Auch die Nachzensur ist eine Zensur

Sehr schön einige Zitate auf lawblog zu “Das BKA, die Zugriffs-Entzugs-Behörde” (ein Interview mit Zensur-Lobbyist Ziercke “BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren”). Ziercke sagt: “Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.”

“…die Zensur ist hierzulande unter dem Deckmantel “Jugendschutz” für Filme und Computerspiele längst etabliert, also weshalb sollte es beim Thema Internet denn plötzlich so anders sein?”

“Das ist genau die Argumentation, die z.B. von der chinesischen Regierung kommt, wenn mal wieder ein westlicher Politiker beim Besuch pro forma den ‘kritischen Dialog’ bzlg. Menschenrechten etc. führt. Diese ganzen Seiten mit pro-tibetischer, Falung-Gong oder parteikritischer Propaganda sind ja verboten.”

“Es herrschen zensurähnliche Zustände. Ich kann verstehen, wenn Menschen das umgangssprachlich Zensur nennen. Ich tue das auch.”

“Was vom Gesetzgeber einfachgesetzlich verboten und deswegen dem öffentlichen Zugriff entzogen wird, kann trotzdem zu Unrecht verboten und dem öffentlichen Zugriff entzogen worden sein, da sich der Begriff Zensur alleine aus der Verfassung und im Verhältnis zur Meinungsfreiheit ergibt.”
(…)
(Und wenn jetzt noch jemand damit kommt, dass Art. 5 GG nach aktueller Rechtsprechung nur die Vorzensur erfasst: Diese Definition ist auf das Netz einfach praktisch nicht anwendbar. Jede Form der “Nachzensur” ist gleichzeitig auch eine Vorzensur, da die Seite nicht automatisch wieder freigegeben wird, sobald sich der Inhalt ändert.)”

September 2, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Herrlich ehrlich, immer inkorrekt und ein Lichtblick

Spiegel offline am 29.02.2008: “Sarrazin zeigte in dem Interview Reue. Doch auf die Motivationsprobleme von Arbeitslosen angesprochen, sagte er dann: ‘Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.’ Eine menschliche, nachvollziehbare Überlegung. Leider zu ehrlich für einen Politiker. (…) In einer an Charakteren armen Zeit ist der skurrile Sarrazin ein Lichtblick. Angesichts der die Politik dominierenden Teflonfiguren ist der knorrige Sozialdemokrat eine Erholung. (…)

Selbst der Berliner CDU-Oppositionsführer Friedbert Pflüger räumt ein, Sarrazin sei ‘in seiner verschrobenen Weise irgendwie nicht unsympathisch: ein Typ eben’. ‘Er hat einen schrägen, ziemlich englischen Humor’, meint der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. ‘Außerdem sagt er einfach, was ihm gerade einfällt.’ (…)

Oft spricht Sarrazin auch nur Dinge aus, die alle anderen Politiker auch wissen, aber aus taktischen Erwägungen lieber verschweigen. (…) Das Aussprechen solcher unangenehmer Wahrheiten sichert ihm mittlerweile geradezu Kultstatus.”

Spiegel offline am 19.07.2004: “Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit könnte bald das letzte politische Schwergewicht seines rot-roten Senates verlieren. (…) Doch Sarrazin, den selbst wohlwollende Bekannte und Ex-Kollegen als ‘Autisten’ charakterisieren, wankt ganz erheblich. Schon sein Amt als Sparkommissar garantiert ihm automatisch Unbeliebtheit bei den über Jahrzehnte subventionsverwöhnten Hauptstädtern. Doch darüber hinaus hat Sarrazin anhaltenden Ärger mit der Berliner Justiz. Ende Februar eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzsenator ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue beim Bau des hoch subventionierten ‘Neuen Tempodrom‘.”

September 1, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Der Konsens ist völkisch

Mir liegt es schon fast auf den Lippen, laut zu rufen: (Meinungs)freiheit für Thilo Sarrazin! Mittlerweile finde ich einige seiner Gegner ekelhafter als ihn selbst.

Einer meiner Gründe, nicht die Grünen zu wählen, heisst bekanntlich Claudia Roth. Die sagt laut Welt, “wenn die Bundesbank Sarrazin nicht abberufen lasse, ‘dann wird aus dem Fall Sarrazin bald ein Fall Bundesbank’”. Da haben wir dann schon einen Fall Roth: Die Grünen-Chefin sollte dringend ihrer Verhältnis zur Meinungsfreiheit überdenken. Wer jetzt Berufsverbot für Sarrazin fordert, der kann auch gleich in die CDU eintreten und Auschwitz mit Bautzen gleichsetzen wie unsere Totalitarismus-Doktrinäre. Was verlangt die Roth denn von den Charaktermasken des Kapitals, die sich in der Deutschen Bank tummeln – einen Rassismus-Tüv a priori?

Ich zitierte am 02.03.2003 (vor sieben Jahren) mich selbst (”Nazis sind Pop“):
Wichtigste Ursache für rassistisch motivierte Gewalt ist der politische Konsens, die Nation Deutschland völkisch zu verstehen. “Wir schöpfen unsere Identität nicht aus dem Bekenntnis zu einer Idee, sondern aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk.” (Wolfgang Schäuble). Deutschland ist das einzige Land Europas, das Einwanderer faktisch und im öffentlichen Diskurs als Menschen zweiter Klasse behandelt: Migranten sind “Ausländer”, also Nicht-Deutsche. Die Nation definiert sich über eine fiktive “Identität”, über eine vermeintliche “Leitkultur”, die als politisches Projekt sowohl die innere Kolonisierung als auch die Selbstethnisierung der Migranten fördert. Deutschland hat sich vom internationalen Diskurs zum Thema “Rassismus” begrifflich abgekoppelt. (…) Die Dominanz des Unwortes “Ausländerfeindlichkeit” in den Medien dokumentiert den zentrale Topos des rassistischen Diskurses. Der Begriff suggeriert zum einen, dass rassistische Diskrimierungen sind nicht gegen Afrodeutsche richten oder – noch schlimmer – dass diese keine Deutschen seien, und zum anderen leugnet er zentrale Klammer rechter Ideologien, den Antisemitismus. Ursache rassistischer Vorurteile sind daher auch affirmative “Multikulti”-Diskurse im Schulunterricht, die Vorurteile nicht abbauen, sondern in der Regel verstärken. Dieser Diskurs verschweigt, dass “Kultur” oder “Ethnizitit” immer fiktive politische Projekte sind, die gesellschaftliche Machtverhältnisse thematisieren.

Hat sich daran etwas geändert? Natürlich nicht. Sarrazin spricht das aus, was die Mehrheit denkt und was jahrzehntelang quasi offizielle Staatslehre war.

Was ist jedoch ein rechtspopulistischer Faselheini wie Sarrazin gegen diejenigen Akteure des Kapitalismus, die um des Profits willen Menschen hungern lassen? “Die Verlierer des Spiels sind die Ärmsten der Armen.” Quod erat demonstrandum. Das ist kein Bug des Kapitalismus, das ist ein Feature.

August 31, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung – das ist ein schönes Wort, dass den Urgrund der deutschen Seele widerspiegelt. Es kling ähnlich wie Kinderkarten, Blitzkrieg, Berufsverbot, Telekommunikationsüberwachungsverordnung und Durchführungsbestimmung, Begriffe, mit denen ich Ausländern immer erklärt habe und erkläre, was deutsch ist und meint. Wenn sie dann noch “Streichholzschächtelchen” fehlerfrei aussprechen können, sind sie reif für die deutsche Staatsbürgerschaft und die Beamtenlaufbahn.

Auf Wikipedia lesen wir: “Die Sicherungsverwahrung (fälschlich Sicherheitsverwahrung genannt) ist im deutschen Strafrecht eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.”

Schutz, Schutzzoll, Schutztruppe, Schutzgebühr, Jugendschutz – auch bei der Zeichenkette “schutz” sollte man aufhorchen. Es ist im Deutschen meistens etwas anderes drin als draufsteht – meistens ist es Neusprech und meint just das Gegenteil des Suggerierten. Wenn man jemanden umbringt, es das im Behördendeutsch eine lebensentziehende Maßnahme, und wenn ich jemanden zusammenschlüge, dann würde ihm das vermutlich zeitweilig die Gesundheit entziehen.

Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Die so genannte Sicherheitsverwahrung führt durch die Hintertür die lebenslange Freiheitsstrafe ein, auch wenn die gar nicht ausgesprochen wurde. Grund genug, dass bei dem Thema reaktionäre Faselheinis jedweder politischer Couleur populistisch herumgeifern. Allen voran Beate Merk (CSU, Bayern, Justiz(!)ministerin): “Wir müssen gemeinsam alles in unserer Macht stehende tun, um die Freilassung hochgefährlicher Triebtäter zu verhindern.” Die Hausbesetzer der frühen achtziger Jahre (ich war dabei) hätten diese juristische These knapper formuliert: legal, illegal, scheißegal. Oder wie der Volksmund: Rübe ab.

“Wie oben erwähnt setzten erst die Nationalsozialisten mit dem Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 (RGBl. I 995) einen Vorschlag zur Sicherungsverwahrung in die Tat um. Unklar ist, ob sie dieses eigenständig ausarbeiteten oder ob sie es adaptierten.” Die CSU möchte Sondergerichte, um eine Sonderbehandlung bestimmter Straftäter durchzusetzen. Ich frage mich, wie dünn der Firnis der Zivilisation in Deutschland ist: Man muss nur ein wenig kratzen, und schon erscheint das Kackbraune wieder; in Bayern reicht offenbar ein leichte Pusten.

Nur gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) entschieden hat, dass das deutsche Gesetz Unrecht ist.

In einer Vorabmelduing zum neuen Spiegel heisst es nun: “Der Essener Psychiater Norbert Leygraf (Spiegel Offline geruhte nicht, diesen Link zu setzen) hält den von der Bundesregierung präsentierten Kompromiss zur Sicherungsverwahrung für ’schrecklich unausgegoren’. (…) Entweder die Regelung sei ’so restriktiv, dass sie praktisch nicht angewandt werden kann”; oder sie werde sehr weit gefasst, ‘dann besteht die große Gefahr, dass sie vom Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wieder kassiert wird’.”

Es wäre ja noch schöner, wenn deutsche Politiker die Rechtsprechung des EuGH einfach anerkennen würden, wenn die ihnen nicht in den innenpolitischen Kram passt. Ehrlich gesagt – ich verstehe das Problem gar nicht. Wenn man jemanden lebenslang einsperrt auf Grund der Gesetze, die das möglich machen, dann soll man das tun, wenn es Gründe dafür geben sollte. Wenn nicht, dann sollte man auch nicht jammern, wenn jemand irgendwann wieder freikommt. Schafft die “Sicherheitsverwahrung” ab!

August 28, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | 2 Kommentare

Sie werden assimiliert, revisited

Ich verstehe das mediale Rauschen über Thilo Sarrazin nicht. Man kann seinen Thesen nur deshalb nicht entgehen, weil alle Medien sie breit wie Quark treten – inklusive Vorabdruck im Spiegel und Promotion in Bild.

Sarrazins Sprechblasen sind doch nichts Neues, Roland Koch und viele andere haben Ähnliches gesagt, schon seit Jahrzehnten. “Kulturelle Identität” – wer ist eigentlich identisch mit was? Ich konnte mit dem Begriff noch nie etwas anfangen. Wenn man in diese Blase piekst, gibt es ein dumpfes Plopp und der vorher schon gar nicht real existierende Inhalt verschwindet spurenlos. Es ist nur zum Gähnen. Darf ich an meinen hiesigen Artikel vom 26.06.2007 erinnern?

Was also ist und zu welchem Ende betreiben wir also Integration? Ulrich Herbert hat das in seinem klugen Buch über die “Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland” (erschienen 2000) knapp formuliert: “Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwas 120 Jahren unter den im wesentliche gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.” Wo also bitte geht’s zur Front?

Integration bedeutet: Die Ware Arbeitskraft sollte dem Markt potenziell uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die große Illusion ist: Einwanderung, also die Mobilität von Menschen, sei politisch, ökonomisch und juristisch steuerbar. Dieser Fiktion unterliegen beide “Parteien”: Völkische Lobbyisten wie Schäuble, die von einer Kulturnation unter dem Banner der Verehrung bestimmter höherer Wesen träumen, denken irrig, man könne durch Vorschriften das eherne Gesetz des Kapitalimus außer Kraft setzten – dass die Ware Arbeitskraft dorthin geht, wo es Arbeit gibt. Wer hingegen die Grenzen in Europa niederreißen will, argumentiert moralisch hochwertig, löst aber kein Problem und keinen Konflikt.

Man muss dem Kerl dankbar sein. Niemand spricht deutlicher aus, was das Kapital über die Ware Arbeitskraft denkt. Nicht vergessen: Sarrazin ist bei der Bundebank. Die denken so, sie müssen so denken als Charaktermasken und Erfüllungsgehilfen der eisernen ökonomischen Gesetze. Wie Marx es schlicht formulierte: “Aber es handelt sich hier um die Personen nur, soweit sie die Personifikation ökonomischer Kategorien sind, Träger von bestimmten Klassenverhältnissen und Interessen. Weniger als jeder andere kann mein Standpunkt, der die Entwicklung der ökonomischen Gesellschaftsformation als einen naturgeschichtlichen Prozeß auffaßt, den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag.”

Sarrazin hält sich nicht mit Sozialgedöns auf, mit Pseudo-Moraltheologie à la Ex-Bischöfin K., das die Köpfe der Leute doch nur benebelt mit der irrigen Idee, man müsse nur genügend nett zueinander sein, damit der Kapitalismus Reichtum und Glück für alle schaffe. Sarrazin ist die Posaune des nackten Kapitalinteresses: Der Mensch ist kein Mensch, sondern nur die Ware Arbeitskraft, die nützlich ist oder eben nicht. Das Sarrazinsche Gefasel über den Islam ist irrelevant. Vor 150 Jahren hätte er den Katholizismus der eingewanderten Polen genommen, um Einwandererbashing zu betreiben.

Der Titel des Buches führt in die Irre. Es geht um nur eine Frage: Wie soll das Deutsche an sich, das eine Fiktion ist, definiert werden, dass es dem Verwertungsinteresse dem Kapital am meisten nützt? Unnütze Esser steckt man heute nicht mehr ins KZ, sondern lässt sie gar nicht mehr hinein ins Land. Die industrielle Reservearmee ist schon groß genug, um die Arbeiter niederzuhalten und auszubeuten, ohne dass sie das Wort Rebellion auch nur buchstabieren könnten.

Die Salonfaschisten in der Jungen Freiheit geben die Ergüsse Sarrazins kommentarlos wieder. Den Lesern muss das nicht erklärt werden, die verstehen sofort. Das kennen sie von der NPD auch, nur dämlicher formuliert.

Hübsch fand ich Nics Blog über Sarrazins prophetischen Versuche, etwas über Deutschland Demografie in 300 Jahren (!) zu sagen: “So wichtig hat sich nicht einmal das römische Imperium genommen.”

August 26, 2010 | Kategorie Politics | 9 Kommentare

Es bleibt etwas hängen (2. update)

Jetzt habe ich endlich eine ganz eigene Verschwörungstheorie. Kinderpornografie und Bombenbauanleitungen im Internet – so was kenn ich ja schon (auch als Vorwurf meiner dünnbrettbohrigen Feinde, um mich fertigzumachen). Hier ist laut Zeit Online eine neue Version: “Wikileaks-Gründer unter Vergewaltigungsverdacht”.

Verdacht. Darum geht es. Kachelmann stand “unter Verdacht”, und schon wollte man ihn aus der Firma drängen und aus seiner Wohnung. In den Medien heisst es dann: “Wirbel um”, “umstritten”, wurde verdächtigt”.

Ich bin auch “umstritten” und stand “unter Verdacht”. Als ich meine Akten durchlas, in denen es um den Vorwurf ging, ich hätte eine “Bombenbauanleitung” ins Internet gestellt, tauchten dort zahlreiche Anzeigen von Neonazis und ähnlichen Gesellen gegen mich auf – wegen “Beleidigung” usw.. Die waren zwar alle eingestellt worden, weil nichts dran war, aber so etwas verschwindet in Deutschland nicht und macht bei einem Richter, der sich den Quatsch dann nur flüchtig durchliest, einen “guten” Eindruck. Und auf so etwas spekulieren natürlich Staatsanwälte.

Es bleibt etwas hängen. Wie bei dem “riesigen Kinderporno-Skandal” oder bei anderen Luftnummern. Nicht nur die Medien, sondern natürlich auch die Rezipienten haben ein Gedächnis wie das einer Drosophila. Man muss heute Gegner nicht bekämpfen. Man muss ihnen nur etwas vorwerfen, das emotional besetzt ist. Ungefähr in dieser Reihenfolge: Kinderpornografie, Vergewaltigung, Bombenbauanleitung, Pornografie.

Wenn mir mal wenigstens jemand Blasphemie vorwerfen würde – das machte wenigstens Spaß. Oder virtuellen Drogenhandel – in Second Life etwa. A propos: Wenn ich meinen Artikel über Gor fertig habe, kommt das bestimmt auch noch – eine Anklage wegen Vergewaltigung eines Avatars. Einem deutschen Jugendschutzwart traue ich so gut wie alles zu.

Es bleibt schon etwas hängen, auch wenn die, die sich gegen einen “Verdacht” wehren müssen, unschuldig wie ein Osterlamm sind.

Ich freu mich schon auf die Kommentare im Heise-Forum zum Thema.

Update “Schwedens Justiz hat den Vergewaltigungs-Verdacht gegen Julian Assange zurückgenommen. Die Behörde hob am Samstagnachmittag den Haftbefehl gegen den 39-jährigen Australier wieder auf, der am Vorabend ausgestellt worden war. Behördensprecherin Eva Finné erklärte: ‘Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.’” (Heise)

Wikileaks? Stand der Chef von Wikileaks nicht mal unter dem Verdacht, zwei Frauen vergewaltigt zu haben? Quod erat demonstrandum.

2. update: Stockholm News: “The 30-year-old woman said that she, for her part claims to be a victim of molestation, but not a rape.” Wer hat eigentlich den Vorwurf der “Vergewaltigung” in die Welt gebracht? Spiegel Offline? oder golem.de? Die beiden betroffenen Frauen jedenfalls nicht.

August 21, 2010 | Kategorie Gor, Media, Panorama, Politics, Second Life, Sprengchemie | 5 Kommentare

Loveparade 2010 Duisburg planning documents, 2007-2010

Wikileaks: “Diese Dokumentensammlung betrifft die Loveparade vom 24. Juli 2010 in Duisburg, bei der eine Massenpanik zu 21 Toten und 511 Verletzten führte. Die Unterlagen beziehen sich auf: den Planungs- und Genehmigungsprozess innerhalb der städtischen Behörden und mit dem Veranstalter, den Ablauf des Events und nachträgliche Dokumentationen einschließlich Ausnahmegenehmigungen, Eventsektorplänen, Meetingprotokollen diverser Arbeitsgruppen (z.B. zu Verkehr und Sicherheit), Eventbeschreibungen, Polizeimaßnahmen, Besucherschätzungen, ein Ereignisprotokoll, Anwohnerbericht und Fotos.”

Ich frage mich,w arum das bei wikileaks steht und nicht auf der Website eines qualitätsjournalistischen deutschen Mediums? Haben die Angst vor Kompanien von Anwälten, die dann in Bewegung gesetzte würden? Das ist doch in öffentlichem Interesse! Wenn es das nicht ist, dann weiß ich nicht, was sonst noch von öffentlichem Interesse ist. Ein Beispiel, wie wichtig Wikileaks ist!

Wer kritisiert noch mal Wikileaks? Reporter ohne Grenzen (vgl. auch ROG wendehälsisch) , Amnesty International, der Spiegel (”Spiegel-Online-Chefredakteur Rüdiger Ditz begründete seine anfängliche Zurückhaltung dem Video gegenüber mit der mangelnden redaktionellen Einordnung”). Hinterher auf den fahrenen Zug aufzuspringen gilt nicht!

Man merkt doch immer wieder, wie groß der Kluft zwischen den klassischen Medien und den traditionellen Organisationen sind, die gefühlt auf der Seite der Guten stehen, und denen, die schon im Internet-Zeitalter angekommen sein – eine kleine, leider nicht sehr radikale Minderheit nur (OMG, jetzt faseln die auch schon was von einer “Internet-Präsenz”! Heisst ein Parteibüro in Zukunft “Offline-Präsenz”?). Ach was, es ist keine Kluft, es ist ein Grand Canyon.

August 21, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Piraten, Politics | Kommentieren

Contentmafia: Filme klauen ist wie Kinder schänden

“Die Musikgemeinschaft, die wir repräsentieren, hält es für lebenswichtig, dass jegliche Initiative für ein Internet-Regelwerk die Provider und andere Vermittler ermutigt und ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen zur Abschreckung unrechtmäßiger Aktivitäten wie Urheberrechtsverletzung und Kinderpornografie.” (via Fefe, Heise)

August 20, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics | Kommentieren

John F. Kennedy zur Online-Durchsuchung

Das war ja zu erwarten: Die einflussreichste Ente des letzten Jahrzehnts watschelt immer noch. Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen (aka Schweiz) ist alles ein weniger langsamer, aber jetzt quakt es auch dort. Wie 20 Minuten Online berichtet, gibt es nur zwei Denkschulen: Die einen wollen im Männer im Kreis um ein Feuer tanzen lassen, damit es bald regnet, und die anderen sagen, das sei grob sittenwidrig und auch Frauen müsse das erlaubt sein.

Halt! So war es gar nicht. Die einen wollen private Computer behördlicherseits heimlich überwachen und die anderen sind dagegen, weil das obrigkeitsstaatlich undsoweiter sei.

Also führen wir schnell eine dritte Denkschule ein, um die schweizer Diskussion aufzulockern. Ganz egal, ob Männer oder Frauen im Kreis tanzen, das hat nichts mit dem Regen zu tun. Ganz egal, ob man einen “Bundestrojaner” blöd findet oder nicht – ihn gab es noch nie, ihn gibt es noch nicht und es wird ihn so, wie DAUs sich das vorstellen, nie geben. Punktum. Es ist ein Hoax, ein Mythos, eine urbane Legende, eine frommes Überwachungsmärchen, aus den feuchten Wunschträumen der Zensur-Lobby entschlüpft, gar nicht wahr, eine Ente, alles gelogen und noch nicht mal gut erfunden, die Welt als Wille und Vorstellung – muss ich noch deutlicher werden?

John F. Kennedy wird der Satz zugeschrieben: “Der größte Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge – absichtsvoll, künstlich, unehrlich -, sondern der Mythos – fortdauernd, verführerisch und unrealistisch.”

Besser kann man es nicht beschreiben. Der Mythos von der real gar nicht existierenden “Online-Durchsuchung” wirkt deshalb, weil er fortdauernd wiederholt wird – von dämlichen Journalisten, die von den technischen Hintergründen gar nichts wissen wollen, von eitlen Möchtegern-Hackern, die sich mit ihrem vermeintlichem Allwissen brüsten, von Verschwörungstheoretikern (”der Staat/die NSA/der Mossad sind schon drin”), von selbst ernannten Experten, die vor jedes Mikrofon springen, das ihnen hingehalten wird, aber eine Waschmaschine nicht von einem Kühlschrank und einen Algorithmus nicht von einem Oktopus unterscheiden können.

Verführerisch, weil es so schön sexy ist, wie aus einem Hollywood-Movie entsprungen, dort, wo der Hacker als Schamane des 21. Jahrhunderts mit seinen magischen Fähigkeiten in alles Digitale eindringt, was nicht bei drei auf dem nächsten Baum ist. Sexy besonders für die Gegner, weil man mit der Ente schon herumwedeln und vor dem ultrabösen Staat warnen kann.

“Auch bürgerliche Parteien sind skeptisch gegen die Computer-Überwachung: Der SVP etwa sind die Anforderungen für den Einsatz von Trojanern nicht hoch genug, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Die CVP meldet ‘gewisse Vorbehalte’ an und die FDP befürchtet ’schwerwiegende Folgen’ für die infizierten Computer.”

Das ist doch zum Kringeln! Sie gehen schon von “Trojanern” aus, obwohl die vermutlich gar nicht wissen, was das ist. Magie eben. “Die” können das “irgendwie”. Haben wir doch im Fernsehen gesehen. Oder im “Tatort”, wo ein Hacker mit einem Laptop auf einem Hochhaus steht und die Verkehrsampeln ausschaltet.

Unrealistisch sowieso. Aber deswegen ist der Mythos ja einer – im Gegensatz zur Wahrheit. Die Zahnpasta ist aus der Tube und ich könne 77 Büchern über den Hoax “Online-Durchsuchung” schrieben, es würde nichts nützen.

Was lesen wir über Rheinland-Pfalz? “Mit der gesetzlichen Zulassung von Online-Durchsuchungen dürfen rheinland-pfälzische Ermittler künftig zudem verdeckt auf Computer von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen zugreifen.” hat auch nur einer der Journalisten, die sich das Gefasel des dortigen Innen-Daus anhörten oder darüber schrieben, gefragt, wie das geschehen, also technisch umgesetzt werden soll? Nein, niemand. Wieso? Sind die Medien gleichgeschaltet? Droht ein Bußgeld, wenn man Fragen stellt als Journalist? Nein, aber bei einem Mythos denkt eben niemand nach. Kopf ab zum Gebet.

Mich ärgert auch die schlampige Formulierung bei Heise. “Die rheinland-pfälzische Polizei erhält damit die Befugnis, Programme auf IT-Systemen zu installieren, die ein Mitschneiden von Kommunikation etwa in Form von Internet-Telefonie noch vor einer Verschlüsselung erlauben (Quellen-TKÜ). Voraussetzung für die Maßnahme ist ein richterlicher Beschluss.”

Natürlich kann man Spionage-Programme auf Rechnern installieren, wenn man den physischen Zugriff hat. Aber ist das bei einem verdächtigen Privatier realistisch? “Heimlich online” geht es nicht.

Das Mitschneiden der Kommunikation hat uns schon Rot-Grün beschwert in Form der (Luftholen vor dem Aussprechen des Wortes nicht vergessen) Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) und der SINA-Box. Das Abhören hat aber rein gar nichts mit der “Online-Durchsuchung” zu tun, es handelt sich auch um zwei völlig verschiedene Rechtsgrundlagen. Wieso muss man das immer total durcheinanderwürfeln? Nur um irgendwann das sexy Wort “Online-Durchsuchung” unterbringen zu können?

August 20, 2010 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Media, Politics, Privacy | 3 Kommentare

Unter Sektenexperten

Ich werde immer hellhörig, wenn sich alle Medien im Gleichklang befinden (um das hässliche Wort “Gleichschaltung” zu vermeiden). Hamburg schließt seine Arbeitsgruppe Scientology. Das ist doch eine gute Nachricht: Der Staat hat sich aus Aberglauben, Verehrung höherer (”Gott”) und niederer Wesen (”L. Ron Hubbard“) herauszuhalten. Jeder Bürger hat das Recht, an Blödsinn zu glauben und anderere damit maßvoll zu belästigen (”Mission”).

Was lesen wir aber in deutschen Medien zum Fall der “Sektenjägerin” Ursula Caberta (Ex-SPD, Ex-WASG)? Sie müsse “aufgeben”, die “abservierte Sektenjägerin” (taz), ein “Riesenskandal” (Deutschlandradio ),”Empörung bei der SPD und bei den Grünen” (Süddeutsche). Die üblichen medialen Beissreflexe der Gutmeinenden eben. Das Neue Deutschland: “Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sieht nach der Entscheidung ‘freie Fahrt für Scientology’”. Ich frage mich,wer hier eigentlich irre ist…

Mir sind Leute, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, etwas mit Furor zu bekämpfen, immer ein Gräuel. Das erinnert mich an Saulus, der zum Paulus geworden und die Elche, deren größten Kritiker früher oder später selber welche waren – oder sind. Die taz schreibt ganz richtig: “Der Ton, in dem Caberta dieses Wissen vortrug, wurde jedoch immer schriller, ihre Auskünfte gingen mehr und mehr in Scientology-Beschimpfungen über.” Man kann “mutig und ausdauernd” (Hamburger Abendblatt) auch “verbohrt und fanatisch” nennen. Wo eigentlich ist da noch der Unterschied zwischen “Jäger” und “Gejagtem”?

Man muss sich nur Cabertas Amt genauer ansehen: “Die Oberste Landesjugendbehörde, genauer die ‘Oberste Landesjugendbehörde für den Jugendschutz bezüglich neuer und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen’, trägt durch Beobachtung und Analyse dieser Gruppierungen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über deren Aktivitäten bei.” Das ist so deutsch, deutscher geht es nicht. Eine unterste Landeserwachsenenbehörde für den Schutz der Rentner vor religiösem Wahn gibt es also nicht.

Caberte hat sich immer für ein Verbot der Psycho-Sekte Scientology ausgesprochen. Damit steht sie in einer Reihe mit ähnlichen Figuren wie Beckstein und anderen deutschen Innenministern: “Einschränkend sagte Körting jedoch, dass es bei dem Beschluss nicht primär um ein Verbot der Organisation gehe. Wichtig seien vor allem Prävention und Aufklärung.”

Zensur kostümiert sich also auch hier als “Jugendschutz” und “Aufklärung”. Aufklärung bedeutet in Deutschland: Verbot – der Staat bestimmt, was sittlich gefährdet. (By the way: gibt es eigentlich noch die Sittenpolizei? Da würde ich gern mal ein Volontariat machen.) Und das “Propagandaministerium” heisst natürlich “Ministerium für Wahrheit” und “Krieg” heißt “Friedenserzwingung”. Kennen wir alles schon.

August 19, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 4 Kommentare

Virtuelle Streifenfahrt in aller Seelenruhe und unter aller Sau

Man muss Udo Vetter recht geben, wenn er im Lawblog schreibt: “Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ist immer für einen Knaller gut.” Der hat in der FAZ (Sonntagsausgabe) ein Wort zum Sonntag gesagt: “Bei der Polizei wird die Entwicklung mit Sorge gesehen. ‘Durch den neuen Internetdienst können Kriminelle die Objekte in aller Seelenruhe betrachten. Sie können sehen: Wie ist das Haus gesichert?’” sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der F.A.S. Gleichzeitig hegt er Zweifel, ob die neuen Möglichkeiten umgekehrt auch von der Polizei genutzt werden können: ‘Es ist rechtlich unklar, ob eine virtuelle Streifenfahrt möglich ist.’” (Zeichensetzung im Original)

Da können wir doch helfen. Ja, eine virtuelle Streifenfahrt ist möglich, rechtlich oder unrechtlich, ganz egal! Dieser Avatar hier fährt gerade Streife auf der Straße vor der Marienkirche am Alexanderplatz in Berlin. Die Version Berlin 2.0 ist, wie gewohnt, menschen- bzw. avatarleer. Die pöhsen Kriminellen, Pädophilen und Internet-Bombenbastler könnte man also schon von weitem sehen. Nur die Farbe des Polizeiautos lässt zu wünschen übrig. Dafür hat es aber einen aufmontiertes Maschinengewehr. (Hoffentlich kommt Herr Wendt dabei nicht auf dumme Gedanken… “Polizeigewerkschaft fordert bessere Ausstattung der virtuellen Streifenwagen.”)

Udo Vetter schreibt: “Immerhin ist der bloße Gedanke, Polizeistreifen könnten auf Google Street View Sinn machen, ähnlich belämmert wie die Hoffnung des deutschen Eigenheimbesitzers, der neue Dienst von Google sei ein Fernwartungstool für Immobilien oder mache langfristig gar den Babysitter überflüssig.” Nun, ob etwas belämmert, bescheuert oder total irre ist, hat weder einen Politiker noch einen Polizeigewerkschaftsfunktionär noch einen Zensur-Lobbyisten noch einen Jugendschutzwart jemals daran gehindert, das zu sagen bzw. zu fordern.

Das erinnert mich an einen schönen Satz Oskar Negts im aktuellen Spiegel: “Es kommt zu einer unmerklichen, aber folgenreichen Wirklichkeitsspaltung: Die subjektiven Orientierungen des Menschen und das öffentliche System der staatlichen Institutionen driften auseinander.” Das Beispiel passt nicht so ganz, aber von zwei unterschiedlichen und nicht kompatibel “Wirklichkeiten” kann man schon reden – von der Realität der Internet-Ausdrucker und -Exorzisten und die der anderen, die wissen, worum es geht. Ein gemeinsames Gespräch scheint nicht mehr möglich.

Wenn man sich den – auch aus technischer Sicht – groben Unfug der FAZ zum Thema Internet-Zensur (die nennen das bekanntlich anders) anschaut, gruselt es einen. Da lässt sich jemand von einigen BKA-Lobbyisten briefen und gibt das als “Journalismus” aus. Das suggestive Meinen, Wünschen und Wollen quillt zwischen den Zeilen hervor wie breit getretener Quark zwischen den Zehen:

“So sei es oft schwierig, den Provider überhaupt ausfindig zu machen. Viele Adressen seien untervermietet oder würden ins Ausland umgeleitet. Dabei ist Amerika das wichtigste Pflaster für die Kinderporno-Mafia. Dort findet sich gut die Hälfte aller entdeckten Internetseiten. Das ganze Ausmaß der Kinderpornographie im Netz ist aber unbekannt.” Aha. Noch mal langsam zum Mitschreiben: Wer vermietet wem unter und sagt es nicht weiter? Die gesetzliche Grundlage, was child porn sei, ist also in den USA identisch mit der in Deutschland? Und man weiß eigentlich gar nicht, wieviele angebliche Kipo-Websites es gibt? Vielleicht viel weniger, als die Zensur-Lobby und die Jugendschutzwarte behaupten? So hatte ich mir das gedacht. Welch ein Gefasel, Kollege Tomik! Das ist, um es schweinisch zu sagen, unter aller Sau.

“Deshalb hält das BKA Internetsperren weiterhin für nötig. Selbst wenn sich die Websites innerhalb von vielleicht zwei Wochen aus dem Netz nehmen lassen, sagen BKA-Mitarbeiter”. Ach ja? Das sagen sie, so ganz an der Pressestelle des BKA vorbei. Haben die auch einen Namen und eine Funktion? Oder kennt man nur deren Decknamen, wenn sie, den Schlapphut ins Gesicht gezogen, bei der FAZ vorbeischauen, um ihre neueste Agitprop für Internet-Zensur ungefiltert ins Blatt zu hieven? Pfui Teufel.

August 16, 2010 | Kategorie Politics, Second Life | Kommentieren

Journalismus vorgegaukelt

Jetzt werden sie wieder hypen und geifern. Spiegel offline hat das Titel-Stöckchen gehoben, über das alle mit Schaum vor dem Mund hüpfen werden: “Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos vorgegaukelt”. Die Original-Meldung ist weniger hysterisch: “Löschen dauert lange”.

Wenn man sich vor Augen führen will, was unter “Qualitätsjournalismus” in Deutschland verstanden wird, muss man immer wieder dieses Thema bemühen. Zwei Lobby- und Pressure-Groups werden im Artikel bei Spiegel Offline genannt – der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) und Inhope, der “internationalen Dachverband der Beschwerdehotlines”. Ein Journalist würde vielleicht auf die Idee kommen, die Leser zu informieren, wer mit welchen Interessen hinter diesen Gruppen steht, damit der mündige Bürger die jeweiligen PR-Meldungen einordnen kann. Ich habe am 31. Juli 2006 über Inhope geschrieben:

Typisch deutsch ist die Internet-Beschwerdestelle. (So etwas gibt es wirklich!) “Über uns: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter FSM betreiben seit Jahren Hotlines zur Entgegennahme von Beschwerden über illegale und schädigende Internetinhalte.” (…) Die Mutter aller Beschwerdestellen arbeitet, wer hätte das gedacht, mit Inhope zusammen – und dort finden wir natürlich jugendschutz.net. Die üblichen verdächtigen Lobbyisten also, die Zensur und Filter befürworten. Thomas Rickert, der verantwortlich ist für den Inhalt der “Internet-Beschwerdestelle”, ist auch Präsident von “Inhope”. “Rickert leitet die ECO-Internet Content Task Force, eine deutsche Hotline, die im Rahmen von INHOPE gegen illegale Internetinhalte kämpft.” Bruhahaha. So etwas nennt man unter Luhmännern “selbstreferenzielles System”.

Diese Gruppen verbreiten allesamt heiße Luft, darüber dürfte unter aufgeklärten Menschen kein Zweifel bestehen. “Eine Kontrolle von Internetinhalten ist kaum möglich, weil sich Inhalte im Internet ständig ändern. (..) Sofern es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor illegalen und schädigenden Inhalten geht, so empfiehlt sich auch der Einsatz von Filterprogrammen”, sagt Rickert.

Darum geht es aber nicht, sondern um Moraltheologie, weil man bei Spiegel Offline und anderen Medien weiß: Bei dem Thema hört niemand genau hin. Es heisst nur: “Kopf ab zum Gebet”. Das mediale Rauschen um die Operation Heiße Luft wurde nicht zuletzt von Spiegel offline befächert – und selbstredend nicht korrigiert. Die krude “Mixtur aus Halbwahrheiten, urbanen Märchen und glatten Falschmeldungen” kann man immer noch unkommentiert einsehen. Regret the error? Nicht in deutschen Mainstream-Medien. Wo kämen wird denn da hin.

Warum finden sind kein Wort über die Tatsache, dass es in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche gesetzliche Grundlagen im Kampf gegen Kinderpornografie gibt, dass also sich immer noch einige Länder weigern, am klostertauglichen deutschen Wesen zu genesen? Die Rechtsprechung in den USA ist anders, deswegen geht man dort gegen bestimmte Inhalte, die nur in Deutschland strafbar wären, gar nicht vor. Wer das verschweigt, ist kein Journalist, sondern ein Lobbyist der profit-orientierten Zensur-Mafia.

Wikipedia darf das noch schreiben: “Manche Sexualforscher vermuten in der aggressiven Gesetzgebung gegen Kinderpornografie den Versuch sexualfeindlicher, moralkonservativer Gruppen, Pornografie allgemein zu kriminalisieren. Da dies aber wegen des politischen Klimas in westlichen Staaten oftmals nicht möglich sei, würden stattdessen Gesetze gegen Kinderpornografie forciert, die auf eine Weise geschrieben werden können, die nicht nur Kinderpornografie, sondern auch viele andere Medien mit pornografischem Inhalt, oder bloßer Nacktheit, kriminalisieren.” Diese Wissenschafter würden in Deutschland nicht ohne Polizeischutz in eine Talkshow gelassen.

“Die FDP hatte sich gegen die Zensurliste vom BKA ausgesprochen, ebenso wie die Grünen, die Linke und ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft (…) Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.”

Haaaaalt! Das ist jetzt kein Journalismus, Spiegel offline. Der Papst, Käßmann, die Taliban, die Zeugen Jehovas und Opus Dei sprechen sind dafür aus, dass es höhere Wesen gebe, deren Zorn man durch ritualisiertes Verhalten besänftigen müsse. Dieser “Gottesbezug” müsse den Nicht-Gläubigen aufgezwungen werden. Georg Christoph Lichtenberg, Immanual Kant, Ludwig Feuerbach, Karl Marx, Friedrich Nietzsche, Sigmund Freud, Fjodor Michailowitsch Dostojewski und Charles Darwin und noch ein paar andere Personen, deren Intelligenzquotient die durchschnittliche Zimmertemperatur übersteigt, hatten sich gegen die Existenz höherer Wesen ausgesprochen. Derzeit deutet viel darauf hin, dass die Verfechter frommer Legenden und des dummdreisten Aberglaubens sich durchsetzen. Das wäre doch eine Nonsens-Meldung, gelle? Die deutsche Journaille hat also gar keine Meinung, sondern denkt, die These, die Erde sei eine Scheibe, müsse gleichberechtigt neben den Erkenntnissen der aktuellen Astrophysik stehen?

Die “Diskussion” für und wider Zensur, die sich als “Kampf gegen Kinderpornografie” kostümiert, ist kein Streit zwischen Meinungen, sondern der zwischen Unfug und Vernunft, zwischen abergläubischem Regenzauber und rationalen Argumenten, zwischen hysterischem Exorzismus und kritischem Denken. Da darf man als Journalist durchaus etwas meinen.

August 15, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Politics | 2 Kommentare

Alle Schäfchen im Trockenen

Da lässt sich’s gut Politisieren. Aus der jungen Welt: “Klaus Ernst erhält neben seiner Abgeordnetendiät in Höhe von 7668 Euro und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion zusätzlich 3500 Euro für seine Tätigkeit als Parteivorsitzender. (…) Auch Lothar Bisky habe zusätzlich zu Abgeordnetendiäten und Fraktionszulagen ein Gehalt der Partei erhalten, ohne daß dies Gegenstand einer Kampagne geworden sei. Oskar Lafontaine habe damals auf Grund anderweitiger Ansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister, Ministerpräsident und Bundesminister auf die Zulage verzichtet. Gesine Lötzsch nehme die Zulage nicht in Anspruch, weil dies sonst anderweitige Ansprüche aus ihrem ruhenden Dienstverhältnis an der Humboldt-Universität gefährden würde.”

Ich habe doch den falschen Beruf. Ich hätte Politiker werden und vorher noch eine “Dienstverhältnis” eingehen sollen, um es dann ruhen zu lassen. Aber ich diene eben nicht so gern…

August 10, 2010 | Kategorie Politics | 2 Kommentare

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren (christlichen) Entwicklungshelfer

Ich habe mir ein paar Medienberichte über die Menschen angesehen, die in Afghanistan ermordet wurden. Bild online schreibt: “Im Norden Afghanistans, in der Provinz Badachschan, wurden acht ausländische Mediziner und zwei Begleiter erschossen aufgefunden (…) Die Mordopfer waren Mitglieder der Hilfsorganisation ‘International Assistance Mission‘ (IAM). (…) Die Gruppe wurde (..) von dem amerikanischen Optiker Tom Little geleitet. (…) Der Optiker sei im August 2001 (…) von der damaligen Taliban-Regierung verhaftet worden. Ihnen wurde der Versuch vorgeworfen, Afghanen zum Christentum zu bekehren. Sie wurden schließlich ausgewiesen. Little sei nach der US-Invasion im November 2001 nach Afghanistan zurückgekehrt.”

In den deutschen Medien erfährt man so gut wie nichts über die Hintergründe, auch nicht über Tom Little. Man muss sich alles mühsam selbst zusammensuchen – ein informativer Link würde doch reichen. Zur IAM schreibt Wikipedia: “Die IAM wurde im Februar 1966 in Kabul zunächst unter dem Namen International Afghan Mission (IAM) gegründet – von Lehrern und Ärzten, die in Afghanistan Entwicklungshilfe leisten wollten.”

Christliche Entwicklungshilfe in Afghanistan? Das Risiko wird den Opfern bewusst gewesen sein. Das gut Gemeinte und das Helfen ist eben nicht immer gut und allein weder eine glaubwürdige noch eine ehrenhafte Motivation. Was wollen die denn in Afghanistan? Die haben da rein gar nichts zu suchen.

Ich lehne Entwicklung”hilfe” grundsätzlich ab – wohin “entwickeln”? Zum Kapitalismus, damit die lokalen Mohnbauern an die internationalen Märkte angeschlossen werden? Das sind sie schon. “Viele linke Kritiker bemängeln, dass westliche Entwicklungshilfe sich an kapitalistischer Produktionsweise orientiere und die Souveränität der Empfängerländer durch politische Vorgaben der Geberländer und internationaler Organisationen untergraben werde.” Und dann auch noch kombiniert mit der Verehrung höherer Wesen der christlichen Art – im Gefolge der US-Invasion? Vergesst es. Derartige Morde kann man nicht verhindern; sie werden wieder passieren. Und hört auf zu “entwickeln”.

August 7, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

De mortuis nihil nisi bene

Wie ich gestern erfuhr, ist Torsten Witt tot. Ein Nachruf im Tagesspiegel lässt jedoch die wichtigsten Fakten einfach weg. Nur zur Erinnerung:
- Telepolis: “”Kein Platz für Rechtsextremisten” beim Deutschen Journalisten-Verband?”, 12.06.2004
- Pacta sunt servanda [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 11], 03. August 2005
- Operation Weißer Ritter [Dossier: Quo vadis DJV Berlin? 9] 12. Mai 2005

August 6, 2010 | Kategorie Politics, Vereinsmeierei | Kommentieren

Männer und Frauen sind gleichberechtigt

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Aber nicht ganz freiwillig: Es setzte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um.

“Wenn eine Beziehung in die Brüche geht, spielen verletzter Stolz, gekränkte Eitelkeiten und enttäuschte Gefühle eine große Rolle. Es wird juristisches Geschütz aufgefahren, um es dem anderen heim zu zahlen, um Wiedergutmachung zu erlangen. Nicht selten werden Kinder dann zur Verhandlungsmasse eines Machtkampfes der Eltern”, schreibt Spiegel Offline. (Wäre ja noch schöner, Spiegel Offline, wenn die LeserInnen das Urteil im Original lesen könnten! Deswegen dürft ihr Pappnasen das keinesfalls verlinken!) Ja, damit kenne ich mich auch aus. Zum Glück waren nie Kinder im Spiel.

Da bin ich aber mal gespannt, was Emma dazu sagt. “Ich finde das Urteil, auch gerade aus feministischer Sicht, begruessenswert. Gleiche Rechte und gleiche Pflichten halte ich fuer eine zentrale feministische Forderung”, heisst es dort im Forum. Aha. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch auch gesagt: “Zum anderen ist nach durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen.” Und warum ist das so? Darüber würde ich gern etwas in der Emma lesen. Werde ich aber nie. Eine Vereinszeitung eben, wie Gremliza richtig sagte.

Man muss das aktuelle Urteil genau lesen: “Bereits im Jahr 2003 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB sich dann als unvereinbar mit dem Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG erweisen würde, wenn sich herausstellen sollte, dass es – entgegen der Annahme des Gesetzgebers – in größerer Anzahl aus Gründen, die nicht vom Kindeswohl getragen sind, nicht zur gemeinsamen Sorgetragung von Eltern nichtehelicher Kinder kommt (BVerfGE 107, 150 ff.). Dem Gesetzgeber wurde ein entsprechender Prüfungsauftrag erteilt.”

Vor siehen Jahren haben die der “Politik” die Hausausgabe gestellt nachzuprüfen, ob das damals aktuelle Recht der Realität entspräche. Und was ist geschehen? Natürlich nichts.

August 3, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 3 Kommentare

Ästhetik der Vermögensverteilung

August 3, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Vorratsdatenspeicherung: Sechs von siebenundzwanzig

“Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.” (via netzpolitik.org)

August 2, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren

Oktopus Paul: Niederschlag leider nicht möglich

Bei Reuters schreckt uns eine geradezu sensationelle Meldung auf: “Arbeitgeber machen Front gegen hohe Tarifabschlüsse”. Wer hätte das gedacht!? Das muss jetzt aber in allen deutschen Mainstream-Medien herausposaunt und wiedergekäut werden, weil man draußen im Lande vielleicht der irrigen Meinung sein könnte, das Kapital und seine Charaktermasken würden ganz regelwidrig freiwillig ihren Profil schmälern, was Adam Smith, Karl Marx, Joseph Schumpeter, Milton Friedman und Ernest Mandel verhüten mögen.

Wir hatten schon durchgenommen, dass sich deutsche Medien oft von Lobby- und Interessengruppen missbrauchen und instrumentalisieren lassen, weil die betreffenden Schreiberlinge schlicht zu doof sind, um das zu merken, oder der Chef vom Dienst gerade nicht hinguckt und eine Volontärin poppt, oder weil man gern selbst Politiker sein möchte, da man dann näher an den Fleisch-und Geldtöpfen säße. Oder man begnügt sich mit dem eigenene gesunden Menschenverstand, der oft genug nur das gesunde Volksempfinden ist, auch bekannt als “Rübe ab” oder “löschen und sperren”.

So auch hier. Reuters hätte, anstatt das Gefasel des Artikels als Journalismus auszugeben, eine Pressemeldung der Kapitalistenverbände publizieren können, garniert mit ein paar leicht umformulierten Phrasen aus dem Wetterbericht. Nur leichte Bewölkung an der Lohnfront. Niederschlag (durch Streiks wegen der korrupten und zahnlosen deutschen Gewerkschaften) leider nicht möglich.

“Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, dass nach Jahren stagnierender Einkommen die Löhne vor allem wegen des Fehlens von Nachwuchs künftig stärker steigen werden.” Das ist ja mal eine lustige Theorie, wie der Kapitalismus an sich funktioniere. Der Satz erinnert mich an den Telepolis-Artikel: “Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vs. Oktopus Paul. Zweimal jährlich berichten alle Medien über die aktuellen Konjunkturprognosen – eine Analyse zeigt, dass diese nicht besser als der Zufall sind.”

Warum steigen eigentlich die Löhne? Dazu müsste man sich erst einmal verständigen, was der “Lohn” ist. “Was dem Geldbesitzer auf dem Warenmarkt direkt gegenübertritt, ist in der Tat nicht die Arbeit, sondern der Arbeiter. Was letzterer verkauft, ist seine Arbeitskraft. Sobald seine Arbeit wirklich beginnt, hat sie bereits aufgehört, ihm zu gehören, kann also nicht mehr von ihm verkauft werden.” – “In der Zeit, in der der Unternehmer über den Arbeiter frei verfügt, hält er ihn dazu an, möglichst viele Waren für ihn zu produzieren. Die Differenz des Wertes dieser Waren zu dem verausgabten Arbeitslohn, der Mehrwert stellt den Gewinn des Unternehmers dar. Der Gewinn hat seinen Grund also gerade in der Abweichung des Lohns vom Wert der verrichteten Arbeit.” (K. Marx, Kapital I, MEW 23, 558.)

Ganz schon kompliziert und anstrengend, gelle? Man hat den Eindruck, dass Marx beim Schreiben wenigstens nachgedacht hat, während die “Arbeitmarktexperten” (auch bekannt als Lobbyisten des Kapitals) statt der These, die Löhne stiegen durch das “Fehlen von Nachwuchs”, im Kaffeesatz hätten lesen können.

By the way: Welchen Nachwuchs meinen die eigentlich? Dass das Proletariat weniger Kinder in die Welt setzt oder dass sich die industrielle Reserverarmee verringert? Letzteres machte Sinn, da die Höhe der Löhne nichts mit dem Wert der geschaffenen Produkte zu tun hat, sondern mit der Kampfkraft der “Arbeitnehmer”, ob sie denjenigen, denen sie ihre Arbeitskraft verkaufen (also geben) und die ihre Arbeit nehmen – also die Kapitalisten (die die wahren “Arbeitnehmer” sind) -, zwingen, ihnen mehr Lohn zu geben. (Verdammt, schon wieder so ein schwerer Satz, und das am Sonntag… aber hier schreibe ich, ich kann nicht anders.)

August 1, 2010 | Kategorie Media, Politics | 4 Kommentare

Früher ging alles ruhiger zu

Nun gut. Ich reg mich nicht darüber auf, dass die Bundeskanzlerin den Unterschied zwischen Internet und World Wide Web nicht kennt. Damit ist sie nicht allein, sondern weiß soviel vom Netz aller Netze wie 99 Prozent der deutschen Bevölkerung. Jetzt aber im Originalton laut Heise: “Vor allem junge Menschen informierten sich ‘ausschließlich über das Internet’ (…) Merkels Erinnerung an früher: ‘Es ging alles ruhiger zu. Die Menschen unterhielten sich morgens am Arbeitsplatz über die gleichen Themen.’”

Man fragt sich natürlich, wer das, worüber und womit sich diese jungen Leute (wie ich) informieren, dort hineingestellt hat? Die Blogger? Oder prüfen und recherchieren die jungen Leute womöglich selbst nach, was sie in den Mainstream-Medien für Märchen und Falschinformationen vorgesetzt bekommen?

Und nun zu uns, Ossis! Dass es im Beitrittsgebiet früher “ruhiger” zuging, das glaub ich gern! Es gab nicht nur manchmal kein Klopapier und keine Bananen, sonder auch die Teilchen sausten in ihren gar nicht vorhandenen Teilchenbeschleunigern ziemlich lautlos herum, so dass Physiker wie Frau Merkel sich ganz entspannt zurücklehnen konnten. Natürlich unterhielt man sich auch über weniger Themen: Es gab ja nur zwei Fernsehprogramme!

Wirklich zu dumm, dass es dieses Internet gibt. Ist ja kein Zufall, dass es nicht die Deutschen erfunden haben, sondern die US-Amerikaner. Das ist auch gut so. Wenn die Deutschen das Internet erfunden hätten, gäbe eine keine paketorientierte Datenübertragung sondern einen behördlich kontrollierten Zentralrechner, der Frontalunterricht machte – wie die Glotze eben. Man kann nicht zurücksenden. Und das ist wirklich sehr schade.

Der Kommentar in Zeit Online zum Thema hat mir gefallen.

Juli 22, 2010 | Kategorie Media, Panorama, Politics | 3 Kommentare

Nächste Einträge →