Macht ohne Kontrolle

Ein hervorragender Artikel im Tagesspiegel über das unheilvolle Wirken der “Troika” in Griechenland: “Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. (…) Allein die Mittelschicht, die Staatsangestellten, die Rentner, Kranken und Arbeitslosen mussten die Last der Anpassung tragen. Die wirtschaftlichen Eliten hingegen blieben überall verschont. Schlimmer noch: Die Troika zwang die Regierungen, wertvolle Staatsunternehmen zu Schleuderpreisen zu verkaufen, und verhalf so den Privilegierten, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern (…).

Der Artikel fußt auf der gleichnamigen Arte-Reportage.

Man muss sich nur mal die Medienberichte früher ansehen über die “Hilfspakete”. Es wird die üblichen Verdächtigen nicht daran hindern, immer nur nach “Privatisierung” zu schreien. So sind sie eben, die Gläubigen des “freien” Marktes.

Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!

Unsere Totalitarismus-Doktrin-TheoretikerInnen haben wieder zugeschlagen. Das sind die mit dem Ismus, lechts und rinks, und mit der Rot-Braun-Blindheit. “Wissenschaftler der FU Berlin” berichten:
In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

Das ist aber gleich eine doppelt schlechte Nachricht. Nur 60 Prozent blicken durch? Nur so wenig? Und wenn 60 Prozent die Wahrheit kennen, warum wählen die dann nicht so?

Die linksextreme Wirtschaftswoche schrieb; “Wirtschaftsverbände haben heute größeren Einfluss auf die Politik als noch vor drei Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Ifo Institutes unter Deutschlands Managern.”

Auch die linksextreme “Süddeutsche” berichtete über das so genannte “Freihandelsabkommen” TTIP: “Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen.”

Interessant ist natürlich, wer sich hinter dem totalitarismusdokrintheoretischen Autorenkollektiv “Forschungsverbund SED-Staat” verbirgt. Sehr hübsch und zutreffend beschreibt die “nekrophilen Antikommunisten” mit Blockwart- und Denunzianten-Mentalität der Historiker Wolfgang Wippermann in der Jungle World:
Antikommunismus nach dem Ende des Kommunismus ist wie politische Peep-Show – man kommt irgendwie nicht ran an das Objekt der Begierde. Daher sind die Forschungsverbundler auch gezwungen, Hand an sich selber zu legen. Die allergrößten Elche waren nämlich selber welche: Viele Bündler blicken auf eine linke Vergangenheit zurück, die sie mit einem pathologisch wirkenden Eifer bewältigen möchten. (…) Schließlich die Grünen um Klaus Schöder, die alle aus einem hochschulpolitischen Ableger der Alternativen stammen, der sich Undogmatische Sozialisten nannte. Das Undogmatische an diesen Undogs war, daß sie schon einmal auf Hochschulebene die schwarz-grüne Koalition übten und Herrn Heckelmann zum Präsidenten wählten.

Dafür wurden sie reich mit Referentenposten und einem ganzen Institut belohnt, (…) Jürgen Kocka ist zuzustimmen, wenn er die Führer des Forschungsverbundes folgendermaßen charaktisierte: Sie seien “Meister der politischen Demagogie”, “Autoren von Halbwahrheiten und Verzerrungen und Wissenschaftler ohne Glaubwürdigkeit und Seriosität – um es zurückhaltend zu formulieren”.

Man sollte den Damen und Herren des totalitarismusdokrintheoretischen Autorenkollektivs vielleicht eine Professur in “Volkswirtschafts”lehre anbieten. Das würde passen.

Deswegen stmmt der rechte Focus in den Chor ein: “Auch linksradikale und linksextreme Grundhaltungen sind weit verbreitet – vor allem im Osten.”

Wenn das nur so wäre.

Power to the People!

Ich vergass zu erwähnen: Weg mit der unpolitischen Techno-Scheiße in Szene-Kneipen!

Über den Wehrwillen und Financial Warfare

Politischer Aschermittwoch – kann man ignorieren, aber Georg Schramm ab Min. 1.04 – unbedingt ansehen. Über die Ukraine, den Wehrwillen und Griechenland. Ist aber für das normale Publikum zu anspruchsvoll.

Unter Würstchenwendern

Um in der Politik Erfolg zu haben, muss man Präsenz zeigen: auf Schützenfesten, im Ortsverein, bei Parteiabenden und Vereinsjubiläen. (…) Qualifikation ist meistens zweitrangig. (…)
Die interessanteste Erfahrung für mich war, dass es in der Landespolitik in aller Regel nicht um handfeste politische Konflikte heht. vielmehr sortieren sich die Lager nach persönlichen Animositäten. (…)
Es gibt in den Parteien einen Abstoßungsreflex gegen alles, was von außen kommt.

(Professor Dietmar Herz, Politologe, ehemaliger Staatssekretär in Thüringen, im “Spiegel” v. 21.2.2015)

Das ist in Journalistenverbänden nicht anders.

Weimarer Republik, revisited

Weimarer Republik

Man muss der Wirtschaft die Fesseln abnehmen und ihr das Wirtschaften nach den ewig gültigen ökonomischen Gesetzen wieder freigeben, damit sie ihre Kräfte entfalten kann.” (Brief deutscher Industrieller an Reichskanzler Heinrich Brüning, 1913)

Weimarer Republik – muss man darüber etwas wissen? Es geht um die Jahre 1918 bis 1933. Ich habe jede Menge Bücher darüber, aber keines, das mir wirklich gefällt und das mich zum Denken anregt. Entweder handelt es sich um primitive Propaganda im pseudo-religiösen stalinistischen Stil, oder um Versionen der offiziellen Geschichtslüge der alten Bundesrepublik, die erste Demokratie in Deutschland sei von “Links” und “Rechts” zerstört worden. Auch die Bücher aus der DDR zum Thema vertreten nur die Version der Partei zum Thema, die definitiv Unsinn ist.

Erst jetzt könnte man versuchen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um zu erfahren, warum damals alles schief gegangen ist, und was man heute anders machen müsste.

Die Sieger schreiben aber auch die Geschichte in ihrem Sinn um. Deswegen wird man zwar jede Menge Filme, Dokumentationen und Reportagen über Hilter im deutschen TV sehen, aber keine einzige darüber, dass die deutsche Industrie fast ausnahmslose Hitler an die Macht bringen wollte, und das auch geschafft hat. Vieles von dem, was damals gesagt und getan wurde, wiederholt sich heute, sogar mit fast wortgleichen Phrasen. Deswegen ist es gefährlich, sich mit der Weimarer Republik zu befassen – man könnte auf “dumme” Gedanken komme,

Ich empfehle das Buch Manfred Weißbeckers: “Weimarer Republik”, erschienen 2015 bei PapyRossa. Preis und “Leistung” stehen in einem sehr günstigen Verhältnis. Man erfährt auf knapp 140 Seiten alles, was man wissen sollte. Da der Autor auch auf Fußnoten verzichte, kann man es in zwei Tagen bequem lesen. Man bekommt aber Lust auf mehr Informationen – was eben auch Sinn und Zweck eines guten Buches ist.

Weißbecker nimmt keine Rücksicht auf irgendjemanden und legt sich mit jeder “offiziellen” Meinung an. Seine Thesen, die wegen der unbestrittenen Fakten kaum bestreitbar sind, werden aber im offiziellen Wissenschaftsbetrieb wegen der freiwilligen politischen Selbstkontrolle nicht erwähnt werden. Gute Wissenschaft, so wie ich sie mir vorstelle – und dazu so geschrieben, dass auch Laien es lesen können.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) (vergleichbar mit den heutigen “Arbeitgeberverbänden”) publizierte damals viele Schriften, die man als Lektüre in den Schulen empfehlen möchte. Alles, was man politisch durchsetzen wollte, war die Lohzne zu senken, das Streikrech zu beschneiden, “Zulassung von Überstunden und Akkordarbeit”, Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, “Beseitigung der Zwangsbewirtschaftung” (darunter fielen heute z.B. der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn).

Die deutsche Wirtschaft müsse von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden. Die Belastung der Wirtschaft durch Steuern sei auf ein unumgängliches Maß zurückzudämmen. Alle Unternehmen in öffentlicher Hand sollten künftig grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form betrieben werden. Zu reformieren sei das Sozialversicherungswesen, ebenso die Arbeitslosenversicherung. Aufzuheben seien die bestehende Schlichtungsverordnung und das, was die Industriellen als “Zwangslohnsystem” bezeichneten. Sie meinten damit die Beseitigung der staatlichen ‘Zwaqngseinwirkung auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und wandten sich auch gegen die Schiedssprüche bei Tarifauseiandersetzungen.”*

Das alles haben wir heute wieder, und das alles wird auch von Griechenland gefordert, um den europäischen Banken mit Steuergeldern zu helfen und diese zu alimentieren.

Sehr interessant auf für mich sind die Abschnitte, in denen Weißbecker die Politik der KPD beschreibt. Die Parteiführung fuhr einen unverantwortlichen Schlingerkurs zwischen linkem Sektierertum, illusionärem Putschismus (der aus Moskau abgesegnet wurde), “Dilettantismus” und sogar zeitweiliger verbaler Anpassung an die Propaganda der Nationalsozialismus (“unser Führer” ist besser als eurer, vgl. unten)

Ultralinken Kräften in der KPD gelang es, usprünglich demokratisch-kommunistische Vorstellungen beiseite zu schrieben und der KPD einen linksradikalen Kurs aufzuzwingen.”

Weimarer Republik

Da zu DDR-Zeiten die Partei immer recht hatte, konnte diese Zeit der deutschen Geschichte nie wissenschaftlich aufgearbeitet werden, auch nicht die zwiespältige Rolle Ernst Thälmanns, der ein Mann Stalins war. Oder kennt jemand noch Paul Levi? Quod erat demonstrandum.

Oder weiß jemand, dass die führenden Banker, Kapitalisten und Großgrundbesitzer Deutschlands sich schriftlich bei Hindenburg dafür einsetzten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen? (Die Namen werden im Buch genannt.)

Ein Déjà vu hatte ich auch, als ich die Passagen über die Rolle der “Mittelschichten” in der Weimarer Republik las, also das, was uns mit den Grünen bevorsteht, wenn sich der Klassenkampf die Krise in Deutschland weiter verschärft, was unvermeidbar ist.

Nicht alles kann und wird sich wiederholen. Aber die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser sollten sich ihre eigenen Gedanken machen.

* Weißbecker fasst eine Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2.8.1929 zusammen.

Wahrheitserzwingende Maßnahmen

propaganda

Markus Kompa berichtet in Telepolis über die Sprachregelungen “Handreichungen der Bundesregierung zur Beurteilung des Ukrainekonflikts”. (Das Ministerium für Wahrheit informiert: Propaganda heißt jetzt “Handreichnung”.) Thomas Wiegold und die Junge Welt publizieren diese “Handreichungen” in voller Länge.

Das ist ja so: Deutsche Journalisten recherchieren gewöhnlich nicht, sondern fragen nur Politiker und Lobbyisten Experten, was die denken (vgl. die jeweiligen Nachrichtensendungen). Da darf das Bundespropagandaministerium Auswärtige Amt natürlich nicht nachstehen.

Beispiel: Die Welt schrieb am 21.11.2014: “Rechtsradikaler wird Polizeichef in Kiew”.

Das Ministerium für Wahrheit Auswärtige Amt gibt folgende Propaganda vor: “An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Millionen gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.”

Das Ministerium für Wahrheit informiert: “Nazis” heißen jetzt “radikale Gruppen”. “Radikale Gruppen” waren übrigens auch an der Reichspogromnacht beteiligt. So sind sie eben, unsere Totalitarismus-Theoretiker.

Und: “Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll.”

Schon klar. Vor allem in Libyen.

Zensurweltmeister, reloaded and revisited

censorship

CNN Money (via Fefe): “The 3 places where Facebook censors you the most. – In certain countries, Facebook is faced with a draconian dilemma: censor your posts or the company gets banned.”

Deutsch bleibt eben Deutsch, da helfen keine Pillen.

Linke Lobbypolitik

“Die neue griechische Regierung will mittellosen Privatleuten und Firmen einen Großteil der Schulden erlassen. Wer 200 Euro seiner Ausstände beim Staat bezahle, dem könne die Hälfte der übrigen Schulden ganz erlassen werden, sagte Finanzstaatssekretärin Nadia Valvani am Mittwoch in Athen. Die Vorgängerregierungen hätten Kleinstschuldner bedrängt und vermögende Griechen verschont.”

Das geht ja nun gar nicht. Was sollen denn die Märkte denken?

Wenn man sich die gehässigten Kommentare der Foren-Trolls etwa bei Spiegel online ansieht, dann weiß man, was die “Mittelschicht” denkt. Der Neid tropft aus allen Poren. Dabei ist es doch einfach: Wenn nichts zu holen ist, braucht man es auch nicht zu versuchen. Das Wirtschaftsblatt berichtet ganz richtig: “67 von 76 Milliarden Euro an Aussenständen seien ohnedies nicht einbringlich, meint das Finanzministerium.”

[“Nicht einbringlich sein?” Welche Sprache ist denn das? Deutsch jedenfalls nicht.]

Sehr schön ist auch, das die neue griechische Regierung uns pädagogisch wertvoll zeigt, was “links” und “rechts” ist: Links ist Lobbypolitik für die “kleinen Leute”, rechts ist Lobbypolitik für das Kapital, die Märkte und die Reichen. Nein, das muss nicht gerecht und fair sein. Ich sagte: “Lobbypolitik”!

Die in der Mitte der Gesellschaft müssen sich entscheiden. Das war schon immer so. Übrigens: Zwei Drittel aller Studenten in der Weimarer Republik gehörten rechtsradikalen oder faschistischen Studentenverbindungen an. Von Studenten erhoffe ich mir nichts, wenn es hart auf hart kommt im Klassenkampf.

Klassenkampf im Dunkeln

Klassenkampf im Dunkeln

Ich habe dieses Buch von Dietmar Dath gekauft: “Klassenkampf im Dunkeln: Zehn zeitgemäße sozialistische Übungen“. Eigentlich hätte auch schon die Lektüre des Packzettels gereicht, um das Thema sinnfällig zu demonstrieren.

Bescheidener Weg

Unter dem Vorwand, Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben in dem vollen Bewusstsein, dass die Kosten, weil die griechischen Schultern zu schwach dafür waren, auf Deutschland, die Slowakei, Finnland, Portugal und so weiter überschwappen würden.

Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, weshalb es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen.

Quelle: Yanis Varoufakis mit Stuart Holland und James Galbraith: “Bescheidener Weg zur Lösung der Eurokrise“, Verlag Antje Kunstmann, 2015 (via Spiegel online)

Die Mainstream-Medien müssen sich fragen lassen, warum angesichts dieser nicht zu leugnenden Fakten immer noch von “Hilfspaketen” geschrieben wird, ohne zu nennen, an wen die “Hilfe” geht? Das ist kein Journalismus, sondern Propaganda im Dienste des Finanzkapitals.

Was macht eigentlich Libyen?

Eine Antwort gibt das Ossiblock.

Pacta sunt servanda

vertrag

Ich muss zugeben, dass ich von einem Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland über Reparationszahlungen aus dem Jahr 1960 noch nie gehört hatte. Hier ist er.

Deutschland hat gezahlt. Allerdings gibt es noch ein schönes Argument der Griechen, das die taz schon vor einem Jahr erläuterte:

Nach einem bilateralen Wiedergutmachungsabkommen am 18. März 1960 hätte Deutschland an die damalige griechische Regierung 115 Millionen DM als Entschädigung für “griechische Opfer des Nazi-Terrors” überwiesen. Aus deutscher Sicht gilt dies als Beweis dafür, dass Reparationsfragen bereits abschließend geregelt würden. Zudem beruft sich Deutschland (mit Erfolg) auf den Grundsatz der Staatenimmunität (…). Im Übrigen heißt es in Berlin, Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg seien verjährt oder inzwischen ohne Berechtigung.

Dieses Argument sorgt in Athen für Empörung. Aus griechischer Sicht sieht die Rechtslage nämlich so aus, dass im Londoner Schuldenabkommen von 1953 alle Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus dem Zweiten Weltkrieg nicht erlassen, sondern lediglich auf die Zeit “nach Abschluss eines Friedensvertrags” vertagt würden. Da Deutschland 1990 seine Souveränität wiederhergestellt hatte, liege nunmehr ein Friedensvertrag, die Forderungen seien noch aktuell. Salopp formuliert: Wer seinem Gläubiger sagt, er soll in siebzig Jahren wiederkommen, der darf sich auch nicht wundern, wenn dieser sich tatsächlich meldet.

Der Artikel in der taz scheint aber ergänzt werden zu müssen, wie ein dortiger Kommentar im Forum nahelegt:

Leider differenziert der Artikel überhaupt nicht zwischen Ansprüchen auf Reparationszahlungen und dem Anspruch auf Rückzahlung der Zwangsanleihe, die Griechenland unter deutscher Besatzung zwangsweise Nazi-Deutschland zur Verfügung stellen musste. Dieser Zwangskredit war besonders hoch, da auch die Wehrmachtseinheiten, die für den Nordafrika-Einsatz in Griechenland stationiert waren, daraus mitfinanziert werden musste. Nazi-Deutschland hat die Schulden anerkannt und erste Raten zurückgezahlt.

(…) Für sorgfältigere Recherche sehr empfehlenswert: Anestis Nessou: “Griechenland 1941 – 1944 (Osnabrucker Schriften Zur Rechtsgeschichte) – “Deutsche Besatzungspolitik und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung – eine Beurteilung nach dem Völkerrecht”, eine historisch-juristische Dissertation, mit vielen Quellen und beeindruckend gut lesbar.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias in einem Interview:

“An meinem ersten Tag hier im Amt lese ich, es habe einen einstimmigen Beschluss der EU über die Ukraine und Russland gegeben. Davon wusste ich nichts. Wir haben die Kommission angerufen. Es wurde uns gesagt, kein Problem, dann datieren wir eure Zustimmung einen Tag zurück. Anscheinend ließ sich die frühere Regierung so behandeln. Ich sagte, das kann nicht Ihr Ernst sein. Hätte ich das akzeptiert, hätte Griechenland seine Rechte verloren. Statt sich zu entschuldigen, haben sie eine Kampagne gestartet, wonach wir prorussisch seien und abhängig von Russland.”

Mit teuflischem Geschick auf das Herz der offenen Gesellschaft

Ein schönes und pädagogisch wertvolles Stück suggestiver Propaganda liefert der Panzerspezialist Mathias Müller von Blumencron, jetzt Online-Chefredaktion der FAZ, für die mediale Heimatfront ab. Mit geradezu teuflischem Geschick zielt er auf das Herz der offenen Gesellschaft, was auch immer das im Kapitalismus heißen mag. (Vermutlich müsste man “die Märkte” fragen.)

Auf der einen Seite haben wir die Guten, Fortschritt und Demokratie (und der freiheitlich-demokratische Kapitalismus, der alle reich und glücklich macht). Das sind wir (und die, an die wir Waffen liefern, Saudi-Arabien etwa). Auf der anderen Seite haben wir autoriäte Regime. Das sind die anderen. Putin ist pars pro toto und natürlich der aktuelle Teufel.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz seien die Grundlagen einer freiheitlichen Wertegemeinschaft gefühlt erschüttert worden.

Man könnte fragen, was denn diese Werte seien und welche (Zwangs?)Gemeinschaft auf diese rekurriere? Etwa die der “Moral Majority”? (vgl. Foto der “Jubelparade”, der mit dem Schild bin ich.)

Und westlich? Ist das ein alter antikommunistischer Reflex aus dem kalten Krieg, der aber jetzt – mangels Objekt – eher als Übersprungshandlung zu werten wäre? Der “Kommunismus” ist weg, daher schlägt man eben Putin, obwohl der kein Kommunist ist. Nur “gen Ostland woll’n wir reiten” stimmt immer noch.

Im Zentrum stand jeweils der russischen Informationskrieg, das gezielte Säen von Zweifeln. Es ist ein Psycho-Krieg, der mit teuflischem Geschick auf das Herz der offenen Gesellschaft zielt, das Suchen nach gemeinsamer Wahrheit und Gewissheit. (…) Eine ganze Armada von Bloggern, Webseiten und Fernsehsendern ist derzeit dabei, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen.

Die Generalmobilmachung an der Heimatfront seitens der westlichen Wertegemeinschaft hat “Die Anstalt” bekanntlich detailliert beschrieben. Von Blumencron “argumentiert” hier in der Tat infam. Dass die hiesigen Medien zum Krieg in der Ukraine nicht immer korrekt berichtet haben, steht außer Zweifel. Hier werden aber alle, die kritisch nachfragen, auch wenn sie Putin als Vertreter der herrschenden Klasse Russlands nicht als Sympathieträger empfinden, in die Ecke derjenigen geschoben, die sich für Propaganda missbrauchen lassen.

Wikipedia: “An der Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung. So waren für das Haushaltsjahr 2012 im Etat des Bundespresseamts (BPA) Mittel in Höhe von 350.000 Euro für die 48. MSC vorgesehen. Die Linde AG unterstützt die Sicherheitskonferenz als Partner. Zu den weiteren Sponsoren zählen die Unternehmen BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom.”

Kraus-Maffei Wegmann. Warum geben die wohl Geld dafür? Aus purem Altruismus, dem gleichen Grund, warum es auch Facebook gibt.

Blumencron: Wer gewählten Eliten misstraut, lehnt schnell auch Medien und selbst Gerichte ab. Wer dem System misstraut, sucht sich seine Autoritäten außerhalb des Systems. Wer der Demokratie misstraut, stellt schnell den Westen auf die gleiche Ebene wie das dirigistisch geführte Russland.

So etwas sagt jemand, der sich selbst zu einer Elite zählt und seine eigene Aufgabe, Lautsprecher des ökonomischen und gesellschaftlichen Status Quo und der herrschenden Klasse zu sein. Von Blumencron würde leugnen, dass es eine herrschende Klasse gebe. Die “Elite” ist gewählt, und damit ist es gut. Wie in Russland eben.

Uwe Krüger hierzu: “Die Journalisten lagen ganz auf Linie mit den Eliten und benutzten sogar klassische Propagandatechniken.”

Wie Mathias Müller von Blumencron eben.

Ökonomen für Griechenland

Die Nachdenkseiten haben eine Aufruf von Ökonomen für Griechenland übersetzen lassen (englische Version):

Wir, die UnterzeichnerInnen, appellieren an die Regierungen Europas, an die Europäische Kommission, die Europäische Znentralbank und den IWF, die Entscheidung des griechischen Volkes, einen neuen Kurs einzuschlagen, zu respektieren und guten Glaubens in Verhandlungen mit der neuen Regierung Griechenlands zur Lösung des griechischen Schuldenproblems einzutreten. Die griechische Regierung besteht zu Recht auf neuen Konzepten, denn die bisherigen sind gescheitert.(…)

Natürlich habe ich nicht erwartet, dass auch nur ein deutscher “Volkswirtschaftler” so etwas Vernünftiges unterschreiben würde. Rechtspopulistisches AfD- und marktradikales Pack eben.

Die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia

Das behauptet der dänische Mediziner Peter Gøtzsche in der Süddeutschen: “Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. (…) Mir geht es darum, dass das ganze System mit seiner Art, wie Medikamente produziert, vermarktet und überwacht werden, gescheitert ist.”

Ungewöhnlich für deutsche Medien: Sueddeutsche.de verlinkt die Quellen. Geht doch!

Peter Gøtzsche fordert eine… äh… “Revolution” im Gesundheitswesen. Wird er aber nicht bekommen. Its not a bug, its a feature. Ohne die Systemfrage sind solche Klagen etwas fürs Feuilleton, also irrelevant.

Brief der Stalingrad-Veteranen an Angela Merkel

Natürlich ist das auch ein bisschen Propaganda, aber diese Menschen haben meinen Respekt: Brief der Stalingrad-Veteranen an Angela Merkel (via >b’s weblog).

Die Nachfolger der sogenannten Ukrainischen Befreiungsarmee, die, wir wollen Sie, Frau Merkel, daran erinnern, während des Zweiten Weltkrieges in den Reihen der Wehrmacht und der SS-Division Galizien kämpfte und sich durch die Vernichtung sowjetischer Juden ganz besonders hervorgetan hat, haben die Verehrung ihrer ideologischen Väter und Großväter durchgesetzt. In den ukrainischen Städten werden Straßen nach Nazi-Verbrechern benannt! Vor unseren Augen wird die Geschichte der Ukraine des 20. Jahrhunderts umgedeutet und umgeschrieben! Soll man sich noch darüber wundern, dass die Bandera-Anhänger von heute durch Hass verblendet, mit einem fanatischen Funkeln in den Augen, das wir als Veteranen von den Fronten des Zweiten Weltkrieges, von der Schlacht um Stalingrad her, persönlich gut kennen, dazu aufrufen, das Donezbecken vom Erdboden verschwinden zu lassen, die Menschen im Osten des eigenen Landes mit Napalm zu verbrennen?

Wir sind alle Barbaren

krieg

Die japanische Regierung ist “zornig” über “einen weiteren Akt des Terrorismus.” Der so genannte “Islamische Staat” hatte eine japanische Geisel enthauptet.

Jetzt “empören” sich die Mainstream-Medien über Fox News, auf deren Website ein Video zu sehen ist, wie eine Geisel des “IS” bei lebendigem Leib verbrennt. Natürlich traut sich niemand (außer burks.de), einen Link zu setzen. Vermutlich dürfen dann die Leserinnen und Leser auch keinen Link erwarten, der sie zu Francisco Goya und “Los desastres de la guerra” führt?

Das alles hatten wir schon vor elf Jahren diskutiert, als ein US-Amerikaner enthauptet wurde. Die meisten Journalisten, die tagesaktuell berichten (müssen), scheinen ein Gedächnis wie eine Drosophila zu haben. Ihr langweilt mich mit eurer heuchlerischen und sinnfreien “Empörung”.

krieg

Worum geht es? Nicht die Menschen an sich sind ultraböse und grausam, sondern der Krieg macht sie zu “Barbaren”. (“Barbaren” sind böse, “wir” sind die Guten.) Das war schon immer so, und das sollte jeder wissen, der nicht im Geschichtsunterricht gefehlt hat. Das will aber niemand sagen, und schon gerade nicht die, die kein Problem damit haben, deutsche Soldaten zu friedenserzwingenden Maßnahmen in alle Welt zu schicken. Ihr kotzt mich an.

Man hat Menschen auch schon immer öffentlich und zum Gaudi des Publikums bei lebendigem Leibe verbrannt. In Deutschland, dem Land der Dichter und Denker, hat man Juden in Todesfabriken vergast. Ist das humaner? Der “Islamische Staat” ist auch der “Genfer Konvention nicht beigetreten, im Zeitalter der “asymmetrischen” Kriege ohnehin eine absurde Idee.

Was also ist die Botschaft? Wenn die Morde an Geisel jetzt atavistische Reflexe hervorrufen (“Rache”, “Vergeltung”), dann sind beide Seiten auf einem “Niveau”. Und genau so geschieht es. Quod erat demonstrandum.

Wer Kriege akzeptiert, muss auch den Terror akzeptieren. Wer den Terror nicht zeigt, macht sich zum Helfershelfer derjenigen, die Kriege (“verkaufen”) wollen – oder, wie die deutsche Regierung – die Waffen dafür liefert. So einfach ist das.

krieg

Als die Franzosen Spanien überfielen (Anfang des 19. Jahrhunderts), haben beide Seiten unverstellbare Gräuel begangen. Die Augenzeugenberichte, auch von Deutschen, liegen heute noch vor (wenn die Berliner Bibliotheken sie noch nicht vernichtet haben, könnte man sie ausleihen.*)

* Quellen in der Staatsbibliothek Berlin:
– Franz Morgenstern: Kriegserinnerungen des Obersten Franz Morgenstern aus westfälischer Zeit ; Hrsg. von Heinrich Meier, Wolfenbüttel 1912 Ab 4. März 1809. U.a. detaillierte Beschreibung der Belagerung von Gerona. Namenslisten der 1809 in Spanien Gefallenen der Westfälischen Division.
– Rudolf Rr v. Xylander: Geschichte des 1. Feldartillerie-Regiments Prinz-Regent Luitpold 1806-1824; Berlin 1909
Friedrich Freudenthal: Hannoversche Soldatengeschichten; Vom Harz bis zur Moskwa. Unter Napoleons Fahnen. Spanien und Waterloos (nach Friedrich – Lindau: Erinnerungen eines Soldaten aus d. Feldzügen d. Königl.-deutschen Legion). Der Werber. Bremen 1912
P. Zimmermann: Grossherzoglich Bergische Truppen: Feldzüge in Spanien und Rußland. Nachdr. D. Ausgabe Düsseldorf 1842, red. Herta und Ulrich Jux. Bergisch Gladbach 2000
– Karl Franz von Holzing: Unter Napoleon in Spanien: Denkwürdigkeiten eines badischen Rheinbundoffiziers [Augenzeuge des Spanienfeldzugs] (1787-1839)]. Aus alten Papieren hrsg. v. Max Dufner-Greif. Berlin 1936
– Johann von Borcke: Kriegerleben; 1806-1815 [Augenzeuge des Spanienfeldzugs]
– Ludwig Boedicker: Die militärische Laufbahn 1788-1815 des Generallieutenant Ludwig Boedicker. Eine Selbstbiographie. In: Beiheft zum Militär-Wochenblatt, Jg. 1880, Heft 5/6 [Augenzeuge des Spanienfeldzugs, S. 254-268]
– Konrad Rudolf v. Schaeffer: Unter Napoleons Fahnen in Spanien 1808-1809; Aus den Erinnerungen eines deutschen Generals, Berlin 1911
– [Friedrich M. Kircheisen] (bearb. v.) Feldzugserinnerungen aus dem Kriegsjahre 1809, Hamburg 1909

Putsch in der Ukraine oder: We had brokered a deal

“And since Mr. Putin made this decision around Crimea and Ukraine – not because of some grand strategy, but essentially because he was caught off-balance by the protests in the Maidan and Yanukovych then fleeing after we had brokered a deal to transition power in Ukraine – since that time, this improvisation that he’s been doing has getting – has gotten him deeper and deeper into a situation that is a violation of international law, that violates the integrity, territorial integrity and sovereignty of Ukraine, has isolated Russia diplomatically, has made Europe wary of doing business with Russia, has allowed the imposition of sanctions that are crippling Russia’s economy at a time when their oil revenues are dropping.” (US-Präsident Obama auf CNN)

Jetzt werden die deutschen Medien aber röcheln. Die USA geben zu, dass sie den Umsturz in der Ukraine organisiert haben? Wer hätte das jetzt gedacht. Dummerweise ist auch der ehemalige Premier der Ukraine dieser Meinung.

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