Wenn die ganzen Ausländer kommen [Update]

Die ARD lässt die Pegidasten im Tal der Ahnungslosen und auch anderswo reden:

Update: “Wie wir im Nachgang zur Sendung erfahren haben, handelt es sich bei einem der Demonstranten, die wir vor Ort in Dresden interviewt haben, um einen Reporter von RTL. Dieser Fakt war uns nicht bekannt. Im Interview äußerte er u.a. seine Sorgen bezüglich der Zahl der Türken im Straßenbild und des Bürgerkriegs in Syrien. Der Mann hat sich nun bei uns gemeldet und beteuert, dass er eigentlich anderer Ansicht sei und dass diese Aussagen nicht seiner Meinung entsprächen.”

Unter Pegidasten und Ausländerfreunden

ausländer

Foto: Michael Schilling | Wikipedia

Nein, Jakob Augstein, wer so argumentiert, liegt daneben: “Ausländerfeinde und Anti-Islamisten wagen sich aus der Deckung. Das ist ein Zeichen der deutschen Krise.”

Ganz falsch. Nazis haben nichts gegen “Ausländer”. Aber wer so schwurbelt wie Lichterkettenträger, ist auch beratungsresistent. Ich darf mich selbst zitieren – seit 15 Jahren hat sich nichts geändert bei den gutmeinenden Textbaustein- und Sprechblasenfacharbeitern.

Ihr habt nichts begriffen, nichts, (…). Überhaupt nichts. Und der Mainstream-Diskurs ist so in Beton gegossen, dass Argumente nichts nutzen. Hier dazu eine Passage aus meinem Buch “Nazis sind Pop” (erschienen 2000):

Das eigentümlich Verschrobene des so genannten Volks der Dichter und Denker manifestiert sich in begrifflichen Sonderwegen, die Dolmetschern regelmässig den Schweiss auf die Stirn treiben: In Deutschland soll es einen merkwürdigen Zustand der Gefühle geben, eine Feindseligkeit, die sich gegen Menschen richtet, die einen anderen Pass besitzen als die Mehrheit. Da eine Emotion unstrittig nicht in der Lage ist, komplizierte Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts zu beurteilen, lässt einen US-Amerikaner das holperige Wort “Ausländerfeindlichkeit”, um das es hier unter anderem gehen soll, ratlos zurück. Grammatikalisch janusköpfig – wer ist “feindlich”? Die Ausländer? Ein Synonym – die Feindschaft – lässt sich nicht benutzen – könnte es auch “Ausländerfeindschaft” heissen?

Der Begriff “Ausländerfeindlichkeit” kann in keine Sprache der Welt übersetzt werden. Wer vorschnell hofft, bei “Xenophobie” fündig zu werden, irrt: Die “Fremdenfeindlichkeit” bedeutet etwas ganz anderes. Der “Fremde” ist immer ein fiktives Konstrukt, dem eine Definition im kollektiven Diskurs voraufgegangen sein muss. Auch “Inländer” können zu Fremden gemacht werden. Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen – “Ausländer” im Sinn des Wortes, etwa Isländer, Norweger, Dänen, werden in Deutschland weder angepöbelt noch zusammengeschlagen. Das geschieht aber Afrodeutschen, die noch nie einen anderen Pass besessen haben als den deutschen, jedoch eine andere, etwas dunklere Hautfarbe besitzen als der durchschnittliche Deutsche.(…)

Was will uns der Begriff “Ausländerfeindlichkeit” sagen? Er muss emotional stark besetzt sein, denn selbst der zarteste Hinweis, dass mit diesem “Unwort” die Welt nicht auf den Begriff käme, löst, vor allem bei Medienschaffenden und vor gutmeinenden Berufsjugendlichen, die sich bei ritualisierten Meetings gegen “Ausländerfeindlichkeit” versammeln, wütende und trotzige Reflexe aus, als nähme man einem Kind das liebste Spielzeug oder einem Hundebesitzer den Kampfhund weg.

Die Liebe zur “Ausländerfeindlichkeit” steht nicht allein, sondern korreliert mit der Abscheu vor Worten, die im Ausland für das Phänomen kursieren, etwa “Rassismus”. Wer in Deutschland öffentlich bekundet, es gebe Rassismus, outet sich als Angehöriger eines marginalisierten und akademischen Diskurses, der nur in Publikationen zu finden ist, die ständig in „Gefahr“ schweben, im nächsten Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch” aufzutauchen.

Der Begriff “Ausländerfeindlichkeit” hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Die lehrt vor allem eines: Deutschland verdrängt, dass es Rassismus gibt. Der Konsens der Nachkriegsgesellschaft war, nicht an diesem Tabu zu rütteln. Man gab sich “gastfreundlich” zu “Gastarbeitern”, man hatte es per definitionem zu sein, auch wenn die Realität anders aussah. Das Ergebnis dieser kollektiven Amnesie: “In der Folgezeit stand nicht einmal das wissenschaftliche Vokabular zur Beschreibung und Einordnung rassistischer Praktiken und Kategorien zu Verfügung.”

Würde eine US-amerikanische Zeitung von “Ausländerfeindlichkeit” reden, falls eine Bande von Ku-Klux-Klan-Anhängern einen Afroamerikaner überfiele und krankenhausreif schlüge, verstünde niemand, was damit gemeint wäre. “Fremd” heisst im amerikanischen Englisch “alien”, aber es käme niemand auf die Idee, dieses Wort im Zusammenhang mit rassistischen Motiven zu benutzen. So etwas ist nur in Deutschland möglich. Afroamerikaner sind keine “Fremden” in den USA und natürlich auch nicht per se in Europa.

Der Begriff “Ausländerfeindlichkeit” ist ein zentraler Topos des rassistischen Diskurses. Er hat sich so verfestigt, dass selbst nach stundenlangen Diskussionsrunden gutmeinender und sich liberal und aufgeschlossen gebenden Menschen über das Thema und vorgeblicher Erkenntnis, das Rassismus nichts mit einer Staatsangehörigkeit zu tun hat, das Wort reflexartig und automatisch wieder in das Gespräch einfliesst. “Ausländerfeindlichkeit” suggeriert einen Tatbestand, der so nicht existiert – als richteten sich Hass und Gewalt gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, die durch das Fehlen eines deutschen Passes gekennzeichnet ist. Das ist selbstredend Unfug. Dieser Begriff hat dazu geführt, dass jeder Dunkelhäutige mit grosser Wahrscheinlichkeit, wird er in Deutschland öffentlich wahrgenommen, zum “Ausländer” abgestempelt wird, zu dem man sich gut oder böse verhalten kann.

Best Practices in Counterinsurgency

Wikileaks: “CIA Review of High-Value Target Assassination Programs”.

Deep and Comprehensive Free Weapons Trade Area

Zeit.de: “Die Ukraine will in den kommenden Jahren rund 2,2 Milliarden Euro mehr für ihre Armee ausgeben. Das kündigte Staatschef Poroschenko zum Jahrestag der Unabhängigkeit an.”

Woher kommt das Geld dafür? Handelsblatt: “Polen will der Ukraine bei der Annäherung an den Westen unter die Arme greifen. Warschau wird das Krisenland bei Reformen und der Modernisierung des Militärs unterstützen. Auch Waffenverkäufe sind möglich. (…) Während des Treffens mit Poroschenko unterzeichnete Komorowski das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU.”

Was steht in diesem Vertrag? “Die Bundesregierung verwies darauf, dass die Ukraine bereits 1994 als erster Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) der “Partnerschaft für den Frieden” beigetreten sei. Die “Charta über eine besondere Partnerschaft” (“Charter on a Distinctive Partnership”) sei die Grundlage für die Arbeit der NATO-Ukraine-Kommission, unter deren Dach “eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen” geschaffen worden sei. Grundlage für die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine sei eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften vom 16. August 1993.”

Was ist die “Partnerschaft für den Frieden? “… eine 1994 ins Leben gerufene Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und 22 europäischen sowie asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind.”

Was ist die “Charter on a Distinctive Partnership” (für das deutsche Wikipedia irrelevant)? “Building an Enhanced NATO-Ukraine Relationship”.

Aha. Wie soll man das also bewerten?

Wikipedia: “Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) [Deep and Comprehensive Free Trade Area] schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein ‘Entweder-oder’ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht.”

Was machen eigentlich die Märkte?

Statistisches Bundesamt: Jeder fünfte Deutsche (16,2 Millionen Menschen) sei arm oder werde sozial ausgegrenzt (um es gleich in deutscher Sprache zu sagen). Warum lassen das “die Märkte” nur zu?

Nur mal so zwischendurch: Wenn auf den “Nachdenkseiten” die “Finanzmärkte” kritisiert werden, die etwas anderes täten als “richtige Unternehmer”, ist das grober Unfug und reaktionär, keine zureichende Kritik des Kapitalismus, und nichts anderes als der sattsam bekannte Textbaustein vom schaffenden und raffenden Kapital. Man kriegt das eine nicht ohne das andere. Kritik an “Finanzmärkten” ist feministische Theologie – es soll etwas reformiert werden, was nicht reformiert werden kann.

Was macht übrigens der Deutsche, wenn er fürchtet, gefühlt nach unten abzurutschen? Richtig, er buckelt nach oben und tritt nach unten. Dazu ruft er nach “Ordnung” und appelliert an die Volksgemeinschaft: “Jeder ist Ordner hier, achtet auf den Nachbarn.” O mein höheres Wesen! Das ist keine “Solidarität”, sondern das Blockwart-Syndrom.

Wenn wir eine linke Partei hätten, die nicht mit “dem System” gleichgesetzt würde und die nicht als systemtreu gälte, wäre das etwas anders. Aber dort, wo die Linke politisch hingehörte, tummeln sich nur gruselige Sektierer. Vielleicht ist das auch typisch deutsch.

Huelga general, revisited!

klassenkampf

In Belgien ist Generalstreik. Deutsche wissen natürlich nicht mehr, was das ist. Hier wird es erklärt: Ein Generalstreik ist eine Streikaktion der gesamten Arbeiterschaft eines Landes oder einer Region. Generalstreiks sind wegen ihrer umfassenden Unterbrechung des Alltags überaus wirksam. Häufig bilden schwerwiegende ökonomische Ungerechtigkeiten oder soziale Unruhen die auslösenden Motive für einen Generalstreik. Neben ökonomischen Ursachen kann ein Generalstreik auch politische Ursachen haben, wie zum Beispiel beim Kapp-Putsch in der Weimarer Republik, wo der Generalstreik schließlich mit zur Niederschlagung des Putsches führte.

Der letzte Generalstreik in Deutschland war übrigens 1948. (Das Foto stammt aus dem Jahr 1919.)

Russland, backside

Alexander Petrosyan

Ich habe mir neulich eine großartige Ausstellung des Fotografen Alexander Petrosyan aus Leningrad St.Petersburg angesehen und ihn auch persönlich kennengelernt. Das obige Bild hat mir mit am besten gefallen – 100 Jahre russische Geschichte auf nur einem Foto. Ich hoffe, die Russen machen auch noch die nächste Revolution.

Mehr Fotos von ihm auf Facebook.

Operation Socialist oder: Verschlüsselung funktioniert

encryption

Schließlich ist es in demokratischen Gesellschaften keine Illusion der Freiheit, zu sagen, dass wir nicht angemessen erklären können, warum die Medien so einseitig berichten, als ob sie vom Staat genau instruiert würden, was sie drucken oder auf den Bildschirm bringen sollen. Warum tendiert eine so große Zahl von Journalisten, die sich nur auf ihre ‘Freiheit’ berufen, auf eigenes Risiko zu publizieren, dahin, ganz spontan und ohne Zwang immer wieder eine Weltauffassung zu reproduzieren, die sich innerhalb der selben ideologischen Kategorien bewegt? Warum verwenden sie immer wieder ein so eingeschränktes Repertoire innerhalb des ideologischen Feldes Selbst Journalisten, die sich als Störenfriede verstehen, scheinen oft von einer Ideologie imprägniert zu sein, zu der sie sich nicht bewusst bekennen und die sie stattdessen ‘schreibt’. (…)

Deshalb nützt es nichts, wenn Leute sagen, ‘natürlich leben wir in einer freien Gesellschaft, die Mediensind frei’ darauf zu antworten. ‘nein, sie agieren nur unter Zwang des Staates’. Wenn es es doch nur täten! Wir müssten dann nur die vier oder fünf Aufsichtsbeamten durch Leute von uns ersetzen.” (Stuart Hall: Ideologie, Identität, Repräsentation – Ausgewählte Schriften 4, Argument Verlag Hamburg 2004, S. 47)

Das frage ich nicht immer, wenn ich die Berichte über die zahllosen aktuellen Überwachungs”skandale” lese. The Intercept berichtet ausführlich, wie der britische Geheimdienst den belgischen Provider Belgacom mit Malware infizierte. Was lehrt uns das? Nichts, wenn man den Medien glaubt. Niemand stellt die Systemfrage. Empörung ist aber nichts, was weiterhilft. Ich empöre mich sowieso nicht, weil ich von der herrschenden Klasse und ihren Helfershelfern gar nichts anderes erwarte. So what? Kann es wirklich sein, dass kein einziger Journalist in ganz Deutschland auf die Idee kommt zu fordern, man müsse vielleicht den Kapitalismus an sich ein wenig kritischer sehen?

(Es tut mir leid, aber ich habe es aufgegeben, deutsche Mainstream-Medien zum Thema Überwachung zu rezipieren: ich ärgere mich zu sehr über den Quatsch, den ich dort lesen muss – die Hälfte von dem, was gesagt werden müsste, fehlt, und der Rest ist meistens missverständlich und fehlerhaft.

Sogar Heise nehme ich nicht aus: …die anvisierten Ingenieure ‘gejagt’ worden. Die konnten dann individuell mit Malware angegriffen und ihre Computer infiziert werden. Dafür seien sie wohl per ‘Man-in-the-Middle’- oder ‘Man-on-the-Side’-Angriff auf eine gefälschte LinkedIn-Seite geleitet worden, wo ihnen Malware untergeschoben wurde.

Fakten, Fakten, Fakten will ich wissen – sollten die Betroffenen wirklich so bescheuert gewesen sein, um auf simple Phishing-Angriffe hereinzufallen? Dann geschieht ihnen ganz recht, und man könnte zusätzlich beruhigt sein, dass dem englischen Geheimdienst offenbar nicht viel einfällt. LinkedIn: “Connect, share ideas, and discover opportunities” – muahahahaha.)

Die gute Nachricht: Verschlüsselung funktioniert, wobei die Verschlüsselung der Inhalte noch wesentlich sicherer ist als Transportverschlüsselung, weil es weniger Fehlerquellen und Angriffspunkte gibt. Ein Journalist, der den Unterschied gar nicht kennt und ihn auch nicht erwähnt, hat eben auch nichts begriffen und verwirrt die Leute nur, die sich gern mit dem Thema beschäftigen, aber nicht wissen, wie sie das anstellen sollen.

Interessant, dass Stuart Hall “wir” schrieb und damit die “Linke” meinte. Auch so etwas würde ein deutscher Journalist nie wagen, und schon gar kein Wissenschaftler hierzulande.

I’m so paranoid?

Peter Sunde, Mitgründer von The Pirate Bay, schreibt auf Wired UK: “They think I’m so paranoid for not being on Facebook.”

Well said, dude. Der Rest auch.

Da die deutsche Netzgemeinde des Englischen kaum mächtig ist (Deutsch bleibt Deutsch, da helfen keine Pillen keine Wörterbücher), bietet Netzpolitik.org den Artikel auch in deutscher Sprache an.

Nun zu uns, Angehörige der Glaubensgemeinschaft freier Markt!

“Auch die Ballung des deutschen Reichtums ist bemerkenswert. Die 19.095 hiesigen Multimillionäre, die die Studie zählte, stellen nur rund 0,02 Prozent der Gesamtbevölkerung. Sie besitzen aber 22,6 Prozent des Vermögens, insgesamt rund 2,58 Billionen Dollar. Im internationalen Vergleich ist das eine besonders ungleiche Verteilung.” (Spiegel online)

Nur gut, dass es keine partei in Deutschland gibt, die das System in Frage udn die Machtfrage stellt. Das könnte Ärger geben.

And now for something not completely different.

Die Berliner Zeitung schreibt: “Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig und würde die Rechte von Arbeitnehmer stark beschneiden, kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieterich. Die Bundesregierung täusche die Öffentlichkeit bewusst.”

Ach?!

Überraschung!

Spiegel online: “Der deutsche Steuerzahler verschafft der Investmentbank Goldman Sachs womöglich Milliardengewinne.”

Propaganda und andere biblische Geschichten

Spiegel online hat ein interessantes Interview mit Prof. Dr. Ernst Axel Knauf über die christliche Bibel. Überraschung: “Zum historischen Kern wurde einfach hinzugedichtet”.

Ich bin insoweit interessiert, als dass ich wegen meiner Biografie die Bibel fast auswendig kann. So etwas lässt einen nicht los. Man sollte die zentralen Mythen des Juden- und Christentums auch kennen, um beurteilen zu können, welch ein bodenloser Unfug den Kindern in den Schulen im “Religionsunterricht” eingetrichtert wird – jedenfalls nicht das, was der wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht.

Wer die Bibel nicht studieren möchte, sollte den “Der König David Bericht von Stefan Heym lesen. Ein köstliches Buch, eines seiner besten, das ganz realistisch – aber im historischen Kostüm (der Bibel) – schildert, wie die jeweils herrschende Klasse die Medien benutzt, um ihre Version der Geschichte durchzusetzen.

Das Thema ist ganz aktuell, wird doch gerade die deutsche Geschichte seit mindestens 1848 wieder umgedichtet: In der aktuellen – vom Medien-Mainstream abgesegneten – Version geht es bei Revolutionen in Deutschland nicht mehr um den Kampf für eine bessere Gesellschaft, sondern um sinnentleerte “Freiheit” im Sinne des Dampfplauderers Gauck.

Alte Kameraden

Araber sollen keine Israelis mehr sein dürfen

The New Yorker zitiert den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Shimon Peres, der den Versuch Netanyahus, das Staatsbürgerschaftsrecht Israels rassistisch umzumodeln, kommentiert mit “that the law would ‘destroy Israel’s democratic status at home and abroad.'”

Wir sind im Krieg

Rudolph Bauer auf einer Klausurtagung des Bremer Friedensforums am 3. Oktober 2013 (via >b’s weblog) über die Rolle der Bertelsmann-Stiftung:

Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von “Sicherheitsexperten” wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige “Think Tank” zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.

Das ist jedoch nicht so neu – vgl. Telepolis (26.07.2007): “Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa – Die sicherheitspolitische Agenda der Bertelsmann-Stiftung”.

Die außenpolitische Agenda der Stiftung hat einen eindeutigen Fokus: Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtblöcke seine Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Militärakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann. Damit sollen die sogenannten sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden, die Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichen Interessen: sicherer Zufluss von Rohstoffen, ungehemmte Kapitalflüsse sowie reibungslos funktionierende globale Liefer- und Absatzketten.

By the way: Wir befinden uns nicht irgendwo, sondern wird sind. “Wo ist mein Essen?” – “Die Suppe befindet sich im Topf.” So redet niemand. Warum sollte man also so geschwurbelt schreiben?

Leben von Staatsknete?

Jeder Zehnte lebe von staatlichen Transferleistungen, berichtet Spiegel online. 20 Prozent aller Berliner bekommen die Mindestsicherung, schreibt der Tagessspiegel.

Ich frage mich ernsthaft, wie es hierzulande aussähe, wenn es keine Staatsknete für Bedürftige gebe? Wir leben ja bekanntlich auf Kosten anderer Länder. Gäbe es dann eine Revolution?

Nein, ich denke, die Deutschen würden das mit sich machen lassen und in Kauf nehmen, dass ein Viertel aller Menschen, die hier leben, hungern oder total verelenden.

Die Steuerluxe

Panorama (Video): Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen.

In monatelanger Arbeit hat ein internationales Reporterteam die Dateien ausgewertet und die komplizierten Strukturen und verschachtelten Firmen nachgezeichnet, die zum Teil über viele Ländergrenzen miteinander zusammenhängen.

Es gibt noch Journalisten in Deutschland, die ihren Beruf ernst nehmen, wenn auch nur wenige. Die von Panaroma gehören dazu. Chapeau!

Ausbeutung ist Alltag

In kaum einem anderen Euroland ist der Niedriglohnsektor so groß wie in Deutschland. Nur in der Slowakei und Irland ist der Anteil der Billiglöhner noch höher.

19,2 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben arbeiten für weniger als 8,50 Euro die Stunde, eine Entwicklung, die offenbar politisch gewollt war. Schon 2005 lobte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich und seine rot-grüne Regierung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut.” (…)

Denn Deutschland bietet für viele Formen der Knechtschaft im 21. Jahrhundert legale Fassaden, meist sind es Werkverträge und Gewerbescheine für Selbständige. (Aus der lesenswerten Reportage “Ausbeutung ist Alltag” im aktuellen Print-Spiegel)

Natürlich ist es bezeichend, dass derartige Geschichten in unseren Wirtschaftszeitungen, in denen die Lautsprecher des Kapitals “Volkswirtschaftler” die Lufthoheit haben, nie vorkommen.

Die Wahrheit über die Wahrheit, reloaded

donezk

Das hatten wir doch schon mal

Und immer an die Flagge denken!

wieder mal putin

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