Sicherungsverwahrung, revisited

Im August 2010 hatte ich gefordert, die so genannte “Sicherheitsverwahrung” abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun genau so entschieden – in die Tonne mit der lebenslangen Freiheitsstrafe, die mit der “Sicherungsverwahrung” durch die Hintertür eingeführt wurde.

“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind, weil sie den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots nicht genügen.”

Wichtig ist vor allem auch dieser Satz des Urteils: “Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen.”

Unsere Rechtspopulisten in Regierung und Opposition werden jetzt schäumen und geifern. “Diese vier Sex-Verbrecher hatten gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung Beschwerde eingereicht – ihre Fälle müssen jetzt neu überprüft werden!” Dann doch besser gleich erschießen, lese ich zwischen den Zeilen.

Bei Welt Online kommen die üblichen Verdächtigen zu Wort: CSU-”Innenexperte” Hans-Peter Uhl und CDU-”Innenexperte” Wolfgang Bosbach. Innenexperte Burks sagte der Presse, er fürchte jedoch, dass die herrschende Junta mit ihrer Maxime “legal, illegal, scheissegal” beim Formulieren und Erlassen von Gesetzen so fortfahre wie bisher.

Mai 4, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Finanzberater und andere Kapitalvernichter

Finanzberater

^{Bild oben: Finanzberater in Deutschland, Bild unten: Finanzberater in Papua-Neuguinea (5. v. l.) und Kunden}

Spiegel Offline schreibt: “Es ist eine Blamage für Finanzprofis. Die meisten aktiv gemanagten Investmentfonds entwickeln sich laut einer Studie schlechter als der vergleichbare Markt. Mit anderen Worten: Sparer sollten ihr Geld lieber selbst anlegen, als es einem Fachmann anzuvertrauen.” (Wo ist der Link zur Studie, ihr Pappnasen?)

Quod erat demonstrandum. Sehr hübsch zu lesen ist übrigens die DSW-Watchlist 2011: “Die größten Kapitalvernichter & Ausblick: HV-Saison 2011″.

Mai 4, 2011 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Schünemann möchte Lockspitzel in P2P-Netzen

“Mit Kinderpornographie wird im Internet offenbar kein Geld verdient. Das besagt eine aktuelle Studie aus Hannover, die erstmals Herstellung und Vertrieb von Kinderpornographie im Internet wissenschaftlich untersucht hat. Stattdessen verschanzen sich die Täter in geschlossenen P2P-Netzwerken.” (Via silicon.de, Auftraggeber der Studie)

“Strafverfolger stünden hier vor einer Herausforderung, denn der Zugang werde nur bei persönlicher Bekanntschaft oder durch Lieferung von Bildern oder Filmen oder möglicherweise auch gegen Geld geöffnet. (…) Der Einsatz verdeckter Ermittler, um das herauszufinden, sei nur eingeschränkt möglich. (…) Er habe gedacht, dass mit Kinderpornographie im Internet Geld verdient werde, sagt auch Schünemann. Dafür gibt es aber kaum Hinweise.”

Fakten werden Schünemanns Meinung (“Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für ‘Gefährder’”) nicht ändern. Sonst hätte er sich schon vorher dafür interessiert.

Wie man bei sueddeutsche.de nachlesen kann, wird trotzdem Internet-Zensur gefordert: “Daher hält der Wissenschaftler es auch für sinnvoll, Seiten mit verbotenen Inhalten im Internet zu löschen, wie es ein neues Gesetz vorsieht. Am wirksamsten sei es, die Seiten erst zu sperren und dann zu löschen, sagt Meier, da es einige Zeit dauere, bis eine Seite gelöscht werden kann.”

Sperren (wie eigentlich?) sei wirksam? Warum fragt von diesen Journalisten eigentlich niemand nach, wenn diese Sprechblase abgesondert wird?

Dann aber wird die Katze aus dem Sack gelassen: “Nach derzeitiger Rechtslage ist der Einsatz verdeckter Ermittler in geschlossenen Benutzergruppen nur eingeschränkt möglich, kritisiert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der auch der Vorsitzende des Bündnisses ‘White IT’ ist. Er fordert, den Spielraum für verdeckte Ermittler zu erweitern”.

Besonders lustig würde es, wenn man nachfragte, was dieses ominöse P2P eigentlich ist und wie das funktioniert. Ich empfehle diesen Telepolis-Artikel zu lesen, der vor elf Jahren erschienen ist.

Mai 4, 2011 | Kategorie Internet and Computer, Politics | 4 Kommentare

Wutbürgerliche Kleidung

Berlin.de: “Zwei Angehörige einer Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei haben heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Angehörige einer anderen Einsatzhundertschaft erstattet. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurden sie am Abend des 1. Mai gegen 22 Uhr 45 in bürgerlicher Kleidung im Bereich des Kottbusser Tores eingesetzt, als sie plötzlich von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt wurden.”

In bürgerlicher Kleidung? Muss das nicht “in wutbürgerlicher Kleidung” heißen? Polizen schlagen mit Fäusten auf andere Polizisten ein, weil diese nett und serios (Hemden gebügelt, weiße Ringelsocken, Blazer) angezogen sind? O tempora, o mores! Man kann sich vorstellen, was einem blüht, wenn man antibürgerliche Kleidung trägt….

Mai 4, 2011 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Auge um Auge, Gehirn um Gehirn

Spiegel Online und auch andere deutsche Medien benutzen aus aktuellem Anlass wieder eines der dämlichsten antisemitischen Klischees und interpretieren “Auge um Auge, Zahn um Zahn” als “Rache”. Das war zwar zu erwarten, bleibt aber dennoch Humburg.

Wikipedia hilft gern weiter: “Nach überwiegender rabbinischer und historisch-kritischer Auffassung verlangte die sogenannte Talionsformel (von lateinisch talio: Vergeltung) einen angemessenen Schadensersatz in allen Fällen von Körperverletzung vom Täter, um die im Alten Orient verbreitete Blutrache einzudämmen und durch eine Verhältnismäßigkeit von Vergehen und Strafe abzulösen.”

“Auge um Auge” war alo das fortschrittlichste juristische Prinzip und löste die Blutrache ab. (“Die Talionsformel ist nicht spezifisch biblisch, sondern stammt aus einer älteren altorientalischen Rechtstradition.”

Aber jede christliche Pappnase faselt jetzt wieder etwas von “alttestamentarisch”. Nur gut, dass nicht der Mossad Osana bin Laden ermordet hat.

Mai 3, 2011 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Kackbraune Kameraden entzückt: EU-Kommission will zentrale Forderung der Neonazis erfüllen

Die Europäische Kommission erfüllt eine zentrale Forderung der Neonazis – sie will wieder Grenzkontrollen in der EU einführen.

Die kackbraunen Kameraden freuen sich schon: “Nach Informationen der ‘Süddeutschen Zeitung‘ will die EU-Kommission am kommenden Donnerstag einen Vorschlag präsentieren, der die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ermöglicht. Die zeitlich befristeten Grenzkontrollen sollen nach dem Bericht immer dann eingeführt werden, wenn es zu massiven Zuwanderungsströmen kommt, aber auch, wenn einzelne Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nachzukommen. Hintergrund ist die anhaltende Welle von illegalen Zuwanderern, die derzeit von Afrika nach Italien schwappt. Hierzu erklärte heute der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr: ‘Sollten sich die Informationen der ‘Süddeutschen’ bewahrheiten, wäre eine zentrale und immer wieder vorgebrachte Forderung unserer Fraktion erfüllt.’”

Mai 3, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Migrationshintergrund

Deutsch des Grauens bei der Süddeutschen und auch anderswo : Migrationshintergrund.

Wenn ich demnächst innerhalb von Berlin umziehen sollte, dann habe ich einen Umzugshintergrund. Gespräch zwischen Urlaubern: Haben Sie auch einen Reisehintergrund? Gespräch zwischen Pfaffen: Es ist schade, dass so wenige Menschen einen Religionshintergrund haben. Zwei Kinder im Kindergarten: Hast du auch einen Erziehungshintergrund?

Die Vorfahren sind nach Deutschland eingewandert. Das will man sagen. Warum sagt man es dann nicht so?

Mai 3, 2011 | Kategorie Deutsch des Grauens | 1 Kommentar

SPD will Vorratsdatenspeicherung

Ich hatte gestern als Gag erfunden: “Angesichts des Todes bin Ladens verlangte Bundesinnenminister Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wieder einzuführen.”

Die Realität ist immer noch viel schlimmer. So etwas kann man sich eben gar nicht ausdenken. Udo Vetter schreibt im law blog: “SPD-Chef Sigmar Gabriel suchte seinerseits zumindest nach einem originellen Ansatz. Er beglückwünschte deshalb nicht nur die USA, sondern forderte kurzerhand die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung. Liegt ja auch nahe, gerade nach der Eliminierung eines Terrorführers, der in seinem Haus weder Telefon noch Internet hatte.”

BTW Schön ist dieser Kommentar im law blog: “Ein Mensch ist getötet worden. Ein Verbrecher, sicher. Trotzdem – wenn man seine Freude so offen zeigt, da ist das nichts anderes als die ‘heimliche Freude’ über die RAF Attentate… “

Mai 3, 2011 | Kategorie Politics | Kommentieren

Radiation leaks from fuel rods suspected at Tsuruga plant

Kyaodo: Leaks of radioactive materials from fuel rods have been suspected at a nuclear power plant in Tsuruga, the Fukui prefectural government said Monday, citing a rise in density of the toxic substances in coolant water.” (Via stern.de, Spiegel und Focus Offline waren zu blöd, einen Link zu setzen.)

Mai 3, 2011 | Kategorie Panorama | Kommentieren

Video wanted!

Davon möchte ich einen Mitschnitt auf Youtube. Wer hilft? Guckst du auch hier: “Ich wusste um die Zusammensetzung des Publikums und diese Gelegenheit wollte ich nicht verstreichen lassen.” Bruhahaha.

Mai 3, 2011 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

s=1/2*t^2

Ich hätte nicht gedacht, dass ich im Einkaufszentrum meines Vertrauens (nein, ich sage nicht “Center”, sondern Zentrum, ihr Werbesprechler!) mit Bildung würde belästigt werden.

Ich bin dort gern, weil von den 160 Nationen, die in Neukölln leben, mindestens 159 zu sehen sind, einige öfter als andere. Ich brauche also nicht nach Beirut zu fahren.

Heute, liebe Kinder, geht es um die Phänomene Beschleunigungsstrecke und Wellenbecken. Jenes hat mit s=1/2*t^2 zu tun, dieses ist hingegen weitgehend formelfrei. Wer der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist: “jenes” ist im Satz weiter weg als “dieses”.

Mai 2, 2011 | Kategorie Panorama | 2 Kommentare

Die Wahrheit über Osama bin Ladens Bestattung

Osama bin Laden

In Wahrheit wurde der getötete Osama bin Laden nicht auf See bestattet. Sein Körper wurde von der US-amerikanischen Regierung wissenschaftlichen Zwecken zugeführt. Er befindet jetzt in Guantanamo, wo die Grundwerte der Demokratie nicht verhöhnt werden. Angesichts des Todes bin Ladens verlangte Bundesinnenminister Friedrich, die Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wieder einzuführen.

Mai 2, 2011 | Kategorie Panorama | 1 Kommentar

Lupenreine Demokratie, reloaded

“Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten. (…) Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es Unregelmäßigkeiten, die entweder auf Manipulationen oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Zwar treten diese nicht im großen Stil auf, aber aus Sicht der Demokratie ist dies trotzdem äußerst bedenklich.” (Quelle)

Mai 2, 2011 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Lena in Gefahr – Terror-Alarm in Deutschland [2. Update]

Es fällt mir immer schwerer, nicht von gleichgeschalteten Medien in Deutschland zu sprechen. Der Vergleich hinkt natürlich, weil die Vorzensur aus der Schere in den Köpfen besteht, kombiniert mit Dummheit und Faulheit. Niemand zwingt Journalisten dazu, gequirlten Unsinn zu schreiben. (Ich dürfte gar nicht meckern, hätte ich doch einen guten Artikel selbst schreiben zu können, aber ich bin gestern zu spät ins Bett gegangen.)

Ich habe mir also zum Frühstück das angeschaut, was mir als “Nachrichten” und “Fakten” zum Thema “Terrorgefahr in Deutschland” angeboten wird. Dass Stefan Krempl bei Heise das Märchen von den “heimlichen Online-Durchsuchungen” wieder aufwärmt, wundert mich jedoch nicht.

Mit “gleichgeschaltet” meine ich: Das, was eine Behörde verlautbart, wird unkritisch übernommen (inklusive der suggestiven Sprachregelungen), ohne zu überprüfen, ob die Fakten stimmen. Im Sozialismus hieß eine derartige “Quelle” schlicht “Agitprop”. Wenn viele Medien voneinander abschreiben, gilt eine These offenbar als verifiziert. Das war auch schon beim Thema Online-Durchsuchung so. Die Rheinische Post schießt den Vogel ab und gibt es auch noch zu: “Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen die Festgenommenen einen größeren Anschlag in Deutschland geplant haben”. Dann muss es ja wahr sein, wenn alle anderen des Kaisers neue Kleider bewundern!

“Den Angaben zufolge wurde die Kommunikation der Männer überwacht. (…) Amid C. sei dafür verantwortlich gewesen, die ‘verschlüsselte und konspirative Kommunikation’ untereinander sicherzustellen. Laut Ziercke war es den Behörden jedoch mit umfangreichen, monatelangen Überwachungsmaßnahmen gelungen, den mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zukommen.” (Focus) “Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert.” (Spiegel) “Das Bundeskriminalamt (BKA) ist den mutmaßlichen Terroristen durch Überwachung ihrer Handys und Computer auf die Spur gekommen.” Süddeutsche) “Bei den Ermittlungen hatte das BKA dem “Spiegel” zufolge einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf dem Rechner des Verdächtigen installiert.” (FTD) “Den Angaben zufolge wurde die Kommunikation der Männer überwacht.” Mitteldeutsche Zeitung)

Die FTD redet also von einem “Bundestrojaner”. Was aber soll das sein? Man kann einen Computer nur fernsteuern und überwachen, wenn man a) einen physikalischen Zugriff auf ihn hatte, b) wenn der Besitzer des Computers denselben nicht geschützt hatte und c) haben die Ergebnisse, die durch Spionage-Software auf einem Rechner gewonnen wurden, vor Gericht keinerlei Beweiswert, weil diese den Computer verändert. Man kann das vergleichen mit einem V-Mann, der eine Neonazi-Kameradschaft gründet und diese dann auffliegen lässt. (Darüber habe ich ein ganzes Buch geschrieben.)

Die Taz gibt sich wenigstens Mühe: “Permanent waren 50 Leute in Observationstrupps und weitere 76 Beamten für sonstige Überwachungsmaßnahmen im Einsatz. Dabei wurden Wohnungen und Telefone abgehört, Emails mitgelesen. Auf Computern wurden Spähsoftware installiert und verschlüsselte Internet-Telefonate wurden schon im Computer, also vor der Verschlüsselung (mittels Quellen-TKÜ) erfasst.”

Aha. Bei der angeblichen “Online-Durchsuchung” wird es sich um das Abhören von Skype gehandelt haben. Verschlüsselte E-Mails kann man nicht lesen, es sei denn, man hätte einen Keylogger installiert und protokollierte die Tastatur-Anschläge a priori mit. (By the way, taz: “Quellen-TKÜ” ist Neusprech des Wahrheitsministeriums.)

Und was lehrt uns das alles? Schauen wir doch ein wenig genauer hin, um hinter den Nebelkerzen ein paar winzige Fakten erkennen zu können.

“Dort habe er von einem ‘hochrangigen Al Qaida-Mitglied’ den Auftrag bekommen, einen Anschlag in Deutschland auszuführen. Wer der Auftraggeber konkret war, wollten weder Ziercke noch Bundesanwalt Rainer Griesbaum sagen. ” (taz) Ich weiß, wer es war – Adil Hadi al Jazairi Bin Hamlili!

Regimetreue Medien geben der Totalüberwachungs-Lobby jetzt breiten Raum: “‘In Deutschland besteht weiterhin eine konkrete Terrorgefahr’, sagte Uhl der ‘Welt am Sonntag’. Gleichzeitig zeige der Fall, dass die Nachrichtendienste zu wenig Eingriffsrechte besäßen. Denn die entscheidenden Hinweise erhielten die deutschen Ermittler von der amerikanischen CIA. (…) ‘Wir müssen wissen, mit wem die Terroristen kommunizieren, um ihre Netzwerke ausfindig machen zu können’, sagte er. ‘Dafür brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung.’”

Passt schon. Wir haben verstanden.

Vermutlich wird bei der Gerichtsverhandlungen, die vielleicht noch in diesem Jahr stattfinden, von den Vorwürfen nicht viel übrig bleiben. Aber das wird dann im Kleingedruckten stehen, das niemand mehr liest: “Bei der Hausdurchsuchung wurde kein Sprengstoff gefunden. Außerdem stellte das BKA fest, dass der Plan zur Herstellung eines Zünders gar nicht hätte gelingen können, weil die Terrorbastler die falschen Grillanzünder gekauft hatten.”

Wie das? Stehen im Internet denn falsche Bombenbauanleitungen? Gehört es denn nicht verboten, falsche Bombenbauanleitungen zu verbreiten? (Akte aka Ulrich Meyer, übernehmen sie: “Es war unser Thema am vergangenen Donnerstag: Bombenbauanleitungen im Internet. Das Netz ist voll davon, Spezialisten haben über eine eigene Filtersoftware 680.000 Seiten weltweit aufgestöbert”.)

“Dennoch erließ die BGH-Ermittlungsrichterin gegen alle drei Beschuldigte Haftbefehle.” Quod erat demonstrandum.

Mich wundert, dass alle Medien, sogar die Krawallblätter, sich die einmalige Chance entgehen ließen, das Volk auf die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung aka Vorratsdatenspeicherung mental einzustimmen. “Unterdessen verlautete aus Sicherheitskreisen, dass die drei Terrorverdächtigen einen Anschlag auf den Eurovision Song Contest geplant haben könnten. Allerdings hätten die Verdächtigen nicht konkret darüber gesprochen, hieß es.” (Welt)

Burks.de hat daher die dazu passenden Schlagzeile gewählt.

“Sicherheitskreise”: Das sind die Geheimdienstler, die Journalisten auf ihrer Gehaltsliste haben oder wissen, dass diese geschmeichelt sind, wenn man ihnen angebliche “vertrauliche Vorab-Informationen” zukommen lässt und die daher gern bereit sind, Agitprop, die man gern verbreitet hätte, Wort für Wort ohne Kritik zu publizieren.

“Die Terroristen wollen Lena umbringen. Das haben sie zwar nicht so gesagt, aber es könnte ja sein. Würden Sie das bitte so bei Welt Online veröffentlichen? Danke.”

Update: EFF: “New FBI Documents Provide Details on Government’s Surveillance Spyware”. “The documents discuss technology that, when installed on a target’s computer, allows the FBI to collect the following information”..blabla..und wie bekommt man das auf den Computer des Zielobjekts?

Guckst du hier (burks.de, 31. Juli 2007):

“… es geht um CIPAV: “FBI-CIPAV.exe Is an Unknown Application. Install Anyway?” Jetzt aber im Ernst: “Die Abkürzung steht für “Computer and Internet Protocol Address Verifier”, zu Deutsch: Computer- und Internet-Protokoll-Adressen-Verifizierer. Dieses Programm ist in der Lage, auf dem Rechner des Verdächtigen die Internet-Verbindungen und angesteuerten Homepage-Adressen samt Datum und Uhrzeit aufzuzeichnen. Die in Fachkreisen Trojaner genannte Software erfasst auch weitere Daten wie das Betriebssystem des ausgehorchten Computers, den Namen des bei der Windows-Registrierung angegebenen Nutzers, Teile der Windows-Registrierungsdatenbank oder eine Aufzählung aller laufenden Programme. Im vorliegenden Fall übermittelte CIPAV einige dieser Informationen per Internet an die FBI-Rechner.” Das ist aber ein ultraböhzes Programm, fast so böse wie das Betriebssystsem, auf dem es nur läuft.

Wired dazu: “[1] the FBI sent its program specifically to Glazebrook’s then-anonymous MySpace profile … [2] “The CIPAV will be deployed through an electronic messaging program from an account controlled by the FBI. The computers sending and receiving the CIPAV data will be machines controlled by the FBI.” … [3] More likely the FBI used a software vulnerability, either a published one that Glazebrook hadn’t patched against, or one that only the FBI knows.” Genau, Software-Lücken, von denen nur das FBI etwa weiß. (…)

Die Welt betont sehr deutlich, dass der Schüler offenbar “arglos” etwas abrief, vermutlich so, wie das Welt-Redakteure machen mit ihrem Outlook und dem unverschlüsselten und mit Javascript-gespickten Spam, den sie das immer bekommen. Der Artikel ist also ein Schmarrn. Ich darf auf mein Blog vom 19.07.2007 hinweisen (“Heise Hoax-verseucht”), in dem die Details zu CIPAV abgehandelt werden.”

2. Update: New York times: “Bild, Germany’s most widely read and generally reliable (sic!) newspaper, reported that the terrorist cell might have planned to hit the popular Eurovision Song Contest on May 14, though that event’s organizers said they had not been alerted to any such threat. “>. Qood erat demonstrandum. (via Überschaubare Relevanz)

Mai 1, 2011 | Kategorie Die Online-Durchsuchung, Media, Politics | 4 Kommentare

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