Zensur findet statt

Lesenswerter Artikel in der Jungle World: „Buchhändler müssen nicht zensieren – Eine Reihe von Verfahren gegen die Geschäftsführer linker Buch- und Infoläden in Berlin wurde in der vorigen Woche eingestellt. Die Buchläden »M99«, »Schwarze Risse« und »Oh 21« hatten im vergangenen Jahr mehrfach Besuch von der Polizei, die verschiedene Ausgaben der Interim beschlagnahmte. Auch wegen der Zeitschrift Prisma und eines antimilitaristischen Flugblatts wurden die Buchläden durchsucht, in einigen Fällen wurden dabei auch die Computer mitgenommen. Neu war an den Durchsuchungsbeschlüssen, dass seit Mitte vorigen Jahres nicht mehr gegen ‚unbekannt‘, also gegen die Hersteller der Zeitungen und Flugblätter, sondern gegen die Geschäftsführer der Buchhandlungen ermittelt wurde. Sie sollen mit dem Auslegen der Schriften zu Straftaten aufgerufen und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft läuft der bisherigen Rechtsprechung zuwider.“

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte, dass Buchhändler die Bücher, die sie verkaufen, vorher lesen, um Verbotenes dann zensieren zu können. Im Ernst! Das ist das Deutschland von heute!

Diese Nachricht wird natürlich in den Mainstream-Medien und in der regimetreuen Presse nicht auftauchen, da es eine Lobby gegen Zensur hierzulande nur als Spurenelement gibt. Eine Mehrheit der Deutschen ist für die Zensur des Internet und für die real gar nicht existierende Durchsuchung ihrer privaten Rechner seitens der Obrigkeit. Wir leben in einem – das demokratische Bewusstsein betreffend – politischen Entwicklungsland.

By the way: Die Entschädigung, die mir im letzten Jahr per Gericht zugesprochen wurde wegen der Beschlagnahme meines Rechners und wegen der Länge des Verfahrens, das von der Staatsanwaltschaft laut Urteil „rechtstaatswidrig“ verzögert wurde, habe ich immer noch nicht bekommen. Wie man sieht, hat die Staatsanwaltschaft offenbar „Besseres“ zu tun.

(Vgl. auch burks.de vom 9.3.2011)

Kommentare

3 Kommentare zu “Zensur findet statt”

  1. Frank am Mai 13th, 2011 5:32 pm

    Moin Burk,

    jo, so ist das in diesem Staaate!

    Aber wehe Du bezahlst Deine Rechnung nicht fristgerecht dann sperren Sie Dir das Konto. Aktuell bei mir Grunderwerbssteuer nicht gezahlt. Konto gesperrt keine Möglichkeit einer Ratenzahlung oder Stundung obwohl die Gründe kein eigenverschulden sind bzw. waren.Für eine Familie mit 5 Kindern ein Desaster. Interessiert die überhaupt nicht. Ich finden in einem Demokratischen Land müssen die Bedürfnisse eines JEDEN berücksichtigt werden!!
    Versuch doch der Staatsanwaltschaft das Konto zu sperren!
    Einfaxh mahnen und dann eine Zahlungsklage das wär doch mal was ((-:

    LG,

    F.G.

  2. Bruno am Mai 14th, 2011 11:18 am

    Deutschland ist von Blockwarten nur so durchsetzt. Letzte Woche sagte mir eine Mutter das die Leute im Internet und Kinderpornos sehr hart Bestraft werden müssen. Wer kann schon dagegen sein?
    Ich erklärte ihr das wenn sie gogle.de eintippt und es eine solche Seite ist mit solchen Bilder verlinkt und ihr Browser lädt die Bilder vorausschauend runter hat sie sie auf ihren Rechner ohne sie jemals gesehen zu haben.
    Für die Brillenvergesser da steht goggle.de mit einem g. Dieses Buchstaben vergessen oder drehen werden in URLs bewusst ausgenutzt.
    Danach hatte die Frau eine leicht andere Meinung weil ja auch von Ermittlern IP Adressen verfolgt werden können.
    Ich verstoße jeden morgen gegen meine Hausordnung weil ich nicht vor 7:00 Uhr duschen darf. Die Hausordnung ist Rechtswidrig es ist mir aber egal.
    Und wenn ein Buchhändler alle seine Bücher und Zeitschriften lesen soll ist er einfach überfordert. Wo steht den eigentlich was gut und was böse ist?

  3. Ano Nym am Mai 15th, 2011 3:27 am

    „Eine Mehrheit der Deutschen ist für […] die real gar nicht existierende Durchsuchung ihrer privaten Rechner seitens der Obrigkeit.“

    Ohne total hirnrissige Fehlkonfiguration, eine Systemlücke oder ohne „Zusatzsoftware“ sind Rechner wohl nicht online durchsuchbar.

    Hinweise auf diese Software findet sich in einschlägigen Quellen:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=38775&pos=0&anz=16

    http://www.unwatched.org/20110301_LKA_installiert_Trojaner_bei_Flughafenkontrollen

    usw.

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