Frauenquote bei der Piraten

Die Piratenpartei will mehr Frauen in ihrer Führungsspitze. Bis 2015 sollten 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen mit Frauen besetzt werden, teilte die Partei mit. “Neben der Erweiterung ihres Talentpools verspricht sich die Piratenpartei durch mehr Vielfalt im Management langfristig einen besseren Erfolg”, hieß es zur Begründung der Maßnahme. Die Regelung, die die Partei nach eigenen Angaben als letzte politische Organisation Deutschlands einführt, gilt für alle Landesverbände.

Die Frauenquote sei keine Gleichmacherei, betonte Parteichef Jens Seipenbusch, sondern ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness und eine Notwendigkeit für den Erfolg. Schon jetzt seien 60 Prozent der Absolventen von wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen Frauen. Es gehe bei der Frauenquote nicht um “politisch korrekte Alibiregelungen”, ergänzte Beisitzerin Nicole Hornung. Vielmehr sei das Ziel die “spürbare und nachhaltige Umsetzung von Chancengleichheit für die besten Talente, egal welchen Geschlechts”.

Zur Bekanntgabe der Frauenquote konnte sich die Piratenpartei auch Unterstützung aus der Politik versichern: “Parteien können es sich gar nicht mehr leisten, in den Führungsetagen auf die Kompetenz von Frauen zu verzichten”, erklärte die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Sorry, ich habe mich vertan. Die Meldung ist ein Fake. In Wahrheit handelt sich um die Telekom, nicht um die Piratenpartei. Die Piraten sind noch nicht so weit wie die Telekom. Die Berliner Piratenpartei zieht es sogar vor, Frauen zu verwarnen.

März 15, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 3 Kommentare

Welttag gegen Internetzensur

Heise: “China, Vietnam und der Iran sind nach dem Reporter-ohne-Grenzen-Bericht ‘Feinde des Internets‘ die schärfsten Verfolger der freien Meinung im Internet. (…) China besitzt nach wie vor das technologisch am weitesten entwickelte Internetkontrollsystem. (…) Wie in Australien werde in einigen westlichen Demokratien im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.”

Das wusste ich noch gar nicht. Ein “ungehinderter Zugang zum Internet” wäre doch eine entzückende politische Forderung der Piratenpartei. Ich muss mal gleich nachsehen, ob das irgendwo explizit auftaucht. Damit hätten sich auch sämtliche Filtersysteme in Bibliotheken erledigt, die oft burks.de sperren, weil die Website “pornografisch” sei und damit diffamieren. Ungehindert – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – für die deutsche Leitkultur eine geradezu umstürzlerische und ungeheuerliche Parole. Das wird kein (in Worten: kein) Politiker sich trauen, laut zu fordern. Keine Kontrolle? Wo kämen wir denn da hin…das Ende ist nahe.

März 12, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics, Privacy | Kommentieren

Hinzugedachte Leitplanken im Nebel

Pressemitteilung: “Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als ‘Alibi-Veranstaltung’. Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

“Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 – 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als “Zensursula” bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.”

By the way 1: Leitplanken, die der Bundestag im Internet aufstellen will – dazu lese man einfach nur das Heise-Forum. Ich habe Tränen gelacht. Meine Favorit: “Leitplanken gibt’s doch schon. Bei IP-Nummern ist links von der Null und rechts von der Zweihunderfünfundfünfzig Schluß.”

By the way 2: the best without Leitplanken-Video ever… wenn man fahren kann, braucht man keine Leitplanken. Aber das können Internet-Ausdrucker eben nicht.

März 5, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Panorama, Piraten, Politics | Kommentieren

Piratinnen reloaded – von Mann zu Mann

Piratinnen

Die jetzige Gender-Debatte in der Piratenpartei ist das Beste, was ihr passieren konnte. Man kann das auch “Piraten vs. Feminismus” nennen. Wie bei allen Themen, die lange Zeit mit dem Argument verdrängt wurden, sie gäbe es gar nicht, kommt es jetzt gleich um so heftiger.

Frauen wie Lena Simon erleben jetzt das, was in anderen Parteien unter anderen Vorzeichen (ja, sogar in der CSU!) schon längst gelaufen ist, um die Diskussion möglichst schnell abzuwürgen. Die Männer schieben formale Gründe vor. (Lena habe bei ihrer Pressemeldung nicht den piratischen “Dienstweg” eingehalten…) Oder die Männer schreiben den Frauen vor, was sie zu tun und zu lassen haben: “So sagte Parteichef Jens Seipenbusch auf dem Bundesparteitag in Hamburg, er finde es merkwürdig, ‘dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren’. Ein interessanter Satz, impliziert er doch, dass es ein Problem der Frauen ist, wenn bei den Piraten davon nicht genug mitmachen und keines der Piraten. Doch ist der ernst gemeint. Seipenbuschs Logik lautet: ‘Frauen sind in der Pflicht, sich demokratisch zu beteiligen. Wir bieten dafür eine Plattform.’”

Das hatten wir schon. Weiße Rassisten neigen auch dazu, den Farbigen vorschreiben zu wollen, wann diese sich diskriminiert fühlen dürfen und wann nicht. Und natürlich wollen auch einige Piratenmänner den Frauen vorschreiben, ob und wie diese sich zu organisieren und zu äußern haben. Dazu von mir ein uralter piratischer Tipp, den ich auch immer den kackbraunen Kameraden gegeben habe, von Mann zu Mann: Einfach mal die Fresse halten! Auch wenn das schwer fällt, weil Mann doch der Welt noch soooo viel mitzuteilen hätte!

Die Diskussion ist nicht neu, sondern wurde schon 2009 geführt, von Danilola zum Beispiel (”diese nähe von antifeministischen maskulisten und der piratenpartei ist für mich ein weiterer grund zu dieser organisation in eine kritische distanz zu treten”), in Telepolis oder von Antje Schrupp: “Allerdings müssen wir feststellen, dass am Ende des Patriarchats ganz offenbar nicht das Paradies auf uns wartet, sondern dass es in vielerlei Hinsicht eher schlimmer als besser wird.”

Piratinnen

Es geht hier nicht um eine Frauenquote. So etwas haben die Piraten nicht nötig. Geschlecht ist kein politisches Programm, und Frauen in der Piratenpartei werden sowieso gewählt, wenn sie sich nicht allzu dämlich anstellen, und sei es aus schlechtem Gewissen, weil eine bloße Männergruppe einen doofen Eindruck im Wahlkampf machte und außerdem abschreckte. (Nicht vergessen: Dieses klammheimliche schlechte Gewissen gibt es nur, weil es die Suffragetten und die Ikonen der sexuellen Befreiung in den 60-er und 70-er Jahren gab – sonst lebten wir geschlechterpolitisch noch in der Adenauer-Ära.)

Eine Ironie der Geschichte ist auch, dass einige Frauen in der Piratenpartei jetzt, wenn es nach der Herrenwitz-Fraktion geht, ihr Geschlecht verleugnen sollen, genauso wie die historischen Vorbilder Mary Read und Anne Bonny: “Weil Frauen an Bord von Piratenschiffen nicht gern gesehen waren, kleidete sie sich als Mann.” So weit möchten die maskulistischen Nerds und Geeks dann doch nicht gehen: Frauen live sind besser als nur in Form von jpg- oder mp3-Dateien.

Die Gender-Debatte zeigt, was auf die Piraten noch alles zukommen wird: Auch die Diskussion, in welcher historischen politischen Tradition die Partei steht, wurde bisher mit dem denkbar naivsten “Argument” vom Tisch gewischt, das Links-Rechts-Schema spiele keine Rolle. Natürlich will man bisherige Nicht-Wähler damit ansprechen, glaubhaft ist es nicht. Wer meint, die Geschichte könnte man einfach ignorieren, indem mal vor alle weltanschaulichen Merkmale ein “post” setzt (”Post-Feminismus, Post-Kapitalismus), um schwierigen Fragen auszuweichen, der ist entweder nur dämlich oder ein Heuchler.

Und nun die gute Nachricht. Die Piratenpartei wird gezwungen sein, sich der Gender-Frage zu stellen, weil sie von einer Ein-Themen-Partei zu einer Bürgerrechtspartei der Zukunft werden wird. Ob sie will oder nicht: Sie ist es in Wahrheit schon. Männer können nicht so tun, als gäbe es 2000 Jahre Geschlechterpolitik nicht. Zum Glück gibt es kein Technik-Tool, mit dem man sich vor der Frage drücken kann. Die Piraten sollen eher misstrauisch sein, ob jetzt nicht merkwürdige Figuren in die Partei strömen, die das nur deshalb tun, weil sie in anderen Parteien Frauen den Vortritt lassen müssen.

Piratinnen

Es gibt eine einfache Lösung des Problems, der jeder Mann in der Piratenpartei zustimmen kann, wie sie laut naturgetr.eu Mela Eckenfels formuliert hat: “In allen Gesprächen die ICH bislang innerparteilich zu diesem Thema geführt hatte, kamen die Vorschläge für Frauen-AGs o.ä. von männlichen Piraten und wurden von weiblichen Piraten abgelehnt.” Noch einmal langsam zum Mitschreiben – es ist wie bei der Abtreibung: Was Frauen tun, lassen oder sollen, entscheiden Frauen. Nicht die Männer. Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Wenn nicht: Quod erat demonstrandum. DU hast ein Problem, Mann, nicht die Frauen.

Screenshot unten: Credits to Fefe

März 3, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 2 Kommentare

Warum die Piraten gebraucht werden [Update]

..weil die Politiker nichts dazulernen: “Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat der brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke eine Nachfolgeregelung gefordert. Das Urteil verändere nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte Petke heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Potsdam. ‘Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.’ Das sagt Sven Pettke, CDU. (via netzpolitik.org)

Die Süddeutsche hat es korrekt beschrieben: “Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Laut afp sprach der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, angesichts der Karlsruher Entscheidung von “einem guten Tag für alle Kriminellen”.

Update: Hier die gewohnte Ziercke-Lyrik: “Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst “schwerwiegende Betrugsstraftaten” vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr “in der Tiefe aufgeklärt” werden, meinte Ziercke.”

März 2, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics, Privacy | 1 Kommentar

Piratinnen

Spiegel Offline: “Wüsten Beschimpfungen sieht sich derzeit ein Mitglied der männerlastigen Piratenpartei ausgesetzt. Dabei hatte Lena Simon bloß eine Mailingliste ausschließlich für Piratinnen angekündigt.” – “‘In der Partei herrscht die Auffassung, wir seien über Geschlechterfragen hinweg’, sagt die Philosophie-Studentin. Doch davon könne keine Rede sein, sonst hätte es Fragen zu den Gründen der Frauen-Mailingliste geben müssen. Stattdessen sei das Thema für viele Mitglieder der Netzgemeinde, nicht nur bei den Piraten, ‘ein rotes Tuch’.”

Allein schon die Reaktionen auf die Frauen-Mailingliste zeigen, dass sie nötig war. Nichts provoziert Piraten mehr als Frauen, die ab und zu unter sich sein wollen. Wo kämen wir denn da hin. Fehlen nur noch Herrenwitze.

Interessant, dass männliche Nerds und Geeks zwar Technik-Tools für die innerparteiliche Willensbildung nutzen wollen, was die Geschlchterfrage angeht, aber unbedingt auf dem Stand der frühen sechziger Jahre verharren wollen. Immerhin wurden drei Frauen in den Vorstand gewählt. Und das ist auch gut so – aus ungefähr 762 Gründen.

Dazu auch Gulli und das Piratenwiki.

März 2, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 1 Kommentar

Jeder hat einen Änderhaken [Update]

Die taz über den Berliner Landesparteitag der Piraten: “Frauen auf dem Weg ins Boot” – “Frauen auf dem Weg” – “Grundsätzliche Fragen wie der Umgang mit Unternehmensspenden stehen auf der Tagesordnung, eine hitzige Debatte um die Daseinsberechtigung von Bezirksverbänden ebenfalls. Doch eine der kontroversesten Diskussionen findet jenseits des Plenums statt: die Gender-Debatte.”

Der Tagesspiegel: “Für die innerparteiliche Meinungsbildung will die Partei künftig auf das Konzept der ‘Liquid Democracy’ setzen, der fließenden Mitbestimmung, bei dem viele Entscheidungen über das Internet getroffen werden. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, nach dem die Mitglieder der Piraten an internen Abstimmungen künftig durch eine ‘Liquid Feedback’ genannte Software teilnehmen können.” Die Website der Berliner Piraten wird erwähnt, aber der Tagesspiegel schafft es nicht, einen Link zu setzen, der funktioniert. Und das im 21. Jahrhundert.

Gewohnt linkfrei auch Spiegel Offline: “Piratenpartei versilbert Alt-Plakate”.

Übrigens läuft übrigens gerade der passende Film zum Parteitag.

Update: Berliner Zeitung: “Butterbrote für die Basis”: “Aus der Bundesspitze der Partei ist, trotz Geschäftsstelle in der Hauptstadt, niemand zum Berliner Treffen gekommen. ‘Die trauen sich momentan nicht zur Basis’, sagt ein Teilnehmer.”

Februar 28, 2010 | Kategorie Piraten | 1 Kommentar

Klar machem zum Gendern

Piratinnen wollen die Piratenpartei entern

“(Berlin) Auf der Berliner Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei wurde am heutigen Samstag die Gründung eines neuen Netzwerks für Frauen innerhalb der Piratenpartei bekannt gegeben. Sie nennen sich “Piratinnen” und haben sich unter dem Motto “Klar machen zum Gendern” das Ziel gesetzt, zu einem besseren Verständnis von Zielen, Wünschen und Nöten der Frauen in einer überwiegend von Männern dominierten Piratenpartei beizutragen. Die Piratinnen möchten einen Schutzraum bieten, in dem auch die leisen Stimmen unter den Frauen Gehör finden können und laden daher bewusst ausschließlich Frauen in ihr Netzwerk ein.

Lena Simon, eine der Mitinitiatorinnen der Piratinnen begründet ihr Bemühen wie folgt: “Ich werde häufig aufgefordert, meine Freundinnen für die Piratenpartei zu begeistern. Die meisten von ihnen möchten sich jedoch nicht weiter mit den Piraten beschäftigen, weil ihnen deren geschlechterpolitische Positionierung nicht gefällt. Dabei sind viele davon durchaus für Netzpolitik zu begeistern. Das ist schade. Ich möchte dazu beitragen, dass die Piratenpartei auch für diese Frauen eine attraktive Partei wird.”

Das bisherige Fortbleiben von Frauen, die nicht mit der geschlechterpolitischen Position der Partei einverstanden sind dazu, dass ihre Positionen von den männlichen Piraten kaum wahrgenommen werden. Die Piratenpartei bemüht sich seit längerem, attraktiver für Frauen zu werden und diese für ihre Sache zu gewinnen. Dabei wurde jedoch selten berücksichtigt, dass eine Thematisierung mangelnder Gleichberechtigung meist sehr schwer fällt. Egal, wie häufig solche Situationen tatsächlich vorkommen, ist es dennoch sehr bedeutsam, schnell darauf aufmerksam zu werden.

Um sich wirklich für Frauen zu öffnen, die ja immerhin mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten darstellen, sollte sich die Piratenpartei offen für die Bedürfnisse all ihrer Unterstützerinnen zeigen und auch ein Interesse daran haben die Zurückhaltenderen unter ihnen nicht zu übersehen.

In der Selbstbeschreibung der Piratinnen im Wiki heißt es: “Emanzipation ist nicht eines unserer Kernthemen. In einer Gruppe mit derart geringem Frauenanteil kann es leider dennoch schnell passieren, dass unwillkürlich etwas schief geht. Um dies auch nach innen kritisch zu beobachten und sicher zu stellen, dass sich alle bei uns wohl fühlen, möchten die Piratinnen ein sicherer Ort zum Austausch der Frauen in der Piratenpartei sein. Wir erwarten nicht von den Männern, dass sie hellsehen können und erraten, was wir uns wünschen und wie wir uns fühlen. Gerade deshalb und für ein produktives Miteinander ist es notwendig, eine offene Kommunikation zu ermöglichen und unangenehme Verhaltensweisen aufzuzeigen und zu spiegeln.”

Die Piratinnen sind eine gute Möglichkeit, eine breitere Menge an Frauen zu erreichen, und sie mehr in das Netzpolitische geschehen zu integrieren. Ob sich die Piratenpartei dies zu Nutze machen wird, wird sich zeigen.”

Website / Wiki: piratinnen.org
[hier mehr dazu]

Februar 28, 2010 | Kategorie Piraten | 1 Kommentar

Tweet of the Day

Following #lmvb from the congress of the #Piratenpartei in Berlin. They are electing (gasp) women! – thanks

Februar 28, 2010 | Kategorie Piraten, Tweet of the day | Kommentieren

Kanditaten | Piratenparteitag Berlin

Februar 28, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Landesparteitag Piraten Berlin

Da bin ich doch tatsächlich mal wieder in der Abendschau zu sehen…

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | 1 Kommentar

Piratesse

Die Piraten in Berlin haben jetzt eine stellvertretende Vorsitzende, die früher in der SPD war, die einen sehr ausgeschlafenen Eindruck macht und die ich auch gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch!

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Liquid Democracy

piraten

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | 1 Kommentar

Wahlgang mit Musike | Landespiratenparteitag

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Die Decke (auf vielfachen Wunsch) Landesparteitag Piraten

Februar 27, 2010 | Kategorie Panorama, Piraten | Kommentieren

Analogpirat

Tweets: https://twitter.com/#search?q=lmvb

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Piraten Landesparteitag Berlin [Update]

166 Piraten sind akkreditiert und anwesend. Mittagspause wurde abgeschafft. Gleich sind Vorstandswahlen.

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Piratenparteitag

Heute und morgen bin ich auf dem Landesparteitag der Berliner Piratenpartei.

Februar 27, 2010 | Kategorie Piraten | Kommentieren

Roland Koch merkbefreit

Comedy pur: Christian Hufgard, Pressesprecher der Piratenpartei, berichtet über ein Treffen der Piratenpartei mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch: “Und wer unbedingt Inhalte konsumieren wolle, die mit einem sendezeitgeregelten Internet erst ab 24 Uhr verfügbar wären, der solle sie halt runterladen und Nachmittags konsumieren oder in der Videothek ausleihen.”

CDU: “Metz sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch; er habe das Gefühl gehabt, dass die Vertreter der Piratenpartei die Staatskanzlei nicht ohne eine gewisse Nachdenklichkeit verlassen hätten.”

Piratenpartei: “Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass es nur schwer überwindbare Differenzen gibt.”

Hier gibt es eine Analyse des Vorher-Nachher beim so genannten Jugendmedienstaatsvertrag.

Februar 25, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Media, Piraten, Politics | 1 Kommentar

Noch alle Tassen im Schrank

Mir wird immer fast übel, wenn ich Meldungen lese, in denen Politier Unsinn reden oder lügen oder beides, wenn es um Volksverdummung geht. Das ist bekanntlich bei allem, was die Zeichenkette “Kinderpornografie” enthält, die Regel. “Die Bundesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, wonach es bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nun ein ‘rechtliches Wirrwarr’ gebe.” Muss man da noch weiterlesen? Natürlich nicht. Ich frage mich aber ernsthaft, ob auch nur einer dieser Damen und Herren wirklich daran glaubt, was er oder sie sagen. Vermutlich sind diese primitiv-populistischen Internet- Ausdrucker einfach nur ahnungslos; das ist auch ihre einzige Entschuldigung.

Wenn es nicht so viel Mühe wäre, würde ich gern die Lüge widerlegen, dass niemand das Zensurgesetz (”das umstrittene Gesetz zur Sperrung einschlägiger Internetseiten”) gewollt habe. Die Parteien im Bundestag haben doch mehrheitlich zugestimmt, sonst gäbe es das Gesetz nicht. Was hat sich geändert? Nichts. Nur hat des Volks Wille leider die FDP an die Regierung gespült.

“Professor Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sieht die Regierung in der Pflicht, sich an den Gesetzestext zu halten. ‘Das Gesetz tritt in Kraft, da kann die Bundesregierung jetzt nicht einfach sagen: Wir setzen das nicht um. Sondern sie kann nur ein neues Gesetz schaffen.’” Ich hoffe, es klagt jemand, wenn die Bundesregierung die geltende Rechtslage nicht beachtet.

Nur um es wiederholt auszusprechen: Die Piratenpartei ist die einzige Partei, bei der man das Gefühl hat, dass die Mitglieder bei diesem Thema noch alle Tassen im Schrank haben. “Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt”, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. “Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum wünschen”.

“Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entwürfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich.” Genau. Ich vergaß es: Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch alle Tassen im Schrank. Das hat es mit der Piratenpartei gemeinsam.

Februar 20, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics | 2 Kommentare

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