Gesetzzuraufhebungdesgesetzeszurerschwerung

Wortlaut der ersten Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze“. Sehr empfehlenswert – man fällt fast vom Stuhl (ab 2119).

„Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die SPD-Fraktion. – Der Kollege ist offensichtlich nicht anwesend.
Hat die SPD einen Vorschlag, wer an seiner Stelle sprechen soll? – Das ist nicht der Fall.“

Jörn Wunderlich (Die Linke): „Weiter heißt es in der Dienstanweisung: Selbst wenn ein Versuch, das Löschen zu veranlassen, erfolglos ist, soll nicht gesperrt werden, sondern das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt um Unterstützung gebeten werden. – Wie diese Unterstützung aussehen soll, weiß ich im Moment nicht so richtig. Aber immerhin bietet man etwas. Mit anderen Worten: Das ist eine Anweisung, ein erlassenes, beschlossenes, verabschiedetes, rechtskräftiges, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaates.“

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