Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland

Internet censorship in Germany

Bundesvorstand der Piratenpartei: „Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.“

Truecrypt? SpOn: „Die Polizei nahm die Webserver der Partei am Freitagvormittag vom Netz. Es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor.“ Was denn nun? Die Server wurden nicht „durchsucht“ (man hätte auch ein Image ziehen können), sondern „beschlagnahmt“, also weggenommen.

„Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands“, protestieren die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade und Gefion Thürmer. „Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs Entschiedenste verurteilt. Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.“

Verhältnismäßig? Natürlich nicht, aber das Wort kennt man bei einer Staatsanwaltschaft nicht, wenn man schon einmal die Gelegenheit bekommt, Rechern zu beschlagnahmen (das Verfahren als Strafe, wie bei mir).

Saarländische Online-Zeitung: „Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Deutschland“ (völliger Blödsinn). „Spekulationen zufolge sucht man nach einer bestimmten Datei, die der Piratenpartei zugespielt und veröffentlicht wurde. Es soll sich um ein Dokument betreffend Bundestrojaner und dem Abhören von Skype-Telefongesprächen handeln, das offensichtlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gehört. Dies hätte dann zur Hausdurchsuchung bei der Piraten- IT geführt.“

Es soll sich. So etwas nennen die nun „Berichterstattung“.

Bei Telepolis liest man: „Polizei kopiert Inhalte von deutschem Piratenpartei-Server“.

Mannomann. Man wird noch nicht einmal korrekt informiert, ob die Rechner nun weg sind oder nicht. Kann mir das jemand sagen? Pappnasen.

Kommentare

One Kommentar zu “Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland”

  1. Frank am Mai 20th, 2011 5:49 pm

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