Wer wird der nächste Bundespräsident?

Ist schon klar. Stoiber, Käßmann. Es muss also jemand sein, der abergläubisch ist und höhere Wesen verehrt. Das entspricht dem intellektuellen Niveau der Durchschnittsdeutschen. Ich bin für Loddar Matthäus oder Günther Jauch. Was macht eigentlich Gesine Schwan? Die hat doch die Frisur für stürmische Zeiten.

Gehirnburkaträger

Sehr lesenswerter Beitrag von Jörn Marx. “Null Punkte aus Israel” – “Eurovision Song Contest in Oslo, kurz nach Mitternacht: Lena Meyer-Landrut liegt mit 60 Punkten Vorsprung bereits weit vorne. Dann die Wertung aus Israel – null Punkte für Deutschland. Das erdreisten sich ansonsten nur noch Georgien, Armenien und Moldawien. Die deutsche Volksseele kocht.” Und dann die Kommentare dazu…

Happy Birthday, Clint!

Clint Eastwood

Blogger stürzen Köhler [2. Update]

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Wenn man sich die zeitliche Abfolge der Berichte ansieht, kann man durchaus davon ausgehen, dass Blogger ( und der “Freitag“) das Thema in die Mainstream-Medien gepusht und ihn letztlich zum weinerlichen Abgang (“Er vermisse den Respekt”) gezwungen haben.

Reuters: “The German President is responsible for signing bills into law but the role is largely ceremonial.”

Wie herrschmidt twitterte: “Der Rücktritt des Bundespräsidenten ist doch nur ein Köhlerteralschaden!” Jawoll, terrorzicke, ich bin dabei: “Wer für eine Bundespräsidenten Castingshow mit Stefan Raab ist, hebt bitte den Tweet!”

[Update] Die Welt wusste schon gestern vom Rücktritt Köhlers! Und Lena wird ihn ersetzen!

[2. Update] CARTA: “Horst Köhler: Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung”

Persönlicher Feldzug?

Ein interessanter Beitrag über Jutta Rabe, die aktuelle Schatzmeisterin des DJV Berlin, findet sich auf ExpressoGuide (“Lasse Dudde Internet-Verlag”, Lübeck). Dort wird unter anderem behauptet: “Gegen Rabe wurde in Schweden im Sommer 2000 wegen ‘Störung der Totenruhe’ ein Haftbefehl erlassen. Die Deutsche kann seitdem weder schwedischen, finnischen noch estnischen Boden betreten, ohne das Risiko einzugehen, sofort abgeführt zu werden.” (Leider habe ich kein Datum gefunden).

Eurovision Song Contest

Tauss tritt aus der Piratenpartei aus

schreibt er hier. Ich halte das für unnötig. “Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.” Wenn die Piratenpartei die mediale Hetze nicht aushält, dann kann sie auch gleich aufgeben. Man muss eben Eier haben und dagegenhetzen…. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil.

Wer ist Jude?

Wie ich am 18.04.2003 und am 15.04.2006 (“Nicht rumhängen, Jesus!”) schon erörterte: “Wir leben bekanntlich nicht mehr im Mittelalter. Gefühle, gar der kollektiven abergläubischen Art, dürfen von Staats wegen überhaupt nicht geschützt werden. Nicht mit meinen Steuergeldern! Meinetwegen kann mich jemand, der an die jungfräuliche Geburt, an Wiedergeburt, Auferstehung, an den Auszug der Israeliten aus Ägypten, die Posaunen vor Jericho, den Weihnachtsmann und anderen Quatsch glaubt, mich und andere Atheisten gern karikieren. Das lässt mich kalt. (…) Päpste zu Märchenonkels, Kirchen zu Turnhallen!”

Wieder ein Argument gegen Religionsunterricht an den Schulen: Ich wette, dass in deutschen Schulklassen immer noch die fromme Legende erzählt wird, es habe einen “Auszug Israels” aus Ägypten oder gar die sprichwörtlichen “Posaunen vor Jericho” gegeben. Seit Israel Finkelsteins und Miriam Magalls Buch “Keine Posaunen vor Jericho: Die archäologische Wahrheit über die Bibel” wissen wir, dass alles das ein gut erfundenes Propaganda-Märchen ist. Das ist nicht Geschichte und Realität, sondern ein Mythos!

“Die Wurzeln des Volkes Israel beruhen auf der Geschichte zweier Königreiche und nicht wie bisher immer angenommen eines Königreiches, des Nordreiches Israel und des Südreiches Juda. Fundamentale Wahrheiten wie der Auszug aus Ägypten, die Einnahme Kanaans die Bedeutung des Reiches Salomons (fragliche Existenz des Tempels und Palastes) werden nicht nur in Frage gestellt, sondern negiert. (…) Das Buch zeichnet sich durch absolute Professionalität aus”. (Rezension bei amazon)

Spiegel Offline weist auf einen neuen und aktuellen Streit hin: Der israelische Historiker Schlomo Sand [kennt ihr den Unterschied zwischen 'israelisch' und 'jüdisch" beim Spiegel? Offenbar nicht. Und seinen Vornamen schreibt ihr auch falsch. BS] behauptet in seinem Buch “Die Erfindung des jüdischen Volkes“:

-” Die Juden seien ergo gar kein Volk, das 2000 Jahre lang in alle Welt versprengt gewesen sei.
- Die jüdischen Gemeinden im Mittelmeerraum und Europa seien vielmehr das Produkt eifriger Missionsarbeit jüdischer Geistlicher.
- Juden seien keine Ethnie, sondern bloß eine Religionsgemeinschaft, der sich Gruppen der unterschiedlichsten Herkünfte angeschlossen hätten.”

Das alles ist schon bekannt. Aber natürlich passt es den Verehreren höherer Wesen nicht, wenn man ihren frommen Aberglauben mit der Realität abgleicht. Dann halten die christlichen, islamischen und jüdischen Pfaffen zusammen wie Pech und Schwefel. Perlentaucher.de fasst es knapp zusammen: “Die Berufung auf die jüdischen Stammväter entspringe dem gleichen Muster wie deutschen Mythen um die Germania oder Hermann dem Cherusker. Plausibel (..) auch Sands These, dass die Mehrheit der osteuropäischen Juden ethnisch vom Turkvolk der Chasaren abstammt, die im achten Jahrhundert geschlossen zum Judentum übergetreten seien, weswegen er dem Buch bescheinigt, ‘radikal, kenntnisreich und mit großem Mut’ geschrieben zu sein.”

Wer den Juden eigene Gene zuspricht, die ein “Volk” mit speziellen kulturellen Eigenschaften definieren könnten, ist schlicht ein dämlicher Rassist und sollte Nachhilfestunden in Biologie nehmen. Ich würde sehr gern wissen, was man zu hören bekäme, wenn man auf deutschen Straßen Passanten fragte: “Wer ist Jude”? Das traute sich aber niemand, weil die Antworten sehr viel über “die Deutschen” aussagen würde.

Lena – Germany’s Next Topmodel 2.0

Avatar of Gor

Ich habe nur leider vergessen, welche von denen Lena ist.

Absurdes Polit-Theater, in Island und auch anderswo

Henrik M. Broder erklärt am Beispiel der Isländer sehr schon und genau, was eigentlich Politik ist und wie sie funktioniert.

Der Kandidat Jon Gnarr hat eine mich beeindruckende Biografie: “1967 in Reykjavik als Sohn eines kommunistischen Polizeibeamten geboren, schmiss er die Schule mit 14 hin und kam für zwei Jahre in ein Internat für schwer erziehbare Jugendliche auf dem Lande. (…) Er ließ keine Gelegenheit aus anzuecken”. Genau das Gegenteil eines deutschen Politikers also. So jemand würde hierzulande noch nicht einmal an die Spitze eines Ortsvereins gelangen. Den würde ich natürlich sofort wählen.

“Die beste aller Parteien hat keine Agenda, kein Programm, nur eine Losung: ‘Alles ist machbar!’ Klassische Politik, erklärt Jon, sei nur ‘absurdes Theater’, ‘fade Routine’ und ‘ein Paket ohne Inhalt’. (…) ‘Hören Sie gut zu und wiederholen Sie!’ So sei es auch in der Politik. Die Leute würden darauf trainiert, das Gehörte zu wiederholen. Und während korrupte Politiker scheinheilig ein ‘Ende der Korruption’ fordern, will Jon die Korruption nur ‘transparent machen’, das sei ehrlicher und realistischer.”

Wenn unsere Medien ihren Job machten, würden sie das hiesige Polit-Theater entlarven. Aber sie spielen das absurde Schauspiel mit, ja fördern es und bieten ihm noch eine Bühne – Christiansen, Illner, und was es an pseudojournalistischem Getue sonst noch alles gibt.

By the way: Was macht eigentlich Aaron König, Ex-Vorstandsmitglied der Piratenpartei, nach seinem Austritt? Er hat eine neue rechtspopulistische Politsekte gegründet, wie aufmerksame Leser hier schon kommentierten:

“Wer in Deutschland leben möchte, muss die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich zu den oben genannten Werten der Aufklärung bekennen. Die Staatsbürgerschaft per Geburt (‘Ius Solis’) wird abgeschafft. Man erhält die deutsche Staatsbürgerschaft entweder, wenn eines der Elternteile diese hat, oder durch ein klar geregeltes Aufnahmeverfahren. Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt, z.B. für Hochqualifizierte und für zuziehende Ehepartner ab 25 Jahren.”

Damit geht er sogar hinter die Errungenschaften der französischen Revolution im 18. Jahrhundert und der Ideale der US-amerikanischen Verfassung zurück und fordert indirekt das Blut-und Boden-Abstammungsrecht der Nazis und ihrer Vorläufer. Das “ius sanguinis” (“wenn eines der Elternteile diese hat”) ist die Basis für die rassistische Idee eines “Volkes”, das durch die “Abstammung” definiert wird.

Update: Geh doch rüber nach Ungarn, Aaron König!

Schmierenjournalismus [2. Update]

Jörg Tauss wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Über den Schmierenjournalismus bei Spiegel offline habe ich mich aufgeregt. In ausnahmslos allen Handbüchern über seriösen Journalismus steht geschrieben, dass Tatsachen und Kommentare nicht vermischt werden sollten. Die Leser sollten fairerweise wissen, woran sie sind. Was schreibt Simone Kaiser? (Ich vermute, das ist dieses Partygirl.)

“Ansonsten versuchten die Verteidiger vielmehr, Tauss als Opfer der zweifellos missglückten Öffentlichkeitsarbeit der Karlsruher Staatsanwaltschaft darzustellen. Sie sprachen von der “sozialen Exekution” des bis dato unbescholtenen Politikers. Und nährten wider besseres Wissen (hervorgehoben von mir, BS) mit zahlreichen Anspielungen die im Netz kursierenden Verschwörungstheorien… (…) Die bei Tauss sichergestellte ‘Kipo’, wie der Anwalt die Missbrauchsdateien immer wieder titulierte als rede er von einem Mixgetränk und nicht von dem brutalen Missbrauch vier oder fünf Jahre alter Kinder, sei doch gar nicht Thema des Verfahrens.” (Zeichensetzung im Original)

Vielleicht sollte man der Kollegin (sie scheint vorwiegend über Frauenthemen zu berichten) raten, den einschlägigen Wikipedia-Artikel zu studieren, anstatt ihre persönliche moraltheologische Keule zu schwingen.

Wikipedia: “Während sich die juristische Bewertung an rechtsstaatlichen Grundsätzen (geschützte Rechtsgüter) orientiert und die sozialwissenschaftliche Analyse Herstellung und Wirkung von Kinderpornografie untersucht, zielt die öffentliche Diskussion zumeist auf moralische Betrachtungen ab.” Für die Moral sind jedoch, wenn überhaupt, Pfaffen zuständig (mit den dementsprechenden Risiken und Nebenwirkungen), aber nicht Journalisten.

“Während manche Menschen ‘virtuelle Kinderpornografie’ als opferlose Straftat und deren Verbot als Angriff auf die Kunstfreiheit ansehen, wird deren gesetzliche Gleichstellung zu kinderpornografischem Foto- und Filmmaterial damit begründet, dass solches Material zu realem Kindesmissbrauch anstiften oder diesen verharmlosen könne. Die Medienwirkungsforschung gelangt dabei zu keinem eindeutigen Ergebnis, auch wenn der Zugang zu regulärer Pornografie als verhindernder Faktor von Kindesmissbrauch gesehen wird. (…) Manche Sexualforscher vermuten in der aggressiven Gesetzgebung gegen Kinderpornografie den Versuch sexualfeindlicher, moralkonservativer Gruppen, Pornografie allgemein zu kriminalisieren. Da dies aber wegen des politischen Klimas in westlichen Staaten oftmals nicht möglich sei, würden stattdessen Gesetze gegen Kinderpornografie forciert, die auf eine Weise geschrieben werden können, die nicht nur Kinderpornografie, sondern auch viele andere Medien mit pornografischem Inhalt, oder bloßer Nacktheit, kriminalisieren.”

Genau so ist es. Ich stimme den letztgenannten Sexualforschern zu. Aber ein rationalre Diskurs ist in Deutschland wohl kaum möglich. Der Reiz-Raktionsmechanismus bei bestimmten Themen ist standardisiert hysterisch – Drogen, Kipo, “Bombenbauanleitungen im Internet”.

Update: Empfehlenswert und sachlich ist ein Artikel bei golem: “Das Gericht habe klar festgestellt, dass kein Abgeordneter sich auf den Ausnahmetatbestand berufen könne. “Ein Journalist ja, aber kein Abgeordneter”, sagte der Anwalt. Deswegen sei jede Beschäftigung damit eine private, und damit strafbar.”

2. Update: Medienschau von Markus Kompa, lesenswert. Unterstreicht die Überschrift dieses Postings.

Bloggt Bohlen?

killed baby whale

Ich muss die wohlwollenden Stammleserinnen und die geneigten Stammleser warnen. Heute beschäftigen wir uns mit dem gemeinen Volk, der Masse und deren Geschmack. So viele Flieg…. Leute können bekanntlich ja nicht irren. Was der Deutsche liebt, beginnt meistens mit dem Buchstaben B (nein, Burkhard ist blöderweise nicht gemeint!) – als da wären: BILD und Bohlen.

Ich empfehle Bild Online oft, weil die beim Boulevard im Gegensatz zum boulevardesken Magazin Focus wissen, was “online” bedeutet: Bild.de setzt Links ins berüchtigte weltweite Internet! Ja, die tun was! Dazu sind bekanntlich die anderen Holzmedien zu faul, zu dumm, zu ignorant, zu belehrungsresistent ([x] Zutreffendes bitte ankreuzen).

Bild Online schreibt heute: “Genau das hat Bohlen erwartet, steht auf, schreit ‘Hey, hey, hey’ zum Publikum – und rudert mit den Armen.”

Warum Bohlen mit den Armen rudert, interessiert uns hier nicht, sondern warum Bild Online welche Links warum setzt, zum Beispiel hier zu dieter-bohlen.net: “Dieter Bohlen – die offizielle Homepage – fuer Musik Talente sowie Talentfreie!” (“Domains by Proxy, Inc”). Dort gibt es ein “Gastebuch” (sic) und einen Link zu einem “Dieter Bohlen Musik Talente Blog Bohlenblog” (mit den Meta Tags “Sexy Bilder”, “Dicke Frauen”, Casinospiele”)

Ach und o je, Bild Online! Wo Bohlen draufsteht, ist nicht immer Bohlen drin! Auch wenn auf einer “Internet-Seite” das typisch deutsche Wort “offiziell” steht, muss das auch nicht automatisch das Schöne, Gute und Wahre sein! Hättet ihr’s gewusst? Wetten, dass Bohlen euch die Hammelbeine langziehen würde, wenn er wüsste, was ihr als seine “offizielle” Homepage ausgebt?

Panther Woman of Gor

Gor

“Panthers – the most feared women of Gor: Woman outlaws, woman that refuse to live by the laws of men. Women that do not even relay on the charity of men like the lowly she-urt.”

Ich frage mich, warum die Emma nicht ihren Leserinnen empfiehlt, mal vorbeizuschauen und den virtuellen “Laden” aufzumischen….

Die Ente nach Schweizer Rezept

Wie sich die Textbausteine der DAUs doch gleichen. “Staat will Zugriff auf Schweizer Festplatten”, formuliert die Basler Zeitung unkritisch und ahnunglos. Natürlich kommt im gesamten Artikel kein Wort darüber vor, ob das überhaupt machbar sei, was das Bundesamt für Justiz dort will. Danach fragt niemand mehr. Es ist wie bei Schopenhauer – die digitale Alpenwelt als Wille und Vorstellung.

“Der Staat will künftig auf die Festplatten verdächtiger Personen zugreifen können. Mithilfe von Trojanern sollen Strafverfolgungsbehörden sich auf den Harddisks umsehen dürfen.” Mit “Trojanern“? Halt. Bitte jetzt zunächst das Gehirn einschalten. So dämlich ist ja noch nicht einmal Ziercke. (“Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail oder über eine Internetseite jemanden aufsucht.”) Der möchte mittlerweile schon gern vorher in die Wohnung des Verdächtigen einbrechen lassen, um zu versuchen, ob man physisch auf den Rechner zugreifen kann.

Wie will man erstens die IP-Adresse der Zielperson herausfinden? Wie will man zweitens einen “Trojaner” genau auf deren Rechner schleusen, wenn die auch nur einmal die Ratschläge des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechik beherzigt hat? Das geht nicht.

“Im Falle eines Verdachts sollen dank den Überwachungsprogrammen alle Mails, Fotos und Filme für die Untersuchungsbehörden zugänglich sein.” Was soll dieser Unfug: Was ist, wenn die Person ihre E-Mail verschlüsselt? Das “Abhören” digitaler Postkarten ist ja ohnehin leicht möglich. Was also noch? Wie will man von außen einen Keylogger installieren? Und wie will man unbemerkt und beweissicher abgefangene Informationen verschicken?

Basler Zeitung, es interessiert mich nicht die Bohne, was jemand “will” und was sein “soll”, sondern nur, wie das geschehen könnte. Das wisst ihr nicht? Ihr habt noch nicht einmal diese doch nicht unwesentliche Frage gestellt? Dann solltet ihr euer journalistisches Selbstverständnis mal updaten.

“Das Bundesamt für Justiz rechtfertigt diesen Schritt damit, dass im Internet vermehrt über Verschlüsselung kommuniziert werde. Gerade Straffällige würden sich dies zunutze machen. Trojaner, die, einmal installiert, jede Tastatureingabe mitverfolgen können und die Informationen an den Urheber des Überwachungsprogramms schicken, sollen diese Lücke schliessen.” Also doch Keylogger. Noch mal zum Mitschreiben: Wie wollt ihr den auf die (!) Rechner der Zielperson bekommen? Und gerade “Straffällige” verschlüsseln? Beweise dafür?

“Oder des Vertriebs von verbotener Pornografie.” Nun, das ist kein deutscher Satz. Wir versuchen ihn dennoch zu verstehen. Diese suggestive Wortwohl suggeriert uns, dass das Böse (auf dem die menschliche Fortpflanzung beruhgt) in bildlicher Form auf den berüchtigen “Internet-Festplatten” lauert. Darf ich mich mal kurz selbst zitieren (06.02.2007)? Danke.

“In Wahrheit hat es eine “Online-Durchsuchung” oder gar den “Bundestrojaner”, der seit geraumer Zeit durch die Medien geistert und sogar einen eigenen Eintrag bei Wikipedia bekommen hat, nie gegeben – und es wird ihn auch nie geben. Er ist ein Hoax und beruht auf dem mangelnden Sachverstand eines Oberstaatsanwaltes, jeweils einer Falschmeldung der taz und der Süddeutschen und der Tatsache, dass alle deutschen Medien, ohne die Fakten zu recherchieren, voneinander abgeschrieben haben. Nach dem Prinzip “Stille Post” steht am Ende der Berichterstattung dann der “behördliche” Hacker, vom dem am Anfang nie die Rede war.”

Was mich am meisten aufregt, sind die merkbefreiten “Kritiker”. Sie kritisieren die Verschwörungstheoretiker des Bundesamtes für Justiz nur, anstatt laut zu rufen: “Der Kaiser ist nackt! Es gibt keine ‘Bundestrojaner’”!

Die Wahrnehmung schlägt die Fakten – der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung [Update]

Lesebefehl – ein Aufsatz: “Die Wahrnehmung schlägt die Fakten – der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung”.

“Im Übrigen erscheint es aber äußerst fraglich, ob zumindest bei gesellschaftlich stark tabuisierten Tatbeständen und dem Verdacht gegen Prominente der Staatsanwaltschaft überhaupt eine (re-)aktive Pressearbeit gestattet werden sollte, wenn sie anschließend nur noch damit beschäftigt ist, den selbst entfachten ‘Tsunami’ zu füttern. Dies ist nicht professionell, sondern hilflos.”

Update: Schrozbergs Blog: “Staatsanwaltschaft doch politisch vorbelastet? – Hintergrundinfos zum Prozess gegen Jörg Tauss”.

Zu viel Gewalt & Porno: Berufsverbot für Heavy-Metal-Fans

Mir verschlägt es schier die Sprache. In Telepolis lese ich, dass ein Musiker der Band Debauchery (das ist wohl eher Death Metal, nicht Heavy Metal) kein Ethik-Lehrer sein darf.

Noch schlimmer: Er wurde vor “…die Alternative gestellt, entweder sein Engagement als Musiker aufzugeben oder als Lehrer zu kündigen. Er entscheidet sich für Letzteres. Doch damit gibt sich das Stuttgarter Regierungspräsidium nicht zufrieden. Es will Gurrath erst dann wieder als Lehrer einstellen, wenn er ‘(…) den Nachweis erbringt, dass er sich von seiner bisherigen Musikrichtung (…) über einen Zeitraum von drei Jahren distanziert hat (…)’”.

Distanzieren – das ist auch so etwas typisch Deutsches. Eine Art exorzistisches Ritual des Prostantismus – die Katholiken kennen ja die Flagellation. Was dem Büßer seine Peitsche, ist dem Protestanten und Lichterkettenträger das Distanzieren. Ja, ich bekenne feierlich, dass ich meinen Musikgeschmack geändert habe und nur noch seichten Mainstream höre und produziere und dass ich alles, was ich an Geräuschen von mir gebe, zuerst dem örtlichen Jugendschutzblockwart vorlegen werden. Das ist Deutschland. Angeblich, so Telepolis, soll die Rektorin des Hegelgymnasiums Stuttgart den Delinquenten als “psychisch krank” bezeichnet haben. Vermutlich hört sie jeden Abend Musikantenstadl. Das nenne ich “psychisch krank”.

Wie berichten die Mainstream-Medien, etwa die Welt? “In einem anderen Video (hier geht es zur Homepage der Band, ACHTUNG: VIDEO AB 18!), das aus gutem Grund auf YouTube nicht frei verfügbar ist, haben zwei Frauen miteinander Sex vor dem “Pussycat”-Zeichen.” Aus “gutem” Grund? Aus welchem denn? Werden 17-Jährige irgendwie geschädigt, wenn sie verpixelten Frauen beim Sex zusehen? Übrigens küssen die sich nur. (Und es ist durchaus noch bei Youtube vorhanden, Dirk Peitz. Vielleicht haben sie nur den Kinderfilter bei Welt Online nicht umgehen können? Ich sehe auch kein “Porno”. Das ist ekelhafte und dämliche Denunziation, Herr Kollege!)

Natürlich weiß jedes, dessen Intelligenzquotient die Zimmertemperatur übersteigt, dass diese Entscheidung der hohlköpfigen Schulbürokraten in Baden-Württemberg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben wird: Der hat bekanntlich auch den so genannten und urdeutschen Radikalenerlass in Gänze in die Tonne getreten. Was soll der Quatsch also?

Jemand kommentierte bei Youtube: “der Kerl dürfte jederzeit meine Kinder unterrichten …denn die schlimmeren Alternativen für Kinder sind eine Waldorfschule-Gehirnwäsche oder eine mögliche Vergewaltigung in einem katholischen Internat.” Recht hat er.

Tweet of the day 21

“Roland Koch wechselt angeblich zu einer BP-Tochter, die im Iran Atomwaffen mit Tierversuchen testet.” (Ralf Heimann)

Mehr Facebook-Nutzer als Zeitungsleser in Arabien

Sensation! Die taz setzt Links! Jedoch nur bei etwas extrem Ausländischem. “In der Arabischen Welt gibt es mehr Facebook Teilnehmer als Zeitungsleser. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Spot On Public Relations – Agentur in Dubai.”

700.000 Euro für eine Ente

Die wohlwollenden Leserinnen und Leser ahnen bestimmt schon, was heute unser Thema sein wird. Der Tagessspiegel meldet: “Als wichtiges Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wurde sie gepriesen, doch bisher hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt.” Heise dazu: “BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor”.

Schon klar. Wie ich schon in meinem Buch behauptete: Es hat noch keine gegeben (und wird es auch nicht geben). Wie sollte das auch funktionieren….

“Demnach investierte das BKA bislang knapp 700.000 Euro in Online-Durchsuchungen. Davon entfallen rund 581.000 Euro auf Personalkosten”. Und auf was entfiel die restlichen 119.000 Euro? Auf den Kauf von neuen Computern vermutlich. Die Ente kann man wahrhaftig in reinem Gold aufwiegen.

Nur zur Erinnerung:
- Sueddeutsche.de (07.12.2006): “‘Es gab bereits Einzelfälle in Strafverfahren, bei denen richterlich angeordnet solche Durchsuchungen stattgefunden haben’, sagt Dietmar Müller, Pressesprecher des BKA in Wiesbaden. Das Verfahren sei relativ neu und erfolge ausschließlich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und mit richterlichem Beschluss. Aus ‘ermittlungstechnischen Gründen’ könne Müller nicht sagen, wie die digitale Spionage technisch funktioniert.”
- Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann und der Fraktion Die Linke (22.12.2006, Drucksache 16/3787):
“Seit wann wenden deutsche Sicherheitsbehörden das Instrumentarium des ‘heimlichen Abziehens von Daten auf fremden Computern mittels spezieller Software’ (Online-Durchsuchung) an?” – “Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor.”
- Heise Newsticker (25.04.2007): Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon.
“Zur Anzahl der bisher durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können.”
- Tagesschau.de (27.04.2007): “Seit 2005 haben deutsche Geheimdienste nach Angaben des Bundesinnenministeriums knapp ein Dutzend Privatcomputer heimlich via Internet durchsucht.”
- Tagesschau.de (28.04.2007, Wolfgang Wieland im Interview): “Wir gehen auch davon aus, dass das noch nie richtig geklappt hat. Es gab technische Schwierigkeiten. Das Einschleusen hat nicht geklappt…”
- Spiegel Online (09.07.2007, Wolfgang Schäuble im Interview): SPIEGEL: “…wie etwa die heimlichen Online-Durchsuchungen zeigen. Die haben die Sicherheitsbehörden ohne gesetzliche Grundlage jahrelang angewandt. Schäuble: Moment. Es gab einen Anwendungsfall im Inland.”
- Focus Online (05.01.2008): “Reda Seyam klickte laut FOCUS die getarnte E-mail der Verfassungsschützer an und aktivierte so die erste und bislang einzige Online-Durchsuchung in Deutschland.”
- Bundesverfassungsgericht (27.02.2008): “Vereinzelt wurden derartige Maßnahmen durch Bundesbehörden bereits ohne besondere gesetzliche Ermächtigung durchgeführt. Über die Art der praktischen Durchführung der bisherigen ‘Online-Durchsuchungen’ und deren Erfolge ist wenig bekannt. Die von dem Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung angehörten Präsidenten des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz haben mangels einer entsprechenden Aussagegenehmigung keine Ausführungen dazu gemacht.”
- Spiegel Online (01.03.2008): “Die beiden bekannten Fälle von Online-Durchsuchungen wurden gegen den Berliner Islamisten Reda S., der gute internationale Kontakte in die Dschiahd-Szene [sic] unterhält, und einen Iraner geführt, der der Proliferation verdächtigt wurde.”

Noch Fragen zum einflussreichsten Medien-Hoax des Jahrzehnts?

West und Ost

Al-RixdorfOstkreuz

Das linke Bild wurde am Richardplatz in Berlin-Neukölln gemacht, das rechte irgendwo in der Nähe des S-Bahnhofs Ostkreuz (so sieht es ja auch aus).

&Older entries;