Die Piraten – Anatomie eines Desasters

Don Alphonso über “Die Piraten – Anatomie eines Desasters”.

Udo Vetter ist nicht mehr Pirat

“‘Ich bin aus der Piratenpartei ausgetreten’, sagte Vetter der taz.”

Who the #$&% is Klitschko?

Marina Weisband: “Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt”.

Man muss sich hingegen mal die deutschen Medien zum Thema ansehen.

Er ist nicht nett, und das ist auch gut so

Don Alphonso zitiert über einige Piraten: “diese Mischung aus CSU-artigen Anweisungsversuchen, CDU-BaWü-Klüngeleien und SED-Politbüto-Mentalität haben dafür gesorgt, dass Clows jetzt auch als Clowns behandelt werden.”

Ich sage nur: Morlang (CCC).

Tweet of the day 68

Tschüß #Piraten ! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. (Bernd Schlömer)

Schwarz-Grün wäre super

Bild.de: “Eine Koalition von CDU/CSU und Grünen würde den Schulterschluss von SPD und Linke in der Opposition beschleunigen.”

Der Seehofer schließt Schwarz-Grün aus, weil er seinen eigenen Wählern Beck und Trittin nicht vermitteln könnte. Da Beck aber schon zurückgetreten ist und das bei Trittin auch so kommen wird, kann Seehofer seine Meinung revidieren.

Merkel wird sich natürlich die Partei aussuchen, die am Leichtesten zu behandeln ist. Das ist auf jeden Fall die SPD, weil die bei allen Punkten sowieso einknicken wird. Merkel könnte auch allein regieren und mit der SPD eine Tolerierung aushandeln. Das würde immer eine Mehrheit finden, da Neuwahlen für viele Abgeordente den Sturz in die Bedeutungslosigkeit und den Abschied von ihren Pfründen bedeutete. Merkel könnte der SPD mit der AfD drohen.

Das bedeutet aber auch: Wir werden die Vorratsdatenspeicherung bekommen, was wiederum die Piraten beflügeln wird. Aber solange Bernd Schlömer Vorsitzender ist, kann man die Piratenpartei vergessen. Der ist ja so realitätsverzerrt wie Steve Jobs oder Pofalla: “Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf”. Harharhar.

Bundestagswahl: Piraten bekamen bis zu 5,8%

Piraten-Statistiken: “Am Sonntag hat Deutschland den Bundestag neu gewählt – die Piratenpartei kam auf 2,2%. Doch deutschlandweit fiel das Ergebnis keinesfalls homogen aus – bis zu 5,8% bekam die Piratenpartei in einigen Wahlkreisen.”

Unter Randgruppenbeschwörern

Taz: “Edward Snowden interessiert kein Schwein? Datenschutz ist ein Thema für Randgruppenbeschwörer? Netzpolitik ein Elitenprojekt?”.

Ich hätte die Fragezeichen weggelassen.

Meine Wahlempfehlung, revisited

grazien

Beim Anblick dieser drei – polnisch sprechenden – ausnehmend hübschen Grazien habe ich dieses Blog-Posting verfasst.

Um sicherzugehen, dass ich nicht im Zustand geistiger Umnachtung briefgewählt habe, hier noch die Fragen und meine Antworten zum Wahlomaten. Mein Ergebnis habe ich nicht gewichtet. Es kam zwar das Richtige heraus, allerdings fiel die “Linke” um zwei Plätze ab. Ähm… wieso steht da jetzt die MLPD? Huch…

Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Das kann man nicht so ohne weiteres beantworten. Den Kapitalismus als System vorausgesetzt, bedeutete das: Der Staat legt in einem bestimmten Segment der Marktes für Arbeitskraft die Löhne fest. Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Das Ergebnis wäre aber, dass es mehr Schwarzarbeit gäbe und das Kapital schlicht in Billiglohnländer auswanderte. Und warum sollte der Staat nur den Mindestlohn festlegen, aber nicht noch mehr, etwa alle Löhne? Die Forderung nach einem Mindestlohn riecht sozialdemokratisch, also systemkonform, unrealistisch und genau so dämlich wie die nach einem “fairen” Lohn (dem dann auch ein “gerechter” Preis” folgen müsste). Aus rein moraltheologischen Gründen (und weil die Regierung dagegen ist) habe ich dennoch mit “ja” gestimmt.

Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Nein, sollten sie nicht. Das System “Betreuungsgeld” bevorzugt die Reichen. Außerdem ist eine Kita eine wichtige Institution für Kinder, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, gerade für Kinder aus “problematischen” Elternhäusern.

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich wundern, dass ich gegen ein generelles Tempolimit bin. (Nein, ich bin auch nicht ADAC-Mitglied.) Man sollte den Umständen angepasst fahren dürfen. Ein Verbot wird Raser auch weiterhin nicht daran hindern zu rasen. So what?

Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
Albern und etwas für Geldfetischisten, also Leute, die dem Geld magische Kräfte und ein Eigenleben zuschreiben. Ich unterstütze keine Forderungen, die letztlich religiös und primitive Magie sind. Und die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) wählen ohnehin FDP oder, wenn man “bekloppt” noch steigern könnte, die AfD.

Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
Auch das ist inkonsequent. Ich habe natürlich mit “ja” gestimmt, weil ich meine, dass auf die Energiewirtschaft insgesamt ohnehin der Artikel 14 des Grundgesetzes angewendet werden sollte.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
Nein. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass das auch nichts bewirkt.

In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Wahrscheinlich weiß kaum jemand, dass der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf zum ersten Mal forderte, alle Deutsche sollten ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das war noch zu der Zeit, als es “Sozialhilfe” gab. Vor sieben jahren schrieben irgendwelche Jusos: “Wenn sich Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm und einer reichsten Männer Deutschlands, frei nach Marx für ein einheitliches und bedingungsfreies Einkommen ausspricht sorgt dies zunächst für Verwirrung, die sich nicht in das klassische Links- Rechts- Schema der Politik einordnen lässt.” Quod erat demonstrandum. Also “ja”, und es ist sowieso eine der vernünftigste politischen Forderungen der Piratenpartei.

Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
Nun gut. Es riecht grün. Ja, aber. Wenn der Staat schon subventioniert, dann aber nicht ausgerechnet die Landwirtschaft, ob grün oder nicht. Es könnte aber, wiederum das kapitalistische System vorausgesetzt, ganz nützlich sein, wenn der Staat bestimmte Unternehmen subventioniert, wenn es im gesellschaftlichen Interesse ist – was die Gesetze des Marktes eben nicht berücksichtigen. Der “Markt” agiert nie im gesellschaftlichen Interesse, sondern im Interesse der Profitmaximierung, was bekanntlich kein Synonym ist (nur bei der FDPAfD).

Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundesgemeinsam unterrichtet werden.
Natürlich. Wer fordert, dass Kinder von Einwanderern nicht zusammen mit den Kindern der Eingeborenen zusammen unterrichtet werden sollen? Die Nazis? Das Wort “kultureller Hindergrund” ist aber Lichterkettensprech mit eingebautem Rassismus, weil die Gesellschaft durch “Kultur” definiert wird.

Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
Ja. Die Forderung geht mir aber nicht weit genug. SCNR.

Deutschland soll aus der NATO austreten.
Nein. Es ist besser, wenn die deutschen Militärs nicht allein das Sagen haben – eingedenk unserer Geschichte. Hier muss man nach einem Kompromiss suchen und die Risiken und Nebenwirkungen nach einem Austritt beachten. Man kann die Verträge anders aushandeln, Frankreich hat sich ja auch Sonderrechte gesichert. Ich schließe mich hier der Meinung de Gaulles an.

Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Stimme zu. Mich regt auf, dass der Wahlomat oft mit unverständlichen doppelten Verneinungen arbeitet. Etwa: “ich stimme zu, dass ich dagegen bin”. Ich wette, dass das die Hälfte der Leute, die abstimmen, spontan nicht kapiert haben.

Die “Pille danach” soll rezeptpflichtig bleiben.
Nein. Die Pille danach sollten Frauen so und ohne Rezept, ja sogar gratis bekommen. Basta. Wer etwas anderes fordert, sollte in die NPD eintreten oder zum Katholizismus konvertieren.

Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
Ja. Hurra. Die These ist aber natürlich Quatsch. Heißt das: Alle Banken “in” Deutschland oder alle “deutschen” Banken, was auch immer das ist? Vermutlich fordert so etwas eine Politsekte wie die MLPD. Hört sich trotzdem klasse an und schadet niemandem.

Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Ja. Niemand wird bestreiten, dass Deutschland mehr Einwanderer braucht. Wer die danach aussuchen will, ob sie für den Kapitalismus nützlich sind oder nicht, kann sich auch gleich als KZ-Wärter bewerben nach dem Nazi-Motto “wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
Ich weiß gar nicht, wer das fordert. Ist aber vernünftig. Was ist mit denen, die ihre Angehörigen pflegen, aber kein Geld haben? Ich fände eine Pauschale besser.

Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
Wieso ist hier Handlungsbedarf? Das Grundgesetz ist sowieso eindeutig. Verbote sind immer eine politische Bankrotterklärung. Ich stimmt NICHT zu.

BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein. Warum sollten Kinder reicher Eltern noch zusätzlich Gelder vom Staat bekommen? Wer fordert denn das?

An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
Nein.

In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Neutral. Ich bin keine Frau und entscheide deshalb nicht. Sollen die Frauen sich darüber erst einmal einig werden.

Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
Wer schreibt nur so ein Deutsch des Grauens? Ich bin dafür, dass etwas weniger wird oder dagegen, dass etwas mehr wird oder wie? Nein, keine Lega Süd in Deutschland. Wenn schon, dann sollte sich Bayern abspalten und einen eigenen Staat aufmachen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
Mir egal. Ich werde sowieso arbeiten, bis ich tot umfalle.

Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Beim Begriff “Migrationshintergrund” sträuben sich mit die Rückenhaare. Was soll denn das sein? Ja, aber wie wäre es mit “der Staat soll im öffentlichen Dienst mehr russische Juden und Afrodeutsche einstellen”? Nein, Gefällt euch nicht? Was zu beweisen war. Wäre aber beinahe logisch und eben nicht Deutsch des Grauens.

Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Nicht verboten, nur kontrolliert. Stimme nicht zu. Ist eine pseudo-linkspopulistische und – den Kapitalismus als herrschenden System vorausgesetzt – total unrealistische Forderung, vgl. Mindestlohn, staatliche Preiskontrollen usw..

Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
Keine Ahnung. Was wäre denn die Alternative?

Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Die Europäische Union nützt zur Zeit nur den Deutschen und den mit Steuergeldern subvenionierten Banken. Soll die Türkei entscheiden, ob sie das will. Ich habe keine Meinung dazu.

Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
Aber klar.

Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
Aber sicher.

Hartz-IV-Empfängern und – Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Kein Reichsarbeitsdienst reloaded. Stimme nicht zu.

Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
NEIN. Nur die Piraten fordern hier etwas Vernünftiges. Trennung von Staat und Kirche – so hätte die Frage lauten müssen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Sicher sollen sie das. Keine Mehrklassenmedizin. F…dich selbst, FDP!

In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
Blödsinn. Ich rieche die AfD. Man muss sich natürlich schon klar werden, was man will. Der Fehler war ja, das Merkel bzw. die deutschen Vertreter eben ursprünglich genau das Gegenteil in die EU-Verträge haben reinschreiben lassen und jetzt zurückrudern müssen. Wer eine Alternative zum Kapitalismus will, kann nicht etwas fordern, was ins 19. Jahrhunert gehört, wie etwas die Idee einen Nationalstaates.

Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Meinetwegen.

Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
Fragen hierzu? Harhar.

Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Stimme zu. Reicht aber nicht aus. Die Mietpreisbindung gab es schon mal, zum Beispiel in Berlin. Das sollte wieder eingeführt werden.

Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
Neutral. Ich habe noch nie verstanden, warum man fordern muss, mehrfache Staatsbürgerschaften zu haben. Das hat doch eher Nachteile?

Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
Blödsinn. Dann auch: Rauchverbot in Einbahnstraßen für Fußgänger.

Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
Auch wenn euch das jetzt überrascht: Ich stimme NICHT zu. Volksentscheide verhelfen dem “gesunden” Volksempfinden zm Durchbruch, und das ist immer katastrophal, vor allem in Deutschland. Man stelle sich nur vor, es gäbe einen “Volksentscheid” zur Sicherheitsverwahrung. Ich ahne schon, was da herauskäme.

wahlomat

Nie wieder in die USA

aclu

Wired: “The agents confiscated his laptop computer, a thumb drive and a digital camera. ICE held onto the equipment for 49 days — longer than the 30 days allowed in regulations — finally returning it only when the ACLU of Massachusetts intervened on his behalf with a letter.

Under the ‘border search exception‘ of United States criminal law, international travelers can be searched without a warrant as they enter the U.S..”

Ich frage mich, wie das die deutschen Korrespondenten machen, die in die USA reisen? Wiseo hört man nichts davon? Und wieso haben die deutschen Medien über das Thema nicht berichtet? Werden die alle durchgelassen, weil deutsche Medien Interviews autorisieren lassen und deshalb pe default harmlos sind? Oder zeigen die alle bereitwillig Ihre Rechner vor mit den Worten “jawoll, geliebte Obrigkeit” auf den Lippen?

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Massachusetts, von der Wired die Story wohl hat, berichtet über diese Fälle noch detaillierter:
The government searched House’s electronics for 183 keywords, turning up more than 26,000 potentially responsive “files/objects.” But even the government’s own invasive analysis of House’s information concluded that “no data was found that constituted evidence of a crime (and would justify ICE’s seizure of the materials).”

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) arbeitet also mit dem Justizministerium zusammen, beschlagnahmt Rechner politischer Aktivisten und sucht darauf. Nein, sie löschen sogar die Daten: “the government has agreed to destroy all data it obtained from his laptop and other electronics when he entered the U.S. after a vacation”.

Man kann also davon ausgehen, dass man bei der Einreise in die USA alle sichtbaren Truecrypt-Container auf seinen Rechnern löschen muss. Ich habe ja schon 1979 nur ein begrenztes Visum in die USA erhalten im Gegensatz zu allen anderen, die ich kannte, die schon mal dort waren. Die haben mich also schon seit den siebziger Jahre in der Kartei.

Das wird hier auch noch so kommen – die Klassenkämpfe sozialen Spannungen werden hier auch zunehmen. Ich werde das wohl noch erleben. Mein Rechner wurde illegal über zwei jahre lang konfisziert, und es hat auch kaum jemanden interessiert (außer Heise), obwohl das Gericht, das mich endlich freigesprochen hatte, sogar ausdrücklich “rechtsstaatswidrige Weise” ins Urteil schrieb. Hier gibt es eben keine ACLU, auf die man in einem solchen Fall bauen könnte.

Was sagen unsere Verschwörungstheoretiker von der “Online”-Durchsuchung eigentlich dazu? Warum machen die das in den USA so umständlich?

Annette Ramelsberger (Süddeutsche 2006): “Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.”

Warum also Rechner beschlagnahmen, wenn das (angeblich) auch so geht?

Tweet of the day 67

“Der Tag ging los mit Zeugen Jehovas vor der Tür. Ich bin jetzt immer noch kein Zeuge Jehovas, aber die wählen jetzt wohl Piraten. Epic win.” (Andreas Augustin)

An die Nicht-WählerInnen

Für alle wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser, die sich über mein Wahlverhalten und das theoretisch-philosophisch-historische Drumherum aufgeregt haben: Hier ist eine Alternative zum Nicht-Wählen, die ich reinen Gewissens auch empfehlen kann. (Die Quellenangaben oben rechts sind auch sehr gut.)

Der Wahlomat hat entschieden

wahlomat

Tweet of the day 66

“Kollege fragt, wie die #Piraten zu Homöopathie stehen. Antwort: Wir sind für die Trennung von Staat und Religion, auch bei Krankenkassen.” (Thomas Mayer)

Proletarier aller Länder, verschlüsselt euch!

decrypt device

Tagesspiegel (via Fefe): “Andreas Baum, Pirat und Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei vor, bei einer Personenkontrolle auf illegalem Wege sein Handy ausspioniert zu haben.”

Nur zum Mitschreiben: Irgendjemand wurde anlasslos kontrolliert. Andreas Baum war zufällig in der Nähe. Deswegen wollte ein Beamter sein Handy auch “durchsuchen”: “Der Beamte habe gesagt: ‘Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?’”

Ja, ich habe etwas zu verbergen: Alles das, was den Staat nichts angeht, zum Beispiel meine Adressbücher und Verbindungsdaten, an wen ich welche SMS geschrieben habe usw.. Ein Smartphone ist von allen Geräten natürlich das per default unsicherste. Das bedeutet aber nicht, dass man es nicht benutzen oder resignieren sollte.

Hier gibt es eine (englische) Anleitung: “How to set lock screen and security options on Galaxy S3″, und hier eine Anleitung: “How to set up Face Unlock on your Android phone”. Und hier: “How to make your Samsung Galaxy S3 more secure”.

Sehr nützlich auch von der kanadischen Piratenpartei Encrypt Everything und die Androiden-Toolbox, sozusagen die Mutter aller deutschsprachigen Android-Tutorials.

Es muss natürlich jeder und jedem klar sein, dass die Hersteller von Smartphones alles tun werden, um Sicherheit für die Endanwender so unbequem wie möglich machen. Sicherheit widerspricht dem Geschäftsmodell. Das ist ja auch bei Facebook und Co. so. (Ein weiteres Argument, warum einige naive Vorschläge der Beckmannschen Diskussionrunde am Donnerstag, man brauchte jetzt von allem eine “deutsche” Version – Suchmaschine und Facebook usw. -, totaler und ahnungsloser Quatsch waren).

Beispiel: Mein Smartphone ist komplett verschlüsselt, nicht nur mit PIN, sondern auch die “Festplatte” des Geräts. Diese Option gibt es, aber man braucht rund eine halbe Stunde, um das zu tun, muss das Teil am Ladegerät angeschlossen haben, und bei einem Update des Betriebssystems muss man zunächst wieder entschlüsseln (knappe halbe Stunde), updaten und dann wieder verschlüsseln. Da die meisten Leute sogar zu faul sind, sich ein anständiges Passwort auszudenken und zu merken, kann man schon abschätzen, wieviele Smartphones weltweit verschlüsselt sind.

Ein Smartphone ist an sich eine Spionage-Modul, weil es den Standort des Besitzers und das Bewegungsprofil speichert und verrät – das muss man berücksichtigen. Aber ich sehe keinen Unterschied zwischen GPS-Navigationssystemen im Auto und im Smartphone. Deshalb kann man meines Erachtens auch zum Beispiel Find my mobile benutzen – die wissen eh, wo man ist und könnten sogar per “remote access” das Display des Smartphones aus- und einschalten.

Mein Rat an die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Smartphone-besitzenden Leser: Das Feature aktivieren: “sofortiges Sperren des Smartphones mit dem Ein- und Aus-Knopf” (ich weiß nicht, wie das bei Smartphones auf deutsch exakt heißt).

Settings | Security | Lock instantly with power key. When you push the power key it locks.

Wenn jemand also das Handy beschlagnahmen will: Auf den “Power”-Knopf drücken und das Smartphone ist sofort gesperrt.

“Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung“ sei ‘grundsätzlich nicht statthaft’”. Näheres regelt aber der Polizist vor Ort.

Filmverbot an stillen Feiertagen

Wie sehr das öffentliche Leben in Deutschland noch im Würgegriff der Verehrer höherer Wesen ist, zeigt der Telepolis-Artikel: “Bis zu 1000 Euro Strafe für das Leben des Brian am Karfreitag”.

Die Trennung von Staat und Kirche fordern nur die “Linke” und die Piraten. Von den Grünen können wir bestimmt muslische Feiertage erwarten, an denen man dann nur bekleidet in die Sauna darf.

Verschlüsselung verbieten!

Lutz Donnerhacke (1997): “Die Bundesregierung will in aller Eile strikte gesetzliche Regelungen für den Gebrauch sogenannter Verschlüsselungstechnik beschließen.”

Ebd.: “Rede von Bundesinnenminister Manfred Kanther anläßlich der Eröffnung des 5. IT-Sicherheitskongresses am 28. April 1997 in Bonn “Mit Sicherheit in die Informationsgesellschaft”:
Die legalen Überwachungsmöglichkeiten müssen auch dann gewahrt bleiben, wenn der Fernsprechverkehr künftig mehr und mehr verschlüsselt wird. Die Frage, ob deswegen der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren gesetzlich zu regeln ist, wird derzeit leidenschaftlich diskutiert. Wenn in einigen Jahren nicht nur der gesamte Datenverkehr über das Internet und andere Netze verschlüsselt wird, sondern vielleicht sogar das ganz normale klassische Telefongespräch, dann hat das ohne eine wirksame Regulierung zur Folge, daß die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nach dem G 10-Gesetz, der Strafprozeßordnung oder dem Außenwirtschaftsgesetz zum Mithören des Telefon- und Datenverkehrs praktisch ins Leere laufen werden.

Oder auch Lawww.de (1997):

Süddeutsche Zeitung v. 5.3.1996; Der Spiegel 13/1996, 132, 142; Antwort des Parl. Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium Eduard Lintner auf die Zusatzfrage des MdB Jörg Taus in der Fragestunde des Bundestages v. 19.4.1996: “… Sie wissen wie ich, daß es ein legitimes Interesse gibt, die eigenen Daten zu schützen, daß aber auch Vorkehrungen getroffen werden müssen, um beispielsweise zu verhindern, daß Kriminelle diese Verschlüsselungsmöglichkeiten offensiv gegen die Gesellschaft und gegen den Bürger nutzen”; BT-Drs. 13/4403, Frage 22

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drs. 13/1889)(…). Nach einer Meldung in Der Spiegel 52/1996, 16 plant die Bundesregierung nun ein solches Gesetz in “aller Eile” beschließen zu lassen.

Im Beschluß des Ministerkomitees an die Regierungen vom 11.9.1995 (Recommendation No. R [95] 13) heißt es dazu: “Use of Encryption: Measures should be considered to minimise the negative effects of the use of cryptography on the investigation of criminal offenses, without affecting its legitimate use more than is strictly necessary”; (…) Nach einem Bericht der c’t soll die Empfehlung bei der EG-Kommission auf “Überraschung” gestoßen sein: c’t 11/1995, 32.

ZDNet: “US-Politiker fordern Verbot von Verschlüsselungstechnik” (2001).

BBC (2011): “The legal challenge has been brought by The French Association of Internet Community Services (ASIC) and relates to government plans to keep web users’ personal data for a year.”

Piraten Neu-Ulm: “Freund liest mit – Verbot von Verschlüsselungssoftware wird vorbereitet” (2013).

Die Rückeroberung des Internet

Wolfgang Stieler | Technology Review: “Die Rückeroberung des Internets”, vgl. auch Heise: “Abhör-Skandal Tempora: Forscher basteln an neuer Internetstruktur”.

Die übergroße Mehrzahl aller Computer, Smartphones und Tablets ist nur über eine einzige Route mit dem Internet verbunden: ihren Internet-Provider. Genau das will die EU ändern und setzt dabei auf unabhängige “Community-Netzwerke” (…) Weltweit arbeiten Aktivisten an selbstorganisierten Computernetzen, die in einigen europäischen Regionen eine mittlerweile beachtliche Größe erreicht haben.

Kennt jemand in Deutschland vergleichbare Initiativen? Wäre doch eine Thema für die Piraten.

Da steh’ ich nun, ich armer Tor

Revolution

Da steh’ ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor, und weil das Zitat aus dem “Faust” stammt, balle ich dieselbe noch in der Tasche. Zum ersten Mal weiß ich nicht, welche Partei ich bei der Bundestagswahl wählen soll.

Es kommen eh nur die Piraten oder die “Linke” oder etwas Absurdes in Frage, wie Sonneborns “Die Partei” oder eine spinnerte ultralinke Politsekte, die man wählen könnte, weil man die Garantie hat, dass sie zum Glück nie etwas zu bestimmen haben wird.

Gar nicht zu wählen kommt nicht in Frage, wenn man bedenkt, wie viele Menschen gekämpft und gestorben sind, auch hierzulande, für ihr Recht zu entscheiden, wer regieren darf. Ich bin ganz konservativ und traditionsbewusst, stamme aus einer Bergarbeiter- und Bauernfamilie und sehe mich in einer historischen Linie, die mindestens bei Wolf Göftel beginnt und den ich Jugendlichen zum Beispiel als Vorbild empfehlen würde, fragten sie mich nach einem.

Wahlen im Kapitalismus sind eine komplizierte Angelegenheit. Marx war ja noch der Ansicht, das “Proletariat” – eigentlich: diejenigen, die keine Produktionsmittel besitzen – wäre in der Lage, die herrschende Klasse mit Gewalt zu beseitigen. Das ist natürlich aus zahllosen Gründen eine Illusion und falsch: Das Kapital agiert nicht national, eine weltweite gleichzeitige Revolution, wie man sie aus Russland oder Nicaragua oder aus Wunschträumen kluger und ultraschöner Frauen kennt, ist gar nicht vorstellbar und gehört ins Reich von Fantasy-Romanen.

Demokratie ist nichts anderes als eine Art temporärer gesellschaftlicher Konsens, dass es langfristig für alle Beteiligten effektiver ist, sich nicht die Köpfe einzuschlagen. Geht es wirklich um die Macht, wird die herrschende Klasse immer zuerst diesen Konsens aufkündigen. Wer die Macht hat, nutzt die Demokratie, um die anderen zu unterdrücken; Pfaffen und andere Prediger des Aberglaubens dienen seit jeher als Helfershelfer, um das Volk ruhigzustellen und zu verblöden.

Die größte Lebenslüge Deutschlands und das offizielle Propagandamärchen ist bekanntlich, die Weimarer Republik sei an den “Extremen” von Links und Rechts zugrunde gegangen – darauf fußt die Totalitarismus-Doktrin, die regierungsamtliche Propaganda Interpretation der deutschen Geschichte. In Wahrheit ist Hitler von den politischen Bütteln der herrschenden Klasse finanziert und benutzt worden und mitnichten kein Dämon, den die Vorsehung an die Macht gespült hat. Nur zur Erinnerung (Burks’ Blog, 19.11.2003):

Die Deutschkonservative Partei sprach sich 1892 in ihrem neuen Tivoli-Programm (der Parteitag fand in der Berliner Tivoli-Brauerei statt) gegen den “zersetzenden jüdischen Einfluß” und gegen die Sozialdemokratie aus. Der antisemitische Hofprediger Adolf Stoecker war der Wortführer. Stoecker gründet den “Evangelisch-sozialen Kongreß” zur Erforschung der sozialen Frage. Ihm gehören unter anderen auch liberale Intellektuelle wie Friedrich Naumann an, auf den sich heute die F.D.P. beruft.

Die Deutschnationale Volkspartei verpflichtete sich im Parteiprogramm 1920 zum Kampf gegen die “Vorherrschaft des Judentums in Regierung und Öffentlichkeit”. Im Reichstagswahlkampf 1924 lautet einer der Parolen: “Wer nicht wählt, wird Judas Sklave, wird Frankreichs Kuli, ruft den Bolschewismus ins Land, opfert seine Kinder.” In München ging im Februar 1920 aus der völkisch-antisemitischen Deutschen Arbeiterpartei (DAP) die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) hervor. Hitler, so formuliert Winkler treffend, “ist bekanntlich nicht durch einen Wahlsieg an die Macht gekommen.” Bei der Reichstagswahl 1932 verlor Hitler zwei Millionen Stimmen, hatte auch keine parlamentarische Mehrheit, als er am 30. Januar 1933 zum Reichkanzler ernannt wurde. Die Mehrheit verschafften ihm die Nationalkonservativen. Und Hitlers Koalitionspartner, der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot um Franz von Papen und Alfred Hugenberg mit ihren acht Prozent Wählerstimmen sicherten der NSDAP die Macht. “Nicht der Parteiführer, aber der Reichskanzler Adolf Hitler konnte sich einer klaren Mehrheit erfreuen – dank der Nationalkonservativen.”

Revolution

Der Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Wenn das Volk sich hat aber entwaffnen lassen, wie soll der Widerstand möglich sein, wenn es in Deutschland einen “kalten Putsch” gäbe, etwa das Verfassungsgericht mit einer Mehrheit im Bundestag entmachtet würde oder die anlasslose Totalüberwachung aller Bürger jede Form der Opposition im Keim erstickte?

Nur um mir noch mehr Freunde unter den Gutmenschen und Lichterkettenträgern und neuen Reaktionären zu machen: Ich bin ein Verehrer des US-amerikanischen Waffenrechts, das im Kern nichts anderes meint, als dass das Volk bewaffnete Milizen aufstellen darf, um gegen Tyrannei zu kämpfen. Die allgemeine Volksbewaffnung war immer eine linke Forderung und musste manchmal mit Gewalt erkämpft werden, seit mehr als 500 Jahren, und ist nur deshalb nicht mehr im öffentlichen Bewusstsein, weil die so genannte “Linke” hierzulande ein pappnasiger feiger Papiertiger ist, der sich, wie die Medien es schon bei Interviews vormachen, die Revolution von der herrschenden Klasse vorher “autorisieren” ließe.

Hermann L. Gremliza, der Herausgeber der konkret, schrieb:
Söhne aus gutem, wenn nicht bestem Haus, ausgebildet an berühmten Universitäten: Ernesto Guevara, Fidel Castro, Salvador Allende, die Ortegas, Patrice Lumumba oder Nelson Mandela, die allesamt für den Westen als kommunistische Terroristen galten und, bis auf Mandela, noch heute gelten. Die meisten von ihnen suchten Beistand im Westen, bis sie – nicht zuletzt am Beispiel von zwei Millionen für Freedom and Democracy ermordeten Vietnamesen – erkennen mußten, daß das Gerede von den höchsten Werten eben genau das war: Gerede summa cum laude; und lernen, daß die einzige Macht, von der sie – aus welchen Gründen auch immer – Schutz und Hilfe erwarten konnten, das Reich des Bösen war: der Realsozialismus.

Und in einem Gespräch mit Ignaz Bubis:
[Gremliza] Vor vier Jahren haben Sie mir noch gesagt: »Es gibt für mich keinen Grund, kein Deutscher sein zu wollen. Ich habe ein neues Deutschland erlebt, ein demokratisches Deutschland. Wir sind die deutschen Patrioten, wir, das andere Deutschland, die Mehrheit.« Erinnern Sie sich?
[Bubis] Ja. Ich halte die Mehrheit für demokratisch, nach wie vor. Besonders die zwei Generationen in der Demokratie Geborene, aber nicht nur diese. Ich habe auch keine Probleme mit Patriotismus, ich habe keine Probleme mit einem Nationalgefühl. Nur es darf nicht ins Völkische, ins Nationalistische übergehen.
[Gremliza] Es gibt kein deutsches Nationalgefühl ohne Antisemitismus und Rassismus.

So viel zur Demokratie und den Wahlen, die wichtig und unumgänglich sind, auch als Schule für die Nachgeborenen, zu lernen, wie man Mehrheiten schafft oder warum nicht, aber die nie die Macht- oder die Systemfrage stellen werden, jedenfalls nicht in Deutschland.

Wir waren bei der Frage, wen ich wählen soll im September. Die Piraten stehen mir am nächsten, die einzige Partei, die Freiheit über Sicherheit stellt, die die Trennung von Staat und Kirche wirklich fordert und deren drogenpolitische Thesen vernünftig sind. Die Piraten haben sich aber zur Harmlosigkeit verdammt, solange dort die Anhänger der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) frei herumlaufen dürfen und mit ihren vulgärökonomischen Fetischismen den Leuten die Köpfe verkleistern.

Die Partei “Die Linke” ist aus denselben Gründen harmlos. Lafontaine hat offenbar noch nie eine Zeile von Karl Marx gelesen, sondern wettert stattdessen gegen das “raffende Kapital”, das er “Finanzkapital” nennt; seine Lebensabschnittsgefährtin verehrt Ludwig Erhardt, der es immerhin geschafft hat, die affirmative Neusprech-Sprachregelung “freie soziale Marktwirtschaft” anstatt “Kapitalismus” in alle deutschen Köpfe zu hämmern. Und die soll ich wählen? “Wie viel muss man eigentlich essen, um angemessen kotzen zu können?” (Urban Priol)

Bliebe noch Die Partei. Ihr Motto “Inhalte überwinden” ist treffend, obwohl ich vermute, dass der Deutsche Journalistenverband die Urheberrechte beanspruchen könnte. Ich muss aber warnen: Meine Geduld, mich mit ignoranten Idioten herumzuplagen, ist, je älter ich werde, immer begrenzter – das habe ich auch im DJV Berlin gerade deutlich gemacht. Falls ich “Die Partei” also wählen soll, verlange ich, dass die meine Stimme vorher kaufen. Angebote nehme ich (nur) per verschlüsselter E-Mail gern entgegen.

NStAsi

“Opposition, das ist der Guardian, da braucht man keine Piraten.” (Don Alphonso)

Older entries