Das Gedächnis des Finanzministers [Update]

Hans-Jürgen Papier auf sueddeutsche.de: “Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren. (…) Wer dem Gericht diese Entscheidungsmacht über die Abgrenzung von politischen Spielräumen und gerichtlicher Kontrolle entziehen will, beginnt die Verfassungsgerichtsbarkeit der Sache nach in Frage zu stellen.”

[Dazu Heise: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein. Als Beispiel nennt er laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung." (11.03.2009) sowie Kai Biermann in Zeit Online: "Unsinn gebiert Unsinn".]

Kauder ist – wie gewohnt – noch schlimmer. In Focus Offline sagt er: Die Verfassungsrichter erschwerten die Arbeit des Parlaments, denn in ihren Urteilen wie zur Vorratsdatenspeicherung fänden sich ‘zu konkrete Vorgaben’, (…) Kauder wünscht sich auch mehr Rücksicht von Seiten des Gerichts. Fragen, die das Parlament betreffen, würden bisher meistens in den Bundestags-Sitzungswochen mündlich verhandelt, beklagte Kauder.”

Da kommen einem wirklich die Tränen…Wie wäre es, einfach mal Gesetze zu machen, die das Bundesverfassungsgericht nicht für ungültig erklären muss?

März 6, 2010 | Kategorie Politics | Kommentieren

Causa Tauss

Sehr interessantes Posting auf Blog Fürst zur causa Tauss. Mehr braucht man zum Fall nicht sagen. Der auf vier Verhandlungstage angesetzte Prozess gegen Tauss beginnt am 18. Mai.

Ich teile übrigens diese Meinung: “Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat nun großspurig angekündigt, gegen Tauss Anklage erheben zu wollen. Viele fragen sich wieso die Staatsanwaltschaft soviel PR um die Causa Tauss betreibt. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die Staatsanwälte wissen, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist und versuchen deshalb wenigstens mit öffentlichen Verlautbarungen den sozialen Status von Jörg Tauss zu vernichten. Allein der Gedanke daran ist schon viel widerlicher als die Vorwürfe die gegen Tauss erhoben werden.”

März 6, 2010 | Kategorie Politics | 1 Kommentar

Why did the chicken cross the road?

Kindergarden teacher: “To get to the other side.”
Plato: “For the greater good.”
Aristotle: “It is the nature of chickens to cross roads.”
Martin Luther King: “I envision a world where all chickens will be free to cross roads without having their motives called into question.”
Isaac Newton: “Chickens at rest tend to stay at rest, chickens in motion tend to cross roads.”
Albert Einstein: “Whether the chicken crossed the road or the road moved beneath the chicken depends on your frame of reference.”
Captain James T. Kirk: “To boldly go where no chicken has gone before.”
Werner Heisenberg: “We are not sure which side of the road the chicken was on, but it was moving very fast.”
Wolfgang Pauli: “There already was a chicken on this side of the road.”

Einfach, aber ganz nett…. Physikerwitze eben.