Problemlos laufende Triebfahrzeuge

Der Brüller des Tages kommt von Verkehrsminister Ramsauer (CSU natürlich, aber voll nüchtern!). Laut Berliner Zeitung verteidigte (!) er die Bahn mit dem “Argument”: “Seine Gespräche mit Vertretern der Branche hätten ihm gezeigt, dass die Unternehmen durchaus in der Lage seien, Triebfahrzeuge herzustellen, die auch nach Jahren noch problemlos laufen. Nur habe die DB genau solche Fahrzeuge nicht bestellt.” (via Schockwellenreiter)

März 13, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | Kommentieren  

Halbblütler

Originalzitat Spiegel Offline: “Nein, sie weiß, wie man sich gegenüber dem Präsidenten verhält. Und sie ist mächtig stolz auf ihn, auch wenn er gemischtrassig ist.”

Gemischtrassig. Stellen die jetzt NPD-Mitglieder als Redakteure ein oder ist besonders dämlicher Rassismus ein Einstellungskritierum für deutsche Medien, die mit dem Internet auf Kriegsfuß stehen?

März 12, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren  

Welttag gegen Internetzensur

Feinde_des_InternetsHeise: “China, Vietnam und der Iran sind nach dem Reporter-ohne-Grenzen-Bericht ‘Feinde des Internets‘ die schärfsten Verfolger der freien Meinung im Internet. (…) China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. (…) Wie in Australien werde in einigen westlichen Demokratien im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.”

Das wusste ich noch gar nicht. Ein “ungehinderter Zugang zum Internet” wäre doch eine entzückende politische Forderung der Piratenpartei. Ich muss mal gleich nachsehen, ob das irgendwo explizit auftaucht. Damit hätten sich auch sämtliche Filtersysteme in Bibliotheken erledigt, die oft burks.de sperren, weil die Website “pornografisch” sei und damit diffamieren. Ungehindert – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – für die deutsche Leitkultur eine geradezu umstürzlerische und ungeheuerliche Parole. Das wird kein (in Worten: kein) Politiker sich trauen, laut zu fordern. Keine Kontrolle? Wo kämen wir denn da hin…das Ende ist nahe.

März 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics, Privacy | Kommentieren  

Intergration auf neuköllnisch

Tagesspiegel: “Buschkowsky kündigt Azubi”. – “Zur Kündigung hatte geführt, dass Damla C. verreist war, ohne sich eine Genehmigung geholt zu haben. Für ihr überstürztes Verschwinden gibt es aus Sicht der Klägerin einen guten Grund: Ihr Vater war in der Türkei gestorben, und die Beerdigung muss nach islamischem Glauben binnen 48 Stunden stattfinden. Da der Tod am Wochenende eintrat, nahm Damla C. am Sonntag einen Flieger und eilte nach Adana. Am Montag ließ sie sich zunächst über eine Bekannte beim Bezirksamt entschuldigen und meldete sich im Lauf des Tages persönlich ab. Einen bezahlbaren Rückflug habe sie wegen der Hauptsaison – es war September – erst eine Woche später gefunden.

‘Die Auszubildende wurde aufgrund dieses Vorfalls als nicht geeignet angesehen’, erklärt der Anwalt des Bezirksamts, Frank Lansnicker. (…) Jedesmal, wenn das Bezirksamt vor Gericht verliert, zieht es in die nächste Instanz.”

März 11, 2010 | Kategorie Politics, Rixdorf | Kommentieren  

Mohammed(s) Dog

MohammedJerusalem Post berichtet: “Swedish papers publish image of prophet with dog’s body after 7 nabbed in murder plot. (…) The controversial drawing by Swedish artist Lars Vilks was printed in Stockholm papers Dagens Nyheter and Expressen and the Malmo daily Sydsvenska Dagbladet.” Die schwedische Zeitung Interview mit dem Zeichner Lars Vilks nachgelegt.

The Jawa Report (ich habe nicht recherchiert, wer dahintersteckt) zitiert CNN: “Irish media reports said the target was Swedish cartoonist Lars Vilks, who drew a cartoon of the Muslim prophet Mohammed with the body of a dog in 2007, prompting al Qaeda to offer $100,000 to anyone who killed him plus an extra $50,000 if the killer slits his throat. The Irish press reports cited unnamed police sources.”

Trauen sich deutsche Medien, die Karikaturen auch zu publizieren, etwa aus Solidarität oder gar im Namen der Meinungsfreiheit? Drei Mal dürfen Sie raten…

März 10, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren  

Bananenrepublik II

Sueddeutsche.de: “Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschlands Datenschutzbehörden nicht unabhängig agieren können. (…) Das höchste Gericht der EU verwarf am Dienstag in Luxemburg die in der Bundesrepublik übliche staatliche Aufsicht über den Datenschutz in der Privatwirtschaft als rechtswidrig. Der EuGH gab damit einer Klage der EU-Kommission statt, die zuvor vergeblich von Deutschland eine Aufsicht über den Datenschutz von Privatpersonen ‘in völliger Unabhängigkeit’ gefordert hatte.”

Liebe Offliner und Internet-Ausdrucker bei sueddeutsche.de: Das Urteil ist sogar in deutscher Sprache online verfügbar. Seid ihr nur zu dumm, das zu finden oder nur zur faul, einen Link zu setzen? Oder beides? Oder wollt ihr gar freiwillig sterben, Holzmedien?

März 10, 2010 | Kategorie Media, Politics, Privacy | Kommentieren  

Bananenrepublik I

Rheinische Post: “Es sei ein einmaliger Vorgang, dass der CDU-Politiker einen Parteifreund zum Polizeipräsidenten ernannt habe, obwohl dies vom hessischen Verwaltungsgerichtshof untersagt worden sei…” Noch mal zum Mitschreiben: Der hessische Innenminister Bouffier (”Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik.”) stellt einen Spezi als Polizeipräsidenten ein, obwohl ihm das ein Gericht verboten hat. Legel, illegal, scheißegal, CDU. (via Fefe)

März 10, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Bayerisches Bespitzeln

Abendzeitung

Diese Pressemeldung der bayerischen Staatskanzlei interessierte mich (Ich habe durch Spiegel Offline und Focus Offline davon erfahren, aber die verlinken das weltwelte Internet nicht, also verlinke ich sie auch nicht…) “Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten wurde wegen eines Dienstvergehens von seinen Aufgaben entbunden. Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet.”

“Leiter Büro Ministerpräsident” lautet die Überschrift. Wollen die einem die Boolesche Algebra mit Google schon vorgeben oder ist der Genitiv in Bayern jetzt verboten?

Der abgelöste Herr heisst Zorzi, der Münchener Merkur schrieb vor zwei Jahren über ihn: “Die Zukunft von Landesgeschäftsführer Markus Zorzi (43), der als ranghöchster Mitarbeiter sogar im Parteipräsidium sitzt, ist offen. Zorzi hatte bisher die Aufsicht über die Strategie-Abteilung. Guttenberg sagt, Zorzi solle bleiben: “Ich würde auf ihn sehr, sehr ungern verzichten.” Zorzi gehört zum CSU-Ortsverband Grafrath. Da steht Zorzi auch im Telefonbuch und da wohnt er auch.

By the way: Ich hatte mr in meinem Artikel Projekt Xanadu reloaded Gedanken gemacht, was geschähe, nähme man Online-Journalismus in Deutschland ernst. Diese “Gefahr” droht bekanntlich nicht, da die Internet-Ausdrucker in der Medien die Zügel in der Hand und soviel Angst vor Links haben wie ein Schneemann vor der Sonne. Wenn aber eine bayerische Zeitung verrät, dass ein Mann eine öffentliche Funktion innehat, dann kann ja jedermann zum Telefonbuch greifen und ihn anrufen. Dann kann ich auch diese Nummer direkt verlinken, wie oben geschehen.

Die Münchener Abendzeitung platziert das bayerische Bespitzeln treffend direkt neben die Big-Brother-Brüste: “Markus Zorzi soll versucht haben, in den Dienstcomputer seines Nachfolgers einzudringen”. Aha. Eine private Online-Durchsuchung also? Zorzi wollte den Remote-Access-Zugriff? Wenn diese Offliner in den Medien auch nur einen Hauch von Ahnung hätten, wüsste man, was gemeint ist.

Die Abendzeitung: “..er habe in den Dienst-Computer in der CSU-Zentrale eindringen wollen, um auf das E-Mail-Postfach von Bernhard Schwab zuzugreifen.” Wie denn? Was denn? Sind die nicht geschützt? Liegen die dienstlichen E-Mails dort unverschlüsselt herum?

Das mögliche Motiv: “Zorzi, der als braver Beamter und ausgezeichneter Stratege galt, der seine eigenen Interessen nie in den Vordergrund stellte, war sich mit dem Duo Neumeyer/Schwab noch nie grün. Er misstraute ihnen. Offensichtlich wollte er nun aus der Staatskanzlei kontrollieren, was Schwab in der CSU-Leitung so treibt und versuchte deshalb in den Computer der Partei-Spitze zu kommen.” (Das Handelsblatt schreibt über Zorzi: “dessen Arbeit in der Partei umstritten war”. Ach ja? Es kommt also immer darauf an, welcher Spezi einen gerade mit welchen Interessen brieft, liebe Kollegen? Ich kann mich vage daran erinnern, dass es nicht die Aufgabe von Journalisten ist, Gerüchte und Intrigen zu verbreiten. Und ein faktenfreies “der ist umstritten” ist unstrittig diffamierend. Ich bin auch umstritten und tue alles, damit es so bleibt.)

“In den Computer zu kommen” – geht es auch ein wenig genauer? So einfach ist das nicht. Er wird ja wohl kaum die Batterien des Rechner versucht haben auszubauen, um das BIOS-Passwort zu verflüchtigen. Oder hat er nur versuchsweise ein Paar Passworte in die Tasten gehämmert, um den Webmail-Account Schwabs zu knacken – Susi, Mausi, Franz-Josef-Strauss, was einem CSU-Mann so als Passwort einfällt?

Die Süddeutsche ist etwas genauer, aber nicht genau genug: “Es war ein Sicherheitscheck in der CSU-Parteizentrale, der alles auslöste. Dabei wurde in der vergangenen Woche klar, dass im Februar jemand von außen in den Computer des neuen CSU-Landesgeschäftsführers Bernhard Schwab eingedrungen war. Schnell war auch klar: Dieser Jemand saß in der Staatskanzlei.”

Interessant. Man kann also im nachhinein feststellen, wer was an den Rechnern der CSU gemacht hat? Und “von außen” meint ja wohl nicht, dass Zorzi zu einer real gar nicht möglichen “Online-Durchsuchung” fähig gewesen wäre.

Was also ist eigentlich passiert? Das sollten ernst zu nehmende Journalisten herausfinden. Ich tippe übrigens auf Keylogger (”Sicherheitscheck”), die auf den CSU-Computern installiert sind. Anders kann ich mir die rätselhaften Formulierungen nicht erklären.

Die Süddeutsche ist jedoch dafür bekannt, dass sie zum Thema Computer auch gern lächerliche Verschwörungstheorien verbreitet wie Annette Ramelsberger vor vier Jahren: “Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.”

Vielleicht hat Zorzi das gelesen und geglaubt und wollte das versuchen. Selbst schuld.

März 10, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | Kommentieren  

Hysterie, Cyberporn, Deutsch des Grauens und die Psychologie der Massen

Ich hatte mich vor einiger Zeit hier schon zum Krankheitsbild Hysterie geäußert. Wer mir nicht glaubt, sollte schnell Elias Canettis “Masse und Macht” lesen. Und am besten noch Max Weber: “Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus”.

Haben wir das? Gut. Damit haben wir die Prohibition, den “Krieg gegen die Drogen” und den öffentlichen antikommunistischen Exorzismus der McCarthy-Ära erklärt. Sehr kühn wäre jetzt die These, das Exorzismus heute “Massenhysterie” heißt – und in ihrer allerschwächsten Form das Lichterketten-Tragen gegen das jeweils Böse.

Auf netzpolitik.org wurde ich auf das folgende Zitat aus Spiegel Offline hingewiesen: “‘Total überrascht’ über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für ‘leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar’. Die aktuelle ‘Panikstimmung’ sei ‘durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt’, sagt er.”

Ja, natürlich hat er recht. Das gilt übrigens auch für die 15-jährige Diskussion über Kinderpornografie im Internet und die real gar nicht existierende Online-Durchsuchung. Übereinstimmungen des Diskurses mit der Realität sind nicht beabsichtigt – es geht jeweils um das moraltheologische Wünschen und Wollen, um pseudo-lehrreiche mediale Fabeln, das Gute zu tun und das Böse zu lassen, genauer: Um die armen Sünder so zu erschrecken, welche Strafen ihnen drohten, dass die hinfort nicht mehr den Pfad der Tugend verlassen.

Aber in einem Punkt irrt der Professor, aber vermutlich weiß er es als kluger Mann: Seine Argumente werden ungehört verhallen. Gegen medial unterstützten Massenwahn ist kein Kraut gewachsen. Spiegel Offline wird morgen schon wieder den üblichen Quark breittreten und unkorrigiert das Internet umweltverschmutzen.

By the way: Welch garstiger Satzbau! Das vermeintlich Wichtigste (”total überrascht”) wird nach vorn gezerrt, obwohl sich sogar der leicht bestechliche gesunde Menschenverstand sträuben müsste. Wer redet so? Total genervt ist Burks von diesem Deutsch des Grauens. Wann zum Teufel kommt dann endlich das Subjekt? Der arme Professor wurde von einem Spiegel-Offline-Schreiber noch hinter seinem ellenlangen Titel versteckt – eine Schande. In lesbarem Deutsch hieße es:

“Professor Hans-Jörg Albrecht ist total überrascht: Die aktuelle Panikstimmung sei durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt. Er hält die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten für ‘leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Albrecht ist Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.”

Wer tut was? Hans-Jörg Albrecht ist überrascht. Worüber? Über die Panik. Warum? Die ist unbegründet, weil bla bla. Was ist das für ein Kerl? Ein Professor mit einem Haufen Titeln, der offenbar Ahnung hat. Das nennt man Logik der Sprache oder einen ordentlichen Satzbau, den auch Hänsel und Gretel verstehen.

März 7, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Politics | Kommentieren  

Kritische Fragen und Fakten zur Vorratsdatenspeichung und mehr

Malte Spitz (Die Grünen) hat die Lügen einiger Politiker zu den Folgen des BVG-Urteils hübsch auseinandergenommen (Mirror bei netzpolitik.org). Lesenswert!

Treffend auch ein Kommentar (typos corrected) bei netzpolitik.org: “Schämt sich eigentlich unser ‘Qualitätsjournalismus’ nicht, dass sie selbst solch eindeutige und mit 5 Minuten Recherche zu widerlegende Aussagen ohne Gegenwort, ohne Hinweis für den Leser, weiterverbreiten?” Nein, sie schämen sich nicht, weil sie es nicht gewohnt sind, den Mainstream zu kritisieren. Das gesunde Volksempfinden ist leider häufig identisch mit dem Medienempfinden.

By the way: holländische und englische Journalisten haben es vorgemacht, wie es sein könnte…

März 7, 2010 | Kategorie Media, Politics | Kommentieren  

Warum lernt die Bundeswehr persisch?

März 7, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Kinderschänder-Organisation mahnt Blogger ab

Nerdcore fasst ein paar Links zusammen: “Katholische Kirche mahnt Blogger ab, der über Missbrauch berichtet”. Dazu Telepolis: “Vom Kinder- zum Abmahnmissbrauch?” und: “Mehr Abmahnmissbrauch im Bistum Regensburg?”

Sehr hübsch der Kommentar: “LOL – die Kirche geht gegen unbewiesene Behauptungen vor. Und verbreitet täglich millionenfach unbewiesenen Unfug. Treppenwitz!” Nein, kein Treppenwitz, sondern traurige Wahrheit, weil der millionenfach unbewiesenen Unfug sogar in der Schule gelehrt wird.

Ceterum censeo (nein, nicht ich, sondern mein Hausphilosoph: “Unsere Welt wird noch so fein werden, dass es so lächerlich sein wird einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.” Nein, in Deutschland müssen wir darauf noch weitere hundert Jahre warten.

März 7, 2010 | Kategorie Panorama, Politics | 1 Kommentar 

Das Gedächnis des Finanzministers [Update]

Hans-Jürgen Papier auf sueddeutsche.de: “Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. (…) Wer dem Gericht diese Entscheidungsmacht über die Abgrenzung von politischen Spielräumen und gerichtlicher Kontrolle entziehen will, beginnt die Verfassungsgerichtsbarkeit der Sache nach in Frage zu stellen.”

[Dazu Heise: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung." (11.03.2009) sowie Kai Biermann in Zeit Online: "Unsinn gebiert Unsinn".]

Kauder ist – wie gewohnt – noch schlimmer. In Focus Offline sagt er: Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, denn in ihren Urteilen wie zur Vorratsdatenspeicherung fänden sich ‘zu konkrete Vorgaben’, (…) Kauder wünscht sich auch mehr Rücksicht von Seiten des Gerichts. Fragen, die das Parlament betreffen, würden bisher meistens in den Bundestags-Sitzungswochen mündlich verhandelt, beklagte Kauder.”

Da kommen einem wirklich die Tränen…Wie wäre es, einfach mal Gesetze zu machen, die das Bundesverfassungsgericht nicht für ungültig erklären muss?

März 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Causa Tauss

Sehr interessantes Posting auf Blog Fürst zur causa Tauss. Mehr braucht man zum Fall nicht sagen. Der auf vier Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen Tauss beginnt am 18. Mai.

Ich teile übrigens diese Meinung: “Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nun großspurig angekündigt, gegen Tauss Anklage erheben zu wollen. Viele fragen sich wieso die Staatsanwaltschaft soviel PR um die Causa Tauss betreibt. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Staatsanwälte wissen, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist und versuchen deshalb wenigstens mit öffentlichen Verlautbarungen den sozialen Status von Jörg Tauss zu vernichten. Allein der Gedanke daran ist schon viel widerlicher als die Vorwürfe die gegen Tauss erhoben werden.”

März 6, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar 

Hinzugedachte Leitplanken im Nebel

Pressemitteilung: “Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als ‘Alibi-Veranstaltung’. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

“Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 – 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als “Zensursula” bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.”

By the way 1: Leitplanken, die der Bundestag im Internet aufstellen will – dazu lese man einfach nur das Heise-Forum. Ich habe Tränen gelacht. Meine Favorit: “Leitplanken gibt’s doch schon. Bei IP-Nummern ist links von der Null und rechts von der Zweihunderfünfundfünfzig Schluß.”

By the way 2: the best without Leitplanken-Video ever… wenn man fahren kann, braucht man keine Leitplanken. Aber das können Internet-Ausdrucker eben nicht.

März 5, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Piraten, Politics | Kommentieren  

Politische Landschaftspflege bei den saarländer Grünen

Spiegel Offline: “Der Unternehmer Hartmut Ostermann zeigte sich den Grünen gegenüber sehr großzügig. Insgesamt 57.000 Euro flossen 2008 und 2009 von der Victor’s Unternehmensgruppe an die Partei, wie diese selbst bekanntgab. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Victor’s ist der Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann (Link: 02.09.2002). Er nahm für die Liberalen an den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition teil.”

März 5, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Die gar nicht so rätselhafte Anziehungskraft des Islamismus

Via Udo Vetter (lawblog): die Urteilsbegründung im sogenannten Sauerland-Verfahren. Das ist Pflichtlektüre für Zeitgenossen, die ihren Kopf noch selbst zum Denken gebrauchen. Die Formulierungen des Richters belegen sehr schön, dass es sich beim so genannten Kampf gegen Terrorismus um Moraltheologie handelt, um einen Vorwand also, um konservative Werte als eine anthropologische Konstante zu verkaufen:

“Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft, zumal auf solche junge Menschen, die in ihrem engsten Umfeld, ihren Familien – aus welchen Gründen auch immer – nicht die erforderliche Aufmerksamkeit erfahren, nicht die Antworten auf die essentiellen Lebensfragen finden, nach denen sie suchen, und die sich daher orientierungslos von den lauten und schrillen Angeboten der ideologischen Verirrungen unserer Zeit unkritisch begeistern lassen.”

Orientierungslos – das ist eine Worthülse, die wir auch im Zusammenhang mit dem Gewalt-, Rechtsextremismus- und Drogendiskurs hören. Die Jugend wird immer orientierungsloser – das kennen wird seit dem Neolithikum.

“Der Arbeit der Ermittlungsbehörden, des Bundeskriminalamts und der beteiligten Landeskriminalämter, aber auch der beteiligten Dienste, muss in ganz besonderer Weise Respekt gezollt werden.”

Dazu lesen wir ausnahmsweise Focus Offline: “Bei der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe im Herbst 2007 hat es massive Kommunikationspannen unter den Einsatzkräften gegeben. Beinahe wäre der Anführer der Gruppe entkommen.” Oder die WAZ: “Bei der Festnahme der ‘Sauerland-Gruppe’ hat die Polizei eine Pannenserie erlebt.”

Respekt, Respekt: “Dies alles war nur möglich aufgrund der personell wie materiell überaus aufwändigen Ermittlungsarbeit der beteiligten Ermittlungsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, aufgrund des überobligationsmäßigen persönlichen Einsatzes und Fleißes vieler Polizeibeamter sowie der überaus professionellen Arbeit vornehmlich der Ermittlungsgruppe”.

Und zum Schluss: “Ein Käfig voller Enten“: “Bei näherer Betrachtung zeigten sich einige Sonderbarkeiten. Die Verhafteten wussten von ihrer Überwachung, der Stoff, aus dem die Bomben gefertigt werden sollten, ist frei erhältlich, und der Drahtzieher, die “Islamische Dschihad Union”, ist lt. baden-württembergischem Verfassungsschutz eine Internet-Ente.”

März 5, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren  

Wie lang sind 19 Terabyte?

Bei Heise lese ich: “Derzeit lagern einem Sprecher zufolge allein bei der Telekom noch 19 Terabyte Vorratsdaten, was ausgedruckt 4,85 Millionen DIN-A4-Seiten entspreche.”

Das ruft nach Mathematik. Eine Din A 4-Seite ist rund 29,5 Zentimeter lang. 29,5 Zentimeter sind 0,295 Meter. 4,8 Millionen multipliziert mit 0,295 – das sind 1416000 Meter, also rund 1400 Kilometer. Das ist die Entfernung Berlin-Paris.

März 3, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Politics, Privacy, Science | 1 Kommentar 

Piratinnen reloaded – von Mann zu Mann

Piratinnen

Die jetzige Gender-Debatte in der Piratenpartei ist das Beste, was ihr passieren konnte. Man kann das auch “Piraten vs. Feminismus” nennen. Wie bei allen Themen, die lange Zeit mit dem Argument verdrängt wurden, sie gäbe es gar nicht, kommt es jetzt gleich um so heftiger.

Frauen wie Lena Simon erleben jetzt das, was in anderen Parteien unter anderen Vorzeichen (ja, sogar in der CSU!) schon längst gelaufen ist, um die Diskussion möglichst schnell abzuwürgen. Die Männer schieben formale Gründe vor. (Lena habe bei ihrer Pressemeldung nicht den piratischen “Dienstweg” eingehalten…) Oder die Männer schreiben den Frauen vor, was sie zu tun und zu lassen haben: “So sagte Parteichef Jens Seipenbusch auf dem Bundesparteitag in Hamburg, er finde es merkwürdig, ‘dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren’. Ein interessanter Satz, impliziert er doch, dass es ein Problem der Frauen ist, wenn bei den Piraten davon nicht genug mitmachen und keines der Piraten. Doch ist der ernst gemeint. Seipenbuschs Logik lautet: ‘Frauen sind in der Pflicht, sich demokratisch zu beteiligen. Wir bieten dafür eine Plattform.’”

Das hatten wir schon. Weiße Rassisten neigen auch dazu, den Farbigen vorschreiben zu wollen, wann diese sich diskriminiert fühlen dürfen und wann nicht. Und natürlich wollen auch einige Piratenmänner den Frauen vorschreiben, ob und wie diese sich zu organisieren und zu äußern haben. Dazu von mir ein uralter piratischer Tipp, den ich auch immer den kackbraunen Kameraden gegeben habe, von Mann zu Mann: Einfach mal die Fresse halten! Auch wenn das schwer fällt, weil Mann doch der Welt noch soooo viel mitzuteilen hätte!

Die Diskussion ist nicht neu, sondern wurde schon 2009 geführt, von Danilola zum Beispiel (”diese nähe von antifeministischen maskulisten und der piratenpartei ist für mich ein weiterer grund zu dieser organisation in eine kritische distanz zu treten”), in Telepolis oder von Antje Schrupp: “Allerdings müssen wir feststellen, dass am Ende des Patriarchats ganz offenbar nicht das Paradies auf uns wartet, sondern dass es in vielerlei Hinsicht eher schlimmer als besser wird.”

Piratinnen

Es geht hier nicht um eine Frauenquote. So etwas haben die Piraten nicht nötig. Geschlecht ist kein politisches Programm, und Frauen in der Piratenpartei werden sowieso gewählt, wenn sie sich nicht allzu dämlich anstellen, und sei es aus schlechtem Gewissen, weil eine bloße Männergruppe einen doofen Eindruck im Wahlkampf machte und außerdem abschreckte. (Nicht vergessen: Dieses klammheimliche schlechte Gewissen gibt es nur, weil es die Suffragetten und die Ikonen der sexuellen Befreiung in den 60-er und 70-er Jahren gab – sonst lebten wir geschlechterpolitisch noch in der Adenauer-Ära.)

Eine Ironie der Geschichte ist auch, dass einige Frauen in der Piratenpartei jetzt, wenn es nach der Herrenwitz-Fraktion geht, ihr Geschlecht verleugnen sollen, genauso wie die historischen Vorbilder Mary Read und Anne Bonny: “Weil Frauen an Bord von Piratenschiffen nicht gern gesehen waren, kleidete sie sich als Mann.” So weit möchten die maskulistischen Nerds und Geeks dann doch nicht gehen: Frauen live sind besser als nur in Form von jpg- oder mp3-Dateien.

Die Gender-Debatte zeigt, was auf die Piraten noch alles zukommen wird: Auch die Diskussion, in welcher historischen politischen Tradition die Partei steht, wurde bisher mit dem denkbar naivsten “Argument” vom Tisch gewischt, das Links-Rechts-Schema spiele keine Rolle. Natürlich will man bisherige Nicht-Wähler damit ansprechen, glaubhaft ist es nicht. Wer meint, die Geschichte könnte man einfach ignorieren, indem mal vor alle weltanschaulichen Merkmale ein “post” setzt (”Post-Feminismus, Post-Kapitalismus), um schwierigen Fragen auszuweichen, der ist entweder nur dämlich oder ein Heuchler.

Und nun die gute Nachricht. Die Piratenpartei wird gezwungen sein, sich der Gender-Frage zu stellen, weil sie von einer Ein-Themen-Partei zu einer Bürgerrechtspartei der Zukunft werden wird. Ob sie will oder nicht: Sie ist es in Wahrheit schon. Männer können nicht so tun, als gäbe es 2000 Jahre Geschlechterpolitik nicht. Zum Glück gibt es kein Technik-Tool, mit dem man sich vor der Frage drücken kann. Die Piraten sollen eher misstrauisch sein, ob jetzt nicht merkwürdige Figuren in die Partei strömen, die das nur deshalb tun, weil sie in anderen Parteien Frauen den Vortritt lassen müssen.

Piratinnen

Es gibt eine einfache Lösung des Problems, der jeder Mann in der Piratenpartei zustimmen kann, wie sie laut naturgetr.eu Mela Eckenfels formuliert hat: “In allen Gesprächen die ICH bislang innerparteilich zu diesem Thema geführt hatte, kamen die Vorschläge für Frauen-AGs o.ä. von männlichen Piraten und wurden von weiblichen Piraten abgelehnt.” Noch einmal langsam zum Mitschreiben – es ist wie bei der Abtreibung: Was Frauen tun, lassen oder sollen, entscheiden Frauen. Nicht die Männer. Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Wenn nicht: Quod erat demonstrandum. DU hast ein Problem, Mann, nicht die Frauen.

Screenshot unten: Credits to Fefe

März 3, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 2 Kommentare 

Warum die Piraten gebraucht werden [Update]

..weil die Politiker nichts dazulernen: “Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat der brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke eine Nachfolgeregelung gefordert. Das Urteil verändere nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte Petke heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Potsdam. ‘Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.’ Das sagt Sven Pettke, CDU. (via netzpolitik.org)

Die Süddeutsche hat es korrekt beschrieben: “Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Laut afp sprach der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, angesichts der Karlsruher Entscheidung von “einem guten Tag für alle Kriminellen”.

Update: Hier die gewohnte Ziercke-Lyrik: “Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst “schwerwiegende Betrugsstraftaten” vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr “in der Tiefe aufgeklärt” werden, meinte Ziercke.”

März 2, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics, Privacy | 1 Kommentar 

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