Censorship by Obscurity [Update]

Heise meldet. „Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben“. „Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Amtsblatt über einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen informiert, der von betroffenen Unternehmen beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Kommentierung eingesehen werden kann.] Laut Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft“.

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In einer Mailingliste las ich: „Die Provider müssen nach bisherigen Stand namentlich Verantwortliche nennen, die persönlich in Wiesbaden vorstellig werden und dort das Schriftstück über die technische Richtlinie zur Umsetzung in Empfang zu nehmen. Für die Richtlinie besteht derzeit keine Rechtsgrundlage, das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Das BKA agiert schon wieder außerhalb des rechtlichen Rahmens. Es besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass die Geheimhaltung mit EU-Recht kollidiert. Solche inkompetenten Stümper wären in der freien Wirtschaft längst rausgeflogen…“

Wundert mich nicht. Wer ist noch mal Chef des BKA? Ach ja, Herr Jörg Ziercke. Das ist doch der mit den „vielfältigen Geschichten“ und der Online-Durchsuchung: „Sie können sich die abstrakten Möglichkeiten vorstellen, mit dem man über einen Trojaner, über eine Mail oder über eine Internetseite jemanden aufsucht. Wenn man ihnen erzählt hat, was für eine tolle Website das ist oder eine Seite mit ihren Familienangehörigen, die bei einem Unfall verletzt worden sind, sodass sie dann tatsächlich die Seite anklicken. Die Geschichten sind so vielfältig, dass es kaum jemanden gibt, der nicht auf irgendeine Form dieser Geschichte hereinfällt.“ Obscurity war schon immer Zierckes Spezialgebiet und Hobby.

Update; Heise: „Richtlinie zu Netzsperren keine Verschlusssache mehr“

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September 30, 2009 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics, Privacy 

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