BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen

Die bremer Firma Ready2host meldet auf ihrem Blog: “Am 10.07.2009 wurde vom Justiziar des BKAs zwar in einer eidesstaatliche Versicherung erklärt, dass bisher keine Sperrlisten herausgegeben wurden, doch stellt das Gericht hier fest: Es sei fraglich, wie weit ein Prozessreferat überhaupt “für das Handeln von Fachabteilungen verbindliche Erklärungen [...] abgeben kann”. Das Gericht stellt weiterhin fest, dass eine gesetzliche Grundlage für die Sperrverträge fehlt und verlangt vom BKA, die geschlossenen Verträge nicht durchzusetzen:” [mehr...]

Hintergrund ist ein zivilrechtolich gescheitertes Eilverfahren gegen Arcor wegen des BKA-Vertrags. Spiegel Online setzt übrigens sogar Links, erwähnt aber den Namen des Betreibers nicht. “Ein Blog-Betreiber” ist keine journalistische Quellenangabe. Vermutlich denken die: Wenn wir schon Links setzen müssen, damm verschweigen wir wenigstens den Namen des Blogs.

Zum Thema meldet Heise: “Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz”.

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