Was macht eigentlich Libyen?

Eine Antwort gibt das Ossiblock.

Nah an den neuen Kräften und Blut für Öl – worum es in Libyen geht

Tagesspiegel: „Experten gehen davon aus, dass die Nachfolger des Gaddafi-Regimesfundamentales Interesse daran haben, die Ölausfuhren rasch wieder anzukurbeln, um die Einnahmen zu sichern. Nach Ansicht von Udo Steinberg ist die EU und die internationale Gemeinschaft den neuen Kräften ‚hinreichend nahe‘, um eine Kontinuität des Ölflusses sicherzustellen.“

Krieg gegen Libyen

Nehmen wir mal den ehemaligen Aussenminister Joschka Fischer. Laut Wikipedia unterstützte dieser 1999 „maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg, [„ein Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist“] wodurch erstmalig seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt waren. Er begründete diesen Krieg unter anderem auch mit dem Verweis auf den Holocaust. Am 7. April 1999 sagt er: ‚Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.'“

Weil Libyien nicht Auschwitz ist, Serbien aber sehr wohl, wenn man diese Logik glaubt, bomben wir jetzt nicht Libyen, dafür aber um so mehr in Afghanistan – das ist bekanntlich vergleichbar mit Serbien. Nein, nicht? Irgendwie verstehe ich die Welt nicht mehr. Da setzt sich Merkel mit Nicolas Sarkozy und Hillary Clinton und Silvio Berlusconi an einen Tisch und dealt wie ein Kesselflicker:

„Nein, ich möchte gerade keine Bomben auf Libyen abwerfen, das kommt nicht so gut wie ein Oder-Hochwasser, und wir haben auch bald Wahlen.“ – „Gut Angie, wir haben auch bald Wahlen in Frankreich. Le Pens Tochter macht mir Sorgen, die kann auch sinnfreien Populismus. Ich muss unbedingt irgendwo Bomben werfen. Das honorieren die Wähler, gerade bei kleinen Männern, die gern symbolisch lange harte Gegenstände irgendwo in etwas Weiches hineinsausen lassen.“ – „Nicolas, wir haben zwar keine Wahlen, aber mein Chef hat gerade alle seine Wahlversprechen gebrochen, und unsere Kriege in Afghanistan und im Irak bringen keine positiven Schlagzeilen. Unsere Wähler wissen zwar nicht, wo Libyen liegt, aber wir haben ihnen jahrelang eingebläut, dass dort die Bösen sitzen.“ – „Ich sage nur: Nutzt unseren Stüztpunkt in Neapel! Wir Italiener kennen uns in Libyen schon aus! Bunga Bunga!“ – „Silvio, halts Maul! Dann schlage ich vor: Wir Deutschen dürfen ein paar Leute mehr in Afghanistan killen (lassen), dafür halten wir uns in Libyen raus.“ – „Guter Plan, Angie! Wir wollten zwar unsere Kernkraftwerke nach Libyen liefern und Gaddafi wollte uns sein Uran geben, aber das kommt zur Zeit nicht so gut, wenn man darüber öffentlich redet.“ – „Bunga Bunga!“ – „Silvio, halt’s Maul! Wir machen es so: Hillarys Leute dürfen wie gewohnt das Kommando haben, Nicolas darf mit seinen Bomben spielen und wir halten uns raus und bezahlen nur.“

Aber mal im Ernst: Geht das jetzt so weiter? Immer, wenn ein Diktator auf seine eigenen Leute schießt, wirft die NATO planlos ein paar Bömbchen ab? Wie ist das denn, wenn man nur Afrika nimmt, zum Beispiel mit der Elfenbeinküste, dem Jemen oder dem Somalia? Nein, Bomben werden nur geworfen, wenn der Staat, in dem eine große Anzahl der Bürger rebelliert, einen bedeutenden Rohstoff besitzt (zwei Buchstaben, der erste ist ein Ö).

Mein gesundes Nerdempfinden sagt mir, dass niemand einen Plan hat. Bodentruppen können sie nicht einmarschieren lassen. Ohne Bodentruppen kriegen sie aber Gaddafi nicht weg, weil ein Teil der Stammesführer offenbar von Libyens Diktator bestochen worden ist oder sich von seinem Bleiben Vorteile verspricht. Wie sollen die Aufständischen in der Kyrenaika jetzt weitermachen? Sollen sie sich Ägypten anschließen? Oder abwarten, bis Gaddafi keine Lust mehr hat?

Meine private Verschwörungstheorie ist die: Gadaffi war ganz wunderbar, solange er den Europäern die Flüchtlinge vom Hals hielt. Der Deal war bekanntlich: Du darfst machen, was du willst, solange wir dir unsere Atomkraftwerke liefern und du im Gegenzug boat people aus Afrika wieder zurücknimmst. Es gibt aber nur zwei Interessen: Öl ja, Menschen nein. Solange ein klitzekleiner Krieg vor sich hin köchelt, ab und zu mal ein Bömbchen (in Libyen gibt es nicht so viele Ziele), läuft doch alles wie – äh – geschmiert.

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Luftschläge oder: Freie Handelswege in Libyen

Ich verstehe das Gerede über eine „Flugverbotszone“ in Libyen überhaupt nicht. Das ist doch Heuchelei. Hatten wir eine „Flugverbotszone“ in Afghanistan, Serbien, Irak, Somalia? Wenn ihr wirklich den Aufständischen helfen wolltet, dann schickt denen panzerbrechende Waffen und Boden-Luft-Raketen. Und Militärberater!

Die US-Amerikaner haben doch allen faschistischen und sonstigen Diktaturen doch auch Militärberater geschickt – ich erinnere an Nicaragua, wo sie die Schergen Somozas ausbildeten, zum Glück vergeblich. Und haben die US-Regierungen nicht die Taliban in Afghanistan massiv mit Waffen unterstützt, also es dort noch gegen den pöhsen russischen Bolschewismus ging? Also was zögert ihr bei Libyen? Oder habt ihr Angst, auf’s falsche Pferd zu setzen und dumm und trocken da zu stehen, wenn Gaddafi alle Aufständischen massakriert hat?

Der größte Dummschwätzer ist Elmar Brok (CDU, natürlich – wo züchten die diese Gestalten eigentlich?) Der sagte laut Tagesspiegel, eine Flugverbotszone müsse „in enger Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga und den arabischen Ländern möglichst durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates durchgesetzt werden sollte. Falls sich eine solche Entscheidung wegen des Einspruchs von Vetomächten wie Russland oder China nicht herbeiführen lasse, müsse eine Flugverbotszone notfalls auch ohne einen förmlichen Beschluss der Vereinten Nationen eingerichtet werden“.

Wir brauchen unseren Bundespräsidenten Köhler wieder! Der hatte doch sinngemäß gesagt: „Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’.“

Es geht doch nur um „freie Handelswege“ und ums Öl – wie schon im Irak-Krieg. Was die USA und andere Interessenten („Die weitgehend verstaatlichte Wirtschaft Libyens basiert auf den reichen Erdöl- und Erdgasvorkommen, durch die 2005 97 % der Exporterlöse (nach Italien 38 %, Deutschland 15 %, Spanien 9 %, Türkei 6 %, Frankreich 6 % und USA 5 %) in Höhe von 35,9 Mrd. US-$ erzielt wurden.“) am meisten fürchten, ist eine revolutionäre oder linkspopulistische Regierung (wie etwa in Venezuela oder in Bolivien), die die Ölquellen in staatlicher Hand behält, aber nicht mehr so handzahm ist wie Gadaffi, sondern die in Arabien Gruppen unterstützt, die den Kapitalismus in Frage stellen. Bevor eine linke Regierung in Libyen an die Macht käme, würde die EU auch ohne NATO-Mandat einmarschieren.

Ich habe eine Idee. Vielleicht sollte man mal die Kubaner anrufen, die haben doch mit Kriegen in Afrika Erfahrung. Oder die Chinesen – die schicken gleich mehr Militärberater als Libyen Einwohner hat.

Unter Ruchlosen

verdächtige

Fahndungsfoto der Berliner Polizei: Die jungen Männer, die verdächtig sind, einen Obdachlosen angezündet zu haben.

„Denn eine Arbeiterkindheit auf der Straße oder in Armenvierteln blieb für das Reformbürgertum ein Schreckbild, die anarchische Brutstätte ruchloser Jungen und sittenloser Mädchen.“ (Eribon: Rückkehr nach Reims, S. 33)

„Kleine und mittelschwere Straftaten waren im Viertel die Regel, sie waren eine Art Volkssport, ein unbeugsamer Widerstand gegen die Gesetze eines Staates, den man im Alltag nur als das allgegenwärtige Machtmittel des Klassenfeindes erlebte.“ (ebd., S. 36)

Argumente gegen irgendetwas sind bekanntlich nutzlos. Auch das Aufrechnen von Straften, etwa derer von Nazis an Obdachlosen gegenüber denen von Einwanderern. Mich ärgert nur das hilflose Herumgeiere vieler Medien zum Thema.

Zum Beispiel schreibt Eberhard Seidel: „War es richtig, die Herkunft der Täter, die einen Obdachlosen anzünden wollten, zu nennen? Ich denke, ja. Für mich war es sehr wichtig, zu erfahren, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern um jugendliche Geflüchtete handelt. Berlin tut gut daran, sich intensiv mit der psychischen Verfassung und ideologischen Orientierung dieser aus einem Bürgerkriegsgebiet geflohenen Jugendlichen zu beschäftigen, um die geeigneten präventiven Maßnahmen zu entwickeln, die notwendig sind, Prozesse der Verrohung erst gar nicht zuzulassen. Egal ob wir über Präventionskonzepte gegen Rechtsextremismus, Salafismus oder einfach nur jugendliche Gewalt sprechen – sie können nur dann erfolgreich sein, wenn wir offen über individuelle Hintergründe und gesellschaftliche Zusammenhänge sprechen.“

Die Sprache ist verräterisch, Deutsch des Grauens vom Feinsten und kein Zufall: „Für mich ist es wichtig“ VerfassUNG OrientierUNG präventiven Maßnahmen Prozesse VerrohUNG Präventionskonzepte […]ismus […]ismus Hintergründe gesellschaftliche Zusammenhänge. Das ist einfach alles Gefasel. Ich lehne übrigens das affirmative Schaumsprech „Geflüchtete“ in allen seinen Varianten sowieso ab: Der Begriff „Einwanderer“ beschreibt die Realität treffend und heuchelt erst gar nicht, die Motive der Befreffenden zu beurteilen, was Unfug ist und sinnlos.

Einige junge und männliche Einwanderer aus einem Bürgerkriegsgebiet sind offenbar „verroht“. Das Kriterium ist aber keins, sonder ein jeweils klassenspezifisches Verdikt (ja, ich kann auch so schreiben, dass mich niemand versteht). Das meint: Die Bösen sind immer die anderen: „Die Experten in hochkomplexen Systemen sind dafür da, einem Milieu einleuchtend zu erklären, daß das Böse aus dem jeweils anderen Milieu stammt. Die Experten weisen Schuld zu und aktivieren und entlasten das Milieu, das jeweils bezahlt.“

Da ich mich selbstredend zu einem Experten erkläre, weise ich hiermit der Kleinbourgeoisie Mittelschicht die Schuld zu. Der Kerle auf dem Fahndungsfoto sehen so aus: Gut gekleidet, eine bescheuerte Frisuren (Verzeihung, bei „Undercut“ denke ich immer an Uppercut, den ich demjenigen versetzen möchte), und sie lachen, vermutlich weil sie jemanden sehen, der nicht den Normen ihrer sozialen Schicht entspricht, eben ein besoffener Obachlose zum Beispiel. Bei diesem „hierarchischen Lachen“ fällt mir natürlich immer Elias Canetti ein – Lachen ist eine Agression, die man sich versagt:
Das Lachen ist als vulgär beanstandet worden, weil man dabei den Mund weit öffnet und die Zähne entblößt. Gewiß enthält das Lachen in seinem Ursprung die Freude an einer Beute oder Speise, die einem als sicher erscheint. Ein Mensch, der fällt, erinnert an ein Tier, auf das man aus war und das man selber zu Fall gebracht hat. Jeder Sturz, der Lachen erregt, erinnert an die Hilflosigkeit des Gestürzten; man könnte es, wenn man wollte, als Beute behandeln. Man würde nicht lachen, wenn man in der Reihe der geschilderten Vorgänge weitergehen und sich’s wirklich einverleiben würde. Man lacht, anstatt es zu essen. Die entgangene Speise ist es, die zum Lachen reizt; das plötzliche Gefühl der Überlegenheit, wie schon Hobbes gesagt hat … Es scheint, daß die Bewegungen, die vom Zwerchfell ausgehen und fürs Lachen charakteristisch sind, eine Reihe von inneren Schlingbewegungen des Leibes zusammenfassend ersetzen.

Ich wette, dass es in der Gruppe der oben Gezeigten einen oder zwei Meinungsführer gibt und die anderen das tun und meinen, was die machen und laut denken. Der Homo sapiens ist ein Opportunist, der auf die Peer group hört – und nicht auf die Medien. Die Herren kommen auch garantiert nicht aus den unteren und armen Schichten Syriens und Libyens („in Libyen geboren“ als „Herkunft“ erzeugt bei mir die reflexhafte Frage: Ach so, also vermutlich ein Berber?).

Die (leider verstorbene) Birgit Rommelspacher hat Gewalt gegen die da unten, wenn die von „Rechtsextremisten“ (pdf) verübt wird, genau beschrieben (und gegen den Mainstream): Gewalt als subkulturelle Lebensform, der man mit Moral nicht beikommt, Gewalt gegen Schwächere, die gefahrlos ist (- mein Kampfsportlehrer sagte über die Bösen: Die legen sich nie mit jemandem an, der ein Gegner sein könnte). Im Gegensatz zu einigen Thesen Rommelspachers glaube ich aber, dass die Mittelklassen empfänglicher für den „Hass“ nach unten („Klassismus„) sind. Das lehren schon die Wahlergebnisse der Weimarer Republik.

Meine These, die ich durch nichts begründen kann: Arme Einwanderer begehen vielleicht eher kleinkriminelle Handlungen, wie sie Eribon als typisch für das traditionelle Arbeitermilieu schildert. Das unterscheidet sie gar nicht so sehr von „eingeborenen“ Deutschen. Obdachlosigkeit wird aber besonders in den Gesellschaften und von den Klassen geächtet, die „Leistung“ als Lebenssinn propagieren.
Protestantische Nützlichkeitsethik und Merkantilismus als Wirtschaftssystem begründeten eine gesellschaftliche Moral, in der sich die menschliche Ehre vor allem auf Leistung, materiellen Verdienst, den eigenen Beitrag zur Finanzierung des Staates bezog. Die hierarchisch geprägte Gesellschaft mit unterschiedlichen Klassen sah Arme ohne Erwerbstätigkeit als Plage und zunehmend auch als Asoziale, die umerzogen werden müssten. Zuchthäuser wurden eingeführt, in denen Vagabunden Zwangsarbeit zur Besserung leisten mussten.

Die jungen Männer auf dem Fahndungsfoto verhalten sich also schon systemkonform, nur dass sie die ekelhafte, heuchelnde und nur punktuelle Empathie der deutschen Mittelschichten noch nicht imitieren.

An Angry Man oder: I know the truth and what I believe in

„So brutal Saddam Hussein war – ihn nur zu eliminieren, war falsch. Das Gleiche gilt für Gaddafi und Libyen, das heute ein failed state ist. Die große historische Lektion lautet, dass es eine strategisch unglaublich schlechte Entscheidung war, in den Irak einzumarschieren. Die Geschichte sollte und wird über diese Entscheidung kein mildes Urteil fällen.“

Das sagte jemand, der ganz böse ist, weil er findet, dass Putin smart and savvy ist. Damit ist er bei deutschen Medien natürlich unten durch.

US-amerikanische Medien haben mehr über die Hintergründe der zitierten Person.

[Triggerwarnung: Straight Talk] Der Kerl ist vermutlich politisch ein Arschloch, aber er weiß, wovon er redet, ist kein Opportunist und hat Eier. „Mike has an informed viewpoint, he’s honest and brutally frank“. Das sagt man von mir auch manchmal, nicht immer als Kompliment. Vermutlich wäre er mir als Person sympathisch, obwohl er in einer anderen Galaxis lebt.

The Rise of ISIS

Wer für den Zusammenbruch Libyens und das Aufkommen des so genannten „islamischen Staats“ ursächlich verantwortlich ist, weiß der britische Independent.

Noch mehr Kohle oder: Pipelines of the New Great Game

Warum streiten sich Russland und die Türkei? Wer hat welche Interessen in Syrien? Ich fühle mich durch die Medien nicht wirklich informiert und hatte mir die Hausaufgabe gestellt, das selbst zu recherchieren. Und natürlich die zwei journalistischen Fragen zu beantworten, die alles beantworten: „Wo kommt die Kohle her? Wo geht die Kohle hin?“ (Matthew D. Rose)

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Wenn man sich das Gerangel um die Pipeline South Stream genauer ansieht, merkt man schon, wohin der Hase bzw. das Öl ungefähr laufen. Das russische und Erdgas soll immer nach Europa – aber wie? Russland ist der weltgrößte Produzent von Rohöl und der zweitgrößte Produzent von Erdgas. „Russia’s economy is highly dependent on its hydrocarbons, and oil and natural gas revenues account for more than 50% of the federal budget revenues.“

South Stream sollte von Russland durch das Schwarze Meer über Bulgarien laufen; die Pipeline hätte die Ukraine umgangen. Noch 2009 war geplant, den russischen Konzern Gazprom auch an den Erdölfeldern des italienischen Konzerns Eni in Libyen zu beteiligen, was aus den bekannten Gründen und nicht zufällig scheiterte. Ebenfalls 2009 schlossen Russland und die Türkei einen Vertrag, der den Bau durch türkische Hoheitsgewässer erlaubte. Telepolis informierte schon 2010 ausführlich über den geplanten Bau weiterer Pipelines, die Türkei werde „künftig das bedeutendste Transitland für russisches Erdgas“. Gazprom, Eni und der türkische Staat kooperieren auch bei der Pipeline Blue Stream – die Leitung endet direkt in Ankara. [Eine schöne Übersicht der Pipelines mit Karten hat Geopipelitics.]

Neben der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, die jährlich 50 Millionen Tonnen Rohöl an die türkische Mittelmeerküste transportiert, ist die Türkei der Energieverteiler für das Erdöl aus dem nordirakischen Kirkuk. Die Irak-Türkei-Pipeline existiert bereits seit 1970 und kann jährlich bis zu 70 Millionen Tonnen Erdöl bis nach Ceyhan transportieren. Wenn die Samsun-Ceyhan-Pipeline in Betrieb genommen wird, können 190 Millionen Tonnen Öl über den Hafen von Ceyhan gehandelt – damit wäre Ceyhan der größte Energieknotenpunkt der Welt.

Die schönen Pläne von damals haben nicht alle funktioniert. Russland gab das Projekt South Stream auf, nachdem Bulgarien sich dem Druck westlicher Politiker gebeugt hatte und sich der Kooperation verweigerte. Auch die Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline scheiterte. (Die Mehrheit an der Transbalkan Oil Pipeline Company hielten übrigens die russischen Staatsfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft). Im Gegenzug wollte Putin den Handel mit der Türkei verdreifachen. Als Alternative zu dem gescheiterten South-Stream-Projekt sollte Turkish Stream ausgebaut werden – auch das Projekt wurde nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei in Syrien gestoppt.

Kirkuk, der Ausgangspunkt der Irak-Türkei-Pipeline, wird mittlerweile durch die Kurden kontrolliert, was weder der Türkei noch der irakischen Marionetten-Regierung gefallen wird. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Meldung der WCG („WCG is an international investment management group“) aus dem Jahr 2013:
Kurdistan has begun to export crude oil directly to world oil markets through Turkey, industry sources said on Monday, which poses the biggest challenge yet to Baghdad’s claim to full control over Iraqi oil. The export of crude, in addition to small volumes of niche condensate, demonstrates the semi-autonomous region’s growing frustration with Baghdad as it moves towards ever greater economic independence, the sources said.

Dazu passte Jens Bergers Satz in Telepolis von vor sechs Jahren: „Die Türkei will künftig zum größten Energiehub der Welt werden. Dies geht natürlich nur, wenn man mit Iran und vor allem mit Russland kooperiert.“

Dummerweise kooperiert die Türkei jetzt nicht mehr mit Russland – wegen Putins Eingreifen in Syrien. Jörg Kronauer hat in „Strategtische Feindschaft“ (konkret 2/2016) dargelegt, dass die Türkei in in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängt. Die Wählerbasis Erdogans ist eine neue (Klein)Bougeoisie, die vom Wirtschaftswachstum seit 2002 profitierte. Daher konnte Erdogan es sich auch zeitweilig leisten, sich ökonomisch nicht nur zum „Westen“ hin zu orientieren, der Eintritt der Türkei in die Europäische Union war nicht mehr auf der To-Do-Liste. Türkische Firmen investierten damals auch groß in Syrien. Noch vor einem Jahr war Russland der größe Importeur der Türkei, der zweitgrößte Finanzier der türkischen Tourismusindustrie, türkische Baufirmen waren mit Russland dick im Geschäft. Das ist jetzt vorbei.

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Grund dafür ist der so genannte Arabische Frühling und seine weder geplanten noch erwarteten Resultate. Der Revolte der arabischen Völker gegen die Machthaber, die vom westlichen Kapital massiv unterstützt wurde, stärkte den „Islamismus“ und den Terror des Daesh aka „Islamischer Staat“. Erdogans AKP will aber eine Islamisierung des Staates und hat gute Kontakte zu ähnlichen Organisationen, wie etwa zur Nahda-Bewegung in Tunesien, zur ägyptischen Muslim-Bruderschaft* und stützte die Islamisten (die im westlichen Propaganda-Sprech „gemäßigte Rebellen“ genannt werden) in Syrien.

Kronauer schreibt: „Mit ihrer Parteinahme für die Islamisten in der arabischen Welt hatte die Türkei sich allerdings zugleich auch gegen Russland gestellt.“ Mit anderen Worten: Das türkische Kapital profitierte von einem Ausbau der ökonomischen Verflechtungen mit Russland; die Wählerschaft Erdogans ist aber eher die reaktionäre Kleinbourgeoisie und aufstiegsorientierte Jungwähler. Der österreichische Sozialwissenschaftler Franz Seifert: „Letztlich läuft die Politik der AKP auf eine Mischung aus Wertekonservativismus und Neoliberalismus hinaus, ähnlich den christlichsozialen Parteien bei uns: Eigenverantwortung, Familienzusammenhalt und Almosen statt Sozialstaat, Gemeindeorganisation statt Zentralregierung.“

Jetzt kommen die OMV Aktiengesellschaft aka internationalen Konzerne ins Spiel. Der OMV gehört auch die türkische Petrol Ofisi, das führende „Unternehmen im Tankstellen- und Kundengeschäft“. Es geht um die Katar-Türkei-Pipeline.

Foreign Affairs schreibt:
In 1989, Qatar and Iran began to develop the South Pars/North Dome field, which is buried 3,000 meters below the floor of the Persian Gulf. With 51 trillion cubic meters of gas and 50 billion cubic meters of liquid condensates, it is the largest natural gas field in the world. Approximately one-third of its riches lie in Iranian waters and two-thirds in Qatari ones.
Since the discovery, Qatar has invested heavily in liquefied natural gas (LNG) plants and terminals that enable it to ship its gas around the world in tankers. Yet liquefaction and shipping increase total costs and, particularly as gas prices have slipped, Qatari gas has remained easily undercut in European markets by cheaper pipeline gas from Russia and elsewhere. And so, in 2009, Qatar proposed to build a pipeline to send its gas northwest via Saudi Arabia, Jordan, and Syria to Turkey, an investment of billions of dollars up front that would reduce transportation costs over the long term. However, Syrian President Bashar al Assad refused to sign the plan; Russia, which did not want to see its position in European gas markets undermined, put him under intense pressure not to.

Der Guardian hat das alles schon ausführlich vor zwei Jahren beschrieben: „Syria intervention plan fueled by oil interests“.
Assad refused to sign a proposed agreement with Qatar that would run a pipeline from the latter’s North field, contiguous with Iran’s South Pars field, through Saudi Arabia, Jordan, Syria and on to Turkey, with a view to supply European markets – albeit crucially bypassing Russia. An Agence France-Presse report claimed Assad’s rationale was „to protect the interests of [his] Russian ally, which is Europe’s top supplier of natural gas“.

Instead, the following year, Assad pursued negotiations for an alternative $10 billion pipeline plan with Iran, across Iraq to Syria, that would also potentially allow Iran to supply gas to Europe from its South Pars field shared with Qatar. The Memorandum of Understanding (MoU) for the project was signed in July 2012 – just as Syria’s civil war was spreading to Damascus and Aleppo – and earlier this year Iraq signed a framework agreement for construction of the gas pipelines. The Iran-Iraq-Syria pipeline plan was a „direct slap in the face“ to Qatar’s plans. **

Das erklärt auch, warum der Iran und Russland in Syrien zusammenarbeiten – gegen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei.

Meine Fragen zum Thema habe ich mir einigermaßen beantwortet. Der russische Konzern Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, Eon, Shell, Engie und OMV (siehe oben) haben übrigens schon im September 2015 in Wladiwostok einen Vertrag unterzeichnet, zwei zusätzliche Nord-Stream-Pipelines zu bauen. Das wird Turkish Stream überflüssig machen.

Man kann auch sagen: Erdogan (auch nur eine Charaktermaske) hat sich in die Scheiße geritten. Das internationale Kapital (u.a. aka OMV) ist bei Öl und Gas tendenziell gegen ihn. Aber das braucht ihn nicht zu interessieren, solange seine Wähler das nicht mitkriegen.

* vgl. Aslı Vatansever: „Die Muslimbrüder und die AKP: Die Blinden und der Einaeugige“, Zeitschrift für Weltgeschichte, Volume 14, Number 2, 2013, pp. 159-182(24)
** Richard Perle hat in seinem Strategiepapier „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm“ schon 1996 vorgeschlagen, den Irak und Syrien als Staaten zu zerstören.

Qualitätsjournalismus, revisited

Zeit online: „Gleichzeitig thematisiert RT die Nahostpolitik des Westens aus seiner Sicht und fragt: ‚Liegt der Ursprung der Flüchtlingskrise nicht in dem Vorhaben des Westens, mit Bomben und Raketen Demokratie in den Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan bringen zu wollen?‘ Damit untermauert der russische Staatssender auf Arabisch das, was viele Menschen im Nahen Osten bereits denken.“

Das denke ich auch bereits, ganz ohne russische Sender.

Babylonien, revisited

Babylonien, revisited, 26.0: Dari, der Mann kam aus Afghanistan.

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurès (1859-1914)

Ich muss hier mal etwas sagen. Vermutlich sehe ich die Welt anders als die Masse derjenigen, die sich in den „sozialen“ Netzwerken und anderswo stundenlang über Einwanderer oder Menschen auslassen, die vor dem Krieg flüchten. Ich sehe die fast täglich, und ich habe ganz konkret mit denen zu tun, wenn ich im Krankenhaus arbeite. Ich kann über die kackbraunen Kameraden und die, die es noch werden wollen – wie der unsägliche Matussek – nur den Kopf schütteln. Ich weiß nicht, in welcher Welt die leben, jedenfalls nicht meiner.

Ich mag nicht über den Job als „Bodyguard“ im Krankenhaus schreiben, allein schon aus Gründen des Datenschutzes. Es würde mir auch niemand glauben, was dort täglich geschieht, der es nicht mit eigenen Augen gesehen hat. Man kann sich das gar nicht ausdenken.

Kleine Gesten erklären manchmal die Welt besser als langatmiges theoretisches Gefasel.

Ein junger Mann kam in die Rezeption. Er sprach nur Arabisch und ganz wenige Brocken Englisch und Deutsch. Um das Handgelenk hatte er ein Plastik-Armband (des LAGeSo?) mit einer Nummer. Keine Papiere, keinen Ausweis, noch nicht das grüne Papier, das Flüchtlinge bekommen, wenn sie registriert sind. Er schrieb seinen Namen auf einen Zettel, aber auf Arabisch, und das konnte niemand entziffern. Die Schwester in der Rezeption – übrigens eine Afrodeutsche – musste ihn deshalb wegschicken. Ich habe das natürlich gesehen und ihm mit Gesten klargemacht, dass er im Warteraum bleiben solle. Das Problem schien mir doch lösbar, da die Mehrheit der Wartenden oft ohnehin aus Deutschtürken und Arabisch sprechenden Kranken und deren Angehörigen besteht.

Exkurs zu Mehrheiten im Warteraum des Krankenhauses: „Türken“ (die in Kreuzberg sowieso alle Deutsch sprechen, außer den Alten) und Araber sind nur dann in der Mehrheit, wenn nicht gerade eine bosnische Großfamilie kommt, die, wenn eine Person krank ist, mindestens 30 Angehörige aufbietet, um dem Kranken gruppendynamisch beizustehen, was dann „Party“ im Warteraum bedeutet und für mich Stress, weil natürlich alle Kinder mitkommen, auch wenn es zwei Uhr morgens ist. Gegen Bosnier sind Roma ein Kinderspiel, und außerdem kennt mich die Roma-Satra schon, die hier immer auftaucht: Die Roma lebten vorher in Spanien, deshalb sprechen sie neben Romanes Spanisch, was ich wiederum verstehe. Sie seien vor dem unerträglichen Rassismus dort geflohen, sagte mir die so genannte mama principal – das ist die Frau, die bestimmt, was gemacht wird. Und wenn ich der sage, dass es zu laut sei im Warteraum – was es immer ist, wenn die Roma wieder mal da sind -, dann gibt sie einen Befehl und die Bande ist wieder ein paar Minuten ganz brav. Wenn ich das einem männlichen Roma sagte, passierte gar nichts, und ich müsste sehr laut werden, was ich zu vermeiden suche. Vielleicht würden Ethnologen, die sich mit Roma auskennen, das bestreiten, aber bei mir ist es so. Mir zeigen auch die kleinen Jungen stolz ihre teuren Armbanduhren, die nicht so aussehen, als hätten sie sich die gekauft. Vielleicht bin ich auch nicht der typische „Security“-Mann, mit dem Roma normalerweise zu tun haben.

Der junge Araber stand etwas ratlos herum, zog seinen schmuddeligen Pullover hoch und zeigte mir eine üble blutige Schwellung an seinem Bauch. Ich fragte die Wartenden, ob jemand Arabisch und Deutsch oder Englisch verstehe – das war aber ausnahmsweise nicht der Fall. Die Sache wurde vertrackt. Ein kranker Mann, der auf einer Trage drinnen auf seine Behandlung wartete, hörte, was ich sagte, und winkte mich heran: Er sei Türke, aber wenn es um Araber aus dem Irak nahe der türkischen Grenze gehe, dann können er den vermutlich verstehen. Er quälte sich von seiner Trage hoch, obwohl er das nicht hätte tun müssen, und humpelte mit mir in den Warteraum. Der junge Araber freute sich königlich, als ich mit einem Mann kam, in dem er wohl einen Dolmetscher vermutete. Aber leider funktionierte es nicht: Die beiden redeten aufeinander ein, aber verstanden sich nicht.

Dann mischte sich ein weiterer Mann ein, der allein im Warteraum saß. Der sprach zwar kein Wort Deutsch, aber auch Arabisch. Jetzt hatte der junge Mann einen Ansprechpartner. Nur konnte ich weder den einen noch den anderen verstehen. Der Türke aber kam mit dem älteren Araber irgendwie radebrechend klar. Es stellt sich heraus, das der ältere Araber aus Syrien stammte, was bedeutete, dass der junge Araber kein Syrer war.

Mittlerweile waren irgendwie alle Leute im Warteraum – rund zwei Dutzend – am Thema interessiert und beobachteten uns gespannt. Ich sagte dem Türken, er solle dem älteren Araber klarmachen, dass ich von dem jüngeren Araber dessen Namen und Geburtsdatum und Nationalität brauchte, sonst weigerte sich die Krankenhaus-Bürokratie, in Gang zu kommen. Mit der LAGeSo-Nummer allein ginge das nicht. Es half aber alles nichts, obwohl mittlerweile vier Personen mit Händen und Füßen gestikulierten.

Neben uns saß ein junges französisches Paar: Die Frau war verletzt und wartete wie alle anderen. Sie sprachen schlechtes Englisch, und ich kann Französisch zwar verstehen, aber keinen geraden Satz herausbringen. Die Frau begann plötzlich, auf den jungen Araber einzureden. Es stellte sich heraus, dass sie zwar nicht Arabisch aktiv sprechen konnte, aber ein wenig verstehen. Als ich das den Anwesenden berichtete, lächelten einige, auch welche, die sich gar nicht beteiligt hatten. Ich hoffe, ich kann verständlich machen, was ich meine.

Die Sache lief dann so ab: Der junge Araber schrieb etwas auf einen Zettel, den ich organisiert hatte, und die Französin transkribierte es. Und ein halbes Dutzend Leute guckte ihr dabei über die Schulter und gab Ratschläge. Des Rätsels Lösung: Der junge Araber stammte aus Tripolis in Libyen, war 1992 geboren und auf dem „üblichen“ Weg nach Deutschland gekommen. Jetzt hatte ich auch seinen Namen. Den Zettel gab ich der diensthabenden Schwester, und alles nahm seinen bürokratisch-ordnungsgemäßen Gang.

Ich brachte dann eine Flasche Mineralwasser und Pappbecher in den Warteraum. Der Türke legte mir seinen Arm um die Schulter, während er das Mineralwasser trank, auch, weil er vor Schmerzen kaum stehen konnte, der ältere Araber „prostete“ mir mit dem Pappbecher zu, der Libyer und die Französin redeten immer noch lebhaft aufeinander ein.

Ceterum censeo: Ich hoffe, ich konnte verständlich machen, was ich meine.

Ich vergaß zu erwähnen: Im Warteraum saßen auch drei Thailänderinnen und eine Tamilin. Der Afghane war schon in Behandlung, und der junge Afrikaner mit frauenfreundlichem Rasta-Look, der Mandinka und perfekt Deutsch sprach, war schon gegangen. Der einzige Mann, der mich total und über Stunden nervte, war ein älterer Albaner, der alle fünf Minuten fragte, ob er nicht zu seinem Verwandten hineingehen könne, weil der kein Wort Deutsch spreche und außerdem Analphabet sei.

Vorgestern musste ich einem jungen Mann, der sich mit psychotrophen Substanzen abgefüllt hatte, gleich zwei Messer wegnehmen, bevor er damit spielen konnte. Eines davon hatte er im Schuh versteckt. Und heute Nacht meinte ein etwas betrunkener, aber sehr kräftiger Herr, er müsse auf einen älteren Polizisten einprügeln, der ihn zum Ornithologen Psychiater der Rettungstelle bringen wollte. Ich hatte es irgendwie geahnt, stand daneben und hatte Gelegenheit, die Grundtechniken des Krav Maga zu demonstrieren. Der Job ist manchmal ganz interessant.

Tage des Zorns

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terror

Mathias Broeckers: „Der ‚Krieg gegen Terror‘ verhindert Terrorismus nicht, sondern produziert ihn. Die 1,5 Millionen Menschen, die diesem Krieg bisher zum Opfer gefallen sind – in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien… – sind nicht für eine friedlichere Welt gestorben, denn ihre Ermordung hat in diesen Ländern Chaos und Rechtslosigkeit geschaffen und den Boden nicht für weniger, sondern für mehr Terrorismus bereitet.“

Die Terror-Attentate hatten übrigens einen antisemitischen Hintergrund. Das Bataclan wurde seit 2007 von muslimischen Antisemiten attackiert, weil es auch israelische Veranstaltungen machte wie z.B. für die israelische Polizeieinheit Magav. Der Antisemitismus ist der Kernpunkt des Jihad.

Vgl. Jerusalem Post über „The Eagles of Death Metal“:
Prior to Sunday’s Israel debut by the band, Hughes had received a letter from Roger Waters, the former frontman of Pink Floyd and an outspoken supporter of the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement, asking him to reconsider performing in Israel.
“You know what I wrote back? Two words,” Hughes shouted during the prelude for his encore. After repeating the obvious two-word profanity to the large, cheering crowd, Hughes added, “Never waste your time worrying about what an asshole thinks about you.”

Ein Kessel Buntes

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Foto: Panama 1982

Man kann dem so genannten „Sozialismus“ der DDR vieles vorwerfen, aber wer zweifelt, dass das heutige Beitrittsgebiet genauso oder noch viel mehr typisch deutsch gewesen sei, alle Versuche, die breite Masse des Volks von Befehlsempfängern, Untertanen, Hobby-Blockwarten und grauslichen Spießern zu aufrecht gehenden und mündigen Citoyen zu machen, demgemäßg zwangsläufig scheitern mussten, dem muss man nur die Zeichenkette „Ein Kessel Buntes“ zum feuilletonistischen Fraße vorwerden und abwarten, ob dieser Zweifler dann das Würgen begönne, was gemeinhin ein eindeutiger Hinweis darauf ist, die Sinne noch einigermaßen beisammen zu haben. Das erklärt auch den Titel dieses Postings. Mir fiel keiner ein, und „miscellaneous“ wollte ich nicht schon wieder schreiben.

Ungefähr ein Mal im Jahr ändert ein journalistischer Artikel meine Meinung zu diesem und jenen – oder meinen Blickwinkel auf ein Thema. Heute geschehen mit Deniz Yücels Kommentar in der „Welt“: „Es geht nicht um Kurden, sondern um den Islam“. Lesenswert.

Der tschechische Präsident Milosh Zeman sagt ganz richtig: Die Flüchtlingswellen nach Europa seien das Ergebnis der westlicher Militärinterventionen im Irak, Libyen und Syrien, die dazu beigetragen hätten, dass sich Terrororganisation im Nahen Osten ausbreiten haben ausbreiten können (Grammatik und Satzbau auf burks.de sind korrekter als bei RT Deutsch; es ist aber – zugegeben! – im Deutschen nicht ganz einfach, den Konjunktiv der indirekten Rede zu unterscheiden vom Konjunktiv irrealis, geschweige denn, dessen Formen zu kennen und korrekt zu verwenden).

By the way: Meine Verschwörungstheorien zum Fall netzpolitik.org bestätigen sich schon wieder. Alle wussten vorher Bescheid, also auch der Justizminister. „Das Justizministerium will von dem Verfahren eindringlich abgeraten haben.“ Pofalla-Syndrom, ich sag’s ja.

Unsere bekannteste Expertin für die Brechung des Zinsknechtschaft das raffende Kapital, welches sie angreift, weil sie das eigentliche Kapital nicht attackieren möchte, verkasematuckelt die deutsche Sprache: „Die Bundesregierung führt ihre Aktivitäten zur Beschaffung von Kampfdrohnen trotz deutlich ablehnender Meinung in der Bevölkerung fort.“

Aktivitäten fortführen“ – das stärkste Verb, seit Schiller die „Glocke“ schrieb. (Ja, verdammt noch mal, die „Glocke“ gdehört immer noch zum Bildungskanon, allein wegen der dortigen Tuwörter und wie man sie verwenden sollte.)

Es wäre so einfach: Äten und Ungs und Keits verbieten. Was bliebe übrig? Die Bundesregierung beschafft weiterhin Kampfdrohnen, (wer tat was und tut es immer noch?) obwohl die Bevölkerung das mehrheitlich ablehnt. Da wäre ein verständlicher deutscher Satz ohne Geschwurbel. Damit kriegte man aber eine Pressemeldung nicht voll.

Das Neue Deutschland schreibt über den aktuellen Stand des Klassenkampfs in Griechenland. Man sollte dort zur Zeit nicht mit der Bahn fahren, sondern stattdessen immer ein Ersatzfahrrad mitführen – oder ein Ersatz-Schiff, falls die Griechen mal dort streikten, wo es wirklich weh täte.

Und nun zum Feuilleton: National Geographic zeigt wieder mal „most popular“ Reisefotos. Da kann ich aber mithalten (vgl. oben). Alternative dortselbst: Katzenfotos oder Gürteltiere, die zurückschießen.

„Kassieren und blamieren“ – Der Freitag berichtet, dass das Bundesarchiv „historisches Filmmaterial laufend und in großem Stil“ vernichte.

Ich muss heute arbeiten. Der Guardian kommentiert das.

Prachanda oder: Babylonien, revisited, 19.0

Babylonien, revisited, 19.0: Daza oder „Dazaga“. Der junge Mann aus dem Tschad sprach auch Englisch und Arabisch und beklagte sich, dass in Berlin nur „a very few“ Menschen aus des Tschad seien. Er stammte aus dem Norden des Landes, an der Grenze zu Libyen, und meinte, seine Sprache sei in keinem dictionary zu finden. Das forderte mich natürlich heraus.

Diese kleine Nachricht über einen Mann, der mir bestimmt viel hätte erzählen können, wozu leider keine Zeit war, halte ich für genauso wichtig wie irgendwelche Neuigkeiten über ein Erdbeben aus einem fernen Land, in dem es offenbar, ganz anders als in Japan, nicht für notig gehalten wird, erdbebensichere Häuser zu bauen, obwohl die Gefahr bekannt ist. Warum nicht?

Und was macht eigentlich die Kommunistische Partei Nepals, die bekanntlich für deutsche Medien nicht existiert?

You will be shocked at how ignorant [bitte selbst ausfüllen] are

Belgien

Da wir gerade beim Bullshit-Bingo sind: Generalstreiks scheinen die Menschen glücklich zu machen. „Generalstreik in Belgien. Der machtvollste Ausstand in der Geschichte des Landes beschert der Wirtschaft einen Verlust von 878 Millionen Euro“, schreibt die Junge Welt. Auch in Griechenland ist am 1. Mai Generalstreik, schon Ende März Generalstreik in Argentinien.

Da die Deutschen vergessen haben, wie das geht: „Busse, Züge und Flugzeuge standen still. Auch Banken und viele Geschäfte machten dicht. (…) Auch im Süden des Landes machten Arbeiter und Arbeitslose die wichtigsten Straßen unpassierbar.“

In Wahrheit will ich aber etwas über die ideological news bubbles schreiben, wie das Salon.com formuliert, also die mediale Blase, in der wir leben und die die „Netzgemeinde“ für die Realität hält.

This month, the Pew Research Journalism Project reported how Americans get their news at home. If you think it’s from the Internet, you’ll be surprised that the 38 percent of us who access news at home on a desktop or laptop spend an average of only 90 seconds a day getting news online. America’s dominant news source is television, and the disparity between heavy viewers of TV news and everyone else is as startling as the gap between the plutocrats and the people.

Ich sehe keinen Grund anzunehmen, warum das hierzulande anders sein sollte:
Pew sliced the TV news audience into thirds: heavy, medium and light. In my Jeffersonian fantasy, that distribution would look like a bell curve; in fact, it looks like a cliff.

Wenige rezipieren viel, die übergroße Mehrheit informiert sich überhaupt nicht oder nur über die unkritischen seichten Mainstream-Kanäle oder Facebook. Auf Facebook stellt sich eben jeder selbst zusammen, von wo und von wem er informiert werden will. Manche Leute verbreiten eben nur Tierbilder, die allerbanalsten „Lebensweisheiten“ oder andere irrelevante soziale Geräusche. Andere (wie ich) reproduzieren die internationale Presse, weil die besser ist als die hiesige, und pusten deren Inhalte in den deutschen Sprachraum.

Was dabei herauskommt? Nichts neues. Das Positive – Menschen können alles überallhin verbreiten – wird durch das Negative – sie rezipieren wie gewohnt und verbreiten nur das, was sie eh schon denken -, konterkariert.

Beispiel: Wer hat das gesagt? Und wird das in irgendeiner deutschen Zeitung erwähnt werden, gar einer lokalen?
„Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

Nein, man weiß es schon vorher: Alle Mainstream-Medien werden das geflissentlich ignorieren. Es darf nicht sein, dass die herrschenden Klassen und die internationalen Konzerne, die die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, dem Irak, in der Ukraine und schon lange vielerorts in Afrika bewusst herbeigeführt haben, uns belogen und betrogen und dass die Medien ihre Korrektivfunktion fast komplett aufgegeben haben (vgl. „Hilfs“programme für Griechenland). Der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi hat etwas ganz richtig vorhergesagt? Kann gar nicht ein.

Die gute Nachricht (und nein, ich bin kein Kulturpessimist): Es war noch nie anders. Warum hat die Linke in Deutschland in der Weimarer Republik ihre eigenen Medien – sogar eigene Medien-Konzerne? Aus genau diesem Grund.

Wer glaubt, Journalismus könne neutral und „objektiv“sein, irrt. Das war noch nie so, und wird nie so sein. Journalismus ist immer und ausnahmslos interessegeleitet, auch in den glücklichsten Ländern der Welt.

Landgrabbing oder: Wer bezahlt die Spesen?

ukraine

Wohl zehn Minuten las ich in einer Zeitung, ließ durch das Auge den Geist eines verantwortungslosen Menschen in mich hinein, der die Worte anderer im Munde breitkaut und sie eingespeichelt, aber unverdaut wieder von sich gibt. (Hermann Hesse: Der Steppenwolf)

Wer verdient eigentlich am Krieg in der Ukraine? Wer gewinnt – und wer verliert? Wer hat welche Interessen? Das sind Fragen, die ich in den Medien beantwortet haben möchte. Mich interessiert nicht, was Putin, Merkel oder jemand anderes angeblich „wollen“. „Große Männer“ (und auch Frauen) machen nicht die Geschichte. So dachte man im 19. Jahrhundert, und so „erklärte“ man die Weltläufte. „Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen?“ schrieb Berltold Brecht. Große Männer sind Getriebene, die innerhalb der ihnen durch die Produktionsverhältnisse und dem Stand der Produktivkräfte vorgegebenen Grenzen agieren. Wie sollte es anders sein? (Ich könnte das auch mit „volkswirtschaftlichen“ Termini sagen, das wäre aber dann verschwurbelter.)

Ich habe kurz die gängigen deutschen Wirtschaftsmedien zum Thema durchgesehen. Da findet man kaum etwas dazu. (Nicht, dass ich das erwartet hätte.) Die Wirtschaftswoche berichtet zjm Beispiel: „Mittlerweile ist der Mindestlohn in der Ukraine unter das Niveau von Ghana gefallen. Rund 43 Euro im Monat – mehr gibts nicht.“

In den Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
Die Ukraine besaß bis 2011 die weltgrößten Lagerstätten für Eisenerz. Diese Vorkommen konzentrieren sich in der Region Krywbass, im Zentrum des Landes. Überwiegend kann das Erz dort im Tagebau gewonnen werden. Und neben den bekannten Steinkohlevorkommen im nun umkämpften Donbass-Gebiet sind vor allem die Manganvorkommen der Ukraine bedeutend. Hier besitzt die Ukraine ein Viertel der Weltreserven. Zentrum des Manganabbaus ist die Region Nikopol im zentralen Süden des Landes. Weitere wichtige Erzvorkommen gibt es für Titan, Aluminium und nicht zuletzt Uran.

Damit kommen wird der Sache schon näher. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft spricht von 400 deutschen Firmen, die in der Ukraine Geschäfte machten.

Land und Erze. Was wird also damit geschehen? Die Stahlindustrie liegt im umkämpften Osten der Ukraine und ist ohne Russland nicht überlebensfähig. Daran sind das europäische und das US-Kapital nicht interessiert.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berufen sich auf eine parlamentarische Anfrage der „Linken“ unter dem Titel „Landgrabbing“:
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei zugegeben, dass nationale und internationale Konzerne in der Ukraine EU-Subventionen und Kredite erhalten. Es findet ein Transfer von fruchtbaren Ländereien an ukrainische Oligarchen und internationale Saatgut-Konzerne statt. Im Gegenzug erhält die Regierung in Kiew internationale Kredite.

Die Ukraine könnte zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt nach den USA aufrücken. Was lesen wir also konsequenterweise im Handelsblatt?
Die Ukraine verfügt über riesige Ackerflächen. In einem einzigartigen Deal will sich China den Zugriff auf dieses Land sichern. Es geht um eine Fläche so groß wie Brandenburg. Und das ist erst der Anfang.

Zum Mitschreiben: Die korrupte Oligarchie in der Ukraine, denen sozialdemokratische deutsche Prominenz jetzt beiseite steht, bekommt die Gelder der Steuerzahler der EU, um sich die Taschen zu füllen. Als Kompensation erhalten die internationalen Konzerne die Ressourcen des Landes. Das nennen unsere Kapitalismus-affinnen Medien „Westorientierung“. Die Arbeiterklasse und die kleinen Leute werden natürlich ruiniert; das war schon immer so.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr Milliarden-Kredite vom IWF und von der EU erhalten. Doch diese versickern oftmals in dunklen Kanälen oder werden nicht zweckgemäß eingesetzt. Die Oligarchen profitieren auch von der Politik der Notenbank in Kiew. (…) Die Zentralbank hat sich bisher stets hilfsbereit gezeigt, wenn es um die Stützung der Oligarchen ging: Erst vor wenigen Tagen hat die Notenbank verkündet, dass sie der „Privatbank“ einen Liquiditäts-Kredit von umgerechnet 62 Millionen Euro (zwei Milliarden Hryvnia) für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Als Sicherheit für den Kredit wurden Immobilien der Bank und eine Bürgschaft eines Anteilseigners akzeptiert. Igor Kolomoiski und Gennadi Boholjubow halten je 37 Prozent der Bankanteile. 16,23 Prozent gehören einer Firma auf den British Virgin Islands. (…) Das Staatliche Statistikamt der Ukraine meldet, dass zwischen Oktober und Ende November 2014 90,6 Prozent aller ukrainischen Investitionen nach Zypern geflossen sind. Ukrainische Oligarchen legen ihre in der Ukraine wirtschaftlich erzielten Gewinne in Steuer-Oasen an.

Noch Frage? Puls und Atmung noch normal?

Ich finde dieses neue Geschäftsmodell des Kapitals interessant. Im 19. Jahrhundert wurden die Kolonien direkt ausgeplündert. Im „klassischen“ Zeitalter des Imperialismus bekriegten sich die Staaten gegenseitig, um den Zugriff auf Rohstolle zu bekommen. Der traditionelle Nationalstaat hat jetzt aber offenbar ausgedient, vor allem an der Peripherie. Er war ohenhin ein künstliches Konstrukt, das vor allem in Deutschland weltanschaulich überhöht werden musste („Befreiungskriege„), um sowohl die gescheiterte politische Revolution des Bürgertums zu kaschieren als auch, um das Volk nicht auf dumme Gedanken kommen lassen – mit der Egalité war es eben in der Realität nicht weit her. Der Nationalstaat hat ausgedient, weil jetzt internationale Konzerne die Geschicke des Kapitalismus bestimmen, denen „Nationen“ schnurzpiepegal sind und die das Bruttosozialprodukt eines ganzen kleineren Staates aus der Portokasse bezahlen könnten. Der Profit kennt eben kein Vaterland.

Die Staaten, in denen etwas zu holen ist – wie Libyen oder auch die Ukraine – werden mit allen Mitteln zum Zusammenbruch gebracht, etwa, indem „Rebellen“ mit Geld und Waffen alimentiert werden, oder indem ein Putsch gefördert wird, um einen Diktator durch Oligarchen zu ersetzen, die zwar das Land genauso ausplündern, aber eben auch noch dem „Westen“ das Tafelsilber überlassen.

Wahrheitserzwingende Maßnahmen

propaganda

Markus Kompa berichtet in Telepolis über die Sprachregelungen „Handreichungen der Bundesregierung zur Beurteilung des Ukrainekonflikts“. (Das Ministerium für Wahrheit informiert: Propaganda heißt jetzt „Handreichnung“.) Thomas Wiegold und die Junge Welt publizieren diese „Handreichungen“ in voller Länge.

Das ist ja so: Deutsche Journalisten recherchieren gewöhnlich nicht, sondern fragen nur Politiker und Lobbyisten Experten, was die denken (vgl. die jeweiligen Nachrichtensendungen). Da darf das Bundespropagandaministerium Auswärtige Amt natürlich nicht nachstehen.

Beispiel: Die Welt schrieb am 21.11.2014: „Rechtsradikaler wird Polizeichef in Kiew“.

Das Ministerium für Wahrheit Auswärtige Amt gibt folgende Propaganda vor: „An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Millionen gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt.“

Das Ministerium für Wahrheit informiert: „Nazis“ heißen jetzt „radikale Gruppen“. „Radikale Gruppen“ waren übrigens auch an der Reichspogromnacht beteiligt. So sind sie eben, unsere Totalitarismus-Theoretiker.

Und: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit und Freiheit seiner Mitglieder garantieren soll.“

Schon klar. Vor allem in Libyen.

Die libysche Katastrophe

Malte Daniljuk auf Telepolis: „Wer etwas über den Irrationalismus europäischer Außenpolitik lernen will, muss sich mit Libyen beschäftigen. Ein Rückblick auf Libyen im letzten Jahr der Gaddafi-Herrschaft“.

Interessant, dass so etwas nur bei Telepolis zu finden ist. Das nenne ich freiwillige Gleichschaltung.

The men of [bitte selbst ausfüllen] are upon you!

the men of torvaldsland ar upon you

Ich wollte etwas Politisches schreiben, zum Beispiel, dass mich der absehbare Fall von Kobane und der ebenfalls absehbare Massenmord an Kurden an den Warschauer Aufstand 1945 gegen die deutschen Besatzungstruppen erinnern – und das Verhalten Stalins, der die Polen verrecken ließ, obwohl die sowjetische Armee das vermutlich hätte verhindern können.

Die Fälle ähneln sich auch deswegen, weil die Kurden im Irak, insbesondere die Peschmerga, den „westlichen“ Mächten gegenüber nie sehr freundlich gesonnen waren. Man muss wissen, dass die Demokratische Partei Kurdistans mit allen anderen Fraktionen zerstritten ist, dass die Kurden und ihre Warlords sich gegenseitig bekämpften und dass die jeweiigen Machthaber im Irak und auch „der Westen“ mit der Maxime „divide et impera“ gut leben konnten und auch jetzt können.

Die Türkei wird ohnehin den Teufel tun und irgendetwas unterstützen, was den Schwefelgeruch der Arbeiterpartei Kurdistans hat. Die PKK versteht sich als „marxistisch“ – das kann man aber nicht ernst nehmen, sondern ist nur ein Kostüm, um die jeweils größten anzunehmenden „Führer“ zu legitimieren, vergleichbar mit dem „Marxismus“ Pol Pots in Kambodscha. Die Türkei Erdogans toleriert die terroristische IS – das ist kein Geheimnis.

Das Resultat der „Politik“ der imperialistischen Mächte im Nahen Osten ist verheerend. Quod erat demonstrandum. Der Irak ist wegen des Einmarsches nach dem Einmarsch der Koalition der Willigen als Staat zerfallen. An seine Stelle treten – wie schon in Afghanistan – regionale und völlig korrupte Warlords und Terrorgruppen. Das gleiche geschieht in Syrien, das als Staat so nicht mehr existiert und dessen „Regierung“ nur noch dank der Hilfe Russlands in Damaskus herrscht. Im Gegensatz zu den Mainstream-Medien vermute ich, dass dahinter zwar kein Masterplan stand, dass aber das westliche Kapital damit gut leben kann, solange man Zugriff auf das Öl hat. Vergleiche die Situation in Libyen: Bürgerkrieg ist ganz egal, solange alle Parteien das Öl an die richtigen Konzerne verkaufen.

And now for something completely different. Virtuelle Kriege sind schmerzfrei. Ego-Shooter finde ich oft langweilig, weil mir das Ambiente vorgegeben wird. (Hey, ich habe schon Doom unter DOS gespielt, als die hier mitlesende nachwachsende Generation noch im Sandkasten spielte!)

In Secondlife baue ich mir das selbst. Es ist aber extrem schwierig, die dementsprechende kriegerische Action, vor allem in der Gor-Community, per Screenshot zu „fotografieren“. Ich war lange genug selbst Warlord („Ubar“) dort (der rechts mit der roten Tunika und dem Helm). Jetzt ist mir endlich mal ein „Foto“ gelungen (als unbeteiligter Zuschauer), das einen annähernd realistischen Eindruck eines Angriffs (von Avataren) auf eine virtuelle Stadt zeigt.

Die Torvaldslander, die hier attackieren, sind in den Büchern John Norman die „Wikinger“ auf der „Gegenerde“ Gor. Ein halbes Dutzend von denen sind gerade in die Stadt Olni eingedrungen und metzeln alles nieder. Wer sich in diesem virtuellen Envireonment aufhält, macht den eigenen Avatar per „Attachment“ verwundbar; wird dieser niedergeschlagen, kann er sich erst nach drei Minuten wieder bewegen.

Die „Torvaldslander“ sind sehr beliebt als Spiel-Charaktere, vermutlich, weil männliche Spieler gerne virtuell groß und stark und gefährlich aussehen wollen. Außerdem können sie tragen, was sie wollen, während Krieger auf Gor normalerweise mit einer roten Tunika herumlaufen sollten. Der Schlachtruf der virtuellen Nordmänner ist: „The men of Torvaldsland are upon you!“

„Praise be to Odin!“ he cried.
Then he with his ax, with a single swing, splattering blood on the sheets of gold, cut the head from the body of the High Initiate of Kassau, and leaped, booted, to the height of the very altar of the temple itself.
He threw back his head laugh, with a wild roaring the bloody ax in his hand.
I heard the beams of the two doors of the temples being thrown in place, locking the people within. I saw ther cloaks of the men of Torvaldsland hurled from them and saw, gripped in their two hands, great axes. I suddenly saw the large man of Torvaldsland, he of incredible stature, seem to come alive, veins prominent on his forehead, mouth slobbering, strikingabout himself almost blindly with a great ax.
Ivar Forksbeard stood on the high altar. „The men of Torvaldsland“, he cried, „are upon you!“

Marauders of GorMarauders of Gpr“ page 245/8

Koalition der Willigen und hinreichende Nähe

Al Jazeera: „Egypt has denied any role in air attacks in Libya, as the US said it believed Cairo worked with the UAE to attack rebels in the capital Tripoli.“

Nur mal so zur Erinnerung: „Nach öffentlichen Protesten im Februar 2011, die die Sicherheitskräfte gewaltsam zu ersticken suchten, kam es zu einer Spaltung der politischen Führung des Landes. In Bengasi übernahmen bewaffnete Oppositionelle die Kontrolle. Nach einem koordinierten militärischen Eingreifen der NATO und einer Reihe arabischer Staaten zur Durchsetzung der mit der UN-Resolution 1973 eingerichteten Flugverbotszone gelang es den in der Libyschen Nationale Befreiungsarmee zusammengeschlossenen Milizen, die Einheiten der regulären Streitkräfte Libyens zu besiegen. Dabei kamen mindestens 30.000 Menschen ums Leben.“

In Afghanistan Irak Syrien Ukraine Libyen tobt also nach der Intervention der USA Deutschland Grossbritannien Nachbarstaaten einer Koalition der Willigen NATO ein Bürgerkrieg, der schlimmer genauso schlimm ist wie das vorherige Regime, das gestürzt werden sollte. War es das wert?

Ich frage mich, wer welche Interessen vertritt und warum. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die über die Kriegseinsätze entschieden habe – wie Tony Blair, Sarkozy oder Angela Merkel – ihrer Rolle als Charaktermaske gerecht werden und nur das tun und anordnen, was man von Helfershelfern der jeweiligen Interessen des Kapitals erwartet. Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmen, die von den jeweiligen Bürgerkriegen profitieren, sich für die Folgen nicht interessieren, solange die Gewinne garantiert bleiben. Den Abnehmern und Käufern des Öls aus Libyen ist es egal, wer es ihnen verkauft – separatistische Milizen aus der Kyrenaika oder pseudoislamische Terrorbanden oder der Bürgermeister von Kabul Tripolis.

Der Tagesspiegel schrieb dazu ganz richtig: „Experten gehen davon aus, dass die Nachfolger des Gaddafi-Regimes fundamentales Interesse daran haben, die Ölausfuhren rasch wieder anzukurbeln, um die Einnahmen zu sichern. Nach Ansicht von Udo Steinberg ist die EU und die internationale Gemeinschaft den neuen Kräften ‚hinreichend nahe‘, um eine Kontinuität des Ölflusses sicherzustellen.“

Es ist spannend zu beobachten, welche Strategien der Neo-Imperialismus wählt, um die immer gleichen Ziele zu verfolgen: Der direkte Einmarsch ist nicht mehr angesagt – außer wenn man einen hinreichenden Vorwand hat, der von den freiwillig gleichgeschalteten Medien hinreichend propagandistisch ventiliert wird. Besser, weil effektiver, ist heutzurage asymmetrische Kriegsführung: Wenn die imperialistische Koalition der Willigen einheimische Söldner und Hilfstruppen und Lakaien findet, die an ihrer Stelle die Schmutzarbeit machen.

Niemand hat also ein Interesse daran, dass in den Anrainer-Ländern der EU stabile Regierungen existieren. Das wird noch interessant werden. Ein Bürgerkrieg auf kleiner Flamme ist allemal effektiver – nach der Devise „divide et impera“ – als ein autoritäres Regime, das sicher im Sattel sitzt, aber dann plötzlich auf dumme Gedanken kommt und sein eigenes Spiel spielt, das den Interessen der internationalen Konzerne zuwider ist.

Im Sinne der Märkte

Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia in Global Affairs„, laut Spiegel online:

Die westliche Politik gegenüber Russland ist völlig gescheitert. (…) In den ersten Jahren war Putin noch offen für eine Integration mit dem Westen. Aber nach dem Vertrauen gegenüber den USA ist in den letzten Jahren auch sein Vertrauen gegenüber Europa geschwunden. Die Interventionen des Westens, von Afghanistan über den Irak bis Libyen sind in seinen Augen zynisch oder verrückt. Die Ukraine war für ihn offenbar die letzte Bestätigung.

Full ack, bis auf eines: Die „westliche“ Politik von Afghanistan über den Irak bis Libyen, Syrien und der Ukraine war im Sinne „der Märkte“. Das kann man „zynisch oder verrückt“ nennen, es ist aber im Kapitalismus in sich logisch: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, 1847/48)

Es wird in deutschen Mainstream-Medien nur niemand aussprechen. Dafür sorgt die freiwillige politische Selbstkontrolle (FPS).

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