Leistungs“schutz“recht, reloaded [Update]

Das so genannte „Leistungsschutzrecht“ ist zwar mit den Stimmen der üblichen DAUs im Bundestag verabschiedet worden, aber es muss ja noch durch den Bundesrat. Ich empfehle den Piraten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wegen des Inhalts, sondern wegen eines Verstoßes gegen den gesetzlich verlangten Grundsatz der Normenklarheit.

Auf mich hört ja niemand. Alle Pappnasen wissen es wie gewohnt besser. Aber ich würde recht behalten, wenn jemand klagte und sich auf den Zwang zur Rechtsbestimmtheit beriefe.

[Update] Don Alphonso sagt, was zum Thema gesagt werden muss. Mehr ist nicht nötig.

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März 1, 2013 | abgelegt unter Internet and Computer 

Kommentare

One Kommentar zu “Leistungs“schutz“recht, reloaded [Update]”

  1. bartleby am März 1st, 2013 3:55 pm

    Eine ziemlich gute Idee….
    Soweit mir möglich, wird sie verbreitet – nat. mit Quelle.

    Heute ist wohl wieder einer dieser Tage, wo man sich fleißig fremdschämen muss.

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