Euphemismus Hausdurchsuchung

Artikel in Telepolis: „Euphemismus Hausdurchsuchung – Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur. (…) Hierbei wird nicht selten die Verhältnismäßigkeit außer Acht gelassen. So wurde bei dem Berliner Journalisten Burkhard Schröder, dem man einen Verstoß gegen das Waffenrecht zur Last legte, der komplette Rechner konfisziert. Der ihm zur Last gelegte Verstoß lag darin, unter der Überschrift „Rezepturen diverser Explosivstoffe“ eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen verbreitet zu haben. Die vom Ermittlungsrichter unterzeichnete Anordnung konstatierte, dass beim Stand der Ermittlungen mildere Maßnahmen nicht ersichtlich gewesen wären. Ebenfalls im Lawblog zitiert Udo Vetter einen Berliner Polizisten, der 2008 mitteilte, dass es zur besagten Zeit ca. 4 Jahre dauern würde, bis ein konfiszierter Rechner begutachtet werden könnte (so es sich denn um keinen Eilfall handele). Die Konfiszierung der Hardware bedeutet aber zunehmend für Menschen auch den Existenzverlust. Nicht jeder hat die finanziellen Ressourcen, um sich jederzeit Ersatzhardware zu beschaffen, ist aber auf den PC, Drucker etc. angewiesen. Selbst wenn also die wichtigen Daten auch zusätzlich außerhalb der Räume gespeichert sind, so würde bei der heutigen, exzessiv anmutenden Hausdurchsuchungspraxis jeder, der auf den PC angewiesen ist, entweder entsprechend viel Erspartes zurücklegen oder aber eine Ausfallhardware bei Freunden aufbewahren müssen.(…)“

April 9, 2009 | abgelegt unter Politics

Kommentare

3 Kommentare zu “Euphemismus Hausdurchsuchung”

Fluxkompensator am April 11th, 2009 11:35 am

Ich verstehe nicht warum das Thema Hausdurchsuchung nur dann bei der Journaille aktuell wird, wenn es um Journalisten geht. Bei uns folgt auf jeden Ladendiebstahl automatisch eine Hausdurchsuchung. Jeder der einen Offenbarungseid verweigert landet innerhalb von 30 Minuten im Knast. Den passenden Haftbefehl dazu gibt es binnen 10 Minuten. Laut einer Gerichtsvollzieherin wird der per Telefon angefordert. D. h. der liegt bereits Blanco irgendwo im Regal. Von Richtervorbehalt bzw. individueller Prüfung kann da wohl keine Rede sein. Da nutzen auch keine Fernsehserien im Stile des „Tatort“ oder „Der Alte“ wo dem Zuschauer sugeriert wird, dass da ein hochrangiger Polizeibeamter bei einem Richter vorsprechen muss, der nach längerer Diskussion dann einen Haftbefehl oder den sogenannten Durchsuchungsbefehl unterzeichnet.

Überhaupt: Was sollen eigentlich die vielen Serien mit den vielen freundlichen Polizisten und vielen süssen Polizistinnen mit suppa-suppa Knackpopo („Hafenkante“) in Massuniformen, die zur Zeit im TV laufen?
Fluxkompensator am April 11th, 2009 11:36 am

Achso: Frohe Ostern, Burks und auch Frohe Ostern an die Mitleser vom BKA, LKA und vom DFB.
Burkhard Schröder - Radio-People am Mai 26th, 2009 11:03 am

[…] Euphemismus Hausdurchsuchung Burks‘ Blog – PeopleRank: 2 – 09.04.2009 …Burkhard Schröder, dem man einen Verstoß gegen das Waffenrecht zur Last legte, der komplette Rechner konfisziert. Der ihm zur Last gelegte Verstoß lag darin, unter der Überschrift “Rezepturen diverser Explosivstoffe” eine Anleitung zur Herstellung… Namen genannt : Udo Vetter + voten […]