Das Kapital, reloaded

Manager Magazin: “‘Kapital im 21. Jahrhundert’ schreckt Ökonomen auf”.
Der Titel erinnert nicht zufällig an “Das Kapital” von Karl Marx. Der Ansatz ist zwar ein völlig anderer, aber auch der junge Ökonom Thomas Piketty von der Ecole économique de Paris wagt sich an eine Theorie der selbstzerstörerischen Kraft des Kapitalismus. Er stützt sich auf die wohl größte und systematischste Sammlung von Daten über die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Verlauf der Jahrhunderte und im Vergleich mehrerer Länder.

Thomas Piketty: Capital in the Twenty-First Century, translated from the French by Arthur Goldhammer, Belknap Press/Harvard University Press, 685 pp., $39.95.

Ist praktisch schon schon gekauft… In Deutschland wird es natürlich nicht wirklich diskuiert werden (dürfen).

Umsetzung der Vertiefung bei Verhinderung und Bekämpfung

BT-Drucksache 18/1037

Kleine Anfrage der Partei “Die Linke” über den Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA. Grusel.

Mehr dazu auf der Website des Bundestages (BT-Drucksache 18/1037: “Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”) und bei Netzpolitik.org: “Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA”.

Umsetzung der Vertiefung bei Verhinderung und Bekämpfung. Das hätte die “Linke” nicht besser formulieren können.

Das wichtigste militärische Ereignis des II. Weltkriegs, reloaded

aufstand warschauer Ghetto

“Viele Menschen in Warschau laufen heute mit gelben Blumen herum um an den Aufstand im jüdischen Ghetto zu erinnern.” (via Yannick)

Vgl Burks.de vom 19. April 2013 und vom 20. April 2003: “Das wichtigste militärische Ereignis des II. Weltkriegs” sowie den Stroop Report.

Wenn Snowden da mal von Putin eingeladen (aufgefordert) wird

Aus dem Heise-Forum: “Wenn Snowden da mal von Putin eingeladen (aufgefordert) wird, bei einer Talkshow mitzumachen, das ist es genau das richtige, wenn er das tut. Denn damit bringt er sein fragiles Asyl nicht in Gefahr. Wenn Deutschland und irgendwelchen Heuchelpolitikern das nicht paßt, dann sollen sie dafür sorgen, daß Snowden Asyl erhält, und gebührenden Schutz vor dem Unrechtsstaat USA.”

Obszöne Dynamik und der Homo Germanicus

arbeiter

Wie im Fall der aktuelle DIW-Studie werden Nachrichten zur obszönen Dynamik der Vermögensentwicklung zwar gesendet und gedruckt, treffen aber bei Medienleuten und in der sonstigen Öffentlichkeit auf weitgehendes Desinteresse. (…)

Das hat ganz direkt mit der mentalen formatierung des Homo Germanicus zu tun, Im Mittelalter, das hiezulande mindestens bis 1914 dauerte, hat er gelernt, daß Ungleichheit eine von Gott gewollte natürliche Bestimmung ist und daß der Kaier und andere Feudalherren die legitimen Vollstrecker dieses Modells sind. (…)

In dieser Tradition ist der Homo Germanicus auch als Demokrat und bis heute darauf dressiert, die kleinen und großen Brutalitäten der Privilegienbürger als Ausdruck der einzig richtigen Ordnung zu ertragen – sie erscheinen seinem feudal und antimkomunistisch geprägten Bewußtsein als ein Moment im natürlichen Proueß der Kapitalverwertung(Rolf Schröder: Balladen der Bemittelung – Weshalb sich für neue Erkenntnisse über die hiesige Vermögensverteilung niemand interessiert, konkret 4/2014)

Zeit online schreibt: In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Schere zwischen denen, die viel Geld besitzen und denen, die gar keines haben, wird dabei immer größer… Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt demnach ein persönliches Vermögen im Wert von mindestens 800.000 Euro. Dagegen verfügt gut ein Fünftel aller Erwachsenen über gar kein Vermögen. (…) Studienautor Markus Grabka geht davon aus, dass seine Ergebnisse dabei nur einen Teil der Realität abbildet. Die Wirklichkeit sehe noch verheerender aus, sagt er.

Gut, wir wissen alle, dass das ein Feature und kein Bug ist. Aber es reicht nicht aus, den mangelnden Widerstand und das fehlende Klassenbewusstsein “mentalitätsgeschichtlich” erklären zu wollen. Das Problem geht viel tiefer: Die Idee, jemand habe viel mehr als andere, ohne etwas Vergleichbares dafür getan zu haben, und das sei ungerecht, setzt voraus, dass “Gleichheit” als Vorteil für die jeweilige soziale Bezugsgruppe empfunden wird. So will es die Evolution. Deshalb haben sich kommunistische Ideen oft zuerst bei sozialen Außenseitern entwickelt, für die das Teilen Garant für den gemeinsamen Erfolg war.

Die Leute sind nur solidarisch mit anderen, wenn wie meinen, das nütze ihnen selbst langfristig auch.

Deutsche Blauhelm-Schutztruppe in der Ostukraine

deutsche Blauhelme

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten: Die Regierung in Kiew würde den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine begrüßen.

Burks.de bekam exklusiv das erste Bildmaterial zugespielt. Wie Generalleutnant Arno Jahr, der Kommandeur der deutschen Blauhelme in Dnjepropetrowsk, mitteilte, habe man sogar die alten Karten wiederverwenden können. Der Hilfseinsatz der deutschen Schutztruppe werde den Steuerzahler daher nur wenig belasten.

Klassenkampf Amerika 1937

British Pathé Archive: “Strike riots“: “Violent clashes between men on strike and men with guns and batons trying to break up the demonstrations. Sign by roadside suggests that this is the ‘Republic Steel Strike’. Strikers throw…”

Israel secretly flying asylum seekers to Uganda

Haaretz (Israel, via Belen Fernandez | Al Jazeera):

While contemplating potential locations for a Jewish homeland over a century ago, Theodor Herzl – the father of modern political Zionism – proposed Uganda as a temporary refuge for persecuted Jews. Ironically, Uganda is now on the receiving end of other persecuted peoples, this time African refugees who have sought asylum in Israel only to be imprisoned in detention facilities and then returned to the African continent. (…) The asylum seekers says many have lost hope of a better future in Israel and are afraid of being locked up or ordered to stay at Holot for an open-ended period.

Capitalism or if one prefers another term, the market economy

Al Jazeera vertritt einen interessanten Standpunkt – ohne die gewohnte Hysterie – zu Nordkorea:

The international media loves to describe North Korea as the “world’s last Stalinist country”, or as a “communist dictatorship”. Both descriptions are not completely off the mark, but seriously misleading nonetheless.

It is often overlooked that the last 20 years in North Korea were a time when capitalism (or if one prefers another term, the market economy) took over. In spite of the regime’s attempts to keep up communist appearances and heritage from the bygone era, North Korea can for all intents and purposes be described as a market economy – albeit not a very efficient one.

Man sieht: Im Ausland darf “Kapitalismus” in Medien auch so benannt werden. Ich weiß schon, warum ich kaum mehr deutsche Zeitungen lese.

Soziales Konformitätsverlangen oder: Ist Currywurst links?

currywurst

Nach der Regel der Distanzierung vom physiologisch Ursprünglichen (bzw. der ‘Reinheitsregel’) gilt, daß mit wachsendem Druck der sozialen Situation auf die an ihr beteiligten Personen das soziale Konformitätsverlangen dahin tendiert, sich durch die Forderung nach strikter Kontrolle der körperlichen Funktionen auszudrücken.*

“Das Wort vegan geht auf den Engländer Donald Watson zurück, der 1944 die Vegan Society gründete, eine Abspaltung der englischen Vegetarian Society (Vegetarier-Gesellschaft).” Über Donald Watson lesen wir: “Zu welchem Zweck die Schweine dienten, erkannte er, als er sah, wie eines geschlachtet wurde – was sein Leben grundlegend veränderte. (…) Außerdem lehnte er jeglichen Konsum von Alkohol, Zigaretten oder anderen Suchtmitteln strikt ab.”

Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Veganismus ist eine Form der protestantischen Askese und politisch reaktionär, was viel über das Lebensgefühl der Pseudolinken hier in Deutschland aussagt, unter denen diese esoterische Religion zur Zeit grassiert.

“Askese” ist ein komplizierter Begriff und natürlich nicht auf den Protestantismus beschränkt. Im Prinzip geht es um Magie: Man verzichtet auf etwas in dem Glauben, die Götter seien einem dann gewogen. Die Askese ist ethnologisch verwandt mit dem Opfer. Magisches Verhalten dient insbesondere dazu, eine Gruppe und ein soziales Milieu zu schaffen, dessen Mitglieder sich untereinander erkennen wollen, “ein Milieu, das (…) von anderen Milieus abgegrenzt und unterschieden werden soll. Streng genommen genügen eine einfache Haltung, ein Gemurmel, ein Wort, eine Geste oder ein Blick, um anzuzeigen, daß dieses Milieu vorliegt.”**

Es reicht also nicht, nur bestimmte Vorschriften zu beachten, was die Nahrung betrifft, sondern es geht um ein Lebensgefühl, das sich in jedem Detail der Attitude wiederspiegelt: Wer heutzutage vegan isst, mag auch Wursthaare, wird vermutlich kaum ein traditionelles Holzfällerhemd oder ein Kostüm tragen und weiß, was ein “Plenum” (Latein!) ist.

Der Kapitalismus ist bekanntlich nicht in einer “Krise”, sondern die Krise ist ein Feature desselben: Die Armen sollen ärmer werden und die Reichen reicher, weil der tendenzielle (nicht der absolute!) Fall der Profitrate das Kapital in “konjunkturellen Schüben” dazu zwingt, die Löhne zu senken, eine industrielle Reservearmee auf Vorrat zu halten, um das Proletariat zu disziplinieren, und sich neue Ressourcen und Märkte zu erobern, um die Profite zu garantieren.

Vegetarisch zu leben oder gar vegan, ist teuer. Die Armen können sich das gar nicht leisten. Ich meine nicht die relativ Armen in Deutschland, wo niemand verhungern muss, sondern die wirklich Armen in aller Welt, denen es nicht darum geht, die Nahrung als Teil der Attitude zu verstehen, mit der man ausdrücken will, gut zu sein, sondern die schlicht nichts zu fressen haben und sich sorgen müssen, dass sie nicht verhungern. Man isst das, was es gibt, weil man es sich nicht aussuchen kann. Um vegan zu essen, braucht man ein spezielles Geheimwissen, welche Nahrung woraus hergestellt ist. Bolivianische Bergleute kann man das nicht fragen – die essen eben Cuy und kauen Koka-Blätter.

Der Veganismus-Asketismus ist eine neue Form des Opium des Volkes, wie die Esoterik insgesamt: “Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist”.” Man protestiert nicht gegen die Produktionsverhältnisse, sondern dagegen, wie Tiere behandelt werden, weil man sich Ersteres nicht traut.

Wer vegan isst, ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit für “fairen” Lohn und “fairen” Handel, hat also von Ökonomie keine Ahnung.

Interessant ist es zu beobachten, dass dieser Lebenstil vor allem von Leuten gepflegt wird, die eben nicht arm sind, sondern priviligiert, von Studenten etwa, die besonders in Deutschland vorwiegend aus den bürgerlichen und sozial abgesicherten Schichten stammen. Diese Milieus haben etwas zu verlieren. Die Angst vor dem sozialen Abstieg führt bei denen eben nicht dazu, sich gegen die Verhältnisse zu empören, was auch dazu führen würde, dass sie ihre eigenen Privilegien verlören, sondern zum Zwang, sich innerhalb des Milieus konform zu verhalten. Wer meint, dass man sich an Regeln halten müsse, damit man auf der sicheren Seite sei, gehört weder der herrschenden Klasse an noch zu denen, die wirklich die Systemfrage stellen. Ich schrieb dazu 1998: Nur die Mittelschichten fordern von allen anderen, sich an Regeln zu halten, weil sie “Angst vor dem Absturz” (Barbara Ehrenreich) haben. Wer aufsteigen will, muß die Werte der Gesellschaft verinnerlichen und sich selbst kontrollieren.

Iss vegan, kontrolliere dich selbst freiwillig beherrsche dich, und tue Gutes! Gib den Armen etwas und kümmere dich um Flüchtlinge (aber nicht um Alte, die in Heimen dahinvegetieren oder um Obdachlose – die sind nicht sexy genug, um Mitleid zu erregen)!

vegan

*Mary Douglas: “Ritual, Tabu und Körpersymbolik. Sozialanthropologische Studien in Industriegesellschaft und Stammeskultur. Frankfurt am Main 1974, S. 3 – eines der interessantesten und klügsten Bücher, das ich besitze.
**Marcel Mauss: Soziologie und Anthropologie Band I: Theorie der Magie – soziale Morphologie, München 1978, S. 83

Miszellen im Klassenkampf

revolution

“Links sein heißt kein Vaterland haben, nicht um einen nationalen Standort in der Welt rangeln, sondern denen, die in diesem System das Sagen haben, die Pest an den Hals zu wünschen.” (Thomas Ebermann)

Popular Resistance (USA): Die New York Times veröffentlicht keine Nachrichten, die die venezolanische Regierung in ein gutes Licht rücken.
The New York Times cracked open a window for a change and let a little truth into their pages when they published an editorial by Venezuelan President Nicolas Maduro, titled Venezuela: A Call for Peace. However, since then they have refused to print any favorable letters in solidarity with the country’s elected government. Rather, they have been printing attacks by such writers as House Foreign Affairs Chairman Ed Royce, Senator Marco Rubio and Julio Borges of the US funded opposition group Primero Justicia. We need to flood the New York Times, both to get our letters published and, if that fails, to illustrate their bias.

Dazu passt: Venezuela: When Corrections Are The Most Important News (…) It says something about overall media coverage of a subject when some of the most important news appears in the form of corrections.

Es wäre schön, wenn es in Deutschland eine Website wie Popular Resistance gäbe – hierzulande ist die Kritik der Medien eher unpolitisch.

By the way – heute auch eine gute Nachricht. Da hatte doch die Gewerkschaft ver.di einmal eine nette Idee im Klassenkampf (Flashmob!), und das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen:
Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft veröffentlichte während eines Streiks im Einzelhandel im Jahr 2007 ein virtuelles Flugblatt mit der Frage “Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?”, bat Interessierte um die Handy-Nummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam “in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen” wolle, “z. B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit
ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen.” (…)
Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf Streik und Aussperrung als die traditionell anerkannten Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung ihrer koalitionsspezifischen Zwecke für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst.

Interessant und Comedy-reif ist die Idee des Klägers, des Handelsverbands Berlin-Brandenburg e.V. (HBB), der einer Gewerkschaft vorschreiben will, was sie im Klassenkamopf zu tun habe und was nicht. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

An die Nachgeborenen: Die deutschen Gewerkschaften haben zur Zeit der Berufsverbote und des sogenannten Radikalenerlasses (1972) massenweise kritische und linke Gwerkschaftler ausgeschlossen und praktizieren das teilweise heute noch, wenn die Betreffenden zu “links” sind. Grundlage hierfür bilden Beschlüsse über “linksextremistische Gruppen” von 1973 und 1976, die immer noch in Kraft sind. Die SPD hatte schon 1925 damit begonnen, Linke auszuschließen. Ihr könnt nicht sagen, ihr hättet es nicht gewusst.

Wer also den korrekten Begriff für soziale Kämpfe – “Klassenkampf” – benutzt, wie ich, taucht im freiwillig selbstkontrollierten öffentlichen Diskurs nicht auf und darf auch nicht zitiert werden, weil dieses K-Wort – wie auch “Kommunismus” – einen sofort ins sektiererische soziale Abseits stellt.

Wie so etwas funktioniert, finde ich immer wieder spannend, vor allem auch deshalb, weil sich die Akteure oft dessen gar nicht bewusst sind.

Vorratsdatenspeicherung vorerst gestoppt

Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (pdf): “Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.”

Afrika ist überall oder: Kamikaze Economics and the EU’s leg breaker

ucraine

Bildquelle (Ausriss): “Royal United Services Institute for Defence and Security Studies

William K. Black in New Economic Perspectives (via Naked Capitalism) über “The Kamikaze Economics and Politics of Forcing Austerity on the Ukraine”:
“Unpopular austerity measures” are, of course, among the best things Ukraine can do to aid Russia’s effort to “destabilize” the Ukraine. (…) “So, our strategy is to play into Putin’s hands by inflicting austerity and turning the Ukraine into “a Western hell.” Not to worry says our man in Kiev, because he’s sure that ten million ethnically-Russian citizens of Ukraine will gladly “pay the price of independence” to live in “a Western hell.” That strategy seems suicidal.

Zentrale Aussage: “The IMF serves as the EU’s ‘leg breaker’ for the Ukraine.”

Schon klar.

Sehr empfehlenswert und erhellend über das “Wer? Wen? Warum? ist das “Briefing Paper” (pdf) vom “Royal United Services Institute for Defence and Security Studies” (via Fefe) von Igor Sutyagin and Michael Clarke: “Ukraine Military Dispositions – The Military Ticks Up while the Clock Ticks Down”. Die Autoren analysieren, warum es eher wahrscheinlich ist, dass Russland bestrebt ist, die Ukraine aufzuspalten – wie es der Westen mit dem ehemaligen Jugoslawien gemacht hat. Es geht natürlich wie immer nur um die Ökononmie:

.. Russia’s Gazprom has taken control of all Ukraine’s off-shore oil and gas fields in the Sea of Azov. Previously, European companies had been promised licenses to operate in these areas, so Gazprom could face some legal challenges. Nevertheless, an eastern corridor into Crimea from the Russian homeland would cut Ukraine off from the Sea of Azov and make it part of Russian territory. The long-running dispute over the Kerch Strait would also be removed by such an annexation of territory.

Der Internationale Währungsfond möchte also sicherstellen, dass der Plan der neuen “Regierung” der Ukraine gelingt, die Öl- und Gasvorkommen im Asowschen Meer an internationale Konzerne zu verscherbeln.

Ein weiterer Punkt ist, dass die russische Militärindustrie zu einen relevante Teil von Importen aus der Ukraine abhängt:
Some 30 per cent of Ukrainian military exports to Russia are unique and cannot currently be substituted by Russian production. Russia’s heavy intercontinental ballistic missiles (the SS-18 ICBMs) are designed and produced by the Yuzhmash combine in Dnepropetrovsk. SS-18s are regularly checked and maintained by Yuzhmash specialists. Two other strategic missile systems – the SS-25 (RT-2PM Topol) and the SS-19 (UR-100 NUTTKh) – are designed and produced by Russian-based enterprises, but use guidance systems designed and produced in Ukraine by the Kharkiv-based Khartron Scientific-Industrial Combine. The SS-18, SS-19 and SS-25 currently make up some 51 per cent of Russia’s overall strategic nuclear-weapons inventory and over 80 per cent of that of Russia’s Strategic Rocket Forces specifically. In addition, some 20 per cent of the natural uranium currently consumed by Russia’s nuclear industry, both for civilian and military purposes, comes from Zholti Vody in Ukraine.

Sehr hübsch auch die Pointe, dass der ukrainische Konzern Yushmash, vom dem die interballistischen Raketen Russlands hergestellt werden, im letzten Jahr einen Kooperationsvertrag mit der deutschen Firma Claas abgeschlossen hat – natürlich nur über “landwirtschaftliche” Maschinen.

The Russian air force is also critically dependent on the Ukrainian defence industry.

Und so weiter. Es sieht also gar nicht so aus, dass die Ukraine so bleiben wird, wie sie ist. Dazu sind die Kapitalinteressen in Ost und West zu gegensätzlich. Ich tippe darauf, dass sich die Ukraine in eine Art Bosnien-Herzegowina verwandeln wird, die westlichen Teile als Marionette der westlichen “Märkte”, und die östlichen und südlichen Teile abhängig oder okkupiert von Russland, flankiert von einem Mafia-Staat Moldawien, nach dem Vorbild Albaniens. Weißrussland aka Belarus wird sich eh irgendwann wieder Russland anschließen.

To suggest these scenarios for the sake of capturing the production at these various plants would be a very nineteenth-century way of looking at a twenty-first century relationship.
However, even that cannot be ruled out in current circumstances.

Im 21. Jahrhundert ist die altmodische imperialistische Art, Staaten zu erobern, um an deren Rohstoffe zu gelangen, nicht mehr opportun. Der US- und EU-Imperialismus haben es im Irak, in Libyen und Syrien vorgemacht, wie das heute geht: Man unterstützt lokale Terroristen oder “Rebellen” mit Waffen, um die unerwünschte Regierung zu stürzen, um dann im geschaffenen und erwünschten Chaos mit den lokalen Warlords Deals abzuschließen. Afrika ist eben überall.

Tut mir leid, dass diese Fakten in den hiesigen Mainstream-Medien nicht so vorkommen und dass ich die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit ausländischen Texten quälen muss. Aber im “Handelsblatt” oder in anderen Lobby-Publikationen der so genannten “Volkswirtschaftler” erfährt man ja bekanntlich nichts über ökonomische Tatsachen und Kapitalinteressen.


Wir werden nicht vergessen – hoffentlich

krankenhaus am urban


Relax and do some yoga, Moscow tells sanctions-waving US leaders

Novosti: Der russische Vize-Außenminister Sergey Ryabkov gibt Ratschläge an hyperventilierende US-amerikanische Politiker:

“What can we advise our American colleagues to do? Spend more time outdoors, do some yoga, have healthy food, probably, watch more comedy series on TV. That would be better than working yourselves and others up, knowing that the train is already departed and that no tantrums, crying and hysterics can help,” he added.

Die englische Überschrift “waving US-Leaders” macht die Sätze noch cooler, als sie eh schon sind. Schön ist auch die Zusammenfassung im Guardian:
Ryabkov accuses Americans of ‘childish tantrums’ after they responded to crisis with sanctions. (…) “The situation is turning into a joke when, for example, meetings between meteorologists are cancelled,” said Ryabkov.

Muahahahaha.


Ein Reaktionär mit guter Frisur

Portal america21.de: “In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die aggressive Haltung deutscher Diplomaten gegen die linksgerichtete Regierung von Venezuela. Nach vertraulichen EU-Dokumenten, die amerika21.de vorliegen, sind deutsche Diplomaten in Fachgremien des Europäischen Rates mit dem Versuch gescheitert, politische Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu erlassen.”

Das dortige Außenministerium hatte sich laut diplomatischen Quellen bereits vor Wochen bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier über den deutschen Botschafter Walter Lindner beschwert. Nach Ansicht des venezolanischen Außenamtes hatte der gebürtige Münchner in Interviews mit den regierungskritischen Tageszeitungen El Nacional und El Universal Vergleiche zwischen der aktuellen Lage in Venezuela und dem NSDAP-Regime gezogen.

Bei solchem diplomatischen Personal muss man sich im Ausland manchmal schämen, ein Deutscher zu sein. Man sieht: Auch Menschen mit guter Frisur können Reaktionäre sein.


Soziale Verwerfungen

Guter, aber leider linkfreier Artikel in der taz über die Interessen der EU in der Ukraine und wer davon profitierte oder nicht:

Janukowitschs “Partei der Regionen” bestehe “weitestgehend aus den Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe”. Diese seien zunächst am stärksten von den sozialen Einschnitten betroffen, die mit den EU-Reformvorgaben verbunden seien. Die EU empfehle unter anderem, 29 Kohlegruben bis 2016 zu schließen, es werde in der Folge zu “sozialen Verwerfungen” kommen. Diese würden noch dadurch verschärft, dass – anders als für EU-Beitrittskandidaten – keine EU-Finanzhilfen zur Abfederung bereit stehen. Der als besonders leistungsfähig geltenden ukrainischen Landwirtschaft wiederum werde “nur in sehr beschränktem Umfang Zugang zum europäischen Binnenmarkt” gewährt.

Jetzt wissen wir, was Klitschko und Konsorten wollen.

Der Artikel der taz fußt auf einem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung vom August 2011. Warum wird dieses Gutachten nicht verlinkt, oder ist das ein Geheimwissen, dass die Autorin Ulrike Winckelmann nicht mit uns teilen möchte? Ich habe zwar eine Übersicht über vergleichbare Gutachten gefunden, von der Friedrich-Ebert-Stiftung (pdf) gibt es aber nur eines von diesem Jahr: “The future of EU-Ukraine relations : four scenarios / Scenario Team EU-Ukraine 2030″ – Berlin 2014. Oder liegt der Fehler bei der taz?

Im Dormitorium oder: Modernes Theater, zu Protokoll gegeben

Neusprech.org: “2012 beschloss der Bundestag dann, seine Geschäftsordnung zu ändern und legte fest, dass im Parlament nicht unbedingt gesprochen werden muss. Kein Problem, lautet ein Argument der Befürworter, gesprochen und verhandelt werde ja in den Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen. Wenn Gesetze ins Plenum kämen, seien sie sowieso längst beschlossen, die Reden dort also nur eine Form modernen Theaters, das man schadlos sparen könne.”

Eine Marionette seiner Oligarchen

Die Titanic schreibt an Jared Leto, der etwas über Unterdrückung in der Ukraine faselte: “Gründen Sie doch mit dem Boxer Mike Tyson eine politische Partei, und besetzen Sie dann den Platz vor dem Weißen Haus. Falls Sie noch Rechtsextreme brauchen, um Ihrer Bewegung die nötige Schlagkraft zu verleihen: Angesichts der Hautfarbe des derzeit regierenden US-Präsidenten sollte es nicht allzu schwer sein, den Ku-Klux-Klan für eine Mitarbeit zu gewinnen. Und dann randalieren und demonstrieren Sie einfach los. Bis sich der Präsident nach Kanada abgesetzt hat. Gründe für den Aufstand gibt es genug, schließlich ist auch Barack Obama nur eine Marionette seiner Oligarchen.”

Soldiers Inc.

computerspiel

Das Bundesverteidigungsministerium hat ein Facebook-Game zum Ukraine-Konflikt entwickeln lassen. Das Spiel nennt sich Soldiers Inc., weil es auch ein internationales Publikum ansprechen will.

Das Verteidungsministerium sieht den Beginn einer grundlegenden strategischen Debatte über die Konsequenzen für die Nato aus dem neuen Konflikt mit Russland. Vor allem junge Leute sollten spielerisch an die Themen “NATO” und “Ukraine-Konflikt” herungeführt werde, so eine Sprecherin Ursula Gertrud von der Leyens. Man dürfe nicht immer die unselige Vergangenheit zitieren, um aktuelle Probleme bewältigen zu können. Die Märkte würden es begrüßen, wenn auch in Teilen der ehemaligen Sowjetunion jetzt Freiheit und Wohlstand einziehen würden. Das aber müsse mit einem robusten Mandat durchgesetzt werden.

Das Facebook-Spiel sei eine gute Möglichkeit, weil man viele Leute erreiche, die sich gar nicht mehr informierten. Das sei auch die wichtigste Zielgruppe.

Eine Übersetzung in kyrillisch sei in Vorbereitung, hieß es in Sicherheitskreisen.

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