Wo kommt die Kohle her und wo geht sie hin?

Welt Offline (keine Links, grottendämliches HTML): “Der von der Europäischen Union beschlossene Euro-Rettungsschirm ist ein grober Verstoß sowohl gegen das deutsche Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP).” (Bei der CEP funktioniert noch nicht mal der Link zu deren eigenen Pressemappe – Generation Internet-Ausdrucker eben.)

Wenn Welt Offline einen journalistischen Anspruch hätte, dann würden sie uns ein wenig mehr über die Hintergründe des CEP verraten. Ich denke immer an den wichtigsten Satz, den ich in meiner journalistischen Karriere jemals gehört habe. Er stammt vom Kollegen Mathew D. Rose, der mir sagte: “Bei einer Geschichte muss man nur zwei Fragen stellen und beantworten, um alles hinreichend erklären zu können: ‘Wo kommt die Kohle her und wo geht sie hin?’” Die Welt stellt die Frage beim CEP noch nicht einmal.

Das Deutschlandradio hat ein Interview mit Thiemo-Marcell Jeck geführt, dem Autor des Gutachtens (könnte man verlinken, Welt Offline!). Die Badische Zeitung ist etwas seriöser: “Einige von Deutschlands wichtigsten Think Tanks haben ihre Wurzeln in Freiburg, seit vier Jahren auch das Centrum für Europäische Politik (CEP). Acht Wissenschaftler versuchen von hier aus, Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Der Jüngste von ihnen ist der Jurist Thiemo-Marcell Jeck (31).”

“BZ: Sie sind ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Institut. Wo sehen Sie in Ihrer Arbeit die Abgrenzung zum Lobbyismus?
Jeck: Wir sind nicht von fremden Interessen gesteuert und keinem Rechenschaft schuldig. Wir vertreten unsere eigenen Ansichten und machen das transparent. Auch wenn wir eine klare marktwirtschaftliche Ausrichtung haben, sind wir von keiner Partei oder Interessengruppe abhängig.”

Ich frage in Bezug auf das CEP noch einmal: Wer bezahlt dieses Institut? Wo kommt die Kohle her?

Juli 5, 2010 | Kategorie Media, Politics | 7 Kommentare

Ich weiß, wo ich im Herbst anrufen werde

Annalist zitiert Focus offline: “Analog zum Aussteigerprogramm für Rechtsextreme plant das Bundesinnenministerium nach FOCUS-Informationen ein Angebot für Aktivisten aus der linken Szene”. “Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet.”

Tut mir leid. Dazu fällt mir jetzt gar nichts mehr ein. Wie verblödet muss man eigentlich sein – nein: nicht, um so etwas anzubieten, sondern wie verblödet muss man sein, um darüber unkritisch zu berichten und sich von der Agitprop unseres Inlandsgeheimdienstes einspannen und instrumentalisieren zu lassen? Die Schlapphüte brauchen niemanden beim Focus zu kaufen, die machen das alle freiwillig.

Vor zwölf Jahren schrieb Telepolis: “Und Focus-Chefredakteur Helmut Markwort verteidigte seine Mitarbeiter im ARD-Kulturreport damit, daß Journalisten nie zur Quelle für Nachrichtendienste werden, aber wohl Quellen aus den Diensten verwenden dürfen. (…) Nicht nur Konkurrenzdruck, sondern der hierzulande verbreitete Gesinnungsjournalismus haben den Nachrichtendiensten einen fruchtbaren Boden bereitet.” Das sollten die sich bei Focus Offline mal auf der Zunge zergehen lassen.

Hotlines für “Aussteiger” sind kontraproduktiv.Ich habe darüber meherer Bücher geschrieben. Vor acht Jahren interviewte mich die taz:

“Aussteigerprogramme suggerieren, dass es Randgruppen gibt, die nach dem Schema innen/außen funktionieren. Die da drinnen, wir hier draußen. Und die Programme suggerieren auch, dass es schwierig sei, aus diesen Gruppen auszusteigen. Das bestreite ich. (…) Jugendliche Mitläufer steigen oft aus, indem sie sich ins Privatleben zurückziehen. Ihre Meinung ändert sich nur marginal. Aber wie kann etwa Exit die politische Überzeugung von Neonazis ändern? Solange kein politisches Konzept vorliegt, betreuen sie die Leute wie bei der klassischen akzeptierenden Sozialarbeit. Das ist unpolitisch, und es gibt weder klare Konzepte, noch sind die Mitarbeiter qualifiziert. (…) Weder das Programm noch den Verfassungsschutz nehme ich ernst. Fakten, die die angeblichen Erfolge der Aussteigerprogramme des VS belegen, hat noch niemand gesehen. Man nennt eine dubiose Zahl von 170 Leuten, mit denen man prima telefoniert habe. Telefonieren kann ich auch. Der Verfassungsschutz ist in der Szene kein Ansprechpartner. Wer sich bei der Behörde meldet, weiß nicht, ob das nicht am nächsten Tag jeder zweite V-Mann weitererzählt. (…) Außerdem suggerieren die Programme der Bevölkerung, die Neonazis seien das Problem. In Wahrheit sind sie nur ein Symptom. Warum fordert man nicht, wenn man gegen Antisemitismus vorgehen will, ein Aussteigerprogramm für Möllemann? Das Geld, das Aussteigerprogramme verbrauchen, sollte man besser in Projekte stecken, die gezielt und politisch gegen rassistische Vorurteile angehen. Das meiste Geld geht doch in die Außendarstellung. Man will einen Markt bedienen, auf dem man mit der sinnfreien Zeichenfolge ‘gegen rechts’ Geld verdienen kann.”

Das gilt auch für den Verfassungsschutz. Ceterum censeo: ersatzlos abwickeln.