Wenn die Bürger total überwacht werden? (Ach?!)

Wenn ich an die Ossis denke, die damals dachten, es würde im Kapitalismus besser, denke ich an den Unsterblichen:

Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.

Oder:

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Ich stand in der besagten Nacht übrigens auf der Mauer am Brandenburger Tor und bin auf der anderen Seite heruntergesprungen und dann durch die “Hauptstadt der DDR” bis zum ehemaligen Grenzübergang Oberbaumbrücke gegangen.

Symbolbild oder: Die Wahrheit über die Wahrheit oder: Einer dieser kleinen, bedauerlichen Fehler

Die Wahrheit über die Wahrheit (via Feynsinn) über “Archivbilder” bei Spiegel online und anderen Mainstream-Medien über den Konflikt an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland:
Was für “Archivbilder” haben die denn von russischen Panzern bei Donezk? (…) Und das Problem mit dem Bild ist – es klingt so blöd, als könne es gar nicht wahr sein, aber es ist wahr – das Problem ist: Es gibt zwei Donezk. Es gibt die von Separatisten kontrollierte ukrainische Millionenstadt Donezk. Und es gibt die kleine russische Grenzstadt Donezk. In Russland. (…) Also russische Soldaten auf russischen Panzern in Russland. Nicht in der Ukraine. Jaja, ich weiß schon. Das ist jetzt wieder einer dieser kleinen, bedauerlichen Fehler, die sich nun mal immer wieder bei der Arbeit auch der besten Redaktionen einschleichen.

Moment, freiheitsentziehende Maßnahmen?

Ich zitierte neulich zustimmend Don Alphonso über die so genannte und in ihrem eigenen Saft schmorende Netzgemeinde: “Nach meiner bescheidenen Meinung hat sich da eine ganze Gruppe ziemlich von dem entfernt, was in Deutschland wirklich passiert.”

Was passiert, hat jetzt ein mir bisher unbekannter Verband zum Thema gemacht. Der Sozialverband VdK Deutschland klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zustände in Pflegeheimen:
Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor. Wir können deshalb nicht von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen. Deren Pflegealltag ist aufgrund von Personalmangel häufig gekennzeichnet von Zeitdruck, hoher Arbeitsbelastung und Überstunden. Dazu kommt eine viel zu geringe Vergütung der Pflegekräfte.

Man kann diesen Verband gar nicht genug loben. Pflegebedürftige Menschen haben keine Lobby, und weil sie nicht dauernd twittern oder sonstwie online herumfurzen oder sich bei Fratzenbuch zum Affen machen, werden sie von den Netzgemeinde auch nicht wahrgenommen.

Huelga general!

N-TV: Die Richterin Ursula Schmidt sagte, der Streik sei verhältnismäßig und gerechtfertigt. Es sei das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könnte.

Bravo. Die Deutschen haben vermutlich vergessen, was “Streik” eigentlich ist. Und was war noch mal Generalstreik? Wann war der letzte in Deutschland?

Claus Weselsky

Ich bin für Claus Weselsky, einer der wenigen echten und kämpferischen Gewerkschaftler, die wir noch haben in Deutschland. Wäre gut, wenn es mehr davon gäbe.

Westliche Werte

Wieso reden eigentlich alle über Ungarn und nicht über Australien? Die Neue Zürcher Zeitung: “So riskieren Journalisten, die Informationen betreffend eine «Special Intelligence Operation» publizieren, neuerdings bis zu zehn Jahre Gefängnis; selbst eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse schützt Journalisten nicht vor einer Strafe.”

Und noch einmal: “Künftig wird in Australien mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft, wer in gewisse Regionen mit Terroraktivitäten reist..” – “Befugnisse des Inlandgeheimdienstes ausgeweitet”. – “…hohe Gefängnisstrafen für Journalisten (..), die Informationen über Sonderoperationen der Schlapphüte publizieren.”

Experiment: Nonpolitical Images and Political Ideology

neutrales Bild: eulenschnitzelanziehendes Bildabstoßendes Bild

Lesebefehl für Matthias Gräbner in Telepolis: “Ein Bild verrät deine Meinung”:

“Wer sich sehr für politische Themen interessiert, ist entweder deutlich konservativ oder deutlich liberal. Wer irgendwo dazwischen liegt, zeigt auch kein großes Interesse an Politik. (…) Die Ergebnisse zeigen, so die Forscher, dass sich Menschen vor allem in einem irren: Dass ihre politischen Überzeugungen das Ergebnis rationalen Denkens sind.”

Drei Arten von Bildern waren zu beurteilen: neutrale, anziehende und abstoßende. Da die Studie das Rezeptionsverhalten von US-amerikanern untersucht, habe ich Bilder genommen, die für eingeborene Mittelueropäer in Frage kommen könnten.

(Das Original erzwingt Cookies u.a.: “Nonpolitical Images Evoke Neural Predictors of Political Ideology”.)

Credits der Bilder: 1) neutrales Foto: Burks, anziehendes Foto: unbekannt, abstoßendes unpolitisches Foto: Wikipedia/Mathesar.

Refugee Revolution?

Interessanter Artikel in der Bahamas: “Refugee Revolution? Die Flüchtlingsproteste, der Antirassismus und die verrohte Geschichtsphilosophie”.

Denn die etwa 50.000 Flüchtlinge, um die es hier geht, sind zum großen Teil afrikanische Christen, die vor ihren islamischen Peinigern fliehen mussten – ein Thema, auf das keines der antiimperialistischen Blätter gern zu sprechen kommt. Und was noch schwerer wiegt: Leute, die ausgerechnet nach Israel fliehen, und damit ganz praktisch und ohne Vorurteile zeigen, dass dieser Staat in dieser Weltgegend der einzige ist, in dem es sich – unter welch elenden Bedingungen auch immer – zu leben lohnt, sind für antiisraelische Berichterstattung eben auch nur bedingt geeignet.

Doch ähnliches gilt letztlich auch für die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen. Auch sie sind keine Avantgarde des authentischen Lebens jenseits des Marktes, sondern vielmehr die lebende Hoffnung darauf, dass dieser seine Versprechen einlösen möge.

Die Wahrheit über die Wahrheit und den Fäkalien-Dschihad

Stefan Niggemeier schreibt auf Krautreporter über Udo Ulfkotte und seinen Bestseller “Gekaufte Journalisten”.

Es gibt viele gute Gründe, dieses Buch zu ignorieren, der wichtigste ist sein Autor, der, wie es ein ehemaliger Kollege von ihm von der FAZ sagt, irgendwann zwischen Realität und Fiktion nicht mehr unterscheiden konnte. Es gibt aber einen entscheidenden Grund, dieses Buch nicht zu ignorieren: Es entfaltet sichtlich Wirkung. Es wird jetzt schon wie die Bibel einer Bewegung behandelt.

Man sollte zum Thema auch Florian Röpke zur Kenntnis nehmen: “Vorsicht! Achtung! Dr. Udo Ulfkotte!”

Auch bei Inrur stehen ein paar zusammengestoppelte Infos der Räuber-und-Gendarm-Antifa, die man aber benutzen kann, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

By the way: “eine Wirkung entfalten” ist ähbäh und Blähdeutsch. Es wirkt, und gut is.

Nach Ostland wollen wir reiten oder: Der Blick auf das Wesentliche

Unter der Überschrift “Das Land gehört in die EU” schreibt ein Benjamin Bidder in Spiegel online über die Ukraine:

Schon vor ihm haben Oligarchen und korrupte Eliten das Land geplündert. Die Wirtschaft ist heute ein schwarzes Loch. Allein die Subventionen für die künstlich niedrig gehaltenen Gaspreise verschlingen sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts, jedes Jahr. Um die Separatisten zu bekämpfen, hat Kiew Freiwilligen-Bataillone mit schweren Waffen ausgerüstet. Manche der Kommandeure sind rechtsradikal, Nazi-Runen schmücken die Wappen ihrer Einheiten. Einige Verbände haben offenbar Kriegsverbrechen verübt, Menschen entführt und Gefangene erschossen.

Das alles schreckt uns Europäer ab. Es sollte aber nicht den Blick auf das Wesentliche versperren.

Da bleibt mir die Spucke weg.

“Europa war mal mehr als nur ein Wirtschaftsraum”? Ach ja? Ein antikommunistisches Bollwerk des Kapitals? Oder was? Noch früher? Ja, die Ukraine war Verbündete der Wehrmacht.

Und was “das Wesentliche” ist beim Ostlandritt der NATO und des westlichen Kapitals, hat schon der Historiker Fritz Fischer ausführlich beschrieben.

Older entries