Unter Beteiligten

Abgeordnetenwatch: „Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten – so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr. Anfang November hatte bereits eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen auf dem Parteikonto weitere 200.000 Euro von einem Unternehmer ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.“

Danke für ein neues Thema in meinen Recherche-Seminaren und Vorlesungen. Das wird schwierig, schwieriger oder sogar ganz schwierig.

By the way: WTF, Frau Sonja B.?

Das Kapital, re-readed

Deutschlandfunk: „Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie“.

Warnungen über die explosiv wachsende Ungleichheit und Mutmaßungen über das Ende des Kapitalismus werden schon längst nicht mehr nur von stehengebliebenen Sozialisten, sondern unter den Eliten der Weltwirtschaftsgipfel diskutiert. Grund genug, „Das Kapital“ noch einmal gründlich zu lesen.

Full ack, dude.

Für faire Profite im Klassenkampf!

reformismus

Wenn es „faire“ Löhne geben sollte, dann müsste es auch „faire“ Profite geben oder „fairen“ Handel oder „Tarifpartner“. Gibt es aber nicht im Kapitalismus. Wie hoch der Lohn ist, ist eine Machtfrage.

Class Matters

invalidenstrasse

Wo ist eigentlich die Arbeiterklasse? Überall. Man muss sich nur zur richtigen Zeit umsehen. Der Begriff „Arbeiterklasse“ ist übrigens und bekanntlich in deutschen Medien tabu. Just saying. Sonst müsste man auch das gefährliche Unwort „Klassenkampf“ wieder benutzten (im Englischen class struggle), was den sozialen Frieden gefährdete, weil die Leute auf dumme Gedanken kämen.

Vielleicht sollte man unsere kleinbeourgeoisen Journalisten allesamt zum Beispiel morgens um 4.15 Uhr in die öffentlichen Verkehrsmittel stecken, ein halbes Jahr lang. Da sitzen die, die keine Zeit haben für Fratzenbuch, für Triggerwarnungen, Gendersprech und andere Lifestyle-Themen. Die sind schon um kurz nach drei aufgestanden und konnten beim Arte-Bildungsprogramm nicht einschlafen, weil sie da schon im Bett waren. In der Mehrzahl Frauen, viel mehr ältere farbige Frauen, mehr als die Hälfte „südländisch“ aussehend, auch viele Osteuropäer: Putzkolonnen, Mindestlohn – wenn sie Glück haben, oft mehrere Jobs gleichzeitig, Alltagsrassismus hautnah, keine finanziellen Reserven, Urlaub, wenn überhaupt, vom Munde abgespart. Müde, manchmal verbrauchte Gesichter, weit ab vom Schönheitsideal, das in der Boulevardpresse verbreitet wird. Trotzdem sind sie oft untereinander lustig. (Ja, ich bin heute auch um 3.30 Uhr aufgestanden – Urlaubs- und Krankheitsvertretung von Kollegen: Schwieriges Objekt, komplizierte Alarmanlage, Berlin-Mitte.)

Diese Leute gehören genau so zur Arbeiterklase wie ein Proletarier in einem hochtechnisierten Unternehmen, der einen Jahreswagen fährt und dessen Job bald von Robotern übernommen wird. Gefühlt und vom Lohn aus betrachtet, gehört der klassische deutsche Fabrikarbeiter – wenn man einen bürgerlichen Soziologen oder die FDP fragt – zur „Mittelschicht“. ökonomisch nicht. Wenn er das weiß, hat er Klassenbewusstsein. Wenn nicht, lässt er die Mainstream-Medien weltanschaulich vordenken.

soziologie

Das kann man noch erweitern. Ich erinnere mich an ein Wahlplakat der „Linken“: „Richtig investieren“. O je. Aber wer? Da ist die Systemfrage noch nicht mal im Kleingedruckten. Ach ja, weil zeitlos gültig:

„Die langfristige Gewinnmaximierung wird von den meisten Fachvertretern (…) als oberste Zielsetzung und damit als Auswahlkriterium anerkannt.“*

„Ein besonderes Recht zum streiken kann nicht anerkannt werden. Der Streik gibt keinen Rechtstitel an, sondern ist ein tatsächliches Machtmittel.“**

„Vor dem Tarifvertrag steht die Wirtschaft, dem er zu dienen hat.“***

* Günter Wöhe: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, München 2000, 20. Auflage, S. 41ff., zitiert nach Karsten Heinz Schönbach, S. 82)

** Ernst von Borsig, Vortrag: Industrie und Sozialpolitik“, gehalten auf der RDI-Tagung in Berlin im März 1924, in: Veröffentlichungen des Reichsverbands der Deutschen Indstrie, Heft 21, April 1924, S. 42, zitiert nach ebd., S. 84

*** ebd.

Noch Fragen?

Rechte Pappkameraden

Urlaub vorbei. Muss gleich arbeiten. In der nächsten Woche sogar sieben Tage am Stück. Nur kurz zwischendurch an die, die Zeit haben, mittlerweile das Internet vollzuschreiben. Ich finde es zum Kotzen (straight talk), wie unsere hiesigen rechten Pappkameraden jetzt glauben, mit dem Sieg Trumps Oberwasser zu bekommen. Wie man „rechts“ erkennt, zeigt sich insbesondere im Kleingedruckten.

Tichys Einblick (der Mann nennt sich gern „Wirtschaftsjournalist“) macht sich angeblich die Sicht des „normalen Wählers“ zu eigen. Der Artikel enthält auch Richtiges, nur sagt es der Falsche.

Am 11. November lässt dort ein Autor die Katze aus dem Sack.
… den historisch und global einzigartigen Wohlstand, der von sozialer Marktwirtschaft und Unternehmertum in Deutschland geschaffen wurde.

AfD und Volkswirtschafts-Esoteriker, ick hör euch trapsen. Ich habe übrigens kommentiert: „Und wer baute das siebentorige Theben?“

Erwägungen der Privatwirtschaft

„Die deutsche Privatwirtschaft muss aufgrund eingehender Erwägungen jede Kontrolle von Kriegswaffenherstellung und Kriegswaffenhandel grundsätzlich ablehnen.“
(Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Eisenindustrie an General Alfred Vollar-Bockelberg, Chef des Heereswaffenamtes, zu den Genfer Verhandlungen, 18. Januar 1933, zitiert nach Karsten Heinz Schönbach, S. 75)

Den Wirtschaftsraum erweitern! Oder: wir sind auf einem nicht so schlechten Weg

„Wir glauben, dass sie Stellung der deutschen Industrie in der Weltwirtschaft sich nicht halten kann und halten wird, wenn es nicht gelingt, unseren eigenen Wirtschaftsraum zu erweitern. (…) Auch glauben wir nicht, dass eine solche aufbauende Entwicklung von Deutschland ohne neue außenpolitische Machtentfaltung geleistet werden kann.“
Max Hahn: Autarkie oder Raumwirtschaft, in: Volk und Reich – politische Monatshefte, Berlin 1932, Heft 3 (März), S. 13, zitiert nach Karsten Heinz Schönbach Karsten Heinz Schönbach, S. 58

„…mit verschäftem Nachdruck geht der Kampf um die internationalen Absatzmärkte.“
Werner Kehl: Redebeitrag auf der Tagung des Langnamvereines, November 1930, Akten der Deutschen Bank, BA Berlin, R 8119 F. Mikrofiche P 32, zitiert nach Karsten Heinz Schönbach Karsten Heinz Schönbach, S. 59

„Aber wer nicht mitkämpft, hat schon jetzt die Schlacht um internationale Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte verloren“.
Horst Geicke, Präsident der deutschen Kaufmannschaft in Hongkong (1997)

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Horst Köhler, Ex-Bundespräsident, 2010)

Frankreich verliert nach mehr als einem halben Jahrhundert seinen Status als größter Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten haben die zweitgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion in der ersten Jahreshälfte als wichtigsten Abnehmer für Waren ‚Made in Germany‘ abgelöst.
(Reuters, FAZ)

Lässt sich noch erweitern. Wir sind also auf dem gleichen Weg wie seit jeher.

Deutsches Finanzkapital har har

Jens Berger informiert auf den Nachdenkseiten über: „Wie deutsch ist die Deutsche Bank?“

Zum großen Reich der Deutschen Bank AG gehören auch tausende Firmen wie die Azurix Corp., die Kingfisher Holdings LLC oder die China Recovery Fund LLC mit Sitz in Wilmington Delaware – einer Steueroase auf amerikanischem Boden, die vor allem für ihre Briefkastenfirmen bekannt ist. Rund jedes zweite Unternehmen, dessen Bilanz in die konsolidierte Konzernbilanz der Deutsche Bank AG eingeht, hat seinen Sitz in Wilmington. Zum Reich der Deutschbanker gehören auch hunderte Firmen wie die Rheingold Securitisation Limited in Saint Helier auf der kleinen Kanalinsel Jersey, die TRS Oak II Ltd. und die DB Alternative Strategies Limited, deren Sitz laut Konzernabschluss in „Georgetown“ liegt … nein, nicht Georgetown in Washington D.C., sondern George Town auf Grand Cayman in der Karibik.

Rare Photo of Karl Marx

lesson

Das neue Terrain des Klassenkampfs

streik

Kim Moody spricht mit Analyse & Kritik (früher „Arbeiterkampf“ vom KB/Nord) über Gewerkschaften und den Klassenkampf. Er meint, die Chancen für eine kämpferische Arbeiterbewegung in den USA stünden so gut wie selten.

Die Arbeit ist in den letzten 30 Jahren sehr viel härter geworden – und wird es noch. Das geschah durch Lean Production, die die Arbeitszeit pro Produkt bzw. Dienstleistung erheblich reduziert hat und an Just-in-time-Produktion gebunden ist. Lean Production begann in den 1980ern in der Autoindustrie, aber inzwischen gibt es sie auch in Krankenhäusern, Schulen, eben überall.

Ein weiterer Aspekt ist die elektronische Kontrolle, Messung und Überwachung, die es Arbeitgebern ermöglicht zu erkennen, wie sie mehr Arbeit aus buchstäblich jeder Minute herausholen können. Auch die Pausenzeiten sind seit den 1980ern dramatisch gesunken. (…) Die andere Seite ist das Einkommen. Die Reallöhne sind seit den frühen 1970ern gesunken. Immer mehr Leute arbeiten für weniger Geld als früher.

Über die Logistikrevolution in den USA: Der ganzen Outsourcing-Idee der 1980er lag das Ziel zugrunde, große Arbeiterkonzentrationen in Orten wie Detroit, Pittsburgh oder Gary zu zerschlagen. Nun haben die Unternehmen unbeabsichtigt gewaltige Ballungszentren manueller Arbeiter geschaffen.

Damit hat er sicher recht (vgl. die Streiks bei Amazon). Was im Interview noch nicht vorkommt ist, dass viele Produktionstandorte durch 3D-Printing mobil werden.

Moodys Idee ist somit: Wenn die Zahl der an einem Ort beschäftigten Arbeiter in der Produktion abnehme, nähme sie gleichzeitig bei der Logistik zu, bzw: das System der Logistik könnte ein Ansatzpunkt für Klassenkampf sein, da es sehr anfällig ist – z.B. für Sabotage: …dass diese Cluster durch Just-in-time-Systeme miteinander verbunden sind. Es gibt also Hunderte, vielleicht Tausende hochsensibler Punkte im Transportsystem. Wenn die Arbeit an einem Ort stillsteht, kannst du schnell riesige Gebiete lahmlegen. (…) Normalerweise dauert es eine Generation, bis die Beschäftigten sich über die Macht klar werden, die sie haben, und begreifen, an welchen Punkten sie ansetzen müssen.

Moody: Die Produktivität hat sich verdoppelt, die Zahl der Industriearbeitsplätze hat sich mehr als halbiert. Die Produktivitätszuwächse sind der Grund für den Jobabbau. Das hatten wir schon als Feature des Kapitalismus im „Kapital“ von Karl Marx: Der Wertanteil des variablen Kapitals sinkt, wenn sich die Produktivkräfte entwickeln (je ein Arbeitsplatz schafft mehr Wert).

Der Job Futuromat zeigt übrigens sehr gut an, wie sich das gestalten wird – immer mehr Arbeitsplätze werden durch Roboter ersetzt.

Moodys Einwand hierzu: Mich erinnert das an die großen Automatisierungsängste der 1950er. Damals war es äußerst beliebt, das Verschwinden der Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter vorherzusagen. Automatisierung hat die Zahl der Fabrikarbeiter ja auch tatsächlich reduziert. Trotzdem gibt es noch acht oder neun Millionen von ihnen allein in den USA – trotz all der technologischen Neuerungen, die die wildesten 1950er-Jahre-Fantasien in den Schatten stellen.

Moody fordert die Gewerschaften auf, koordiniert vorzugehen. „Darüber müssen sie anfangen nachzudenken…“ Da sehe ich allerdings schwarz.

Für gerechte Profite!

linke

Wegen solcher lächerlicher Parolen kann ich die Partei „Die Linke“ eigentlich nicht mehr wählen. Das ist nicht links, sondern nur sozialdemokratisch. Welche Pappnase fordert denn im Kapitalismus einen „gerechten“ Handel – und was soll das sein? Gibt es jetzt auch einen „gerechten“ Profit? Ach ja, es fordern Leute einen „gerechten“ Lohn und einen „fairen“ Handel.

Die haben nichts begriffen. Es schadet nicht, Karl Marx zu lesen. Das scheint aber bei der „Linken“ nicht üblich zu sein.

Marx schrieb schon 1865: „Nach gleicher oder gar gerechter Entlohnung auf Basis des Lohnsystems rufen, ist dasselbe, wie auf Basis des Systems der Sklaverei nach Freiheit zu rufen.“

Leider gibt es links von der „Linken“ nur Sekten. Irgendwelche Vorschläge, was zu tun sei?

Scheinbar auf lange Sicht richtig: Immer mehr Reiche müssen nicht mehr arbeiten

Welt online: Karl Marx lag scheinbar auf lange Sicht richtig: Es „bedarf wohl keiner weiteren Auseinandersetzung“, schrieb der kommunistische Vordenker, dass im Kapitalismus „der Zins vom Kapital in demselben Maße abnimmt, wie Masse und Zahl des Kapitals zunimmt“. Die aktuelle Kombination aus globalem Ersparnisüberhang und Minizinsen spricht jedenfalls für die marxsche Behauptung.

Das „scheinbar“ hätten sie sich sparen können. Das aber trauen sie sich nicht, auch nicht, einen Link auf die Quelle zu setzen. Deutsche Medien eben.

The Remaking of the Global Working Class

working class

Roar Magazine: „In recent decades, the dominant approach in the social sciences has been to assume that workers‘ struggles a relic of the past – leaving many scholars flat-footed to make sense of the fresh outbreak of labor unrest and class-based mobilization since 2008. Today, in fact, we are probably just at the beginning of a new worldwide upsurge of working-class struggles.“

Kapitalismus mit menschlicher Fratze

Lesenswert: „Kapitalismus mit menschlicher Fratze – In Krisenzeiten wächst die Sehnsucht nach einem »anständigen« Kapitalismus“. Über den „Fair-Trade“-Scheiß usw..

#Brexit oder: Schafft die Vaterländer ab! [Update]

Ab 13.55 wird es musikalisch…

Meine Prognose, die Zukunft betreffend: Die Briten werden gegen den Brexit stimmen.

Ein Austritt aus einem Staatenverbund selten sinnvoll, genauso wenig wie die Neugründung eines Staates. Staaten sind für das Kapital, das international agiert, ohnehin ein Anachronismus. Ein Proletarier kennte kein Vaterland, sagte mal jemand:
Den Kommunisten ist ferner vorgeworfen worden, sie wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen.

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituiren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.

Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.

Sorry – wegen dieser ollen Kamellen. aber je älter man wird, um so öfter hat man das Gefühl, vieles schon gehört oder gelesen zu haben, und um so mehr ärgert man sich über Dummheit und Unkenntnis der Nachgeborenen (nothing personal!).

[Update] War also falsch geraten.

brexit

Marktwirtschaftlich

streik

Nikolaus Piper will auf Sueddeutsche.de politische Strieks verbieten lassen.

Warum? Wikipedia hat mehr darüber: „Während des Volontariats entdeckte er sein Interesse an Wirtschaftsthemen und begann ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Freiburg, das er 1978 als Diplom-Volkswirt abschloss. (…) 1987 wechselte er zur Wochenzeitung Die Zeit nach Hamburg. Dort beobachtete er besonders den ökonomischen Zusammenbruch des sowjetischen Systems und den marktwirtschaftlichen Neuaufbau in Osteuropa.“

„Politische“ Streiks: „Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert.“

Man könnte auch sagen: Nikolaus Piper ist ein Lautsprecher des Kapitals, was hiermit geschehen sei.

Ceterum censeo: Jeder Streik ist politisch. Wenn jemand der herrschenden Klasse das Recht zubilligen will, nach Gutdünken zu bestimmen, was „politisch“ ist und was nicht, um dann zu verbieten, dann weiß man, was man bekommt.

Streik!

Telepolis: „Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht. Die Streikbereitschaft hat in Deutschland zugenommen. Das Recht zum Arbeitskampf wird vielfach als eine Art ‚Gnadenerweis‘ vermittelt.“

KAPOVAZ oder: Kalkulierbare Armut

kapovaz

Welt online: „Die bittere Wahrheit über das deutsche Jobwunder“.

Bundesweit sind bereits etwas über anderthalb Millionen Menschen betroffen von den „kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeiten“, kurz Kapovaz. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin auf Anfrage der „Welt“ berechnet. Neben Toys“R“Us nutzen auch andere Handelsketten das Instrument, das dem Unternehmen Flexibilität verschafft und den Angestellten häufig an den Rand des Existenzminimums drängt.

Vgl. Wikipedia: KAPOVAZ: „Während der Arbeitnehmer somit ein kalkulierbares und regelmäßiges Einkommen hat, ist es dem Arbeitgeber nach wie vor möglich, innerhalb vereinbarter und geregelter Grenzen auf den Arbeitnehmer zuzugreifen.“ Das suggestive Neusprech hat offenbar ein Lautsprecher des Kapitals dort hineingeschrieben.

Vgl. auch Abrufarbeit: „Bei der Arbeit auf Abruf hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen, d.h. der Arbeitnehmer steht für den Arbeitgeber auf Abruf bereit. Im Arbeitsvertrag muss eine wöchentliche und tägliche Mindestarbeitszeit vereinbart sein. Fehlt diese Vereinbarung, so gilt eine Wochenstundenzahl von zehn Stunden als vereinbart. (…) Fehlt es an einer vertraglichen Festlegung der täglich zu leistenden Arbeitszeit, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt (§ 12 Abs. 2 TzBfG). In Tarifverträgen können für die Abrufarbeit vom Gesetz abweichenden Regelungen geschaffen werden, auch solche, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind (§ 12 Abs. 3 TzBfG).“

Leute, lest das Kleingedruckte, auch in Tarifverträgen!

À la lanterne, reloaded

Spiegel online: „So kommt Renschler nach nur fünf VW-Jahren auf eine monatliche VW-Rente von rund 60.000 Euro, die er zusätzlich zu seiner Daimler-Altersversorgung erhält.“

Atypisches Proletariat

Hans-Böckler-Stiftung: „Rund 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland waren 2015 in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. Zwar stieg auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit, noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen.“

Die Bundestagsfraktion der Linken veröffentlicht, wieviel Menschen tatsächlich arbeitslos sind:

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im April 2016: 3.561.405. Die Bundesregierung behauptet, es gebe nur rund 2,7 Millionen Arbeitslose.

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