Ruhige Zeiten für Neonazis

N-TV: “Der Landes-Verfassungsschutz habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, ‘um keine Unruhe in die Szene zu bringen’, berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich vor dem Ausschuss.” (via Feynsinn)

Ich hätte ja nicht gedacht, dass es noch schlimmer sei als ich es mir schon selbst vorgestellt hatte. Aber es ist schlimmer. Meine Wette, dass sich nichts ändern wird, gilt dennoch.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

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Kommentare

5 Kommentare zu “Ruhige Zeiten für Neonazis”

  1. altautonomer am Februar 2nd, 2013 2:12 pm

    Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass das Personal der Verfassungsschutzorgane vorsätzlich einvernehmlich mit dem braunen Terror und gezielt gehandelt hat. Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis müßten doch endlich mal die Staatsanwaltschaften tätig werden und die Helfershelfer in den Behörden anklagen. Rücktritte sind doch lächerlich angesicht solcher Mittäterschaften.

  2. Irmela Mensah-Schramm am Februar 2nd, 2013 5:39 pm

    Hinzu kommt noch, das parallel zu den Bruchstückchen die bei der Aufklärung des unerträglichen NSU / Verfassungsschutzskandals die Anti-NaziaktivistInnen von der Justiz in “Hexenjagd-Manier” verfolgt werden, um andere abzuschrecken. So zum Beispiel nun in Sachsen.
    Das ganze scheinheilig-widerliche Gedöns um das überfällige NPD-Verbot läßt das erneute Verfahren von vornherein erneut platzen. Denn so wirklich will man doch die NPD garnicht verbieten.
    Seltsam ist, wie zügig (und auch sagenhaft lächerlich) das damalige KPD-Verbot durchgesetzt worden ist. Hier bedienen sich höchste Stellen Schwerverbrechern und finanziert(e) ihre V-Leutetätigkeit damit, um weitere Straftaten zu begehen.
    Stillschweigend wurde nun nach alldem die Neugründung des Nazisammelbeckens “Die Rechte” staatlich hingenommen und damit akzeptiert. Nicht einmal eine Überwachung hält man für nötig?
    Dieses Gebaren stinkt zum Himmel!

  3. Unerster am Februar 3rd, 2013 11:06 am

    Langsam müsste auch der letzte mitbekommen haben das da was gefördert wurde um seine eigene Existenz zu sichern. Ich meine die Geheimdienste nach dem kalten Krieg, sie brauchten neue Aufgaben.

    Sie hatten wohl Angst das ihr “Corelli” Schwierigkeiten bekommt bevor er die NSU aufgebaut hat.
    http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=156785

    Das ist so ein schäbiges Verhalten und fast alle machen mit.

  4. ich am Februar 3rd, 2013 11:18 am

    wie Gerhard Polt vor langer Zeit schon so richtig feststellte:
    “…das ein Minister eine Verantwortung heute übernimmt, kann man natürlich nicht verlangen.”

  5. Eike am Februar 3rd, 2013 12:31 pm

    Seit etwa 20 Jahren gilt Folgendes: “Die Verantwortung wurde outgesourced. Ab jetzt haftet nur noch der, der den Schaden hat.” Das gilt sowohl in der Politik, in der Wirtschaft, aber auch im Privaten.

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