Warum die Piraten gebraucht werden [Update]

..weil die Politiker nichts dazulernen: “Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten hat der brandenburgische CDU-Innenpolitiker Sven Petke eine Nachfolgeregelung gefordert. Das Urteil verändere nicht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte Petke heute der Deutschen Presse-Agentur dpa in Potsdam. ‘Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets, wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.’ Das sagt Sven Pettke, CDU. (via netzpolitik.org)

Die Süddeutsche hat es korrekt beschrieben: “Der Jubel der Beschwerdeführer ist berechtigt, muss aber doch im Hinblick auf die mittel- und langfristigen Folgen im Hals stecken bleiben. Die Beschwerdeführer haben gewonnen, aber nicht gesiegt: Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss. (…) Die Richter riskieren den Konflikt mit der EU und dem Europäischen Gerichtshof nicht. Sie warnen und drohen: Bis hierher und nicht weiter. Das reicht nicht mehr.”

Laut afp sprach der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Wilfried Albishausen, angesichts der Karlsruher Entscheidung von “einem guten Tag für alle Kriminellen”.

Update: Hier die gewohnte Ziercke-Lyrik: “Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst “schwerwiegende Betrugsstraftaten” vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr “in der Tiefe aufgeklärt” werden, meinte Ziercke.”

März 2, 2010 | Kategorie Internet and Computer, Piraten, Politics, Privacy | 1 Kommentar 

Die nächste VDS kommt bestimmt….

bvg

BVG tritt Vorratsdatenspeicherung in die Tonne…..Argument: Transparenz, Rechtsschutz und Normenklarheit müssen gewährleistet sein, seien es aber nicht. Die VDS ist prinzipiell möglich, aber nur bei Gefahr für Leib und Leben oder den Bestand des Staates. “Es gelten die gleichen Anforderungen wie für die Online-Durchsuchung”, sagt Papier.

Geheimdienste und Polizei dürfen aber auch in Zukunft nicht präventiv auf Daten zu greifen. Der Staat darf übrigens auch in Zukunft nicht direkt auf die Daten zugreifen, es darf also keine “Superbehörde” geben.

Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts: “Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.”

[Das Urteil im Wortlaut]

Update: Hier ist die Liste derjenigen Mitglieder des Bundestags. die für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben…

März 2, 2010 | Kategorie Politics, Privacy | 1 Kommentar 

Piratinnen

Spiegel Offline: “Wüsten Beschimpfungen sieht sich derzeit ein Mitglied der männerlastigen Piratenpartei ausgesetzt. Dabei hatte Lena Simon bloß eine Mailingliste ausschließlich für Piratinnen angekündigt.” – “‘In der Partei herrscht die Auffassung, wir seien über Geschlechterfragen hinweg’, sagt die Philosophie-Studentin. Doch davon könne keine Rede sein, sonst hätte es Fragen zu den Gründen der Frauen-Mailingliste geben müssen. Stattdessen sei das Thema für viele Mitglieder der Netzgemeinde, nicht nur bei den Piraten, ‘ein rotes Tuch’.”

Allein schon die Reaktionen auf die Frauen-Mailingliste zeigen, dass sie nötig war. Nichts provoziert Piraten mehr als Frauen, die ab und zu unter sich sein wollen. Wo kämen wir denn da hin. Fehlen nur noch Herrenwitze.

Interessant, dass männliche Nerds und Geeks zwar Technik-Tools für die innerparteiliche Willensbildung nutzen wollen, was die Geschlchterfrage angeht, aber unbedingt auf dem Stand der frühen sechziger Jahre verharren wollen. Immerhin wurden drei Frauen in den Vorstand gewählt. Und das ist auch gut so – aus ungefähr 762 Gründen.

Dazu auch Gulli und das Piratenwiki.

März 2, 2010 | Kategorie Piraten, Politics | 2 Kommentare