Verfassungssumpf (VS)

Am 11.11.2011 schrieb ich: Sorry, wenn ihr erwartet, dass ich jetzt die bekannte braune Sau ‚Braune Armee Fraktion‘ durch’s mediale Dorf treibe, dann täuscht ihr euch. Ich warte erst ab, bis das Thema ein Verfassungsschutz-Skandal wird.

Heute lesen wir gemeinsam die Süddeutsche:
„Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. (…) Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein.“

Hermann L. Gremliza schreibt in der aktuellen Ausgabe der konkret („Vertraulich. Nur für den Dienstgebrauch“):

„Das Gerede vom Extremismus, wahlweise auch Radikalismus, is Propaganda. Es gibt keinen Linksextremismus, auch keinen Rechtsextremismus oder ‚Rechtsterrorismus‘.. (…) Der Begriff des Extremismus ist ein Derivat der Totalitarismus-Doktrin. (…) So verwerflich die Motive der RAF gewesen sein mögen, ihre Opfer waren keine armen Teufel, sondern Repräsentanten der herrschenden Klasse, der sie den Krieg erklärt hatten, und deren Personal. (…)

In Wahrheit haben alle Dienste funktioniert, wie sie sollem. (…) Polizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Justiz und Militär wurden mit Mann und Maus auf dem Nazistaat übernommen. Fast alle NS-Polizisten blieben im Amt, den Bundesnachrichtendienst und die Ämter für Verfassungsschutz gründeten und besetzen Männer der Reichssischerheitshauptamts, der Gestapo und der Organisation Fremde Heere Ost, nicht ein einziger NS- Richter wurde je verurteilt, und sei es nur zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung, die Bundeswehr wurde von Offizieren aus Hitlers Vernichtungsfeldzug gegründet und, wenn die Sache das Wort erlaubt, beseelt. (…) Die letzten Gründer waren noch in den achtziger Jahren in ihren Ämtern, was heute dort sitzt, haben sie geschult.“

Gremliza hat seine eigene Zeitung und kann dort schreiben, was er will. Es sagt viel über den deutschen Medien-Mainstream aus, dass die obige Meinung, obwohl doch kaum jemand die Fakten bestreiten kann, nicht vorkommt und nur von einer winzigen Minderheit vertreten wird.

Nein, ich habe meine Meinung, die der von Gremliza auf’s Haar gleicht, nicht von ihm abgeschrieben, sondern mir selbst ausgedacht und in „Nazis sind Pop“ formuliert.

Am 01.10.2003 schrieb ich in der Jungle World:

Der diskursive Mainstream, was das Problem sei, hat sich wie Beton verhärtet und erzeugt, stösst man ihn an, immer dieselben Textbausteine, bei den Guten wie auch den Bösen. Die offizielle Staatsdoktrin mit quasi-religiöser Konsistenz ist immer noch die Totalitarismus-Doktrin alias „Extremismus“-Diskurs, der durch den vermeintlich anständigen Symbolismus eher noch verfestigt wurde. Die affirmative und falsche Interpretation des Untergangs der Weimarer Republik, die zwischen den „Extremen“ zerrieben worden sei, liegt wie klebriger Mehltau über der Debatte. Der Begriff „Rechtsextremismus“ beweist, dass man trotz oder wegen des Medienhypes „gegen rechts“ kräftig am eigentlichen Thema vorbeidenkt und diskutiert.