“Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum “Kampf gegen Kinderschänder’”. Für seinen Lobbyismus pro Totalüberwachung ist Ziercke fast jedes Mittel recht – die Lüge allemal.

Ganz großes Kino.

“Bei kritischen Themen drohte nun am Montag der Sachverstand über die Fraktionsdisziplin zu siegen, ein im Bundestag offenbar unglaublicher Vorgang. Die Enquetekommission war dank der flexiblen Mehrheiten drauf und dran, bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz Beschlüsse zu fassen, die nicht mit der Regierungslinie übereinstimmten. (…) Die bedauerlich klare Botschaft aber lautet: Es geht nicht um die Sache, es geht um die Durchsetzung von politischen Leitlinien im Interesse zukünftiger Profite für die Netzkonzerne. Nicht einmal den Fragen der Journalisten mochte man sich danach noch stellen, die geplante Pressekonferenz wurde kurzerhand abgesagt.”

Vgl. auch mein Kommentar in der taz: “Feigenblatt der Internet-Ausdrucker”.

Im Rahmen dieser Diskussion schälten sich dann vor allem zwei Grundirrtümer auf Seiten von der Leyens, ihres Ministeriums und der beteiligten Leute vom BKA heraus:

Sie wußten auch nicht, was das Internet eigentlich ist, sondern hatten nur die Sicht eines typischen Web-Browser-Benutzers. Und sie unterlagen dem häufig anzutreffenden Irrtum, daß das World-Wide-Web das Internet sei.

Das gilt für Journalisten in der Regel genau so.

Man muss jedoch dazusagen, dass ein rationaler Diskurs zu dem Thema auch in den Mainstream-Medien nicht möglich ist, zumal das Thema auch von den Lautsprechern der Zensur-Lobby instrumentalisiert wird. Danisch wird also nur diejenigen überzeugen können, die ohnehin seiner Meinung sind. So ist das leider mit der Medien-Rezeption.

Update: Diese Sätze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ich befürchte, an der geballten technischen Inkompetenz hat sich nicht viel geändert:

Mein Hinweis, daß das Internet keineswegs auf URLs basiert und völlig ohne URLs funktioniert, und es da ganz viele Dinge gibt, die nichts mit URLs zu tun haben, wurde auf Seiten des Ministeriums nicht verstanden. Als ich dazu erläuterte, daß man URLs erst in den Neunziger Jahren erfunden hat und es da das Internet schon rund 20 Jahre gab, es also schon 20 Jahre prächtig ohne URLs funktioniert hat, also offensichtlich nicht darauf beruhen könne, war man irritiert. Zustimmung erhielt ich nur von den anderen Providern. Das Ministerium hingegen interpretierte meinen Einwand als politischen und unqualifizierten Störversuch.