NStAsi
“Opposition, das ist der Guardian, da braucht man keine Piraten.” (Don Alphonso)
Reaktionäre Jecken raus!
Taz: “Christian Jacken, nach eigenen Angaben einer der ‘Miterfinder“’der unter Piraten geschätzten Liquid Democracy. Als er auf dem Parteitagspodium in seiner Bewerbungsrede bekannt gab, er sei Doppelmitglied in AfD und Piratenpartei, wurde er ausgebuht und ausgepfiffen – und schließlich des Podiums verwiesen.”
Richtig so. Reaktionäre Jecken raus!
Piratenpartei
Ich habe mich entschlossen, morgen der Piratenpartei meine Austrittserklärung zu schicken. Ich werde sie weiter unterstützen und stimme mit ihren Zielen überein, aber für meine journalistische Unabhängigkeit ist es besser, kein Mitglied zu sein.
Krankhafte Sexualität
Die deutsche Oberzensurbehörde so genannte Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften Medien in ihrer Entscheidung Nr. 2631 (V) vom 4. August 1986 (via Pornoanwalt):
“Die Wissenschaft hat längst dargelegt, daß es bei Sexualhandlungen des sadomasochistischen Formenkreises um krankhafte deviante und perverse Abbildungen der Sexualität handelt.”
Ich werde übrigens nur Parteien im September wählen, von denen man glaubhaft erwarten kann, dass sie diese unsägliche “Bundesprüfstelle” ersatzlos abschaffen würden, hätten sie das Sagen.
Bundespolizei setzt Abgeordneten der Piraten fest
Hier wurde schon in einem Thread darauf hingewiesen, aber es ist zu schön: Das Pottblog schreibt über die Bundespolizei, die im Kölner Hauptbahnhof Nico Kern, einen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, festsetzte, weil er einen Rewe to go-Laden fotografiert hatte.
Trotzdem wollte die Bundespolizei noch zusätzlich sein Handy beschlagnahmen – quasi als “Tatwerkzeug” (auch wenn das Ergebnis der vermeintlichen “Tat” gar nicht mehr vorlag), denn er habe damit ja ein Logo fotografiert und wenn der Inhaber das nicht erlaubt, dann sei das ein Verstoß gegen das Urheberrecht.
Wieder ein Argument dafür, auch eine Smartphone komplett zu verschlüsseln. Es könnte ja zu einer einstweiligen Erschießung durch die Büttel der heiligen Kuh des Kapitalismus Polizei wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Urheberrecht kommen.
Ich habe einen Presseausweis des DJV. Ich bin neugierig, was die Bundespolizei dann gemacht hätte.
(Die “Gegenseite” hat sich geäußert.)
International Blackout Day
Leistungs”schutz”recht, reloaded [Update]
Das so genannte “Leistungsschutzrecht” ist zwar mit den Stimmen der üblichen DAUs im Bundestag verabschiedet worden, aber es muss ja noch durch den Bundesrat. Ich empfehle den Piraten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wegen des Inhalts, sondern wegen eines Verstoßes gegen den gesetzlich verlangten Grundsatz der Normenklarheit.
Auf mich hört ja niemand. Alle Pappnasen wissen es wie gewohnt besser. Aber ich würde recht behalten, wenn jemand klagte und sich auf den Zwang zur Rechtsbestimmtheit beriefe.
[Update] Don Alphonso sagt, was zum Thema gesagt werden muss. Mehr ist nicht nötig.
Ceterum censeo und Lauer hat Recht
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sowohl das Backpfeifengesicht Johannes “ich klebe an meinem Stuhl” Ponader als auch Schlömer zurücktreten sollten.
“Man ist extremen Verletzungen ausgesetzt und bekommt kaum Bestätigung. (…) Ich habe mir Politik anders vorgestellt”, sagte Schlömer.
Ach. Da kommen mir jetzt aber die Tränen. Der Herr will also “bestätigt” werden. Dafür ist doch der verbeamtete Arbeitsplatz im Kriegsministerium der bessere Platz.
Uneingeschränkt unklare Ausdrucksweise
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den so genannten Pro-Zensurfilter-Day “Safer Internet Day uneingeschränkt nach einem Shitstorm nicht mehr.
Das bedeutet nicht, dass wir die mitunter schwierig zu erkennenden Zusammenhänge im Hintergrund dieser Aktion unterstützen. Der Lobbyismus einiger Firmen in Zusammenarbeit mit offiziellen Stellen, zum Beispiel der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz, um Zensurmaßnahmen anzustreben, ist für Bürgerinnen und Bürger (uns eingeschlossen) nicht – oder nur sehr schwer – durchschaubar. Derartiger Lobbyismus wird von uns nicht unterstützt.
Für die unklare Ausdrucksweise, einhergehend mit ungenügender Recherche sowie fehlende Differenzierung im Blogbeitrag, bitten wir um Entschuldigung.
Immerhin sind sie lernfähig. Der Lobbyismus der Zensur-Lobby und ihrer Helfershelfer ist übrigens nicht schwer durchschaubar.
By the way: vor “bitten wir um Enschuldigung” kommt kein Komma.
Leihstimmen
“Ohne die Leihstimmen der Piraten wäre es für die CDU ganz schön eng geworden.” (Meinhart Ramaswamy (FDP)) (Quelle)
Unechter unsozialer Kapitalismus
Wie nicht anders zu erwarten war, sind jetzt auch die Piraten der Glaubensgemeinschaft Freier MarktTM beigetreten. Allein schon die suggestive und pseudoreligiöse Wortwahl lässt einem die Haare zu Berge stehen: “Das wirtschaftspolitische Grundverständnis der Piratenpartei gründet auf den ursprünglichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.”
Ach? Was war noch mal gleich das “ursprüngliche” Prinzip des Kapitalismus? Die Propaganda-Versprechen Ludwig Erhards, wenn man “den Markt” nur ließe, bedeutete das Freiheit, Glück und Wohlstand für alle?
Was man zugunsten des gut gemeinten, aber weitgehend inhaltsleeren Gefasels der Piraten zum Thema Wirtschaft anführen kann ist, dass sie damit zugeben, keine Ahnung zu haben und Ökonomie als eine Art Naturereignis wie Hagel, Blitz und Donner anzusehen. Wie der hundertjährige Bauerntölpelkapitalismuskalender schon sagt: Entweder kommt die Konjunktur oder sie kommt nicht.
Das überrascht mich nicht, geben doch sogar die so genannten “Volkswirtschaftler” zu, dass sie letztlich nicht erklären können, was gerade geschieht, warum eine Krise kommt und warum sie bleibt. Die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier MarktTM gehen irgendwie davon aus, das “der Markt” – ihr höheres Wesen – eine Art selbstheilendes System ist, das so Klitzekleinigkeiten wie den tendenziellen Fall der Profitrate, den die Marx-Kenner immer als eine der Ursachen für kapitalistische Krisenzyklen anführen, einfach wie von Zauberhand verschwinden lässt.
Die reliöse Scheinwelt, in der sich auch die oft Piraten bewegen und mit ihr fast ausnahmslos alle deutsche Medien, die das strikte Verbot, an Marx dürfe noch nicht mal gedacht, geschweige er zitiert werden, einhalten – als dürfe es keinen Gott neben dem Markt (gebenedeit sei sein Name) geben.
Der Spiegel macht es immer wieder vor: “kommt die Industrie wieder in Schwung, das könnte der Weltwirtschaft helfen. Der Dax steigt”. Wenn es “der Industrie” gut geht, geht es auch der “Wirtschaft” gut. Oder umegekehrt – ist ja eh egal. Nur das Dax soll steigen.
Natürlich gibt es auch Kapitalismus-affine Theoretiker, die nicht nur die Propaganda der Der-freie-Markt-den-wir-alle-lieben nachbeten, sondern die das erbärmliche intellektuelle Niveau nervt, das einem aus den Gazetten zum Thema Wirtschaft entgegenschwappt. Guntram B. Wolff meint nicht, dass man die Gesetze der Ökonomie mit dem angeblich gesunden Menschenverstand mal eben so aus dem Ärmel heraus erklären, sondern dass ein wenig Empirie und ein paar gute Bücher auch ganz hilfreich sein können – ein pädagogisch wertvolles Beispiel, wie weit man mit “Volkswirtschaft” kommt oder eben auch nicht.
Interessant, wie die orthodoxe Volkswirtschaftslehre einerseits erkennt, was gefährlich ist, andererseit nur Voodoo und magisches Handeln zur Verfügung hat, gegen die Risiken des “freien” Marktes vorzugehen. Ziel des “Fiskalpaktes” sei, “dass der jährliche strukturelle Saldo des Haushalts des Gesamtstaats über einem Defizit von 0.5% des Bruttoinlandsproduktes liegt”. Man kann Einfaches auch kompliziert ausdrücken, wenn man sich eines Jargons bedient. Der Staat sollte nicht viel mehr ausgeben als er einnimmt. Wer wäre auf diesen Merksatz von allein gekommen? “Grundsätzlich sollen Fiskalregeln die Tendenz des politischen Systems zu größeren Budget-Defiziten eindämmen.” Die Tendenz! Das “System” scheint irgendwie zum Irrationalen zu neigen. Das kennt man von Religionen.
Die zentrale These ist diese: “Grundsätzliches Ziel ist es, konjunkturelle Schwankungen der Gesamtwirtschaft durch automatische Stabilisatoren zu reduzieren, gleichzeitig aber im Durchschnitt des Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.”
Konjunkturelle Schwankungen – was war das noch mal gleich? Wenn man sich erst auf den suggestiven Begriff “Konjuktur” eingelassen hat, kommt man nicht mehr weiter. Gefordert ist die Quadratur eines Kreises: Das Auf und Ab der Profitrate, in der an Marx orientierten Wissenschaft als tendenzieller Fall der Profitrate und als Überproduktion von Kapital bekannt, soll reduziert werden. Das geht aber nicht so einfach, weil die Ökonomie kein Reich des Wünschens und Wollens ist, sondern ihre eigenen Gesetze hat (welche, wissen unsere “Volkswirtschaftler nicht – sie müssten dazu ja Marx lesen).
Die Situation erinnert einen an die katholische Kirche des Mittelalters, die die kühne Idee, die Erde sei keine Scheibe, nicht ablehnte, weil Argumente für die Erdscheibe sprachen, sondern weil die Naturwissenschaft ihre Herrschaft hätte erschüttern können. Mit dem Kapitalismus und seinen Apologeten aka Glaubensgemeinschaft Freier MarktTM ist es ähnlich: Wer es wagt, etwas anderes zu denken, wird entweder im Mainstream-Diskurs komplett ignoriert, sozial geächtet oder – im gutmeinenden Fall – als exotischer Querulant abgetan. Jedes ultrareaktionäre Arschloch wird in Talkshows eingeladen, aber nie jemand, der es wagt, den Kapitalismus als alleinseligmachenden Glauben auch nur ansatzweise in Frage zu stellen (was ja auch die Linke nicht tut).
Ich habe überlegt, ob ich aus der Piratenpartei wieder austreten soll, wenn dort eine krude Mischung aus marktverherrlicher säkularer Religion à la FDP mit Einsprengseln der orthodoxen Linken (der Staat muss härter durchgreifender paternalistische Staat muss das Schlimmste im Kapitalismus verhindern) vorherrschen sollte. Aber ich war immer und überall eine Minderheit – eben das Schicksal der Guten und rational denkenden Menschen in Deutschland.
Standard im externen Schriftverkehr
Piraten Freiburg: “Erwartungsgemäß hat der Freiburger Gemeinderat heute die Rückkehr von freier Software zu Microsoft-Produkten für die Stadtverwaltung vollzogen und damit Haushaltsbelastungen von 600.000 Euro allein für Lizenzen beschlossen. (…) Der Sachverständige ist Geschäftsführer und Gründer der Firma Excientes Management Consulting GmbH und außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrates der Tricept AG, eines zertifizierten Microsoft-Partners, was Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachtens aufkommen lässt. (…) Mit 25 zu 20 Stimmen beschlossen CDU, SPD, Freie Wähler und zwei Mitglieder der Grünen heute die Rückkehr zu Microsoft. Auch der grüne Bürgermeister Salomon stimmte gegen seine Fraktion und für Microsoft. Dabei wurde von Fraktionen fehlende Sachkenntnis zugegeben und die bisher nur mangelhaft in Open Office geschulten Mitarbeiter der Verwaltung instrumentalisiert. Die SPD begründete zum Entsetzen anwesender Sachverständiger ihre Entscheidung mit Beiträgen aus dem in IT-Kreisen als legendär unsachlich bekannten Heise-Forum.”
Aus dem Gutachten:
Seitens der CDU-Fraktion war die Frage nach dem Einsatz von Office-Paketen bei den Gesellschaften gestellt worden. Keine der städtischen Gesellschaften hat OpenOffice-Pakete eingesetzt. Alle arbeiten durchgängig mit Microsoft Office, weil dies aufgrund interner Strukturen und Verfahren benötigt wird, aber auch Standard im externen Schriftverkehr ist.
Standard im externen Schriftverkehr – das ist das Argument mit den Millionen Fliegen. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um Stadtrat in Freiburg zu sein und so abzustimmen?
Flüssige Demokratie ist teilweise wieder flüssig
Flaschenpost (Nachrichtenmagazin der Piratenpartei):
Nicht alle Piraten sind Fans der Software ‘LiquidFeedback‘. Setzt man die Benutzerzahlen des von Piraten betriebenen LQFB in Relation zur Mitgliederzahl, entsteht sogar der Eindruck dass die wenigsten Piraten LQFB schätzen. cmrcx, von den bayrischen Piraten, hat die bemängelten Funktionen von LiquidFeedback überarbeitet und als PirateFeedback dem LV Bayern zur Verfügung gestellt.
Unter schleimigen Pappnasen
“Ich werfe mir häufiger ein Sakko über und ziehe mir im Fernsehen Socken an – weil ich gelernt habe, dass viele Menschen das schätzen.” Wer sagte diesen Satz?
Neonazis in der Piratenpartei
… findet man zum Beispiel hier (Beitrittsgebiet natürlich), bei den “nationalen Sozialisten der Piratenpartei”. Bruhahahaha. Mal sehen, wie lange die noch ihr Unwesen treiben und das Piratenlogo verwenden dürfen.
Not go out again with the same performance
“The players understood at half-time they could not go out again with the same performance.” (The Sun)
Die englische Sprache kann sehr elegant und schnörkellos sein. Das kriegt man im Deutschen nur schwer hin. “Not go out again with the same performance” sollte sich der Bundesvorstand der Piraten auch jedes Mal sagen, wenn jemand mal wieder etwas verbockt hat.
Verschuldet, aber Parteifunktionäre mit Zulagen überschütten
Piratenpartei Schleswig-Holstein: “Das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein zahlt Jahr für Jahr rund 200.000 Euro an Zulagen an die fünf parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 entschieden, dass Funktionszulagen nur für Fraktionsvorsitzende zulässig sind.”
Die Piraten klagen jetzt dagegen. Sauber!
Vorratsdatenspeicherung in Einkaufstrassen
Netzpolitik.org berichtet über eine schöne Aktion der Piratenpartei in Kassel, um die Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung zu verdeutlichen.
Um die Sicherheit in der Kasseler Innenstadt zu erhöhen, haben Mitglieder der Piratenpartei Kassel am Samstag erstmals eine zentrale Vorratsdaten-Registratur an der Treppenstraße eingerichtet. Mit der zentralen Sammelstelle stellen die Piraten ein Konzept vor, das künftig präventiv die Namen, Adressen und Rufnummern der Passanten erfassen und so das Sicherheitsgefühl in der Fußgängerzone stärken soll. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen und Rufnummern aller Vorbeigehenden erfasst werden.
Money quote: “Keiner der Passanten war jedoch bereit, seine Daten preiszugeben.”
Unter Freibeutern
Transparency Deutschland forderte die Regeln des Bundestags zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei, “die Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig” für alle Abgeordneten offenzulegen.
Bravo. Wäre doch eine schöne Forderung für die Piraten.
Dazu passt ein Artikel aus der Süddeutschen:
Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Das heißt, dass ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine “entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3″ ausweisen muss – genauso wie ein Kollege, der lediglich 7001 Euro erhält. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der “Stufe 3″ gemeldet hat.
Netzpolitik.org hat das bisher geheime Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geleakt.
Klar, dass Transparency Deutschland damit nicht durchkommen wird. Dazu ist die Politiker-Mischpoke viel zu korrupt. Ich zitierte im August die taz, die über Mathew D. Rose schrieb: “An Rose nervt, dass er jeden erwähnten Politiker als ‘Freibeuter’ bezeichnet”.
Wenn es schon die deutschen Medien nervt, wenn man korrupte Politiker “korrupt” nennt, was will man denn dann erwarten?!
Masaya und Léon – von Löwen und Katzen
Die Fotos habe ich 1981 in Masaya und Léon (“der Löwe”) in Nicaragua gemacht.
Auch nach mehr als dreißig Jahren überkommen mich wehmütige Erinnerungen, wenn ich mir meine Fotos aus Nicaragua kurz nach der Revolution ansehe. Wenn ich Dinge fotografierte, die nicht “modern” waren, wie etwas einen Ochsenkarren, waren die Leute oft pikiert. Sie fanden es unpassend, als rückständig dargestellt zu werden.
Ganz unpolitisch: Ja, ich bin so weit wie möglich in den Krater des Vulkans bei Masaya hineingeklettert. Irgendwann wurde es dann doch zu heiß und der Schwefelgeruch zu stark und der Boden blubberte unheimlich. Irgendwo habe ich noch ein Stück Lava als Andenken, würde es aber vermutlich nicht mehr identifizieren können.
Falls sich jemand Gedanken macht: Es gab keine Pensionen in Masaya, und wir übernachteten in einer (ehemaligen) Schule. Deswegen die Stühle in unserem Zimmer.
Nicaragua ist eines der wenigen Länder, in denen eine Revolution von Links erfolgreich war. Die gefallenen Revolutionäre werden dort immer noch als “Helden” gefeiert, obwohl die Erinnerung bei der jüngeren Generation garantiert verblasst ist. Auf der interessanten Website der Agentur Polo’s Bastards Adventure Travel kann man noch etwas über die “Legenden von Léon” nachlesen, unter anderem auch über den sandinistischen Guerilla-Kommandanten Edgar Munguia Alvarez, genannt “die Katze”. Auf seinem Grabmal in Léon (Foto links unten) steht, dass er am 13. September 1976 in den Bergen von Yaosca nordöstlich von Matagalpa im Kampf gefallen ist.
Warum bedeutet das etwas? Der Hass der Herrschenden verfolgt die Rebellen und Revolutionäre auch noch bis nach ihrem Tod. Der herrschenden Klasse ist es immer wichtig, die Erinnerungen an erfolgreiche Aufstände auszulöschen und totzuschweigen. Jede Generation muss ihre eigenen Erfahrungen neu machen; es nützt nicht, wenn jemand Jugendlichen erzählt, wie es damals was. Die heutigen Stundenten etwas sind meistens angepasst und kämpfen, wenn überhaupt, nur für ihren eigenen sozialen Status, den ihre eigenen Eltern ohnehin schon erreicht haben – nur die Mittelklasse kann ihre Kinder noch studieren lassen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Deshalb empört sich auch niemand. Und wenn, dann würde jede Bewegung, die das System als solches in Frage stellt, sofort niedergemacht. (Von der aktuellen Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei erwarte ich ohnehin nur reaktionäres Gefasel oder Kapitalismus-affine Sprechblasen oder noch Schlimmeres.)
Das gilt für Deutschland genauso wie für Nicaragua. Hier stehen überall Denkmäler von Kaisern, Königen und Fürsten herum. Warum eigentlich? Sind die es wert, sich an sie zu erinnern – die vermeintlich “Großen” der Geschichte? Nur wegen des kulturellen Erbens der DDR kann man auch noch andere Personen als Denkmal sehen: Thomas Münzer etwa, den Luther hasste wie die Pest. Was ist mit Wolf Göftel, der nicht viel geschrieben hat, aber in Dutzenden von Dörfern im Erzgebirge die Bauern und Bergknappen zum Aufstand organisiert hat? Friedrich Hecker würde ich lieber als Denkmal sehen als Bismarck, und Georg Elser fehlt in Berlin – der passte gut vor den Reichstag – als Warnung.
Kann man sich das in Deutschland vorstellen? Ein Denkmal mit einem Gewehr davor – etwa von Max Reichpietsch, Hans Kippenberger oder Hugo Urbahns? Undenkbar.
In diesem Sinn ist Nicaragua für Deutschland ein Vorbild. Guckst du aber bei Wikipedia: “Während die sozialliberale Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Helmut Schmidt Nicaragua zahlreiche Wirtschafts- und Entwicklungshilfen zukommen ließ, fror die konservativliberale Regierung unter Helmut Kohl 1983 eine zur Zeit der Regierung von Anastasio Somoza Portocarrero bewilligte Entwicklungszusammenarbeit mit einem Volumen von 40 Millionen Deutscher Mark ein, machte deren Freigabe aber nicht von Wahlen abhängig.”
Schon klar. Kohl wird heute beklatscht und gefeiert. Ich aber vergesse nicht, für was und wen er steht.
Irgendwie bin ich heute ziemlich weitschweifig. Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mögen es mir verzeihen.





























