Vorratsdatenspeicherung kommt, ganz gleich, was die Gerichte entscheiden

Heise (via Halina Wawzyniak): „Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr die EU-Richtlinie kippen sollte, will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum verdachtsunabhängigen Sammeln von Verbindungs- und eventuell auch Standortdaten vorlegen.“

Man könnte dazu ein Zitat abwandeln:
Das genau ist es, was nicht nur zwei Richter in ihren abweichenden Voten, sondern auch Ökonomen Sicherheitspolitiker für gerichtliche Hybris halten: der Versuch, das Krisenhandwerk die anlasslose Totalüberwachung von Notenbankern des großen Bruders mit dem Mitteln des Rechts zu gängeln.

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Februar 13, 2014 | abgelegt unter Politics, Privacy 

Kommentare

One Kommentar zu “Vorratsdatenspeicherung kommt, ganz gleich, was die Gerichte entscheiden”

  1. Jürgen am Februar 13th, 2014 1:55 pm

    Der Maas scheint ein wenig überfordert zu sein? Ich weiß nicht was sie mit den VDS wollen. Wenn es darauf ankommt sind sie doch nicht zu gebrauchen. Aber um Menschen fertig zu machen geht es allemal.
    Der Fall Sebastian Edathy zeigt doch das dir VDS nichts genutzt hat. Bis auf ein hätte, können ist nicht viel übrig geblieben. Er wurde fertig gemacht weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jemand der FKK schaut auch Kinderpornos schaut.
    Die VDS hätte vielleicht doch noch mehr zum Vorschein gebracht aber er war ja dafür.

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