Zierckes Lügenmärchen, reloaded

SpOn: “Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert. In abgehörten Gesprächen hätten die Drei den Bombenanschlag in Marrakesch ‘freudig begrüßt’, berichtete Ziercke.”

Wie viele unabhängige Quellen haben wir für diese Behauptung, zumal Ziercke für das Thema der real nicht existierenden “Online-Durchsuchung” hinreichend “qualifiziert” ist? Wie wollen die das gemacht haben? Und was genau? Danach fragen deutsche Journalisten nicht. Quod erat demonstrandum. Sie würden auch keine Antwort bekommen.

Wahrscheinlich entpuppen sich ohnehin zwei Drittel der Mitglieder dieser “Terrorzelle” wie gehabt als Spitzel des Verfassungsschutzes.

Sie webt kein Leichentuch

weaver

Fotografiert 1979 im Hochland von Peru. By the way – für die nachgeborene Jugend: Auf welches literarische Werk, dass man kennen muss, spielt der Titel an?

Darf man Aliens und andere negative Inhalte töten?

Assassin's Creed

Ein neuer Beitrag zum Thema “Unter Irren”: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer und andere rechtspopulistische Pappnasen fordern ein “Verbot der Herstellung und des Vertriebs von Computerspielen mit negativen Inhalten”. Die Westdeutsche Zeitung berichtet: “Der Willicher Abgeordnete, selbst Mitglied im Kinderschutzbund, sagt: ‘Was im wirklichen Leben verboten ist, muss auch virtuell verboten sein.’”

Deswegen fordert der Templerorden (der Templerorden wurde 1312 vom Papst aufgelöst, die obige Truppe ist eine Art frömmelnder Kostümverein) auch ein Verbot von “negativen Computerspielen”, womit vermutlich nicht nur Assassin’s Creed gemeint ist.

Was im wirklichen Leben verboten ist, muss auch virtuell verboten sein. Aha. Welchen Intelligenzquotienten muss man eigentlich haben, um sich so einen Satz auszudenken? Den vom Internet-Zensur-Fan Krings?

Ist es im wirklichen Leben verboten, Aliens wegzuballern? Oder Avatare? Oder muss ich dazu erst ein Formblatt beim zuständigen Jugendschutzinternetbockwart ausfüllen?

Irgendwie erinnert mich das alles an eine Wortschöpfung aus der DDR: “negativ-dekadente Persönlichkeit.” Ich denke dabei aber an Uwe Schummer und Konsorten.

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Bananenrepublik, revisited

CDU Kreisverband Renms-Murr

Der Schwarzwälder Bote berichtet: “…soll der Vorsitzende der CDU in Stuttgart, Dr. Matthias Pröfrock, bei seiner Dissertation mit dem Titel ‘Energieversorgungssicherheit im Recht der Europäischen Union / Europäische Gemeinschaften‘ reichlich plagiiert haben.” Bis Montagabend, heißt es jetzt, habe man bei Pröfrock ‘Plagiate auf 57 von 222 Seiten identifiziert, somit auf 25,9 Prozent der Textseiten’. Pröfrock kommentierte die zahlreichen Plagiate als ‘vereinzelt nicht korrekt zitierte Textpassagen’.” (via CDU Watch)

Nein, nicht ich habe die Website oben so verbrochen, sondern der CDU Kreisverband Rems-Murr.

Und jetzt zu etwas ganz anderem.

Frankfurter Rundschau: “Das Amtsgericht Gießen hat am Montag seine Entscheidung verteidigt, eine Verhandlung wegen schwerer Körperverletzung gegen drei Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ohne Beweisaufnahme und Strafen zu beenden. Und dies, obwohl ein Neffe als Haupttäter angesehen wurde und schon vorbestraft war. ‘Das ist ein Fall wie jeder andere, dass hat nichts mit Herrn Bouffier zu tun’, sagte Gerichtssprecherin Beate Mengel auf Anfrage.” (…) Einer von Bouffiers Neffen wird das glimpfliche Urteil besonders erleichtert haben: Maximilian Pfeffer kandidiert auf der Kommunalwahlliste der CDU Gießen fürs Stadtparlament.” (via law blog)

Und jetzt zu etwas ganz anderem.

Panorama: “Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Panorama-Recherchen offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM. Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok ‘eindeutig verfassungswidrig” war’.”

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Diebstahl bei Sony: Täter von Augenzeugen erkannt

sony

Ein Unbekannter hat die Daten von über 75 Millionen Playstation-Nutzern entwendet, darunter Namen, Anschriften, Paßwörter und womöglich sogar Kreditkartendaten. Die Suche der Polizei konzentriert sich nun auf einen laut Augenzeugenberichten kleingewachsenen, dicklichen Klempner mit dunklem Schnauzbart, vermutlich italienischer Herkunft. Trotz seiner Statur wird der Mann als flink und sprunggewaltig beschrieben. Auf seiner Flucht soll er darüber hinaus zahlreiche Münzen und Bonuspunkte eingesammelt haben. Trotz mehrerer heißer Spuren bestritt Sony-Konkurrent Nintendo bisher jegliche Verbindung zum Verdächtigen. (Quelle)

Die Enforcement Working Party und die üblichen Verdächtigen

LEWP

Nein, die Internet-Zensur, auch euphemistisch als “Netzsperren” bekannt, ist nicht vom Tisch. Es kommt immer noch alles viel schlimmer.

Die “Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit ‘virtuellen Schengen Grenzen’ an ‘virtuellen Zugangspunkten’ vor”, erfährt man auf netzpolitik.org.

In dem Protokoll der Sitzung vom 17. Februar des LEWP heißt es dazu wortwörtlich:
8. Cybercrime
The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain “virtual Schengen border” and “virtual access points” whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU “black-list”.

Man könnte sich totlachen, wenn man nicht wüsste, dass die das ernst meinen. Damit ist “tatsächlich die große chinesische Lösung gemeint”, der totalitäre Staat, “umfangreiche Sperren: alles, was irgendwie nicht zulässig ist, wird blockiert.”

Die Belgische Integrierte Polizei sagt: “Die Bedeutung der Arbeitsgruppe LEWP in dem Entscheidungsverfahren des Rates “Justiz und Inneres” der Europäischen Union kann kaum überbewertet werden.”

Diese öminöse Arbeitsgruppe entstammt dem Rat für Justiz und Inneres. Wer nimmt für Deutschland an den Sitzungen des Rats teil? Natürlich die üblichen Verdächtigen.

Ich weiss, was ich gestern getan habe

gpf

Das Ministerium für Wahrheit informiert: Schutzhaft heisst jetzt Warnschussarrest

Etwas ist passiert. Gewalt (nein, nicht die Bundeswehr am Hindukusch). Jugend (die Jugend wird immer pöhser). Undsoweiter.

Was fordert die CDU? Drei Mal raten bitte! Gesetze verschärfen! Da wäre jetzt niemand drauf gekommen, zumal der CDU seit 50 Jahren bei ausnahmslos allen Problemen immer nur einfällt zu fordern, die bestehenden Gesetze zu verschärfen.

Wie ich am 28.12.2005 schrieb:

“Im Anti-Terror-Kampf fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Oder auch: Im Kampf gegen Rechtsextremismus fordert [irgendein Wichtigtuer, meistens von der CDU/CSU] härtere Maßnahmen. Oder: Im Kampf gegen Drogenmissbrauch fordert [irgendein Wichtigtuer] härtere Maßnahmen. Aber nie lesen wir: Im Kampf gegen Dummheit, Aberglauben und fromme Märchen fordern besorgte Bürgerinnen und Bürger härtere Maßnahmen.”

Man muss nicht die Gesetze immer verschärfen, sondern sie auch umbenennen. Das Ministerium für Wahrheit hat alle Redaktionen angewiesen, ab sofort die Sprachregelung der CDU zu übernehmen und eine zusätzliche Strafe ohne Bewährung, die bisher im Gesetz nicht vorgesehen ist (man darf für ein Delikt nicht zwei Mal verurteilt werden), “Warnschussarrest” zu nennen (und nicht etwa Schutzhaft). Regimetreue Medien wie die Welt haben die Maßgabe schon umgesetzt. (Kündigt der Begriff an, dass der Staat bald auf die Bürger scharf schießen lässt?)

Frage: Was wäre denn die größtmögliche Verschärfung aller Gesetze? Die rechtspopulistischen CDU-Dummschwätzer sollten das gleich fordern, um sich zukünftige Sprachblasen zu ersparen. Schutzhaft und Fußfesseln für alle Jugendlichen, die in einer behördlicher Kartei potenzieller Verbrecher stehen. Einstweilige Erschießungen. Zwangskastration für Kinderschänder. Ich wette, die denken so, trauen sich aber nur noch nicht, das auszusprechen.

The Guantanamo Files und die Angst deutscher Medien vor dem Link

error 404

Ich weiß: Für die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser von burks.de ist es nur ein running gag und zum Gähnen, aber ich muss wieder auf der German Internet AngstTM deutscher Medien herumtrampeln.

Der aktuelle Anlass: Wikileaks hat die Guantanamo Files publiziert. “In its latest release of classified US documents, WikiLeaks is shining the light of truth on a notorious icon of the Bush administration’s “War on Terror” – the prison at Guantánamo Bay, Cuba, which opened on January 11, 2002, and remains open under President Obama, despite his promise to close the much-criticized facility within a year of taking office. In thousands of pages of documents dating from 2002 to 2008 and never seen before by members of the public or the media, the cases of the majority of the prisoners held at Guantánamo – 758 out of 779 in total – are described in detail in memoranda from JTF-GTMO, the Joint Task Force at Guantánamo Bay, to US Southern Command in Miami, Florida.”

Man könnte meinen, diese Dokumente seien von einem gewissen öffentlichen Interesse und enthielten keine Kinderpornografie oder etwaige unsereliebenkleinenihreentwicklungbeeinträchtigende Dinge, die einen Jugendschutzwart zutiefst beunruhigen könnten. Deutsche Medien sehen das bis auf wenige Ausnahmen anders und muten ihren Lesern nicht zu, die in einer ausländischen Sprache verfassten Dokumente persönlich zu begutachten (Englisch ist in Deutschland vermutlich nicht so verbreitet). Einen Link auf Wikileaks setzen? Wo kämen wir denn da hin! Wenn das jeder machen würde!

Spiegel Offline: Fehlanzeige. Sueddeutsche.de: Fehlanzeige, der Link zu zweiten Seite: Error 404 (siehe oben). Tagesschau.de: Fehlanzeige (“Der britische “Daily Telegraph” berichtet unter Berufung auf” – natürlich auch ohne Link). Deutsche Welle: Fehlanzeige. Der Standard: Fehlanzeige. Taz.de: Fehlanzeige. FAZ.net: gar kein Artikel (15.34 Uhr – aber wer arbeitet schon Ostermontag?), dafür aber Gutes, Schönes und Wahres über Diskusfische und Finanzplanung im Alter.

Große Ausnahme: Zeit Online.

Was seid ihr doch für erbärmliche Flachpfeifen. Geht sterben, Holzmedien.

Was tun gegen Fragebögen?

Der Freitag über die anstehende Volkszählung (freitag.de ist nicht in der Lage, Links zu setzen – ein deutsches Medium eben…):

“Was tun also, wenn ein Fragebogen ins Haus flattert? Drei Möglichkeiten: ausfüllen. Widerspruch einlegen. Oder ausfüllen auf eine Art, die der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” auf zensus11.de (nicht zu verwechseln mit der offiziellen Website zensus2011.de) ins Gespräch gebracht hat: die eigenen Daten durch den Antwortgenerator unter generator.zensus11.de jagen.”

Der AK Vorrat schreibt:

Wo liegt das Problem?

* Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen im Einzelfall “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
* Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
* Die Zuordnung der zusammengetragenen Daten, also auch der Antworten aus den Fragebögen ist über eine jedem Einwohner und jeder Wohnadresse zugeordneten Nummer möglich. Eine eindeutige, gemeinsame Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
* Die Erhebung ist streng genommen nicht anonym, da Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind, solange diese Daten existieren (bis zu vier bzw. sechs Jahre lang nach der Erfassung). Aus technischer Sicht betrachtet entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.
* Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten.
* Außerdem haben die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.
* Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. das Merkmal der Religionszugehörigkeit und die (freiwillige) Frage zur Weltanschauung und zum Glaubensbekenntnis, die insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert. So ließe sich zum Beispiel eine Liste von Muslimen in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugehörigkeit angegeben haben.

Dinge, die die Welt zu Ostern dringend braucht

Messerbänkchen

…zum Beispiel 箸置き aka Messerbänkchen.

Ich habe einen Vogel

tarn

…müsste ich zu mir selbst sagen, da ich bei wunderschönem Osterwetter vom Joggen heimkehre und jetzt hungrig bin, aber auch eine Dusche brauche, dennoch vor dem Rechner sitze, obzwar mir nichts einfällt zur Weltlage und zu den Weltläuften (kennt jemand das Wort oder weiß gar, was es bedeutet? Bitte melden!), und versuche zu bloggen, was mir inhaltlich ohnehin misslingt, da ein Tarn (liebe Kinder – den gibt es nicht wirklich, obwohl ich bzw. mein Avatar – der Kerl rechts – darauf sitzen und herumfliegen kann!) in Gor (nein, Gor gibt es auch nicht, obwohl einige Idioten das missverstanden haben!) nicht wirklich für einen literarisch und bloggerisch anspruchsvollen Inhalt steht, sonder das Missfallen der wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser auf sich ziehen wird, da diese zu Recht annehmen, der Autor dieses kleinen familienfreundlichen und zensurfeindlichen Blogs sollte sich lieber diesem und jenem anspruchsvollem journalistischen Sujet (bedaure, auch dieses Wort gehört zu meinem francophilem – nein, nicht der Diktator, sondern die Sprache – aber heißt das so? – Wortschatz), wenn nicht gar einem literarischen Projekt widmen, das, wie das Publikum zu Recht vermutet, schon seit langem in meinem Kopf schlummert, wenn nicht gar davon mehrere, aber partout (zum drei Mal geschwänzten sarrazinischem Hugenotten: gleich sage ich auch noch Chaiselonge!) nicht hinauswill, was zwar bedauerlich, aber durch Gewalt jedweder Form nicht zu ändern ist (Herrschaftszeiten, will denn dieser vermaledeite Satz nie aufhören!?) dergestalt, dass ich mich selbst nicht in den Allerwertesten treten, sondern nur auf eine Muse hoffen kann, wobei mir einfällt, dass ich noch jemanden anrufen wollte.

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Tweet of the Day 39

Weltonline : Überfüllter Zug: Bahn zahlt Fahrgästen 25 Euro, damit sie aussteigen http://on.welt.de/ibgcAr

So hatte ich mir Eisenbahnfahren eigentlich nicht vorgestellt.

Mariachi und Fisch am Lago Chapala

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Fotografiert 1981 in Ajijic am Lago Chapala, Mexico.

Mexico ist erstens Nordamerika und zweitens so groß wie Europa. Der Chapalasee ist das größte Binnengewässer Mexikos, ungefähr drei Mal so groß wieder Bodensee.

Ajijic war damals – 1981 – noch ein verträumtes Fischerdorf; nur einige reiche alte US-Amerikaner hatten sich in den Villen niedergelassen. Abends versammelte sich die Dorfjugend auf der Plaza, die Mädchen schlenderten links herum, die jungen Männer rechts herum, und man beäugte sich gegenseitig. So werden dann Ehen gestiftet.

Wer ein Paar ist, setzt sich auf eine Bank und wird im Nu umzingelt von unzähligen Marichi-Kapellen, die hier im Bundesstaat Jalisco, ihren Ursprung haben. “Es gibt keinen Anlass, zu dem Mariachi nicht aufspielen.” Eben. Kein Anlass ist immer Anlass genug. Man kann das mögen oder nicht mögen, aber Mexico ohne Mariachi ist wie ein Fisch ohne Wasser.

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Rechtsschutzstärkungsgesetz

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt: Gesetze, die die Rechte der Bürger abbauen und schwächen, werden ab sofort “Rechtsschutzstärkungsgesetze” genannt. Verleger und Chefredakteure deutscher Medien werden angewiesen, diese Order sofort umzusetzen und nur noch die vom Ministerium für Wahrheit vorgegebenen Begriffe zu benutzen.

Home of the Warmog Bandits

warmog bandits

Gib Gas, Bulle!

Der Tagesspiegel: “Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß.”

Made my day. Aber ausser seinem Namen sieht der Hass nun wirklich nicht wie ein “Autonomer” aus. Der Polizist wird sich gesagt haben: “Wir sind alle irgendwie autonom, also sprüh ich mal.”

Sachsens Landesregierung: Legal, illegal, scheissegal

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat das umstrittene Landesversammlungsgesetz für nichtig erklärt.

Aus der Begründung: “Die repräsentative parlamentarische Demokratie setze den aktiv an der Arbeit des Parlaments mitwirkenden Abgeordneten voraus. Es sei deshalb geboten, dem Abgeordneten jene Informationen zu unterbreiten, die ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung über Gesetzgebungsvorhaben ermöglichten. (…) Der Wortlaut des Sächsischen Versammlungsgesetzes sei weder in der Gesetzesvorlage noch in nachfolgenden Parlamentsdokumenten enthalten gewesen. (…) Mit der Feststellung der Nichtigkeit des Sächsischen Versammlungsgesetzes durch den Sächsischen Verfassungsgerichthof gilt in Sachsen wieder das Versammlungsgesetz des Bundes.”

Die Süddeutsche schreibt: “Die Verschärfung des Versammlungsrechtes war Anfang vergangenen Jahres mit den Stimmen der Koalition von CDU und FDP verabschiedet worden. Es sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen. (…) Sachsens Landesregierung reagierte inzwischen auf den Leipziger Richterspruch: Die Koalition will am umstrittenen Versammlungsgesetz festhalten.”

Quod erat demonstrandum. Was kümmert uns der Verfassungsgerichtshof. Wenn der Deutsche nicht meldendurchführenverbieten kann, ist er nicht glücklich.

Neonazis: Immer mehr, immer öfter, immer pöhser

bla bla bla

Nun gut. Skinheads müssen keine Neonazis sein, daher ist die Pressemeldung der Dauerskandalbehörde Verfassungsschutz, die deutsche Medien als Journalismus ausgeben, ohnehin falsch bebildert. (Wie viele unabhängige Quellen waren das noch mal gleich, die dieser Meldung zugrunde liegen?)

Ich empfehle, in die Suchmaske der Suchmaschine ihres Vertrauens "immer mehr" verfassungsschutz neonazis einzugeben und dann noch eine Jahreszahl, zum Beispiel 1990. Man sieht sehr schnell, dass die Nonsens-Meldung “immer mehr Neonazis” oder “Neonazis immer pöhser” eine reine Agitprop-Maßnahme der Schlapphüte ist, um sich wichtig zu machen. Sie können aber darauf setzen, dass deutsche Medien ihre Volontäre dieses Thema bearbeiten lassen, weil alles schon gesagt ist und es sich bei diesen Warnungen um heiße moraltheologische Luft handelt, und dementsprechend sinnfrei sind dann auch die Artikel.

Die Süddeutsche plustert die Sprechblase noch mehr auf: “Immer mehr Neonazis zu Gewalt bereit”. Es gibt nicht nur immer mehr kackbraune Kameraden, sondern die sind auch noch immer pöhser. Es gibt zwar einige Neonazis, die bei einer Umfrage sagten, sie neigte nicht zur Gewalt, aber immer mehr sagen das Gegenteil. O tempora, o mores!

Bericht der EU-Kommission zur Evaluation der Vorratdatenspeicherung

Datenschutzgründe

Die EU-Kommission hat heute einen Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt in seiner Bilanz dazu:

“Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bis heute hervorgebracht hat. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet alle EU-Staaten zur wahllosen Erfassung und Sammlung sensibler Informationen über soziale Kontakte (einschließlich Geschäftsbeziehungen), Bewegungen und das Privatleben (z.B. Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten und Strafverteidigern, Betriebsräten, Psychotherapeuten, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern, die sich keines Fehlverhaltens verdächtig gemacht haben. Einer Umfrage zufolge lehnen 69,3% der Bürger eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ab – kein anderes ‘Überwachungsgesetz’ einschließlich biometrischer Pässe, Zugang zu Bankdaten, Online-Durchsuchung und Fluggastdatenspeicherung stößt auf so starke Ablehnung.”

In einer Stellungnahme des AK Vorrat heisst es:

“Mit ihrem jetzt vorgelegten Bericht gesteht die EU-Kommissarin in vielerlei Hinsicht Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung ein. Allerdings vermeidet Frau Malmström die einzig richtige Konsequenz daraus, nämlich die Abkehr vor einer flächendeckenden Erfassung aller Verbindungsdaten. Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht. Die EU muss zur Kenntnis nehmen, dass eine Vorratsdatenspeicherung weder die Quote der aufgeklärten Straftaten erhöht noch die Zahl der begangenen Straftaten vermindert hat.”

Bei Heise gibt es mehr dazu: “Die Nachweise, die EU-Länder für die Erforderlichkeit der tief in die Grundrechte einschneidenden Maßnahme erbracht hätten, seien zwar “begrenzt” gewesen, räumt die Brüsseler Regierungseinrichtung ein. Trotzdem verwiesen sie auf die wichtige Rolle, welche die Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten für Ermittlungen spiele. (…) … eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat aber bereits herausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der EU die Aufklärungsquote in Ländern mit entsprechenden Auflagen nicht entscheidend verbessert hat. (…)

Für Alvaro zeigt die ‘mit siebenmonatiger Verspätung’ vorgelegte Evaluierung, dass ‘wir einem Wildwuchs an nationaler Willkür gegenüberstehen’”.

“In manchen Ländern greift die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reicht für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürfen. Auch bei den Zugriffszahlen gibt es eklatante Abweichungen. So sind die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich. Einen statistischen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen.”

Quod erat demonstrandum.

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