Piraten gegen Rechtsextremismus

August 21, 2010 | Kategorie Piraten | 2 Kommentare

Loveparade 2010 Duisburg planning documents, 2007-2010

Wikileaks: “Diese Dokumentensammlung betrifft die Loveparade vom 24. Juli 2010 in Duisburg, bei der eine Massenpanik zu 21 Toten und 511 Verletzten führte. Die Unterlagen beziehen sich auf: den Planungs- und Genehmigungsprozess innerhalb der städtischen Behörden und mit dem Veranstalter, den Ablauf des Events und nachträgliche Dokumentationen einschließlich Ausnahmegenehmigungen, Eventsektorplänen, Meetingprotokollen diverser Arbeitsgruppen (z.B. zu Verkehr und Sicherheit), Eventbeschreibungen, Polizeimaßnahmen, Besucherschätzungen, ein Ereignisprotokoll, Anwohnerbericht und Fotos.”

Ich frage mich,w arum das bei wikileaks steht und nicht auf der Website eines qualitätsjournalistischen deutschen Mediums? Haben die Angst vor Kompanien von Anwälten, die dann in Bewegung gesetzte würden? Das ist doch in öffentlichem Interesse! Wenn es das nicht ist, dann weiß ich nicht, was sonst noch von öffentlichem Interesse ist. Ein Beispiel, wie wichtig Wikileaks ist!

Wer kritisiert noch mal Wikileaks? Reporter ohne Grenzen (vgl. auch ROG wendehälsisch) , Amnesty International, der Spiegel (”Spiegel-Online-Chefredakteur Rüdiger Ditz begründete seine anfängliche Zurückhaltung dem Video gegenüber mit der mangelnden redaktionellen Einordnung”). Hinterher auf den fahrenen Zug aufzuspringen gilt nicht!

Man merkt doch immer wieder, wie groß der Kluft zwischen den klassischen Medien und den traditionellen Organisationen sind, die gefühlt auf der Seite der Guten stehen, und denen, die schon im Internet-Zeitalter angekommen sein – eine kleine, leider nicht sehr radikale Minderheit nur (OMG, jetzt faseln die auch schon was von einer “Internet-Präsenz”! Heisst ein Parteibüro in Zukunft “Offline-Präsenz”?). Ach was, es ist keine Kluft, es ist ein Grand Canyon.

August 21, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Piraten, Politics | Kommentieren

Illiquide Piratenschwarmintelligenz-Software, revisited

Zu meinem jüngsten Posting hier “Illiquide Piratenschwarmintelligenz-Software” gibt es jetzt einen wunderbaren Beitrag auf Feder & Herd, der das alles gut zusammenfasst, was ich schon gesagt habe und auch weiterhin sagen werden:

“Liquid Feedback spaltet im Moment die Partei, wie kein anderes Thema zuvor. An sich ist es nicht mal Liquid Feedback selbst, sondern die Art wie damit umgegangen wird. (…) Andere Politik ist nicht: … auf dem Bundesparteitag mit jedem nur möglichen Mittel Liquid Feedback als Thema allen Anderen vorzuziehen und es auf Biegen und Brechen durchzuboxen. Das ist Lobbypolitik. Eine kleine, einflußreiche Gruppe möchte Thema X unbedingt durchbringen und zieht alle Register. (…) Das für die federführenden hinter Liquid Feedback doch die Welt untergegangen wäre und sie auf Kritik auch massiv beleidigt reagieren, zeigt, dass hier nicht die Sache im Vordergrund steht, sondern das Ego.”

Etwas Ähnliches habe ich auf dem Berliner Parteitag der Piraten auch gesagt, bin aber niedergestimmt worden. Alle waren besoffen von sich selbst. Ich bin gespannt, wie das weitergeht…

August 19, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Illiquide Piratenschwarmintelligenz-Software

piraten

Nun, ich kann es nicht lassen, darauf hinzuweisen: Ich war einer der wenigen, der auf dem Berliner Parteitag der Piraten gegen die sofortige Einführung von Liquid Democracy gestimmt hat. Mir erschien das System nicht ausgereift genug. Aber was will man machen gegen eine Masse von selbstbesoffenen Parteimitgliedern, die sich mehr von der Gruppendynamik leiten lassen als von rationalen Argumenten? Die Macher waren auch anwesend (”Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software”) und wären in Tränen ausgebrochen, wenn man ihnen ihr Spielzeug einstweilig weggenommen hätte. Das hätte niemand ertragen.

Jetzt hat sich die Bundes-Piratenpartei vorerst gegen Liquid Democracy ausgesprochen – und das natürlich in ein für verpackt: “Piratenpartei entscheidet sich für mehr Datenschutz”. Man nennt das Tool übrigens im üblichen Furzdeutsch “Entscheidungsfindungs-Software” (mindestens zwei ungs müssen in einem Wort sein, bevor es auf in Deutschland den öffentlichen Dienstweg geschickt werden kann).

Heise fasst die Diskussion zusammen. Benjamin Stöcker schreibt über seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand: “Des weiteren verstörte mich das Vorgehen des Liquid Feedback Teams. Dieses Team hat den Bundesvorstand mehrfach als Abnickhanseln ihrer Wünsche behandelt.” So war es in Berlin auch. Man wollte unbedingt eine Pressemitteilung haben, die herausbrüllte, dass die Piraten jetzt eine selbst entwickelte (hurra!) Software (hurra!) hätten, die Demokratie erst möglich mache.

“Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.” Quod erat demonstrandum.

Eines jedoch kritisiere ich am Rücktritt Stöckers. Ein Nutzer kommentiert auf seiner Website: “Ben hat seine Beweggründe erklärt, er sah keine Möglichkeit mehr im Bundesvorstand etwas zu bewegen, außer es in eine Schlammschlacht ausarten zu lassen”. Die Schlammschlacht, lieber Ben, ist die gewöhnliche Bewegungsform in Vereinen und Parteien. Man kann nicht vornehm-anständig jammern und beteuern, da mache man nicht mit, sondern man muss zurückkeilen. Auf einen großen Schlammeimer muss ein noch größerer. Immer fest druff. Der Volksmund spricht mit mindestens 1000-jähriger Erfahrung von einem groben Klotz, auf den ein ebensolcher Keil gehöre.

Fefe hat mich im November 2009 über Wikipedia zitiert, das stimmt auch aktuell für die Piraten, jedenfalls für Vorstände: “Im Übrigen erklärt er Gruppendynamik wie folgt: der Dumme hat weniger Feinde als der Schlaue, daher setzt er sich bei einer Schwarmintelligenz durch, und am Ende bleiben nur die Doofen übrig :-)”. Ausnahmen bestätigen die Regel.

August 8, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Piraten | 2 Kommentare

Zugang zum Internet als Menschenrecht

Zehn Thesen zur Netzpolitik – Lesebefehl! Spiegel Online (die haben Links gesetzt! O Wunder!) schreibt: “Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, stellte zehn Thesen zur Netzpolitik vor. Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die “andere Regeln” brauche.”

Sehr schön die “These 8 – Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht -
Ohne Zugang zum Netz ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich. Einem Menschen den Zugang zum Netz zu verbieten, kommt heutzutage einem Arrest gleich. Wer sich aus finanziellen Gründen keinen Netzzugang leisten kann, ist in der Informationsgesellschaft ein Obdachloser. Wem die Fähigkeiten fehlen, sich im Netz zu bewegen, ist in der neuen Welt ein Behinderter, dem Hilfe zuteil werden muss.
Gerichte erkennen diese Tatsachen allmählich an, doch in den Gesetzen und Verordnungen findet sich davon wenig wieder. Hartz-IV-Empfängern wird von staatlicher Seite noch immer kein Recht auf einen persönlichen Computer und Netzzugang zugestanden.
Die Forderung daraus: Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.”

Sicher. Aber dann wird es für die, die sich keinen eigenen Internet-Anschluss leisten können, einen zensierten staatlichen Rechner geben – in der Eingangsghalle der ARGE. Man muss dafür auch Nummern ziehen und drei Stunden warten.

Juli 21, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics | 2 Kommentare

Das Netz muss nicht sicherer werden

Wieso eigentlich muss “das Netz” sicherer werden? Immer wenn ahnunglose Politikschwätzer wie zum Beispiel die “Junge Union” Sprechblasen absondern, in denen Komparative mit “Internet” kombiniert werden, wendet man sich mit Grauen ab. Das “Netz” ist sicher, wenn die Benutzer sich nicht wie die letzten Trottel verhalten. Basta.

“Zu häufig hätten einzelne Unionspolitiker in der Vergangenheit die Risiken statt der enormen Chancen, die das Netz für die freiheitliche Gesellschaft berge, in den Vordergrund gestellt. Daher sei ein “Paradigmenwechsel” nötig, um CDU und CSU wieder in ‘deutsche Internetparteien’ umzumodeln.”

Dieser Satz ließ mich doch kräftig schmunzeln. Risiken? Ach was. Es handelt sich um die im Ausland schon berühmt gewordene German Internet Angst, also eine moraltheologisch unterfütterte Hysterie, das Böse lauerte überall und dem müsse mit Exorzismen und Regenzauber (”SPIEGEL ONLINE ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten”) begegnet werden.

Sehr hübsch ist auch das “wieder”. Waren CDUCSU jemals “Internet-Parteien“? Har har. Die anderen sind ja auch nicht besser. “In’s Internet bin ich glaub ich ein Mal oder zwei Mal gegangen bisher.” (Ströbele im Jahr 2007, im Jahr 41 nach Erfindung des Internet und im Jahr 17 nach Erfindung des World Wide Web).

Es kann nur eine “Internet-Partei” in Deutschland geben. Noch Fragen?

Juli 14, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics | Kommentieren

Wulff for President

yes we can

Die Hamburger Piratenpartei hat einen offenen Brief an Gauck publiziert. Der Brief bezieht sich auf ein Interview Gaucks mit dem Hamburger Abendblatt, in dem sich der Ost-Pfaffe und Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten offen für eine Zensur des Internet ausspricht.

“‘Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein’, sagte Gauck dem Abendblatt. ‘In unserem Land mit unserer Geschichte darf all das, was in gedruckter Form verboten ist, im Netz nicht ohne Weiteres erlaubt sein.’”

“Das Internet” war noch nie ein rechtsfreier Raum. Wer derartige sinnfreie und hohle Phrasen von sich gibt, disqualifiziert sich für eine rationale Diskussion. Die Hamburger Piraten dazu: “Die Piraten betrachten das Internet ausdrücklich nicht als rechtsfreien Raum. Als Bürgerrechtspartei treten wir gerade im Internet für klare gesetzliche Regelungen ein, selbst wenn von Vertretern der etablierten Parteien oftmals fälschlich das Gegenteil behauptet wird.” (Was war noch mal der Unterschied zwischen “falsch” und “fälschlich”? Jenes ist Deutsch und dieses ist Bläh- oder Furzdeutsch.)

Ich bin ja Realist und Zyniker. Ich wünsche mir Wulff. Wie ich schon zitierte: Es macht keinen Unterschied, ob nun Christian Wulff Bundespräsident wird oder ein lesbisches Eichhörnchen. Die Wählerinnen und Wähler draußen im Lande sollen kapieren, dass es bei dieser “Wahl” nicht um Inhalte oder die Ideen von Personen geht, sondern um bloßen Parteienproporz und um Machtpolitik. Wenn Gauck gewählt würde, würden wieder Illusionen über den Charakter dieses Systems aufkommen. Man sollte den Leute aber ihre Illusionen und andere Versionen des Aberglaubens rauben.

Sehr hübsch ist die Galerie der Arschgesichter (ausser Nina: “Wählt: Schauspielerin Nina Hoss” ist kein Deutsch, Basler Zeitung, aber ihr seid ja auch Schweizer), die den Bundespräsidenten wählen werden, bei der FAZ: “Diese Promis wählen den Bundespräsidenten”. (FAZ: Seit wann ist “Promis” ein deutsches Wort? Hat das der Sprachwart eures Feuilletons gegengelesen? Oder biedert ihr euch an den vermeintlichen Jargon der Generation unter 35 an?) Wen haben wir denn da: Friede Springer, Hubert Burda, Edmund Stoiber, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis – nun, deren politischer Sachverstand ist ja unbestritten. Ich vermisse aber Josef Ackermann, Thomas Middlehoff und Johannes Heesters als Wahlmänner.

Ich bin übrigens auch gegen Gauck, weil der für den Krieg in Afghanistan ist. Wulff natürlich auch, der ist ja ohnehin erzreaktionärer christlicher Kreuzzügler, lässt seine Familie gern auf Staatskosten fliegen und ist für Atom-Energie. Nur so für die Entscheidungshilfe zwischen Pest und Cholera.

Juni 29, 2010 | Kategorie Deutsch des Grauens, Piraten, Politics | 6 Kommentare

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

Juni 13, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Tauss tritt aus der Piratenpartei aus

…schreibt er hier. Ich halte das für unnötig. “Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.” Wenn die Piratenpartei die mediale Hetze nicht aushält, dann kann sie auch gleich aufgeben. Man muss eben Eier haben und dagegenhetzen…. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

Mai 30, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 2 Kommentare

Absurdes Polit-Theater, in Island und auch anderswo

Henrik M. Broder erklärt am Beispiel der Isländer sehr schon und genau, was eigentlich Politik ist und wie sie funktioniert.

Der Kandidat Jon Gnarr hat eine mich beeindruckende Biografie: “1967 in Reykjavik als Sohn eines kommunistischen Polizeibeamten geboren, schmiss er die Schule mit 14 hin und kam für zwei Jahre in ein Internat für schwer erziehbare Jugendliche auf dem Lande. (…) Er ließ keine Gelegenheit aus anzuecken”. Genau das Gegenteil eines deutschen Politikers also. So jemand würde hierzulande noch nicht einmal an die Spitze eines Ortsvereins gelangen. Den würde ich natürlich sofort wählen.

“Die beste aller Parteien hat keine Agenda, kein Programm, nur eine Losung: ‘Alles ist machbar!’ Klassische Politik, erklärt Jon, sei nur ‘absurdes Theater’, ‘fade Routine’ und ‘ein Paket ohne Inhalt’. (…) ‘Hören Sie gut zu und wiederholen Sie!’ So sei es auch in der Politik. Die Leute würden darauf trainiert, das Gehörte zu wiederholen. Und während korrupte Politiker scheinheilig ein ‘Ende der Korruption’ fordern, will Jon die Korruption nur ‘transparent machen’, das sei ehrlicher und realistischer.”

Wenn unsere Medien ihren Job machten, würden sie das hiesige Polit-Theater entlarven. Aber sie spielen das absurde Schauspiel mit, ja fördern es und bieten ihm noch eine Bühne – Christiansen, Illner, und was es an pseudojournalistischem Getue sonst noch alles gibt.

By the way: Was macht eigentlich Aaron König, Ex-Vorstandsmitglied der Piratenpartei, nach seinem Austritt? Er hat eine neue rechtspopulistische Politsekte gegründet, wie aufmerksame Leser hier schon kommentierten:

“Wer in Deutschland leben möchte, muss die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich zu den oben genannten Werten der Aufklärung bekennen. Die Staatsbürgerschaft per Geburt (’Ius Solis’) wird abgeschafft. Man erhält die deutsche Staatsbürgerschaft entweder, wenn eines der Elternteile diese hat, oder durch ein klar geregeltes Aufnahmeverfahren. Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt, z.B. für Hochqualifizierte und für zuziehende Ehepartner ab 25 Jahren.”

Damit geht er sogar hinter die Errungenschaften der französischen Revolution im 18. Jahrhundert und der Ideale der US-amerikanischen Verfassung zurück und fordert indirekt das Blut-und Boden-Abstammungsrecht der Nazis und ihrer Vorläufer. Das “ius sanguinis” (”wenn eines der Elternteile diese hat”) ist die Basis für die rassistische Idee eines “Volkes”, das durch die “Abstammung” definiert wird.

Update: Geh doch rüber nach Ungarn, Aaron König!

Mai 29, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Die Quadratur des Kreisverbandes

Zitat Landesschatzmeister NRW der Piraten: (Orthografie korrigiert) “Die derzeitige Verteilungsart der Gelder hat sich mehrfach als unpraktikabel dargestellt. Buchhalterisch ist dieser größter Müll. (…) Wir laufen Gefahr, keine Parteienfinanzierung zu bekommen, da Gelder zweckentfremdet ausgegeben werden. (…) geben einige Leute Geld für Alkohol zur Selbstbespaßung aus. Unsere Satzung gibt mir derzeit keine Möglichkeit, solche Beschlüsse kippen zu können, gemäß PartG. Des weiteren gibt es in der Satzung keine Fälle für Minus auf Crewkonten. Crews können faktisch (..) Verluste produzieren, ohne dass ich was dagegen machen kann.”

Zum Thema Crews gegen Kreisverbände auch Andis Blog und planetAlexx.de. By the way: Ich bin gegen Crews und für Kreisverbände. Damit bin ich zur Zeit in Berlin bei den Piraten eine irrelevante Minderheit. Aber in ein paar Jahren wird die Mehrheit meine Meinung teilen.

Mai 23, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Tweet of the day 20

Das was da so grell im Rückspiegel flackert ist unsere Lichthupe liebe #FDP – und jetzt aus der Bahn wir überholen! #Piraten (via C_Holler). Dazu N-TV: “FDP fällt auf drei Prozent”.

Mai 21, 2010 | Kategorie Piraten, Politics, Tweet of the day | Kommentieren

Piraten auf Kaperfahrt bei der Jugend

ZDF: “Doch diese 1,5-Prozent sind mehr als jede andere der sogenannten “kleinen” Parteien auf sich vereinen konnte. Weder die Republikaner noch ‘Pro NRW’, weder ÖDP oder die Tierschutzpartei konnten da mithalten. Noch bemerkenswerter: Die Piraten punkteten bei den Jung-Wählern: unter den 18- bis 29-Jährigen, die in NRW zur Wahl gingen, stimmten 6 Prozent für die Piratenpartei, so hat es die Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF ermittelt.”

Mai 16, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

40 Jahre Piratenpartei Deutschland

Hier gibt es den Livestream.

Mai 15, 2010 | Kategorie Piraten | 1 Kommentar

Wikipedia, protestantische Prüderie und Katie Fey

Katie Fey

“Porno-Streit in Wikipedia” ist natürlich eine hübsche Schlagzeile. Ich muss also als Experte etwas dazu sagen. (Jedenfalls bin ich nicht mehr oder weniger Experte als andere).

“Löschung von Bildern mit sexuellen Darstellungen (…) Gegenstand des Anstoßes waren offenbar historische Erotika-Fotografien sowie Lolicon-Zeichnungen, die Kinder-Charaktere in erotischen Posen zeigen. Die Schlagzeile bei Fox lautete dementsprechend: “Wikipedia Distributing Child Porn, Co-Founder Tells FBI”. Da ist alles drin – so hätte es auch ein deutscher Jugendschutzwart formulieren können. Möglichst diffamieren – etwas bleibt immer hängen, wie auch bei der berüchtigten Falschmeldung vom Politmagazin “Report Mainz” über Second Life.

Es geht also nicht um Inhalte, sondern um das “Bild” in den Medien. “In einer Email begründet Wales die Aktion damit, er habe unmittelbaren Image-Schaden vom Projekt abwenden müssen: “Wir waren kurz davor in sämtlichen Medien beschuldigt zu werden, harte Pornografie zu verbreiten und nichts dagegen zu tun.’”

Das klingt nach einer Eierfrage. Es könnte doch jemandem, der weiß, was er tut und lässt und warum, völlig schnutzpiepegal sein, was “die Medien” fabulieren. Aber so ist es leider nicht, wenn nackte Haut und protestantische Moralthologie und Prüderie ins Spiel kommen. Und diese sind vor allem in den Stammländern der Bigotterie und der verkniffenen Lippen – Deutschland und die USA – der unangesprochene Mainstream.

Aktuelles Beispiel ist das ukrainische Model Evgenia Diordiychuk, auch bekannt als Katie Fey oder als “Jenya D.” (vgl. Screenshot ganz unten von Met Art). Der Artikel im englischen Wikipedia über sie wurde gelöscht, der spanische nicht. Man kann darauf wetten, dass es nicht um Relevanz geht – die appetitliche Dame, die übrigens keine Pornos dreht, hat zahllose Fans und ist weltweit bekannt.

Katie Fey

Das Pornografie-Verdikt schwebt immer über allen, auch wenn niemand genau weiß, was das ist und ob es irgendjemandem schadet, nackte Menschen zu sehen. Erotik ist ohnehin immer kulturell definiert. In einem Vortrag heisst es:

“Einige Ältere von Ihnen werden sich noch an den Skandal um die nur sekundenwährende Nacktheit der ‘Sünderin‘ Hildegard Knef in einem Film von Willy Forst erinnern. In der AdenauerZeit wurde das als öbszön und gefährlich empfunden. Zwanzig Jahre später erschienen dann, von geachteten Pädagogen empfohlen, Sexualaufklärungsbücher mit Fotos nackter Männer, Frauen und Kinder bei allerlei sexuellen Handlungen oder Erkundungsversuchen. Gerade die Fotos von kindlichen ‘Doktorspielen’ wurden als Ausdruck gesunder Sexualität empfunden, die den Familien bei der Erziehung zu einem nichtrepressiven Leben helfen würden. Heute wiederum werden sie als ‘Kinderpornographie’ bezeichnet, und selbst ihr einfacher Besitz ist strafbar.”

Der heutige Hype um “Kinderpornografie” ist also nichts anders als der mediale Ausdruck eines gesellschaftlichen Rückschritts und der politischen Restauration. “Dodgsons [der Autor von 'Alice im Wunderland'] Fotos von nackten kleinen Mädchen galten vor hundert Jahren als rein und rührend sentimental, und die ‘erwachsenen’ Pornofotos wurden mit wütendem Eifer unterdrückt. Heute dagegen gelten umgekehrt diese letzteren als harmlos, während die Kinderfotos als hochbrisant und sittlich verderblich bei vielen Betrachtern Angst und Entrüstung auslösen.”

Schon vor vierzig Jahren plädierten Wissenschaftler für die völlige Freihabe von Pornografie. Dem stand – genau so wie heute – das gesunde Volksempfinden dagegen. Dieses “Volksempfinden” wird von der so genannten “Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” medial orchestriert: Die unsäglich bräsigen und feigne deutschen Medien würde es nie wagen, die Existenz dieser fragwürdigen Institution an sich in Frage zu stellen. Gleichschaltung ganz freiwillig – wir haben schließlich nicht nur den Obrigkeitsstaat, sondern auch den Untertanen perfektioniert. Journalisten sind keine Ausnahme.

“Bereits im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949 regte F. J. Strauß ein ‘Bundesgesetz gegen Schmutz und Schund’ an, aus dem 1953 das ‘Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften’ (GjS) hervorging. 1954 wurde dann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPJS) gegründet.” [Quelle] “Schmutz” und “Schund” – darum geht es also damals wie heute.

Man sollte sich aber keinerlei Illusionen hingeben: Ein rationaler Diskurs über Pornografie ist nicht möglich, weder bei den Grünen oder der Linken noch bei der Piratenpartei. Oder hat schon jemand auf deutschen Polit-Blogs nackte Haut gesehen? Wo kämen wir denn da hin. Die Emma lässt grüßen. Das Thema ist igitt. Was sollen denn die Leute und die Medien von uns denken? Nur darauf kommt es an. Das gesunde Volksempfinden ist immer der Maßstab.

Katie Fey

Mai 13, 2010 | Kategorie Feuilleton, Internet and Computer, Lifestyle, Media, Panorama, Piraten, Politics, Science | 1 Kommentar

Piraten: Intellektuell und kritisch

Hier etwas Gutes, Schönes und Wahres von Rechtsanwalt (!) Markus Kompa – eine Nachlese zum NRW-Wahlkampf: “Meine Erfahrungen im Straßenwahlkampf deckten sich großteils mit Stefan Raabs Erstwähler-Check 2009. Die Unwissenheit der Leute nimmt erschreckende Ausmaße an. Die Piratenpartei kann sich allerdings rühmen, die intellektuellesten und kritischsten Wähler zu vertreten. Viele Gäste an unserem Stand hatten verstanden, dass sie von den Knalltüten ver****** werden.”

Mai 12, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | Kommentieren

Weg isser

Aaron König ist aus der Piratenpartei ausgetreten. Damit kam er einer Abwahl auf dem Bundesparteitag in Bingen zuvor. Schon auf dem Landesparteitag in Berlin hatte er sich nicht mehr blicken lassen. Immerhin: Wer nichts tut, richtet auch keinen großen Schaden an. Das musste man ihm immer zugute halten. Aber ein bisschen rechtspopulistisch angehaucht zu bloggen ist eben doch zuwenig…

Man muss nur das hier von ihm lesen: “Wir sind davon überzeugt, dass die freie Marktwirtschaft nach wie vor das beste aller Wirtschaftssysteme ist. Das System der freien Märkte krankt jedoch an einer falschen Geldpolitik, die zu Inflation und Verschuldung führt. Wir sind daher für eine Modernisierung des Geldsystems und den Rückzug des Staates aus der Geldschöpfung.” Da ist es nicht mehr weit zum pöhsen internationalen Finanzkapital und zum angeblichen Widerspruch zwischen “raffendem” und “schaffendem” Kapital. Bruhaha.

Mai 11, 2010 | Kategorie Piraten | 2 Kommentare

Piraten eine Politsekte? [Update]

Die Wahlergebnisse in meiner Heimatstadt Unna in Westfalen sind beispielhaft: die Piraten kommen auf 1,8 Prozent. Damit haben sie mehr Stimmen als die Nazis, sind aber dennoch eine Politsekte geblieben.

In Unna haben von rund 50000 Wahlberechtigten gut 500 Menschen die Piraten gewahlt. Davon kann man noch die üblichen Querulanten und Spinner abziehen, die ihr Kreuzchen so abgeben wie beim Lotto. Bei Twitter lese ich: “Piraten verlieren nicht nur fast 0,2% sondern haben auch 40.000 Zweitstimmen weniger als bei der Bundestagswahl”. Auf der Website der Piraten steht nichts Aktuelles, das ist lächerlich. Schlafen die noch alle? Beim Piratenweib habe ich die beste Analyse gefunden: “Die Piratenpartei hat sich standhaft geweigert, Positionen einzunehmen. Ja, es haben sich sogar rechte und linke Gruppen innerhalb der Partei ‘bekriegt’ und tun es noch.”

Ich halte 300 von 50000 für repräsentativ für den Bundes-Durchschnitt: Nur so viele wüssten, wie man die Zensur im Internet umgeht, nur so viele wüssten, wie man seine E-Mails verschlüsselt, nur so viele wüssten, wie man die immer noch real existierende Speicherung der Daten auf Vorrat umgeht, nur so viele stehen für ein modernes Urheberrecht. Die Themen bleiben aktuell. Und die Noch-Nicht-Wähler der Piraten werden wieder sehr schnell auf den Boden der Realität zurückfinden, wenn es eine große Koalition gibt oder wenn sie merken, dass auch die Linken und die Grünen bei den Kernthemen der Piraten sich nur marginal von der Meinung der Mainstream-Parteien unterscheiden.

Die Piraten dürfen nur nicht den Fehler machen, sich wie eine der anderen Parteien aufzuführen. Plakate aufhängen? Damit fängt man nicht die Klienten, die die Piraten wählen. Es muss alles anders sein, sonst kann man es gleich vergessen. Ceterum censeo: Internet, Internet, Internet.

Update: Feynsinn und Finkeldey haben Recht.

Mai 10, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 1 Kommentar

Linksrutsch in NRW

Ja, ich denke in Lagern. Ich bin pragmatisch. Aktuelles twittert wahlrecht.de. (Sehr hübsch: “Überwachungskameras zeigen in Wahlkabinen”). Die SPD scheint die meisten Stimmen zu haben, die Grünen haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte in NRW, und die Linke ist auch im Landtag.

Sonstige sechs Prozent, “aber die spielen ja keine Rolle”, sagt ein schnöselinger Reporter in der ARD. Piraten sind bei zwei Prozent. Nicht schlecht für den Anfang.

Der schönste Satz zum Thema fiel gerade bei Phoenix: “Das bedeutet den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg.” Alles klar?

Mai 9, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 1 Kommentar

Focus Agitprop

Das schreibt Focus Offline (weil linkfrei) über die Causa Tauss: “Er ist inzwischen für die Piratenpartei aktiv, die sich gegen das Sperren von Internet-Seiten zum Beispiel mit kinderpornografischen Inhalten einsetzt.”

Aha. Das ist üble Propaganda, nicht fur falsch, sondern auch infam. Wenn die Schmutzfinken bei Focus Offline auch nur eine Sekunde recherchiert hätten, hätten sie so etwas nicht formuliert. Ich halte das für Absicht und schlichte Denunziation der Piratenpartei aus niedrigen und politschen Beweggründen.

Ein Nutzer hat schon kommentiert: “Die Piratenpartei setzt sich seit Anbeginn der Diskussionen über die Internetsperren dafür ein, das die Inhalte nicht gesperrt, sondern gelöscht werden.”

Mai 9, 2010 | Kategorie Media, Piraten, Politics | Kommentieren

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