Bankenermächtigungsgesetz für das kapitalistische Terrorregime

“Bankenermächtigungsgesetz für das kapitalistische Terrorregime” – Worte von Don Alphonso, die man übernehmen sollte.

Günter Wallraff et al

Auf Ruhrbarone.de steht ein Artikel über die Journalisten-Legende Günter Wallraff und dessen Umgang mit “Mitarbeitern” und Quellen: “Mobbing à la Wallraff oder ‘…bis bald, Dein Günter’.”

Sehr interessant auch dieser Hinweis: “Wallraffs Anwalt steht übrigens nach Presseberichten als ‘Sprecher’ in Diensten der Firma ‘DigiTask’. ‘DigiTask’? Ja, genau. Das ist ein Spezialunternehmen, das vor einiger Zeit durch den sogenannten ‘Bundestrojaner’ Schlagzeilen machte – eine Virensoftware [Unfug. Burks], die von BND und anderen Geheimdiensten dieser Welt genutzt wird, um heimlich Computer auszuspähen.”

Ja wo nutzen Sie denn? Mein Verhältnis zu Günter Wallraff habe ich übrigens schon am 12.12.2004 auf meinem Blog spiggel.de beschrieben.

Frivoles, karnevaleskes Zurschaustellen korrupter Neigungen

bananenrepublik

Foto: Wikipedia

Gestern hatten wir schon einmal eine Bananenrepublik durchgenommen, obwohl Guatemala eigentlich nicht dazugehört. Heute kriegen wir die Bananenrepublik Deutschland, die auch deshalb eine “Bananenrepublik” ist, weil die Medien bei ihrem Kerngeschäft, den Mächtigen auf die Füße zu treten, kläglich versagen.

In Baden-Württemberg geht das so. Dirk Notheis war Chef der Jungen Union Baden-Württemberg und wurde dann Banker. Ein unglaublich peinliches “Interview” (2009) auf karriere.de von Tanja Kewes (heute Chefreporterin beim Handelsblatt) mit Notheis demonstriert, wie man hierzulande “Journalismus” versteht: “Keine kritischen Fragen bitte, we are german journalists.” (Notheis damals über Guttenberg: “Er macht einen exzellenten Job, er ist eines der größten politischen Talente, die dieses Land hat”. Bruhahahaha.)

Notheis ist laut SpOn ein “Jugendfreund” von Stefan Mappus.

In dem entsprechenden Wikipedia-Artikel zur EnBW-Affäre kann man alles genau nachlesen: Das Land Baden-Württemberg kaufte 2010 für 4,67 Milliarden Euro den von Électricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an der EnBW Energie Baden-Württemberg. (Stichwort: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Börsengang, anschließend ausplündern und ruinieren.) Die Morgan Stanley Bank AG (Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley) “begleitete” den Kauf. Vorstandschef der Bank war Dirk Notheis.

Alles klar soweit? Puls und Atmung noch normal? Ein ganz normaler Deal unter Freunden.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg schreibt in einem Gutachten über den obigen Verkauf:
Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen. Auch bei der Ausgestaltung des Aktienkaufvertrags ist es nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind.

Man kann das auch weniger elegant und höflich ausdrücken: Offenbar hat Mappus mit Hilfe seines Jugendfreunds Notheis das Land ausgeplündert:
Das Land Baden-Württemberg hat in dem am 06.12.2010 abgeschlossenen Vertrag eine gesamtschuldnerische Haftung für die Erfüllung der Kaufpreisverpflichtung der Neckarpri GmbH übernommen. (…) Die Landesregierung hat das wichtige Landesinteresse im Sinne des § 65 Abs. 1 LHO weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet. (…)Das von der Landesregierung gewählte Verfahren, das schließlich zum Abschluss des Kaufvertrags führte, war von dem Bemühen geprägt, die Verhandlungen um jeden Preis geheim zu halten und binnen kürzester Frist abzuschließen. (…) Weiterhin ist zweifelhaft, ob die vereinbarte Bemessung des Honorars der Investmentbank (als prozentualer Anteil des Kaufpreises) wirtschaftlich ist. Zumindest hätten Vereinbarungen in Betracht gezogen werden müssen, die nicht zu einem derart massiven objektiven Interesse der Investmentbank am Zustandekommen des Kaufvertrags und an einem hohen Preis geführt hätten.

Das Urteil das Rechnungshofes ist geradezu vernichtend. Eine schlimmere Watschn kann man sich nicht abholen: Die Bank hat einen Millionenbetrag an Honoraren eingesackt für einen äusserst zweifelhaften und zudem verfassungswidrigen Deal, und der Steuerzahler kommt für den gesamten Schaden auf (“gesamtschuldnerische Haftung”).

Genau so funktioniert Politik im Kapitalismus: Politiker sind Marionetten des Kapitals, und Mappus zeigt es uns pädagogisch wertvoll.

“Kritisiert wurde 2010 auch, dass der Kauf große Verluste nach sich ziehen könnte (was dann auch tatsächlich geschah).” Ach. Damit konnte ja niemand rechnen. Die FAS schreibt: So habe Notheis, der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley und ein enger Freund von Mappus ist, kurz vor Vertragsschluss verhindert, dass konkurrierende Banken den Kaufpreis der Anteile prüften. Ach. Damit konnte ja niemand rechnen.

Ein Kommentator im Forum der “Stuttgarter Zeitung: “Aber dass im Prinzip die gesamte Landes-CDU sich hier von einem Investmentbanker steuern ließ, das hätte man doch nie und nimmer geglaubt.”

Ach Leute. Wie naiv seid ihr eigentlich? Das ist doch nicht nur in Baden-Württemberg so. Das ist Kapitalismus, und noch genau so, wie in Karl Marx charakterisiert hat. It’s not a bug, it’s a feature!

Just a Beach in Guatemala

Guatemala

Ja, das ist ein ganz normaler Strand, nicht besonders schön und nicht besonders aufregend. Aber nur auf den ersten Blick. Dieser Strand hat es in sich: Ich war mit dem (motorisierten) Kanu eines Einwohners von Punta Gorda in Belize am frühen Morgen illegal über die Grenze nach Guatemala gebracht worden – für eine Handvoll Dollar.

Zwischen dem spanischsprachigen katholischen Guatemala und dem englischsprachigen Belize, einer ehemaligen englischen Kolonie, gab und gibt es immer Spannungen, weil Guatemala ganz Belize für sich reklamiert.

Throughout Belize’s history, Guatemala has claimed ownership of all or part of the territory. This claim is occasionally reflected in maps showing Belize as Guatemala’s twenty-third department. As of February 2012, the border dispute with Guatemala remains unresolved and quite contentious. Guatemala’s claim to Belizean territory rests, in part, on the terms Clause VII of the Anglo-Guatemalan Treaty of 1859 which (supposedly) obligated the British to build a road between Belize City and Guatemala. At various times the issue has required mediation by the United Kingdom.

Hätten Sie’s gewusst? Ich wusste es, umd dementsprechend mulmig war es mir. weil die Grenze nach Süden damals (1982) für Ausländer geschlossen war. Ich wurde also einfach am Strand abgesetzt und musste selbst sehen wie ich zurechtkam: das nächste Dorf – Livingston – finden, Immigration Office finden, bestechen, Stempel im Pass, irgendwie weiterkommen.

Schau mir in die Augen, Kleiner!

female statue

Spezielles Konfetti

“Aus den Akten soll hervorgegangen sein, wie die Behörde und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit V-Leuten aus dem ‘Thüringer Heimatschutz’ zusammengearbeitet hatten”, schreibt SpOn über die Aktenvernichter beim Verfassungsschutz.

Was lehrt uns das? Der Verfassungsschutz muss jetzt mehr Befugnisse bekommen, und Frank Jansen und andere Journalisten werden die Dauerskandalbehörde schon im nächsten Artikel wieder als seriöse Quelle zitieren.

Kleiner Konsumtempel

Konsumtempel

Die wohlwollenden Leser und geneigten Leserinnen mögen offenbar Fotos von Konsumtempeln. Da kennt man sich also aus. Hier also ein Räucherwaren-und Fisch-Konsumtempel.

Der Kapitalismus an sich ist nicht gut

Die Titanic schreibt Henrik Müller, den Chefredakteur des Manager-Magazins:

Da haben Sie in Ihrem »Spiegel online«-Kommentar dem Kapitalismus aber mal ordentlich die Leviten gelesen: “Eine Wirtschaft, deren primäres Ziel es ist, eine möglichst hohe Kapitalverzinsung zu erwirtschaften, läuft in die Irre”, heißt es da. Das Modell habe sich totgelaufen: “Profit und Rendite zu erwirtschaften kann nur eine Nebenbedingung einer nachhaltigen Wirtschaft sein, kein Selbstzweck.”

Da nun aber genau dieser Selbstzweck der einzige Antrieb kapitalistischen Wirtschaftens ist, Sie, Müller also erklären, daß der Kapitalismus an sich nicht gut ist, folgern Sie messerscharf was? Logisch, steht ja in der Überschrift: »Es ist Zeit für einen neuen Kapitalismus«.

Jedes System hat halt die Logiker, die es verdient.

Die gängigen “Thesen” der Mainstream-Medien über Ökonomie und den Kapitalismus im Allgemeinen und Besonderen kann man auch nur noch satirisch kommentieren.

Beschneidung aus religiösen Gründen ist Körperverletzung

“Wer in Deutschland einen Jungen aus religiösen Gründen beschneidet, begeht als Arzt eine Körperverletzung – auch wenn die Eltern des Kindes den Eingriff ausdrücklich wünschen”, berichten diverse Medien.

Bravo! Da werden die Verehrer höhere Wesen aber mit den Zähnen knirschen. (Jehovas Zeugen lassen übrgens auch beschneiden.)

Dieser Unsinn stammt schon aus der Zeit vor dem Judentum – die Juden haben es nur übernommen, und die Muslime es von den Juden. Es hat mir Hygiene nichts zu tun, obwohl das immer wieder behauptet wird. Dass Männer ohne Vorhaut gesunder sind, ist schlicht ein dummer Aberglaube. (vgl. übrigens das Buchkapitel “Auf Messers Schneide” in meinem Buch “Unter Männern” 1988)

Konsumtempel

Konsumtempel

Zensur unter dem Deckmantel des “Jugendschutzes”

Zensur unter dem Deckmantel des “Jugendschutzes”: “Tatsächlich liefert der aktuelle Transparency Report beunruhigendes Datenmaterial für das zweite Halbjahr 2011. Mit über 400 behördlichen Löschungswünschen landet Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz drei und ist europaweit führend. Welche deutsche Behörde legt hier vor? Ganz überwiegend die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. ” (Pornoanwalt)

Der Himmel über Rixdorf

Rixdorf

Nationalsozialistischer Verfassungsschutz Untergrund (NSVU)

“Der Verfassungsschutz hatte beim “Thüringer Verfassungsschutz” laut Zeitungsberichten deutlich mehr V-Männer als bislang bekannt. Insgesamt sollen zwölf Personen Informationen über die rechtsextreme Gruppe geliefert haben – ihr gehörten auch die Mitglieder der NSU-Terrorzelle an (…) Das hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz laut Berichten von ‘Berliner Zeitung’ und ‘Frankfurter Rundschau’ eingeräumt”, schreibt Spiegel online), (ohne die Quellen zu verlinken).

Ach. Steht jetzt aber im Kleingedruckten, und niemanden interessiert’s.

Causa Winkler: Deutscher Journalismus at its best

XN Press:
Andreas Winkler galt als Kronzeuge für den Amateurstatus der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. In der WAZ-Gruppe und im RTL-Fernsehen hetzte der ehemalige Duisburger Pressesprecher der Piraten gegen seine Mitstreiter. – xtranews hat mal zu Winkler recherchiert: Der windige Zeuge ist mehrfach rechtskräftig verurteilt, als Betrüger und versuchter Vergewaltiger. Gläubiger lassen nach ihm fahnden, Amtsschreiben an ihn sind unzustellbar. Winkler wird gar mit Haftbefehl gesucht. – Gleichwohl fielen Medien auf Winkler rein. – Ein Lehrstück über die Glaubensbereitschaft der Boulevardmedien.

Dazu Stellungnahme der Piratenpartei Duisburg zur Causa Winkler:
Zur Erinnerung: In zwei Artikeln, am 04.06. und am 11.06., wurde Andreas Winkler in der NRZ Duisburg sowie im Internetportal der WAZ-Gruppe, derwesten.de, breiter Raum für seine Vorwürfe gegen die Piratenpartei Duisburg eingeräumt. (…) Eine Nachfrage beim Landesverband der Piraten, der Zugang zur Mitgliederkartei hat, oder bei den Duisburger Büro- oder Pressepiraten hätte diese Behauptungen Winklers schnell ad absurdum geführt. (…) Nachdem “xtranews” am Donnerstag das Ergebnis seiner Nachforschungen veröffentlicht hat, dürfte nun jedem klar sein, welchen Wahrheitswert man den Aussagen Winklers beimessen kann. Aber auch die Medien, insbesondere die WAZ-Gruppe und RTL, hätten jede Sorgfaltspflicht vermissen lassen (…)

Monty Python – Philosophers’ World Cup

“Hegel is arguing that the reality is merely an a priori adjunct of non-naturalistic ethics, Kant via the categorical imperative is holding that ontologically it exists only in the imagination, and Marx is claiming it was offside.”

Innensechskantschlüssel, reloaded

Feynsinn schreibt:
Ich spreche hier seit Jahren von methodischem Verfassungsbruch und habe auch den Begriff “Putsch” schon häufiger in Stellung gebracht. Ein Putsch findet nicht erst statt, wenn bewaffnete Horden ins Regierungsviertel einfallen und dort auf Parlamentarier schießen. Der weiche Putsch der bleiernen Kanzlerin findet mithilfe von Breitseiten verfassungswidriger Gesetze statt.
Es ist nicht zu leugnen, dass der Umgang ihrer Regierungen mit dem Grundgesetz darauf abzielt, diese Ordnung zu beseitigen. Fraglich ist, welche Mittel zur Verfügung stehen, die geeignet sind gegen dieses Unterfangen Abhilfe zu schaffen.

Wieso muss ich jetzt beim Lesen seines letzten Satzen schon wieder an Innensechskantschlüssel denken?

Amerikaner und Briten erwägen Deal mit Assange

Amerikaner und Briten erwägen Deal mit Assange…ach nein, in der Schlagzeile steht ja “Assad”. Mit dem kann man natürlich dealen, der hat ja nur Tausende von Leuten umbringen lassen, aber mit Assange nicht: Der hat geheime Dokumente veröffentlich, die Regierungen so finster erscheinen lassen wie sie sind.

Wir wollen, dass Sie sich mögen

oranienstrasse

Neulich war ich in meiner alten Heimat Kreuzberg SO 36, im Brillenladen meines Vertrauens (seit den achziger Jahren!). Das ist der Blick aus dem Laden nach draußen.

“Wir wollen, dass Sie sich mögen”. Yeah. Geht so und kommt auf den Tag an.

Gefällt mir: Fratzenbuch kriegt meinen Stuhl nicht

Bürostuhl

Die kritiklosen Nachgeborenen würden vermutlich die Tatsache, dass sie – wie ich – im Schweiße des Angesichts und politisch unkorrekte Worte ausstoßend einen Stuhl zusammengebaut haben, auf Fratzenbuch posten, damit zahllose Arsch- und andere Gesichter das mit dem hündischen Markierungsstrahl “gefällt mir” versehen können, um damit eine gesellschaftliche Relevanz des Möbels zu suggerieren oder gar eine soziale Interaktion, dem gegenseitigen Kraulen der Paviane auf dem Affenfelsen nicht unähnlich, die virtuell aber nicht vorliegt, weil eben nur simuliert. Ich will aber, dass die Leute auf mein Blog schauen und nicht auf Fratzenbuch.

Nein, das ist kein Stuhl eines schwedischen Möbelhauses, und es ist auch kein Teil übriggeblieben ausser dem so genannten “Innensechskantschlüssel”, welchselbigen ich gefühlt schon 12345 Mal besitze, weil ich Werkzeug, auch wenn es primitiver als ein Faustkeil ist, nicht wegwerfe. Man kann nie wissen, ob nicht andere Zeiten kommen, die verlangen, dass man 12345 Innensechskantschlüssel heimlich im Keller zu einem Maschinengewehr zusammenbauen muss, weil…aber lassen wir das.

Fog in the Jungle 2.0

fog in the junglefog in the jungle

Wir hatten schon die Wüste 2.0 durchgenommen, liebe Kinder, auch den kühlen Norden 2.0. Hier also der Nebel im verwunschenen Urwald. Es kann auch die Morgendämmerung sein. Mein Avatar steht da oben herum und guckt.

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