Tweet of the day 47

By Steffen Konrath: “Twitter sells two years of your tweet history inclusive GPS data to marketing companies” http://bit.ly/zlkSgE

Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?

Ich habe mich heute noch nicht bei den Lichterkettenträgern unbeliebt gemacht.

“Das französische Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am Dienstag in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße.”

Hierauf warte ich:
“Das deutsche Gesetz, das die Leugnung der Shoah unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße.”

Beide Sachverhalte sind juristisch vergleichbar.

Was ist eigentlich Meinungsfreiheit? Der Staat sollte bestimmte Meinungen, auch wenn sie Blödsinn sind, nicht mit dem Gewaltmonopol des Staates bekämpfen.

Vgl. auch mein Posting vom 01.11.2009: “Holocaust-Leugner nicht bestrafen!”
Piraten würden vermutlich Henryk M. Broder wählen: “Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.”

732 Milliarden Euro Fazilitäten

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung des § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten Gremium ausgeübt werden, die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.”

In diesem Gesetz, dass jetzt in die Tonne getreten wurde, heisst es:
§ 3, Abs 2 (3) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode gewählt werden. Die Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden.

Fast schon Comedy-tauglich waren die “Argumente” für das “vertrauliche” Gremium, wie man bei Zeit online schön nachlesen kann:
Kurz vor der Verkündung des Urteils noch hatte sich Lammert für das Gremium eingesetzt. “Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt” und sei deshalb ausreichend demokratisch legitimiert, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Einer der beiden Kläger gegen die Regelung, der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, widersprach. Es könne nicht im Sinne des Parlamentarismus sein, “dass sozusagen nur pro forma irgendwie Abgeordnete angehört werden”, sagte er im Deutschlandradio Kultur. “Das ist etwas anderes als Demokratie.”

Ach: Wenn die Mehrheit der Abgeordneten sich übertölpeln lässt oder gar keine Ahnung hat, warum es geht, dann nennt man das “Demokratie”? “Eine Umfrage des ARD-Magazins Panorama fördert erschreckend zu Tage: Die meisten Abgeordneten hatten überhaupt keine Ahnung, worüber sie bei der Erhöhung des EFSF abstimmen.”

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das, was bisher geschah, genauer als manche deutsche Medien:
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den “Euro-Rettungsschirm”, in dessen Rahmen sie eine privatrechtlich organisierte
Zweckgesellschaft, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gründeten. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen, die sie für überschuldete Mitgliedstaaten bereitstellt.

Guckst du bei Wikipedia: “Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1849 Milliarden Euro. Im denkbar schlechtesten Fall entfielen auf die Bundesrepublik Deutschland also 732 Milliarden Euro.”

732 Milliarden Euro? Wieviel ist das? Deutschland hat rund 82 Millionen Einwohner. Wenn ich richtig gerechnet haben, sind das pro Einwohner Deutschlands knapp 10 000 Euro. Na super. Nur zum Vergleich: Der Verteidigungshaushalt der USA im Jahr 2011 betrug 698,3 Mrd. US$, das sind rund 516 Milliarden Euro. Der Entwurf des deutschen Verteidigungshaushalts für 2012 sieht Ausgaben in Höhe von 31,7 Milliarden Euro vor. Und wieviel ist das im Vergelich zum Haushalt insgesamt? “Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2012 verabschiedet. (…) Die Ausgaben des Bundes bleiben mit 306,2 Milliarden Euro nahezu stabil.”

Das Risiko, die Banken zu alimentieren, weil die sich verzockt haben, beträgt also das Doppelte des gesamten deutschen Haushaltsvolumens.

Max Otte, dem man beim besten Willen keine Kapitalismus-kritischen Ideen unterstellen, sagt dazu in Focus Online:
“Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euro, die hier wieder lockergemacht werden. Es profitieren allein die Banken, die sich diesmal mit griechischen Anleihen verzockt haben. Also noch mal: Wir haben keine Euro-Krise. Es gibt eine neue Bankenkrise.”

Systemkritik und das grössere Ganze

“Besondere Angst herrscht offenbar vor Systemkritik, vor einer Ausweitung der Bewegung auf ‘das größere Ganze‘”, schreibt Heise in dem lesenswerten Artikel “Wikileaks veröffentlicht Stratfor-Mails”.

Quod erat demonstrandum. Das große ganze System nennt man übrigens Kapitalismus.

Isle of Landa

LandaLanda

“Zu Beginn meiner Reise durch virtuelle Welten erwartete ich, dass die Einwohner dem Stereotyp von Videospielern entsprechen würden: einsam, träge, deprimiert, süchtig und daran gewöhnt, sich Fantasien darüber zu teilen, wie man einander tötet und d ie Zeit totschlägt. Aber wie ich bereit vermutet hatte, erwies sich die reale Welt als die einsamste, und obwohl diese “Eigenbrötler” isoliert an ihrem Computer saßen, waren die virtuellen Welten überfüllt. Die Menschen, denen ich dort begegnete, wirkten sensibel, nachdenklich und offenbar von den Möglichkeiten der neuen Räume, die sie entdeckt hatte, fasziniert.”
Tim Guest: Die Welt nicht nicht genug. Reisen in die virtuelle Realität. Berlin 2008 (London 2007)

Obzora! Nenore! Oybjwbof! Gnyvona! Nany!

vpu jüeqr zrvar Znvyf zvg ubputenqvtre, süe qvr Fpuynccuügr tnenagvreg hayrfonere Uvtugrpu-Fgnaqneg-(ahe rpug zvg qrz g!)-Irefpuyüffryhat orunaqrya. Fbyyra fvr qbpu xbzzra!
XnybevraOBZOR! FrkOBZOR!

Evpugvt! EBG13 zvg Ibyyovg-Irefpuyüffryhat. Qnaa xöaafr haf nyyr zny!

Nhf qrz Urvfr-Sbehz uggc://jjj.urvfr.qr/arjfgvpxre/sbera/F-Er-Also-wnrre-ich-Bombenbauer/sbehz-222870/zft-21491367/ernq/

Degenerierte PR-atten und das Recht, jede Körperöffnung Google hinzuhalten

Die Redewendungen “nan muss schon den IQ einer degenerierten PR-atte haben, um das nicht zu verstehen” sowie “das Recht, jede Körperöffnung Google hinzuhalten”, beide von Don Alphonso, habe ich gerade in meinen Sprachschatz aufgenommen.

Hilfe! Die Geheimdienste lesen meine E-Mails!

gnupg

SpOn: “Bei der Fahndung nach Terroristen, Waffenschiebern oder Schleuserbanden hat der deutsche Geheimdienst im Jahr 2010 einem Bericht zufolge insgesamt 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft. (…) Trotz der massenweisen Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.”

Ach?

Der Kampf um Talokangrad ist zu Ende

Das Oberkommando der Bundeswehr gibt bekannt: “Der Kampf um Talokangrad ist zu Ende…”

Rassismus ist ein intellektuelles Konstrukt

“Rassismus ist ein Ergebnis von Erziehung und Kultur”, sagt Thuram. “Rassismus ist ein intellektuelles Konstrukt – und deswegen kann man es auch demontieren.” (Quelle: SpOn)

Das nützt aber alles nichts, wenn die Deutschen und die deutschen Medien Rassismus gar nicht so benennen, sondern mit dem Unwort “Ausländerfeindlichkeit” hantieren und somit zum Beispiel die Afrodeutschen erst recht diskriminieren.

BVerfG: Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig [Update]

Pressemitteilung des Bundesverfasungsgerichts über eine aktuelle Entscheidung (Az.: 1 BvR 1299/05) – Tenor: “Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig”.

1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG.

2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten schaffen.

3. Das automatisierte Auskunftsverfahren der §§ 112, 111 TKG ist mit der Verfassung vereinbar. § 112 TKG setzt dabei für den Abruf eigene Ermächtigungsgrundlagen voraus.

4. Das manuelle Auskunftsverfahren der §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 111, 95 Abs. 1 TKG ist in verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Zum einen bedarf es für den Abruf der Daten qualifizierter Rechtsgrundlagen, die selbst eine Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen normenklar begründen. Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen angewendet werden.

5. Die Sicherheitsbehörden dürfen Auskünfte über Zugangssicherungscodes (§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG) nur dann verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung gegeben sind.

Schon wieder eine Klatsche für die Überwachungslobby. Ganz entzückend. Bundesverfassungsgericht, you made my day and my weekend.

[Update] Eine Analyse zum Urteil im law blog.

Alleswisser und Wohltäter der leidenden Menschheit

Morgenpost

Deutsche Kulturbilder der Berliner Morgenpost Oktober 1929 – diese “Postkarte” ist eine Quittung der Berliner Morgenpost “über 60 Pfennig für die 47. Woche vom 17.11. bis 23.11.1929″.

“Modernes Forscher-Laboratorium” heisst es – damals noch Computer-frei. Liebe Kinder, heute behandeln wir Hermann von Helmholtz, wie ihn die Welt 1929 sah (und heute vermutlich auch noch). “Als Universalgelehrter war er einer der vielseitigsten Naturwissenschaftler seiner Zeit.” Universalgelehrte aka Alleswisser gibt es heute jedoch nicht mehr (ausser Burks).

Vor Helmholtz konnte man die Vorgänge im Augen-Inneren nicht beobachten und stand deshalb einer Reihe von Krankheiten machtlos gegenüber, namentlich dem zur Erblindung führenden Schwarzen Star. Helmholtz erfand eine Kombination von Gläsern, welche gestattet, durch die Pupille hindurch den Hintergrund des Auges zu beleuchten, ohne blendendes Licht anzuwenden; dabei treten alle Einzelheiten der Netzhaut genauestens hervor, weil die durchsichtigen Teile des Auges als Lupe wirken und die Netzhaut etwas 20fach vergrößern. Diese Erfindung machte Helmholtz’ Namen für alle Zeiten als den einen Wohltäters der leidenden Menschheit unsterblich.

An die Nachgeborenen und die Ossis: Man beachte den korrekten Gebrauch des Genitivs bei “Helmholtz’ Namen” sowie das hier in einem Satz real vorkommende Semikolon, dessen Existenz jungen JournalistInnen oft unbekannt ist.

Haferflocken

Burks

Klein Burks 1955 – die Haferflocken sind zwar wegen der minderen Qualität des Fotos nicht zu erkennen, dafür aber die Muster der Tischdecke.

Neulich in der Kaffeeküche

“War der Gauck nicht auch bei der Stasi?”
“Nee, ich glaub der war Gauckleiter.”
(Quelle)

Für eine Staatsverschwörung spricht bislang zwar nichts

Freitag: “Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz spielte offenkundig falsch: Als das BKA nach Informationen über den inzwischen inhaftierten möglichen NSU-Unterstützer Matthias D. fragte, teilte die Kölner Behörde am 20. November 2011 schriftlich mit, man wisse nichts über den Mann. Tatsächlich aber ist D. seit Jahren im GDS-Speicher erfasst, dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden – und zwar nach Auskunft der Thüringer Verfassungsschützer für das Bundesamt. (…) Für eine Staatsverschwörung spricht bislang zwar nichts.”

Ach ja? Guckst du ein paar Zeilen weiter oben: “Da wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ, die eigentlich dort noch hätten aufbewahrt werden müssen.”

Lesen wir gemeinsam noch einmal die Süddeutsche:
“Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. (…) Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein.”

Gauck, das Fremde und dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer

Publikative.org hat den Volltext eines Interview mit Gauck (via Fefe):

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.
Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man(…) Feindschaften leugnet…

Jetzt muss ich mich selbst zitieren – aus “Nazis sind Pop“:
Der “Fremde” ist immer ein fiktives Konstrukt, dem eine Definition im kollektiven Diskurs voraufgegangen sein muss. Auch “Inländer” können zu Fremden gemacht werden. Menschen, die keinen deutschen Pass besitzen – “Ausländer” im Sinn des Wortes, etwa Isländer, Norweger, Dänen, werden in Deutschland weder angepöbelt noch zusammengeschlagen. Das geschieht aber Afrodeutschen, die noch nie einen anderen Pass besessen haben als den deutschen, jedoch eine andere, etwas dunklere Hautfarbe besitzen als der durchschnittliche Deutsche. (…)

“Fremd” heisst im amerikanischen Englisch “alien”, aber es käme niemand auf die Idee, dieses Wort im Zusammenhang mit rassistischen Motiven zu benutzen. So etwas in nur in Deutschland möglich. Afroamerikaner sind keine “Fremden” in den USA und natürlich auch nicht per se in Europa. (…)

Die These, der Kontakt mit “Fremden” baue Vorurteile ab, ist ein populärer und penetrant vorgetragener Mythos, aber völlig falsch. Er wird durch das Paradigma der Kulturkonflikttheorie gespeist, das vom Bild “verschiedener”, untereinander a priori “fremden” kulturellen Identitäten ausgeht, die ihr Verhältnis untereinander aushandeln müssten. Und wenn man wisse, so der Mythos, wer der andere sei, werde man ihn tolerieren.(…)

“Der Fremde” ist, wie die Nation, ein politisches Konzept, das sich dem aktuellen Bedarf anpasst. Bürgerrechte und Assimilation bieten keinen Schutz gegen den eliminatorischen Rassismus, weil der seine Opfer mittels imaginärer Konstrukte kennzeichnet”.

Wenn der designierte Bundespräsident so weitermacht, werde ich noch gezwungen sein, ihn als Salonfaschisten zu titulieren, was ein reaa gar nicht existierendes höheres Wesen verhüten möge.

Facebooks geheimer Wertecanon

Facebook

Nein, das ist kein Scherz. Die meinen das im Ernst (Vorsicht, gawker.com erzwingt Javascript).

Facebook, it appears, will delete pretty tame stuff. For example, any of the following content will be deleted, according to the guidelines:
Blatant (obvious) depiction of camel toes and moose knuckles.
Mothers breastfeeding without clothes on.
Sex toys or other objects, but only in the context of sexual activity.
Depicting sexual fetishes in any form.
ANY photoshopped images of people, whether negative, positive or neutral.
Images of drunk and unconscious people , or sleeping people with things drawn on their face.
Violent speech (Example: “I love hearing skulls crack.”).
When it comes to sex and nudity, Facebook is strictly PG-13, according to the guidelines. Obvious sexual activity, even clothed, is deleted, as are “naked ‘private parts’ including female nipple bulges and naked butt cracks.” But “male nipples are OK.”

Die sind doch nicht mehr ganz dicht bei Fratzenbuch – aber auch nicht schlimmer als deutsche Jugendschutzwarte.

Unter Abnormen

Spiegel Online: “Deutschland gehört mit Tschechien zu den wenigen Ländern in Europa, in denen die chirurgische Kastration von Menschen erlaubt ist, bei denen wegen ihres abnormen Geschlechtstriebes die Gefahr schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs von Kindern besteht. Russland hat erst vor wenigen Wochen ein neues Gesetz beschlossen, wonach Pädophile künftig chemisch kastriert werden können.”

Natürlich finden wir bei deutschen Medien keinen Link auf die Website des “Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)” und den aktuellen Bericht Council of Europe anti-torture Committee publishes report on Germany. Wo kämen wir denn hin , wenn sich die Leser persönlich über die Quellen informieren könnten!

The CPT report also notes that surgical castration is applied in a few German Länder in rare, isolated cases. The Committee makes clear its fundamental objections to the use of surgical castration as a means of treatment of sexual offenders and has recommended that it be discontinued. In their response, the German authorities state that they are currently reviewing the matter.

Reaktionärer Stinkstiefel

Ein sehr treffender Kommentar von Deniz Yücel in der taz zu Gauck: “Freilich hat sich Gauck nicht erst nach seiner gescheiterten ersten Kandidatur ideologisch zwischen Martin Walser, Erika Steinbach und Stefan Effenberg verortet. Ein reaktionärer Stinkstiefel war er schon vorher.”

Die Grünen und die Wertschöpfungskette

Junge Welt: “Die mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der vergangenen Woche rund 21 500 Wohnungen an die private ‘Patrizia Immobilien AG‘ verkauft- (…) Es ist die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Baden-Württembergs. Die ‘Patrizia’ hat ein Eigenkapital in Höhe von nicht einmal drei Prozent der Kaufsumme und kann die Übernahme nur mit Hilfe einer Investorengruppe aus Versicherungen, Banken und Pensionsfonds stemmen. Die wollen vor allem eins: Profit machen.”

“Die PATRIZIA ist eines der führenden vollstufigen Immobilien-Investmenthäuser und deckt die komplette Wertschöpfungskette ab”, heisst es auf der Website der Patrizia Immobilien AG. Was zum Teufel war noch mal eine Wertschöpfuingskette?

Guckst du hier:
Karl Marx schreibt im Kapital: “Wir wissen jedoch bereits, daß der Arbeitsprozeß über den Punkt hinaus fortdauert, wo ein bloßes Äquivalent für den Wert der Arbeitskraft reproduziert und dem Arbeitsgegenstand zugesetzt wäre. (…) Durch die Betätigung der Arbeitskraft wird also nicht nur ihr eigener Wert reproduziert, sondern ein überschüssiger Wert produziert. Dieser Mehrwert bildet den Überschuss des Produktenwerts über den Wert der verzehrten Produktbildner, d.h. der Produktionsmittel und der Arbeitskraft.”

Beides zusammen, der Wert der Arbeitskraft und der “überschüssige” Wert, der Mehrwert, bildet den Neuwert, auch Wertprodukt, oder, wie es heutzutage ausgedrückt wird, die Wertschöpfung.

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