Lachnummer CCC, revisited

Ich hatte am 14.08.2011 geschrieben/zitiert:
“‘Und jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) den Gründer Daniel Domscheit-Berg wegen seiner Präsentation in Finowfurt aus dem Verein ausgeschlossen.’ Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. (…)

Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch.”

Und was lesen wir heute?

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Sonntag, den 5. Februar 2012, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt. Der umstrittene Vorstandsbeschluß zum Ausschluß von Daniel Domscheit-Berg wurde nach intensiver Aussprache auf der Mitgliederversammlung rückgängig gemacht.

Da haben sie wohl kalte Füße bekommen, dass er sich wehrt und sie mit dem Ausschluss auf die Nase fallen. Quod erat demonstrandum.

Fefe schreibt: “Auf der anderen Seite sind die Vorwürfe, die zu dem Rausschmiss geführt haben, ja inhaltlich schon partiell begründet gewesen, und Daniel zeigte sich aus Sicht Vieler nicht ausreichend kritikfähig.”

Sicher. Aber darum geht es nicht. Wer doof, bekloppt oder nicht kritikfähig ist, muss damit nicht automatisch einem Verein schaden, dem er angehört. Und Gerichte verlangen den Nachweis, worin der Schaden bestehe.

PS Das gilt auch für die Piraten. Es ist immer bescheuert, Bescheuerte auszuschliessen. Das muss man anders machen.

Februar 6, 2012 | Kategorie Piraten, Vereinsmeierei | 4 Kommentare

Piraten in Berlin stärker als die Linke

Berliner Zeitung: “Die Piratenpartei legt in Berlin auf 14 Punkte zu und ist damit erstmals vierstärkste Kraft vor der Linkspartei.”

Februar 1, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Tweet of the day 44

Afelia (Marina Weisband): “Die @titanic ist das einzige Magazin, das meinen wahren Grund durchschaut hat. Das ist investigativer Journalismus! bit.ly/yjXWX4

“Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.”

Januar 26, 2012 | Kategorie Piraten, Tweet of the day | Kommentieren

Sebastin Nerz merkbefreit

Die Passauer Neue Presse interviewt Sebastin Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei:

“Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP.”

MERKBEFREIUNG

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name: Nerz
Vorname : Sebastian
Geburtsdatum: 13.07.1983
Geburtsort: Reutlingen
Personalausweisnummer: 127.0.0.1

ist hiermit für den Zeitraum von

[_] 6 Monaten
[_] 12 Monaten
[x] 24 Monaten
[_] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von

[x] einem Mensaessen vom Vortag
[_] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
[_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
[_] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer sechswöchigen Sommerdürre
[_] einem Container erodiertem Sandstein (Streusandqualität)

Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des

[x] 26.02.2013
[_] der vollständigen Erosion der körperlichen Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:

[_] eine rote Plastiknase
[x] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter zu tragen
[_] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu erkennen.

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten qualifiziert:

[_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf Bundesautobahnen
[_] Garderobenständer und Regenschirmständer in Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, drei Sterne
[x] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
[_] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark Wattenmeer
[_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste Gobi

Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.

Datum Unterschrift Dienstsiegel

26.01.2012 [unleserlich] PLONK

Stirnabdruck des Merkbefreiten

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Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen nicht unterschrieben.

Januar 26, 2012 | Kategorie Piraten | 3 Kommentare

Content-Mafia gegen Megaupload

Pressemitteilung der Piratenpartei zur Abschaltung von Megaupload durch die US-Behörden: “Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.”

Januar 20, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Piraten | 6 Kommentare

Ganz grosse Koalition gegen die Piratenpartei

Taz: “Die Steuerzahler werden in diesem Jahr neun Millionen Euro mehr für die Parteienfinanzierung ausgeben müssen, 2012 sogar 18 Millionen – und kaum jemand merkt es. (…) In dem Gesetzesentwurf der Union, FDP, Grünen und SPD wird die Erhöhung damit begründet, dass die Aufgaben für die Parteien immer größer werden würden. (…) Die Piratenpartei hat – auf der Basis der Zahlen von 2010 – errechnet, dass sie mit der neuen Regelung über 15 Prozent ihrer Zuwendungen einbüßen würde. Es geht um fast 100.000 Euro.”

Januar 19, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | 3 Kommentare

Piratenpartei im Abgeordnetenhaus Berlin über Kasperltheater

Die Vertreter der etablierten Parteien fühlten sich durch die Rede Lauers so auf den Schlips getreten und zum Herumgrölen animiert, dass die Präsidentin sie zur Ordnung rufen musste.

Ein Leser kommentiert ganz richtig: “Man kann von der Piratenpartei ja halten, was man will, aber alleine das Verhalten der anderen sogenannten Politiker im Saale rechtfertigt es, möglichst viele von ihnen aus dem Parlament herauszuwählen. So verhält sich kein seriöser Politiker, so verhalten sich Kinder.”

“Warum red’ ich hier eigentlich? Ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt?!” Super! Popcorn!

Januar 13, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | 6 Kommentare

Piraten mischen Berliner Bezirkspolitik auf

Entermagazin.de (“Stiftung Bürgermut”):
Die Piratenpartei hat nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus gekapert, sondern auch sämtliche Bezirksverordnetenversammlungen. (…) erklärte der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen neuen Ausschuss “Bürgerbeteiligung und Transparenz” bekommen wird. Zudem planten SPD und Piraten ein gemeinsames Arbeitsprogramm zum Thema Transparenz. Darüber hinaus werden künftig die Sitzungen der BVV per Live-Stream im Internet übertragen. (…) Doch schon jetzt können die Außenseiter für sich reklamieren, die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung mit auf die kommunale Agenda gehoben zu haben.

Januar 5, 2012 | Kategorie Piraten, Politics | 1 Kommentar

Marina, Harald und noch wer

Marina Weisband bei Harald Schmidt – sie redet die Dame mit den feuchten Fickbüchern spielend an die Wand.

Dezember 29, 2011 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Emmas Schmähkritik über die Piraten

Emma

Die Frauenzeitschrift Emma hackt mal wieder auf der Piratenpartei herum. Bei Cymaphore wird dazu das Nötige gesagt:

Es gibt verschiedene Arten von Kritik. Eine unverzichtbare Form ist die konstruktive Kritik, die einen wirksamen Beitrag zur Lösung eines Problems darstellen kann. Dann gibt es da die Schmähkritik, die dem Ansehen eines vermeintlichen Gegners möglichst umfangreich schaden zufügen soll. Was die EMMA in ihrer aktuellen Ausgabe (Winter 2012) auf sechs Seiten über die Piratenpartei abliefert lässt den Begriff Schmähkritik wie einen Euphemismus aussehen. (…) Wie sich allerdings anhand unserer transparenten Parteistrukturen zweifelsfrei feststellen lässt, sind Frauen als Kandidaten innerhalb der Partei üblicherweise um ein vielfaches erfolgreicher als Männer.

Die Autorin des Emma-Artikels, Gabriele Kämpfer, ist die Leiterin der “Geschäftsstelle Gleichberechtigung” im Berliner Senat.

Dezember 22, 2011 | Kategorie Media, Piraten | 8 Kommentare

Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten in Berlin propagiert Volksverdummung

Ein Offener Brief der Fraktionsgeschäftsführerin der Piraten in Berlin hat die passenden Reaktionen hervorgerufen: “Ich bin dafür, dass die Esoterik und Exoterik (Forschung und Wissenschaft) sich ergänzen und voneinander lernen. Die Quantenphysiker scheinen diesbezüglich Grenzen überschreiten zu können.” Und weiteres sinnfreies Geschwurbel.

Einzig mögliche Antwort eines Kommentators:
Esoterik ist indiskutabel. Dabei handelt es sich nicht mal um eine Religion, sondern schlicht um die Negation der Realität. Esoterik ist kein Weltbild und kein Erklärungsmodell, sondern Verdummung.

Dezember 21, 2011 | Kategorie Piraten, Politics | 4 Kommentare

Die ARD und Agitprop für die Vorratsdatenspeicherung

Patrick Breyer hat mal nachgefragt bei der ARD nachgefragt, warum die Berichterstattung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung” im Wesentlichen “aus Leugnen, Kleinreden und dem üblichen Uhl-Bosbach-Ziercke-Gefasel besteht” (via Fefe) und warum eine ausgewogene Berichterstattung erwähnen müsste, dass
- zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt; Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,
- auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,
- dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.
Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung “FDP gegen alle”, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.

Die Piratenpartei kämpft am meisten und schon seit langem gegen die Vorratsdatenspeichung, deswegen fordert er:
zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.

Wahrscheinlich gibt es bei der ARD einen Gremienvorbehalt, wenn es darum geht, Gegner der Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen zu lassen.

Dezember 21, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Piraten, Politics, Privacy | Kommentieren

Bananenrepublik, revisited

Der Bouffier kommt, was den Ekelfaktor angeht, bei mir gleich nach Schünemann und Bosbach.

Die FAZ berichtet über einen Untersuchungsausschuss “zur Besetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei”, ein Zeuge bezichtige den hessischen Ministerpräsidenten der Lüge: Man habe ihn über einen anderen Kandidaten für den Posten erst informiert, als diese schon längst ernannt worden war. “Mit diesem Vorgehen sei ihm rechtswidrig die Chance genommen worden, sich juristisch gegen die Stellenvergabe zu wehren.”

Was antwortet Bouffier? “Bouffier behauptet, dieses zweite Verfahren habe stattgefunden, allerdings sei es nicht öffentlich gewesen und nur rudimentär dokumentiert. ”

Rudimentär dokumentiert und nicht öffentlich, aka in Hinterzimmern ausgemauschelt.

Übrigens sind die Piraten bei neun Prozent.

Dezember 21, 2011 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

LiquidFeedback: Demokratische Wahlen neu erfinden

Ein sehr interessanter Arikel auf LiquidFeedback diskutiert die “Überprüfbarkeit demokratischer Prozesse”:

Aus der Betrachtung der Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen durch die Teilnehmer bleibt folgendes Fazit zu ziehen: Möchte man überprüfbare elektronische Abstimmungen durchführen, müssen diese als offene Abstimmung mit Identitäten stattfinden, die für die anderen Teilnehmer hinreichend mit den abstimmenden Personen verknüpft sind. Möchte man diese den anderen Teilnehmern bekannte Verknüpfung vermeiden, bleibt einem nur entweder vollständig auf die Überprüfbarkeit des Verfahrens durch die Teilnehmer zu verzichten und damit einer Autorität blind vertrauen zu müssen oder zu Papier, Stift und Wahlurne zu greifen.

LiquidFeedback wurde für offene Abstimmungen konzipiert und implementiert, denn nur so konnte ein System geschaffen werden, das vertrauenswürdige, durch die Teilnehmer überprüfbare Ergebnisse liefern kann. Die Akkreditierung der Teilnehmer ist jedoch nicht Teil von LiquidFeedback sondern muss durch die einsetzende Organisation selber umgesetzt werden. Zur Akkreditierung gehört auch die Frage, ob eine Trennung der verwendeten Identitäten von den dahinterstehenden Personen vorgenommen wird oder ob jedes Benutzerkonto in LiquidFeedback für alle Teilnehmer hinreichend mit einer echten Person verknüpft wird. Ob LiquidFeedback – wie vorgesehen – für offene Abstimmungen genutzt oder als Wahlcomputer Typ 2 betrieben wird, ist somit allein die Entscheidung der einsetzenden Organisation.

Dieses Deutsch des Grauens – vor allem im ersten Abschnitt – muss jetzt noch in verständliches Deutsch übersetzt werden.

Wir hatten überprüft, wie Menschen elektronisch abstimmen können und uns das noch einmal genau angesehen. Fazit: Will man elektronisch abstimmen, also mit Computer und/oder über das Internet, und willl man das auch überpüfen, muss offen abgestimmt werden können. Die anderen Teilnehmer müssen denjenigen, der abstimmt, mit der Person, die als elektronische “Identität” handelt, verknüpfen können. Wenn man aber nicht verraten will, wer derjenige ist, der nur eletronisch wählt, dann muss man darauf verzichten, das Verfahren durch die anderen Teilnehmer überprüfen zulassen. Man muss also eine Autorität blind vertrauen oder wieder Papier, Stift und Wahlurne benutzen.

LiquidFeedback wurde für offene Abstimmungen erfunden und eingerichtet. Nur so konnte in System erschaffen wurden, das Ergebnisse liefert, die die Teilnehmer überprüfen können. Das System LiquidFeedback kann jedoch die Teilnehmer nicht akkreditieren; das muss die Organisation, die es einsetzen will, selbst tun. Dazu gehört die Frage zu beantworten, ob man die Teilnehmer, die wählen sollen, mit ihren digitalen “Identitäten” verknüpfen kann oder nicht, ob also jemadn von dem Benutzerkonto auf die reale Person schließen kann. Ob LiquidFeedback – wie vorgesehen – für offene Abstimmungen genutzt oder als Wahlcomputer Typ 2 betrieben wird, muss allein die Organisation entscheiden, die das System einsetzt.

Dezember 17, 2011 | Kategorie Deutsch des Grauens, Internet and Computer, Piraten, Politics | Kommentieren

Religiöse Indoktrination in deutsche Medien

Die Evangelische Kirche fördert Fernsehproduktionen, in denen Kinder subtil mit der Verehrung höherer Wesen indoktriniert werden – und kein Jugendschutzwart greift ein. Es geht um “CHI RHO – Das Geheimnis” – eine Fernsehsendung für Kinder.

Der Pressekodex fordert die Trennung von Information und Werbung. Daran müssten sich auch die Kirchen halten. Aberglauben und fromme Märchen sind keine Informationen, sondern Propaganda.

Hadmut Danisch schreibt:
Da wird unter dem Deckmantel eines Abenteuerfilms und subtil Kindern, die das noch nicht erkennen können und da arglos zugucken, der ganze Bibelkram untergejubelt. Um denen das in einem Alter einzutrichtern, in dem sie noch nicht kritisch sind, jeden Unsinn schlucken und keine Fragen stellen. Und das ganze noch im Kinderprogramm von ARD und ZDF (den von denen wird KiKa betrieben).

Warum ist so eine Infiltration erlaubt? Warum muß das nicht als Dauerwerbesendung für großindustrielle Ideologie-Geschäfte gekennzeichnet werden?

Wollten wir hier nicht mal eine Trennung von Kirche und Staat?

Ach ja. Nur eine Partei fordert die Trennung von Staat und Kirche.

By the way: Die Pappnasen von Cross Medienproduktion schaffen es natürlich auch nicht, eine barrierefreie Website zu produzieren. So werden Kinder gleich zu ahnungslosen DAUs erzogen, die sich um Sicherheit im Internet nicht kümmern, weil man sie zwingt, aktive Inhalte per Browser zuzulassen – und das ist potenziell gefährlich.

Dezember 16, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Media, Piraten | 1 Kommentar

Piratenpartei Berlin: Klima der Angst

Sebastian Jabbusch: “Offener Brief an die Mitglieder Berliner Landesverbands der Piraten”: “Im Landesverband der Piraten herrscht ein unerträgliches Klima der Angst.”

Vgl auch: Gebloggendings hier:
- Es gibt eine Stellungnahme des Landesvorstands Berlin
- Im Dicken Engel haben sich zwei weitere Erpressungsopfer von L.B. gemeldet und als solche bekannt, die nicht in Sebastian Jabbuschs Offenem Brief genannt worden waren. Eines von ihnen konstatiert, das Mobbing gegen sie schon lange im LV Berlin thematisiert zu haben.
…und hier.

Spiegel Online schreibt: So soll der junge Mann versucht haben, die Kandidatur von Anke Domscheit-Berg als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern. Würde sie dennoch kandidieren, würden kompromittierende Informationen öffentlich werden, soll er angeblich gedroht haben. Die Piraten und Domscheit-Berg ließen sich jedoch nicht einschüchtern, passiert ist anschließend nichts. Domscheit-Berg bestätigte am Mittwoch den Einschüchterungsversuch. Vom Berliner Landesverband und vom Bundesvorstand habe sie keine Unterstützung erhalten. Anke Domscheit-Berg ist mit ehemaligen WikiLeaks-Sprecher und OpenLeaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg verheiratet.

Dezember 15, 2011 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Berlin 1979, Schlesisches Tor und Umgebung

Die GEMA lässt jetzt sogar historische und Dokumentarfilme sperren. Am Schlesischen Tor in Berlin-Kreuzberg habe ich fast 15 Jahre gewohnt.

Ceterum censeo: Entrümpelt das Urheberrecht! Schafft die GEMA ab! Wählt usw.

Dezember 15, 2011 | Kategorie Feuilleton, Internet and Computer, Piraten, Politics | 1 Kommentar

Piratin Marina Weisband

Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, über ihre Rolle in den Medien:

Zwischen meiner Wahl zur politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland am 15. März 2011 und dem 05. Oktober 2011 wollte mich niemand vor seiner Kamera sehen. (…) Einige Journalisten hatten mir gesteckt, dass es daran läge, dass ich eine Frau bin und man lieber “den typischen Piraten” zeigen wolle; und der sei nunmal männlich. (…) Meine Medienpräsenz besteht zu 80% aus Fotos, Kommentaren über meine Frisur, meine Kleidung, meine Hobbies, meine Art. Hach, wie hübsch und hach, wie erfrischend, heißt es da immer. (…) Aber wofür ich engagiert bin, warum ich in meinem Alter eine unentgeltliche 60-Stunden-Woche arbeite, was für eine Idee es ist, hinter der wir stehen, danach fragt man bestenfalls oberflächlich. (…)

Warum in der Piratenpartei so wenige Frauen sind? Weil in der Politik so wenige Frauen sind! Und noch weniger in Ämtern. Warum? Weil die Zeitungen über sie nur berichten, was sie an haben, oder Heldenstories mit ihnen machen, wie sie sich als Frau durchschlagen. Weil sie erst auf politischer Linie total versagen müssen, ehe man anfängt, über das Inhaltliche zu sprechen. Weil sie unweiblich sein müssen, weil man sonst über ihre Frisuren spricht. Deshalb!

Ich bin in der Piratenpartei nie Sexismus begegnet. Ich habe nicht an Sexismus geglaubt. Aber das hier ist er.

Danke für diese klaren Worte. Quod erat demonstrandum.

Dezember 14, 2011 | Kategorie Media, Piraten, Politics | 1 Kommentar

Piraten erweitern ihr Programm

legalize it

Die Piratenpartei erweitert ihr Programm. Was bleibt beim einfachen Volk hängen?

- Die Piratenpartei fordert die Trennung von Staat und Religion. Die Piratenpartei fordert, alle Drogen zu legalisieren. Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich frage mich, wieso überhaupt jemand etwas gegen diese überaus vernünftigen Forderungen haben kann?

Trennung von Staat und Religion:

Möchte jemand, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht? Guckst du hier:

Im Jahr 2008 betrugen die Kirchensteuereinnahmen für die evangelische Kirche 4,6 Milliarden Euro, für die katholische Kirche 5,1 Milliarden Euro.(…) Die Kirchensteuer wird fast ausschließlich für kircheninterne Zwecke verwendet. Etwa 60-70% der Kirchensteuereinnahmen benötigen die Kirchen für die Bezahlung des eigenen Personals. Weitere größere Posten sind Verwaltung und Kirchenbauten. Lediglich einen Bruchteil der Kirchensteuereinnahmen gibt die Kirche für öffentliche soziale Zwecke aus.

Der Staat finanziert also die Verwaltung derjenigen Organisationeb, die Aberglauben und fromem Märchen predigen und zu allem Überfluss auch noch das Recht besitzen – im Gegensatz etwa zu Frankreich – diesen Quatsch in den Schulen zu verbreiten.

Ist es nicht merkwürdig, dass die Piraten die einzige Partei in Deutschland sind, die diesem Unfug ein Ende bereiten wollen? Es zeigt doch viel über den verqueren öffentlichen Diskurs und die Feigheit der Medien, dass es niemand wagt, sich mit den Kirchen anzulegen.

Weg also mit der Kirchensteuer! Kirchen raus aus den Schulen!

- Legalisierung verbotener Drogen:

Gibt es hier jemanden, der ein ernsthaftes Argument anführen kann, warum Cannabis und Marihuana verboten sind, die weitaus schädlicheren Drogen Tabak und Alkoholo aber nicht? Ich könnte jetzt stundenlang aus meinen Buch Heroin zitieren – wie es dazu kam und warum. “Aus medizinischer Sicht gibt es Ansatzpunkte, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und breche so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit” – so steht es bei Wikipedia.

Die Partei Die Linke fordert das übrigens auch, die Grünen nicht. Man könnte zum Beispiel die Publikationen des Nobelpreisträgers Milton Friedman zum irrationalen “War on Drugs” lesen. Friedman fordert dasselbe, was die Piratenpartei fordert.

Guckst du bei aerzteblatt.de:
Kritiker hatten vorhergesagt, dass die liberale Drogenpolitik in der Schweiz zwangsläufig zu einem Anstieg des Drogenkonsums führen werde. Stattdessen ist die Zahl der Neukonsumenten drastisch gesunken, während in anderen Ländern mit restriktiveren Maßnahmen die Zahl der Konsumenten eher ansteigt.

Beim Thema Drogen ist es wie mit der Religion: Das Thema ist ein zutiefst irrationaler moraltheologischer Diskurs; mit rationalen Argumenten kommt man hier nicht weiter. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschland, die etwas fordert, das vernünftig ist – und Millionen von Steuergeldern sparen würde.

Legalize it!

Bedingungsloses Grundeinkommen:

Da gibt es nun ein Heulen und Zähneklappern.

Lesen wir hierzu Karl Marx (“Kritik des Gothaer Programms – Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei”):
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!”

Ins Deutsche übersetzt heisst das: Deutschland ist so reich, dass es sich leisten könnten, die Armen – also rund ein Drittel der Gesellschaft – mit durchzufüttern, ohne von denen eine Gegenleistung zu verlangen, etwa in Gestalt eines Reichtsarbeitsdienstes aka Hartz IV.

Das widerspräche aber dem Motto des Kapitalismus “Arbeit macht frei”, auch bekannt als “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Guckst du bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Guckst du auch noch hier: “Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an.”

Die einzig interessante Frage ist doch die: Warum fordern die anderen Parteien nicht, Staat und Kirche zu trennen, den Krieg gegen Drogen zu beenden und allen ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern? Das ist eine sehr gute und interessante Frage!

^{Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung}

Dezember 5, 2011 | Kategorie Panorama, Piraten, Politics | 7 Kommentare

Stärke ist auch, Schwäche zeigen zu können

So etwas kommt heutzutage über Verteiler der Piratenpartei und nicht über die der Grünen (Partei der Besserverdienenden) oder Linken (Partei der Porsche-Fahrer):

Holy fruit salad:
Montag vor 14. Tagen kam ich nach der Arbeit nach Hause und meine Wohnung war geräumt. Leer. Die Katzen im Tierheim. Schloss ausgetauscht.

Ja, ich konnte seit einigen Monaten meine Miete nicht bezahlen und ja, ich konnte auch diese Briefe nicht mehr öffnen und ja, ich habe mich nicht gekümmert. Ich war nicht mehr in der Lage für mich die Energien aufzubringen, um für mich zu kämpfen.

Ich bin nicht dumm. Ich bin kein asozialer Mensch. Ich bin sozial und kultiviert. Ich bin nicht alkoholabhängig oder von sonstigen Drogen süchtig. Ich bin lediglich ein Mensch, der nach über zehn Jahren Nackenschlägen, Arbeitslosigkeit und dem immer neu zu aktivierenden Optimismus in einem Leben, in dem längst andere kapituliert hätten, einfach die Waffen gestreckt hat. (…) Das passiert mittlerweile mit Menschen in diesem Land. Und ich vermute, nicht mit wenigen. (…)

Die gnadenlos ehrliche Schilderung hat mich erschüttert.

November 28, 2011 | Kategorie Panorama, Piraten, Politics | 1 Kommentar

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