Legalize it!

Portal america21.de: “Boliviens Präsident Evo Morales hat in Wien erneut für die Legalisierung des Koka-Blattes geworben”.(…)

In Bolivien gibt es keine freie Kultivierung von Koka, aber es kann auch nicht keine Kultivierung geben”, sagte Morales mit Bezug auf den Versuch seines Landes, das Kokakauen wieder zu legalisieren. Es sei ein historischer Irrtum gewesen, dass Bolivien im Jahr 1976 unter einer De-facto-Regierung das UNO-Betäubungsmittelabkommen von 1961 unterzeichnet habe. Er stehe vor den Delegierten mit einem Mandat des bolivianischen Volkes, um die Verfassung und das Recht auf Kokakauen zu verteidigen. Morales stellte zudem einige Koka-Produkte vor (Tee, Marmelade, Koka-Likör). Das Blatt sei “Teil unseres nationalen Erbes und in seiner natürlichen Form nicht gefährlich”. Deswegen habe sein Land die Unterzeichnung unter dem Abkommen vorrübergehend widerrufen.

Das müsste man mal einem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten unter die Nase reiben. Aber dafür reicht deren Intelligenz nicht aus. Rationale Argumente zählen im Drogen-Diskurs nicht. Historische Irrtümer wie etwa das Cannabis-Verbot werden in Deutschland nie widerrufen.

März 14, 2012 | Kategorie Bolivia, Lateinamerika, Panorama | Kommentieren

Die nackte Wahrheit

Die nackte Wahrheit – ein schönes Beispiel für die grassierende Hysterie in Kombination mit Heuchelei und Denunziation (Link via law blog)

März 13, 2012 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Sueddeutsche.de: “Doch glatt läuft ein Jahr nach Fukushima wenig bei den Abrissplänen. In den Zentralen der vier AKW-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist noch immer unklar, wie der Rückbau stillgelegter Meiler tatsächlich ablaufen soll. Offen ist vor allem eine Frage: Wohin mit dem strahlenden Müll?”

Eben und quod erat demonstrandum. Erst mal Atomkraftwerke bauen, aber wohin mit dem Müll, wussten sie noch nie.

März 12, 2012 | Kategorie Panorama | 5 Kommentare

Kassenwartin

Berlin 1978, Flohmarkt am Potsdamer Platz

März 11, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Pussy Musik

(via Schockwellenreiter u.a.)

März 11, 2012 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Im Ruhrtal

rohrmeisterei ruhrtal

Gestern speiste ich mit alten Schulfreunden in der Rohrmeisterei im Ruhrtal bei Schwerte.

März 5, 2012 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Fahn fahn fahn auf der Autobahn

Autobahn

März 3, 2012 | Kategorie Panorama | 6 Kommentare

Kreuzberg

März 1, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Der Kampf um Talokangrad ist zu Ende

Das Oberkommando der Bundeswehr gibt bekannt: “Der Kampf um Talokangrad ist zu Ende…”

Februar 24, 2012 | Kategorie Internet and Computer, Panorama | 4 Kommentare

Unter Abnormen

Spiegel Online: “Deutschland gehört mit Tschechien zu den wenigen Ländern in Europa, in denen die chirurgische Kastration von Menschen erlaubt ist, bei denen wegen ihres abnormen Geschlechtstriebes die Gefahr schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht. Russland hat erst vor wenigen Wochen ein neues Gesetz beschlossen, wonach Pädophile künftig chemisch kastriert werden können.”

Natürlich finden wir bei deutschen Medien keinen Link auf die Website des “Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)” und den aktuellen Bericht Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Germany. Wo kämen wir denn hin , wenn sich die Leser persönlich über die Quellen informieren könnten!

The CPT report also notes that surgical castration is applied in a few German Länder in rare, isolated cases. The Committee makes clear its fundamental objections to the use of surgical castration as a means of treatment of sexual offenders and has recommended that it be discontinued. In their response, the German authorities state that they are currently reviewing the matter.

Februar 22, 2012 | Kategorie Media, Panorama | 11 Kommentare

Schirm auf Fahrrad: Epic Fail

fail

Februar 19, 2012 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Schleiflackrhetorik und Plastikdeutsch

Herbert Wehner würde heute nicht mehr in den Bundestag gewählt, dazu war er nicht stromlinienförmig genug. “Den CDU-Abgeordneten Jürgen Wohlrabe titulierte Wehner als ‘Herr Übelkrähe’, Jürgen Todenhöfer als ‘Hodentöter’. Dem SPD-Abgeordneten Franz Josef Zebisch, der sich über die in den 1960er Jahren noch übliche alphabetische Sitzverteilung beklagte, empfahl Wehner, sich in ‘Genosse Arschloch’ umzubenennen. (…) Den Reporter der ARD Ernst Dieter Lueg redete Wehner während eines Interviews am Abend der Bundestagswahl 1976 als ‘Herr Lüg’ an.”

Februar 17, 2012 | Kategorie Panorama | 4 Kommentare

Kapitalismus, revisited

Spiegel online und weitere Medien berichten über die Firmen, die mit Strom handeln: Der deutsche Strommarkt sei bis vor wenigen Tagen durch “gefährliche Handelsgeschäfte” in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht worden. “Mehrere Brancheninsider berichteten der Zeitung, dass es um Profitmaximierung ging.”

Guckts du hier. Its not a bug, its a feature!

Das kann man auch nicht ändern, es sei denn, man nähme den Artikel 15 des Grundgesetzes ernst. Ich glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Abgeordneten um Bundestags diesen Artikel überhaupt kennt.

Unsere Politiker halten es mit dem schon lang verstorbenen CDU-Politiker Hermann Höcherl, wenn es um die heilige Kuh des Kapitalismus – das Privateigentum – geht: “Verfassungsschützer können nicht ständig das Grundgesetz unter dem Arm tragen”.

Februar 16, 2012 | Kategorie Panorama | 7 Kommentare

Pärchendiktatur

“Der Valentinstag ist eine Zumutung für Singles. Es ist höchste Zeit, diesen Feiertag der Pärchendiktatur zu ächten.” (Quelle)

Februar 14, 2012 | Kategorie Panorama | 9 Kommentare

Bananenrepubliken und Drogen

“Guatemalan President Otto Perez Molina said Saturday he will propose legalizing drugs in Central America in an upcoming meeting with the region’s leaders”. (AP via Fefe)

In Bananenrepubliken ist man halt vernünftiger als im deutschen Bundestag.

Februar 13, 2012 | Kategorie Panorama, Piraten | 1 Kommentar

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG)

Beim Frühstück wieder etwas gelernt: Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) besagt:

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Das Law Blog zieht darauf den Schluss, die gängige Praxis sei rechtswidrig: “Sicherheit hin, Sicherheit her: Wer hier mitmacht, verstößt gegen das Recht, nämlich § 1 Bundespersonalausweisgesetz: (…) Die Praxis sieht anders aus. Besucher von Gefängnissen etwa kennen sie. Wer jemanden hinter Gittern sprechen will, wird nach seinem Personalausweis gefragt, der gefälligst beim Pförtner zu hinterlegen ist.”

Ich glaube nicht, dass man erfolgreich gegen diesen Rechtsbruch klagen könnte. Ein Richter würde ein Gefängnis, das von einem Besucher verlangt den Ausweis zu hinterlegen, flugs zu einer “zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörde” ernennen.

PS Es war gar nicht so einfach, das im law blog zitiert Gesetz “Bundespersonalausweisgesetz” zufinden – es heisst gar nicht so. Auch bei Wikipedia ging der Link ins Leere. Das kommt davon, wenn man nicht verlinkt: Der Leser ärgert sich und muss seine Zeit verschwenden, um das nachzuholen, wofür der Autor zu faul war.

Februar 11, 2012 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Gehirnklemmen sind gefährlich, aber vermeidbar

“Die amerikanischen Business Schools sind doch vor allem das ideologische Transport-Vehikel des Finanzkapitalismus. (…) Die Theorie, die heute vermittelt wird, hat substantiell versagt und ist moralisch verrottet.”

Das sagt nicht ein wiedergeborener Karl Marx, sondern Thomas Sattelberger, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Deutschen Telekom.

Er hat natürlich recht, man muss sich nur mal das Gefasel von Wolfgang Münchau anschauen: “Kreditklemmen sind gefährlich, aber vermeidbar”.

Noch einmal zum Mitschreiben: Die “Berichte” in den Medien über Ökonomie sind fast ohne Ausnahme suggestive Kapitalismus-Apologien und von keiner Sachkenntnis getrübt.

Februar 9, 2012 | Kategorie Media, Panorama | 1 Kommentar

Umsiedlung von Insekten

spider

Die Partei Die Linke erklärt: “Der rot-schwarze Senat schafft weitere Fakten für den teuren und umstrittenen Weiterbau der A100. Seit gestern werden Kleingärten in Neukölln geräumt. Das geschieht, obwohl 1. kein Baurecht besteht, denn die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht entschieden; 2. keine Finanzierung gesichert ist, denn im Bundeshaushalt ist für 2012 kein Cent für die Berliner Autobahnverlängerung enthalten; 3. die naturschutzrechtlichen Auflagen nicht erfüllt sind, denn die Umsiedlung von Insekten, Lurchen und anderen Tieren konnte nicht fachgerecht erfolgen.”

Mit “online” und “Internet” hat es die Linke ja bekanntlich nicht so. Die Presseerklärung ist linkfrei, und niemand weiß, um welche Kleingärten es sich handeln könnte. (Die Links stammen natürlich von mir.)

Eine Frage: Was muss ich mir unter einer “fachgerechten Umsiedung von Insekten” vorstellen? Wurden die Insekten und Lurche überhaupt gefragt? Und siedeln die freiwillig um oder muss man die zwingen?

Februar 8, 2012 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Konsumtempel des Ostens

Februar 7, 2012 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Arsch auf Eimer

Spiegel Online: “Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, ist in die freie [Gibt es eigentlich auch eine unfreie Wirtschaft? B.S.] Wirtschaft gewechselt. Seit Anfang Februar berät er die Deutsche Bank freiberuflich bei der Analyse globaler Risiken.”

Februar 5, 2012 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

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