Offener Brief an Bernd Schlömer

Offener Brief an Bernd Schlömer
Berlin, den 29.8.2012
Ahoi, Bernd!

Nach deinen Stellungnahmen auf Veranstaltungen (z.B. mit Katja Kipping, Linke) und in den Medien in den vergangenen Wochen kamen bei uns eine Reihe von Fragen auf. Warum vertrittst du unsere inhaltlichen Positionen zum BGE nicht offensiver? Hier haben wir doch ein klares und vom Offenbacher Parteitag beschlossenes Konzept.

Du lehnst libertär ab und nennst uns liberal, lobst die FDP der 80er Jahre um Gerhardt Baum. Natürlich kann das für dich zutreffen und deine persönliche Meinung sein, aber du hast den Eindruck erweckt, als gelte das für uns alle. Ist nicht unsere Stärke die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit der Zugänge, die wir vielen Bürgern bieten?

Ausgehend von den Wahlergebnissen in Berlin-Kreuzberg, wo wir überdurchschnittlich hohe Ergebnisse erzielten, können wir einschätzen:
Wir wurden als inhaltliche Alternative zu den etablierten Parteien gewählt, uns wählten viele, denen nicht nur CDU und SPD als unwählbar erschienen, sondern auch die, die die Linke mit ihren hierarchischen Strukturen oder die Grünen als inzwischen etabliert ablehnen.

In anderen Bundesländern sieht das vielleicht anders aus, aber uns und unsere Wähler hast du mit deinen Formulierungen nicht einbezogen. Oft hast du dich in deinen Beiträgen bei inhaltlichen Aussagen zurückgehalten, dich nur auf die nötige Veränderung der politischen Methoden bezogen. Doch wofür wir eintreten, das ist nicht wertfrei, wir wollen gesellschaftliche Veränderungen, die durch die Bürger erreicht werden, um etablierte Strukturen und Machthierarchien zu überwinden und allen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hier brauchst du nur aus unseren Grundsätzen zitieren und hier gibt es auch Berührungspunkte mit den Linken. Anstatt solche zu nennen, beteiligst du dich am undifferenzierten Linken-Bashing, wie wir es von etablierten Politikern kennen.

Dann wiederum äußerst du dich in den Medien so, dass Interpretationen über eine Koalitionsaussage zur kommenden Bundestagswahl genauso möglich sind wie eine Zustimmung zur Europa-Politik von CDU,SPD und Grünen. Das hättest du besser als deine Einzelmeinung formulieren sollen, da keine entsprechenden Parteibeschlüsse vorliegen.

Wir jedenfalls können nur einer Europa-Politik zustimmen, die unsere Grundsätze in den Mittelpunkt stellt und ein Europa des weiteren Sozialabbaus und der Selbstbedienung der Banken und Hedgefonds ablehnt. Unsere hoffentlich künftige Arbeit als Opposition im Bundestag sollte dort ihre Grenzen haben, wo sie über die Tolerierung einer Minderheitsregierung in Sachfragen hinausginge.

Viele Grüße, die Crew Urbanauten aus Berlin.

August 29, 2012 | abgelegt unter Politics

Kommentare

3 Kommentare zu “Offener Brief an Bernd Schlömer”

MeAtHome am August 29th, 2012 12:52 pm

Wie niedlich. 15 Mitglieder proben den Zwergenaufstand und glauben noch an das Gute der „Piraten“ …

Ok, also Ihr 15 wollt keine FDP sein. Das ist lobenswert aber wisst Ihr, selbst die Atomiker eures Parteisurrogats bekommen da mehr auf die Reihe (hat die „Nuklearia“ nicht sogar 21 Mitglieder?). Na was soll’s. Solange euer Glauben an das Piratentum noch ungetrübt ist gebt ihr halt das was auch die paar linken in der SPD geben: Das Feigenblatt. Insofern: Glück auf! :-)
epicykel am August 29th, 2012 1:30 pm

Bei einer Partei, die den Bock zum Gärtner macht bzw. einen Bürokraten aus dem Kriegsministerium zu ihrem Vorsitzenden wählt, ist jeder Offene Brief vergebliche Mühe. Diese Partei hat sich schon selbst versenkt.
Ulan am September 1st, 2012 5:26 pm

Den offenbacher BGE-Beschluss als „Konzept“ zu bezeichnen, was man „inhaltlich“ vertreten könne/solle/müsse ist reichlich naiv. Immerhin wird darin nur gefordert, dass wir eine Bundestagskommission zur _Untersuchung_ der möglichen – sehr unterschiedlichen – Konzepte fordern. Der Einzige über sich-mal-drüber-informieren hinausgehende Beschlussinhalt ist die Forderung, die allgemeine gesellschaftliche Teilhabe aller durch eine diskriminierungsfreie Grundsicherung zu erreichen. Das mag man dann als BGE bezeichnen, egal welches Finanzmodell dem zugrunde liegt.

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