Micropayment

Ich möchte meinen Account bei Firstgate kündigen, weil ich mit denen zuviel unnötigen Ärger habe. Ich habe aber keine Ahnung, welches Microypayment-System sich als Alternative anbieten? Gibt es Vorschläge der wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser?

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BILD: Briefkasten-Bohnen-Bomber

Bild.de: „…soll Peter John für seine Briefkasten-Bombe 70 Gramm des Sprengmittels Peraluminiumchlorid in eine Konservendose gefüllt und mit einem Zugzünder an der Briefkastentür verbunden haben. (…) Auch der Sprengsatz, der von John auf dem Dach des Autos von Charlyns Vater installiert worden war, bestand aus einer handelsüblichen Kidneybohnen-Dose, gefüllt mit 70 Gramm Polen-Sprengstoff. Hierbei hatte der Täter einen Entlastungszünder gebastelt, der aus einem Glühdraht bestand, der durch eine Batterie aktiviert wurde. (…) Warum die Bombe nicht hochging, ist unklar.“

Warum die Bombe nicht explodierte? Ist doch klar: Weil der die Anleitung aus dem Internet hatte! Auf Chemistry Daily heißt es: „Aluminium chloride is manufactured by the exothermic reaction of the elements aluminium and chlorine. It is commercially available in large quantities. (…) Avoid bringing anhydrous AlCl3 in contact with water or bases, or an explosive reaction may result. Gloves and safety goggles should be worn, along with a face shield for larger amounts. The material should be handled in a fume cupboard or chemical hood . When handled in moist air, AlCl3 rapidly absorbs moisture to become a highly acidic and sticky ‚goo‘, and it rapidly attacks many materials such as stainless steel and rubber.“ Wikipedia über Aluminiumchlorid: „Das Hexahydrat des Aluminiumchlorids findet auf Grund seiner stark adstringierenden Wirkung in der Textil- und Seifenindustrie Verwendung, wo es unter anderem der Herstellung von antiseptischen Mitteln oder Deodorants dient.“

Da sollen die bei BILD aber aufpassen, dass morgen früh nicht das LKA vor der Tür steht und die Rechner als Tatwerkzeuge beschlagnahmt – vermutlich liegt doch ein Verstoß gegen das Waffengesetz wie bei mir vor? Vielleicht aber auch nicht, weil die BILD nicht beschreibt, wie man eine Konservendose herstellt.

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Nimm dies, Schirra!

Wie ich auf Heise lese, soll der Journalist Bruno Schirra in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt haben,. mit dem gerade verabschiedenten BKA-Gesetz werde „der investigative Journalismus zu Grabe getragen“. Man kann natürlich darüber streiten, ob es jemals einen investigativen Journalismus in Deutschland gegeben habe, der diesen Namen – im Vergleich etwa zur angelsächsischen Tradition – verdient hätte und ob überhaupt etwas zu Grabe getragen werde könnte, das über den Inhalt einer Streichholzschachtel hinausragte.

Schirra sagte laut Heise: „Seine Informanten müssten ‚wahnsinnig sein‘, wenn sie sich mit ihm auf den herkömmlichen Kommunikationswegen wie E-Mail oder Telefon noch mit ihm in Verbindung setzen würden. Sie müssten immer die Angst haben, dass sie von der neu geschaffenen ‚Superbehörde‘ Bundeskriminalamt „abgeschöpft“ werden.“ Nicht Schirras Informanten sind wahnsinnig, sonderm Schirra selbst, der sich mit der typischen Attitude alter Männer konkett weigert, mit Verschlüsselung von E-Mails und anderen hübschen Dingen zu beschäftigen und für den das offene Fax das konspirativste aller Kommunikationsmittel ist. Nein, Kollege schirra, man kann die Vorratsdatenspeicherung und auch die einschlägigen Passagen im BKA.Gesetz („Online-Durchschung“) mit einfachen Maßnahmen unterlaufen verhindern, sabotieren, durchkreuzen und unmöglich machen. Man darf nur nicht geistig vernagelt oder begriffsstutzig oder beides sein.

Wie wäre es mit der PrivacyBox, Schirra? Hier können Sie mich gern anonym beschimpfen und einen arroganten Schnösel nennen. Dann lernen Sie endlich, wie man modern und ohne Big Brother kommuniziert.

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Textbausteine gegen rechts

Ein Kommentar von mir in der taz (Print morgen): „Das Attentat auf den Alois Mannichl ist ein Lehrstück auf den längst gescheiterten regierungsamtlichen Antifaschismus. (…)

Schon seit zwanzig Jahren wird Rechtsterrorismus in konjunkturellen Schüben mediengerecht hochgeschrieben – stets unter Zuhilfenahme einer Eskalationsrhetorik. Jenseits dessen hört man aber kaum etwas zum Thema, außer dass die Mehrheit der rechten Bombenbauer gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren. (…)

Niemand hat auch nur die Absicht, über die Ursachen von Rassismus und Antisemitismus ernsthaft und kontrovers zu diskutieren. (…)

Stattdessen wiederholen sich die Sprechrituale entlang altbekannter Fronten: Die einen rufen nach dem Obrigkeitsstaat, andere nach mehr Geld für Projekte, die das Logo „Gegen Rechts“ auf ihre Fahnen gestickt haben. Beides macht offensichtlich keinen Sinn, sonst stünden wir nicht nach acht Jahren genau dort, wo damals der viel besungene „Kampf gegen rechts“ seinen Ausgang nahm. (…)

Der Passauer Polizist wird nicht schon dadurch zum politischen Vorbild, weil er Opfer neonazistischer Gewalt geworden ist. Seine Art und Weise, gegen Nazis zu sein, entspricht nur der deutschen Leitkultur: „Melden“, „Durchführen“, „Verbieten“. Aktionen „gegen rechts“ sind nämlich nicht schon deshalb schön, gut und wahr oder gar sinnvoll, weil Neonazis sich über diese ärgern. (…)

Die aktuelle und immer leicht hysterische Attitüde, es gebe immer mehr Neonazis in Deutschland und diese agierten immer dreister, ist im Sinne des Wortes maßlos. Vergleiche sind immer falsch und beleidigen die Opfer. Ist der Messerangriff auf einen bayerischen Polizisten schlimmer als die Mordanschläge von Mölln oder das Pogrom von Hoyerswerda waren? Ist die jüngste Gewalttat eine „neue Qualität“ gegenüber dem Polizistenmord des Neonazis Kai Diesner vor elf Jahren?“

Zur Lektüre empfehle ich zudem meine Postings/Artikel auf spiggel.de (15.09.2003). „Der nächste tote Polizist ist nur eine Frage der Zeit“ sowie spiggel.de (13.09.2003): „Braune Armee Fraktion reloaded“.

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Mord, Terror und Pornos

Mord

Natürlich kann ich mir vorstellen, dass die Redakteure von sueddeutsche.de bei ihrer Schlagzeile „Mord, Terror und Pornos in ‚Second Life'“ weder an den Inhalt noch an journalistische Qualität, sondern nur an die Klickraten gedacht haben. Geiler Titel. So sind wir Aufmerksamkeitshuren von der Journaille eben. Aber total verblödet sind sie dennoch bei der Südddeutschen. Einzige abhängige Quelle: „der Oldenburger Jurist Jürgen Taeger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa“. Dann muss ja alles gut, wahr und schön sein, wenn es jemand aus Oldenburg sagt.

Terror

„Andere Straftaten in virtuellen Welten sind dagegen weniger harmlos. ‚Es gibt unschöne Pornografie-Angebote, darunter auch Kinder-Pornografie. Auch eine Art virtuelles Trainingscamp für Terroristen habe es schon gegeben.'“ Das, sehr geehrter Herr Taeger, ist nun gar nicht wahr oder genauer gesagt: Sie lügen und erfinden sich die Welt zurecht oder übernehmen die Lügen der Medien als Ihre eigenen. Weder „Terrorcamps“ noch „Kinderpornografie“ hat es in Second Life gegeben. Das können Sie behaupten, bis sei grün anlaufen. Wahr wird es nicht dadurch. Wenn Sie Burks‘ Blog läsen, wüssten Sie, dass man leicht nachweisen kann, wo Sie Ihre kühnen Thesen geklaut habe, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen: hier und hier.

Porno

Wir wollen mal nicht so streng sein. Burks‘ Blog liefert daher die bildlichen Belege für Mord, Terror und Pornos in Second Life nach. Die pornografiefeindlichen Leserinnen und die terror- und mordfeindlichen Leser können sich also davon überzeugen. Gemordet habe ich selbst übrigens schon Zehntausende – vor allem bei Age of Conquerors. By the way, liebe Süddeutsche: Ihr tickt doch wohl nicht richtig, diesen Unfug einfach abzudrucken?

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Wofür man Schuhe auch verwenden kann

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Die Gesinnungsjustiz und Online-Anleitungen zum Bombenbau

TNT

Focus Online titelt selbstredend boulevardesk. „Gesetzentwurf: Bombenbastler in den Knast“,. Das stimmt zwar so nicht, hört sich aber im rechtskonservativen Polit-Jargon, der Focus auszeichnet, gut an. Auch der Wiesbadener Kurier formuliert nur Quatsch mit Sauce über das Hysterie-taugliche Thema „Bombenbauanleitungen im Internet: „Wer zufällig auf einer entsprechenden Internetseite landet, muss also nicht mit der Polizei rechnen“. Aha. Wer nicht zufällig auf eine derartige Website stößt, bei dem steht die Polizei auf der Matte? Und wie erfährt die vorher davon? Wie doof muss man, Kollege Martin Rücker, eigentlich sein, um so etwas zu schreiben? Bei dem intellektuellen Niveau dieser Journaille wundert mich gar nichts mehr.

Heise sagt alles Wesentliche zum Thema. Die Politik hat das Gesetz bewusst so gemacht – „auf Kante genäht“ -, dass es vermutlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde, falls jemand als Betroffener klagte (ich kündige es hiermit im Fall der Fälle an). Die Chancen steht hervorragend – jemand sollte Frau Zypries vielleicht nahelegen, sich mit dem juristischen Terminus Normenklarheit zu beschäftigen. Bestraft werden sollen jetzt Gedankenverbrechen.

„Eine Bestrafung drohe künftig auch Personen, die eine Anleitung zum Bombenbau ins Internet stellen oder diese herunterladen. Aber auch hier müsse der Vorsatz nachgewiesen werden, dass dadurch eine Straftat vorbereitet werden soll. So solle der Download einer solchen Bauanleitung aus ‚jugendlicher Neugier‘ straffrei bleiben. Auch die Veröffentlichung sei nur dann strafbar, wenn sie die Bereitschaft anderer Internet-Nutzer fördert, eine terroristische Straftat zu begehen. Die Veröffentlichung auf einer neutralen Website soll deshalb anders bewertet werden als in einem islamistischen oder rechtsradikalen Internet-Forum.“

Aha. Neonazis werden also anders bestraft als Linke oder Stinknormale? Das soll rechtsstaatlich sein? Die Reaktionäre von der Evangelischen Allianz dürften online über Schwarzpulver fachsimpeln, ähnlich weltanschaulich vernagelte Muslime aber nicht? Die Richter in Karlsruhe werden sich kaputtlachen oder weinen ob der Dreistigkeit der Macher dieses Gesetzes und der Ignoranz der verblödeten Mitlaufer im Bundestag, die so einen Schrott verabschieden. Ja, wir sind wieder auf dem Weg zur Gesinnungsjustiz.

Da Burks‘ Blog ein „neutrales“ Blog ist und niemand hier terroristische Straftaten fördern will, ja der Betreiber sogar dringend davon abrät, diese zu begehen, vielmehr potenzielle Terroristen streng ermahnte und notfalls verwarnte, erführe er von derartigen Plänen, ist es erlaubt, auf den Wikipedia-Eintrag über Hohlladungen hinzuweisen, weil das Grundwissen über Sprengchemie auch im Chemie-Unterricht indirekt und pädagogisch wertvoll behandelt wird, und diesen zu zitieren:

„Eine kegelförmige Metalleinlage mit nach vorn gerichteter Öffnung wird mit möglichst brisantem Sprengstoff umgeben. Der Zünder sitzt an der Rückseite der Ladung. Wird die Ladung gezündet, so bildet sich – von der Spitze des Metallkegels ausgehend – ein Stachel aus kaltverformtem Metall, der mit sehr hoher Geschwindigkeit das Ziel durchdringt, gefolgt von einem langsameren „Stößel“, der die Hauptmasse bildet.“

Juristisch wäre das jetzt ein kompliziertes Problem, da es bei mir nicht nur keine Online-Durchsuchungen geben kann, sondern auch keine Durchsuchungen meiner Gedanken. Wie will man wissen, ob ich böse oder gute Absichten mit meiner hier praktizierten staatsbürgerlichen Aufklärung hege? Auch müssen die Sätze: „Sehr geehrte TerroristInnen! Bitte suchen Sie sich bei Wikipedia die entsprechenden Absätze über Hohlladungen und Zünder heraus und kombinieren Sie diese mit den Details des obigen Screenshots oder der „Lerneinheit Pikrinsäure!“ vermutlich als Satire genommen werden.. Und Satire darf bekanntlich alles. Mir vergeht aber beim Thema das Lachen – es ist eher zum Gruseln. Ein Haufen Irrer.

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Böse und provokative Anarchie

Second LifeSecond Life

Kann es sein, dass Erzbischof Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Burks‘ Blog liest? Nein, sehr unwahrscheinlich. Sein Interview in der Wirtschaftswoche – „Paulus würde im Internet surfen“ – klingt aber so: Die ersten Erfahrungen mit Second Life stimmten ihn positiv. „Besucher können an Wortgottesdiensten und Nachtgebeten teilnehmen oder sich in Chatrooms zu Gesprächen über Gott und die Welt versammeln. Sie können sich sogar in der virtuell nachgebauten Krypta der altromanischen Kirche Sankt Georg umsehen, die in Wirklichkeit auf der Bodenseeinsel Reichenau steht. Aber wir können im Internet weder Kinder taufen noch Paare trauen, niemandem die Sakramente spenden und dort auch nicht die Heilige Messe feiern.“ Wenn Zollitsch das nicht schon vorher wusste, hat er das aus meinem Artikel im „Rheinischen Merkur“, auch die Reihenfolge dessen, was in Second Life nicht möglich ist.

Second LifeSecond Life

By the way: Wann ist ein weiblicher Avatar hübsch? Das entscheidet die Medienkompetenz, nicht der Geschmack. Die beiden Avatare auf dem ersten Screenshot sind nicht „schön“, trotz der offenherzigen Kleidung und der Tatsache, dass das „Kopfkino“ des Betrachters Fehlendes ergänzt. Wer sich in Second Life auskennt, merkt sofort, dass es sich um umgemodelte Standardavatare handelt, die schöpferische Eigenhöhe also kaum vorhanden ist. Ganz anders sind oft die Avatare der Cyberhuren, die in mühevoller Handarbeit ausgestattet und individuell gestaltet wurden und demgemäß „attraktiv“ aussehen – wie hier die Betreiberin eines Ladens mit hübschen Bildern (Screenshots oben rechts).

Second LifeSecond Life

Ich darf zu meinem großen Vergnügen auf ein Wunder aufmerksam machen, einen guten und kenntnisreichen Artikel über Second Life in deutschen Medien. Dass ich das noch erleben darf! Auf stern.de schreibt Sven Stillich über das, was Second Life von anderen 3D-Welten unterscheidet: „Denn in Second Life kann immer um die nächste Ecke die Anarchie lauern, etwas Unvorhersehbares, vielleicht auch etwas Böses, Provokatives (vgl. Screenshot Mitte rechts) – etwas, das nicht jedem gefällt. Das kann Sony auf der Werbeinsel Home natürlich nicht brauchen.“ Und deshalb werden weder Sony (Vgl. Burks‘ Blog: „Sony riskiert Flop mit keinem eigenen Second Life“) noch Twinity Erfolg haben.

Die beiden Screenshots unter illustrieren Svens Artikel – originelle Bilder aus Second Life seht man bekanntlich nur hier auf Burks‘ Blog. Das erste Foto zeigt keine Szene aus Terminator II, sondern einen Griefer-Angriff auf einen beliebten Avatar-Treffpunkt (mein Avatar chattet gerade mit zwei Damen). Der letzte Screenshot zeigt einen Avatar in „Seenot“ auf einem Schiffswrack mitten im Epizentrum eines Sturms – die Geräuschkulisse per Kopfhörer war ohrenbetäubend bzw. atemberaubend.

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Interne E-Mails der kackbraunen Kameraden

Spiegel Online schreibt über die NPD: E-Mails von NPD-Mitgliedern belegten, wie „die Rechtsaußen-Partei den Passauer Polizeichef Mannichl seit langem bekriegte.“: „Vor diesem Hintergrund rücken interne E-Mails der NPD wie die vom 16. April vergangenen Jahres nun in ein neues Licht:.“

Nein, liebe KollegInnen vom geschätzen Nachrichtenmagazin: Den gesamten Artikel samt seiner Schlussfolgerungen könnte Ihr in die Tonne treten. a) Diskutiert Ihr nicht die Frage, warum die Neonazis ihre E-Mails offenbar genausowenig verschlüsseln wie ihr, obwohl sie das schon – wenn man Focus glauben will (was ich vorsichtshalber nie tue) – seit 15 Jahren machen. b) Zweitens muss sich jeder fragen, woher Spiegel Online „internet E-Mails“ hat? Ganz einfach: Die sind selbstverständlich von den zahllosen Spitzeln des Verfassungsschutzes in der NPD nicht nur weitergeleitet, sondern vielleicht sogar selbst verfasst worden. Und die Dauerskandal-Behörde brieft dann mit „Interna“ aus der NPD ihr wohl gesonnene Journalisten, die das veröffentlichen. Mit anderen Worten: Auch Spiegel Online glaube ich in dieser Hinsicht kein Wort. Lasst diese Art von „Artikeln“ in Zukunft einfach weg oder lasst sie – mit Quellenangabe – von der Presseabteilung des Verfassungsschutzes schreiben.

„Selbst wenn noch nicht endgültig feststeht, ob ein Rechtsradikaler zugestochen hat und der Täter der NPD zuzurechnen ist, ergibt sich daraus, dass die extremistische Partei zumindest eine Mitverantwortung für ein Klima trägt, in dem eine politisch motivierte Tat hätte geschehen können.“ Jaja, geschenkt. Und was folgern wir daraus? NPD verbieten? Und was ist mit den ebenso kackbraunen Freien Nationalisten München, die ich hiermit melde, ohne eine sofortige Durchführung eines Verbots zu fordern, weil ich zwar ein Erzlinker, aber ein auch ein Erzgegner von Zensur und ein Erzbefürworter der freien Rede bin?

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Die Codemaker haben gewonnen

Bei Heise liest man: zum Thema „Internet-Anwender sind Verschlüsselungsmuffel“: „Zwar sind alle Kryptosysteme mit genügend Rechenkraft knackbar…“ Ach ja?

Wikipedia: „Das One-Time-Pad (Abkürzung: OTP, deutsch: Einmalverschlüsselung oder Einmalschlüssel-Verfahren, wörtlich Einmal-Block, nicht zu verwechseln mit dem Einmal-Passwort-Verfahren) ist ein symmetrisches Verschlüsselungsverfahren zur geheimen Nachrichtenübermittlung. Kennzeichnend ist, dass ein Schlüssel verwendet wird, der so lang ist wie die Nachricht selbst. Es ist die einzige kryptographische Methode, welche informationstheoretisch sicher ist und nachweislich nicht gebrochen werden kann – vorausgesetzt, sie wird bestimmungsgemäß verwendet.“

Und wie zum Teufel soll jemand Public-Key-Verfahren knacken?

Otto Leiberich, ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sagt: ‚Das Wettrennen der Codemaker mit den Codebreakern ist entschieden, die Codemaker haben gewonnen. („Vom diplomatischen Code zur Falltürfunktion – Hundert Jahre Kryptographie in Deutschland, in: Spektrum der Wissenschaft, 6/99, S. 26 ff.“)

Der Satz des Artikels ist so einfach falsch und irreführend. Und Heise sollte sich bei dem Thema bedeckt halten: Mir ist kein Redakteur bekannt, mit dem man verschlüsselt kommunizieren kann und auch kein einziger öffentlicher Schlüssel, der auf irgendeiner Website des Heise-Verlags angeboten würden.

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Windows für britische U-Boote

Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Ganz einfach: Kaum hat man ein Fenster aufgemacht, fangen die Probleme an… Das ist fast ein Kalauer. Ganz ernst ist die Meldung bei Heise: „Windows für britische Atom-U-Boote“. Beim Lesen der zahlreichen Leserkommentare habe ich Tränen gelacht….

„Möchten Sie einen Fehlerbericht an Microsoft senden?“
[x] Via Rakete
[ ] Via Satellit
[OK] [Abbrechen}

Hier gibt es schon einen Screenshot dazu.

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Focus Online: Lügen durch Weglassen

Online-Durchsuchung

Das BKA-Gesetz passierte in seiner kosmetisch veränderten Form den Vermittlungsausschuss des Bundestags. (Heise) Etwas Anderes war nicht zu erwarten. On die Zitterpartie im Bundesrat zugunsten der Befürworter ausgeht, weiß man nicht – aber im Zweifel fällt die SPD um. Da ich die Anhörung der Experten im Bundestag verfolgt habe, kann ich angesichts der dortigen Vorträge ziemlich viel darauf wetten, dass die Verfassungsklagen gegen das Gesetz zahlreich in Karlsruhe einschlagen werden.

Einen – aus journalistischer Sicht – geradezu unglaublichen Artikel findet man aktuell bei Focus online: „Cyber-Cops: Wie die Polizei im Internet fahndet“. Alle Stammtischparolen der Law-and-Order-Fraktion treten gehäuft auf: Kinderpornografie, Neonazis, „jugendgefährdende Gewaltvideos“. Man fragt sich, ob den Autoren bei Focus Online ein Beamter der Sicherheitsbehörden beigeordnet worden ist oder ein Politoffizier von Markworts Gnaden, der ständig über die Schulter schaut, ob das Geschreibene auch Schäuble-kompatibel ist. Natürlich werden auch die Jugendschutzwarte abgefeiert – ohne auch nur den Hauch eines Nachfragens, ob deren Interessen wirklich dem „Schutz“ der Jugend gelten.

Focus online macht sich zum völlig unkritschen Sprachrohr und zur indirekten PR-Agentur der Befürworter der Vorratsdatenspeichung und der Online-Durchsuchung. Vom Prinzip audiatur et altera pars – also auch die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen – nicht die geringste Spur. Das Nachrichtenmagazin scheut sogar vor Lügen durch Weglassen nicht zurück.

Beispiel: „Technisch stehen den Fahndern zahlreiche Mittel zur Verfügung. Sie dürfen die E-Mails von Verdächtigen lesen, können sehen, welche Web-Seiten diese besucht haben oder hören Internettelefonate mit.“ Das ist nicht nur teilweise Blödsinn, weil man nicht nachvollziehen kann, wer welche Website ansurft, sondern schon deshalb falsch, weil jeder Verdächtige sich mit einfachen Mitteln davor schützen kann, indem er seine E-Mail-Kommunikation verschlüsselt oder anonym surft oder seinen Browser vernünftig konfiguriert. Welchen Sinn hat die Botschaft, wenn man die doch nicht unwesentliche Tatsache, dass die aufgezählten „Methoden“ nicht besonders effektiv oder schlicht gar nicht möglich sind, einfach verschweigt? Oder welchen journalistischen Wert haben boße Gerüchte wie „auch in der virtuellen Welt von ‚Second Life‘ sollen sich hinter einigen Avataren LKA-Beamte verbergen.“? Mehr als eine unabhängige Quelle? Gar keine – nur Hörensagen oder woanders Abschreiben. Auch bei Focus online sollen sich hinter einigen Autorennamen Praktikanten verbergen.

Beispiel: „Anhand der IP-Adressen kann die Polizei dann beim Provider erfahren, wer eine bestimmte Internetseite besucht oder wer eine Datei ins Netz gestellt hat.“ Grober Unfug. Basta. Wer hat denn die „Praktikantin“ Claudia Frickel gebrieft, dass die einen derartigen Quatsch schreibt, als hätte Schäuble persönlich das verfasst?

Beispiel: „Mit der Online-Durchsuchung kann die Polizei einen Schritt weitergehen: Sie darf mit Genehmigung eines Richters und bei Verdacht heimlich auf private Computer zugreifen.“ Das ist schlicht ein urbanes Märchen. Focus Online hat sich schon in der Vergangenheit als absolut unkritisches Sprachrohr derjenigen geriert, die suggerieren wollen, das ginge so einfach. Mittlerweile kann ich kaum noch an einen Zufall oder schlicht mangelnde Qualität glauben oder daran, dass man dort bei dem Thema ernsthaften Journalismus auch nur ansatzweise versucht.

Mit diesem Artiikel hat man das niedrigstmögliche Niveau noch unterschritten: Keine kritische Stimme, kein Nachfrage, keine Recherche, ob auch nur eine der kühnen Thesen technisch korrekt ist. „Journalismus“, der zum Sprachrohr der Hardliner-Fraktion in der Innenpolitik verkommen ist – einfach nur ekelhaft und politisch ohnehin widerwärtig.

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Warnung vor dem Microsoft Internet Explorer

Ich ärgere mich immer maßlos über den Quatsch, den Spiegel Online und andere Medien zum Thema Computersicherheit von sich geben.“Finger weg vom Internet Explorer – das empfiehlt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Eine Sicherheitslücke ermöglicht es, Schadsoftware über den Browser einzuschleusen. Es genügt, infizierte Webseiten aufzurufen. Ein Sicherheitsupdate steht noch aus.“ Und was lesen wir bei Heise? „Da der Exploit dafür JavaScript verwendet, hilft es als temporäre Maßnahme, JavaScript zu deaktivieren.“ Welcher verblödete DAU surft denn mit eingeschaltetem Javascript auf unbekannte Websites? Davor warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon seit Jahren. Vermutlich weiß man bei Spiegel online aber gar nicht, was Javascript ist oder wird, wie bei vielen Medien-Unternehmen, gewzungen, eine bestimmte kommerzielle Software zu benutzen. Selbst schuld und hört auf zu Jammern!

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Ein ehrenvoller 60. Platz

Burks‘ Blog ist bei Twingly – „Top 100 – German Blogs“ auf Platz 60. Na ja.

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Berlin: Yorckstrasse 59 wurde rechtswidrig geräumt

Presseerklärung vom 16.12.2008: Am 15.12.08 entschied das Kammergericht: „Kein Hausfriedensbruch in der Yorck59 – 145 ungültige Strafbefehle und eine rechtswidrige Räumung am 6.6.2005“

„Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck 59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen.

145 ungültige Strafanträge
In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 durch ihren Aufenthalt in den Räumen der Yorck59 gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Einen entsprechenden Strafantrag hatte der Hauseigentümer Marc Walter auf Anraten der Polizei bereits am 30.5.2005 gegen Unbekannt gestellt. Jedoch bestätigt der aktuelle Beschluss das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts vom 16.4.2008, demzufolge der Hauseigentümer zum Zeitpunkt der Räumung überhaupt nicht dazu berechtigt war, Strafantrag zu stellen. Denn gemäß Mietrecht liegt das Hausrecht bis zur Räumung durch den Gerichtsvollzieher bei den Mieter_innen. Und ohne Hausrecht, kann es keinen Hausfriedensbruch geben. Im diesem Fall handelte es sich bei den Mieter_innen um ca. 50 Untermieter_innen des Hausvereins Färbung e.V., auf den die Hauptmietverträge ausgestellt waren.

… und eine rechtswidrige Räumung
Weiterhin bestätigte das Gericht, dass der Gerichtsvollzieher Thomas Luedtke mit der Amtshilfe von 500 Polizeikräften das Hausprojekt ohne die notwendigen Titel gegen besagten Untermieter_innen räumen ließ. Mit dieser Entscheidung ignorierte Herr Luedtke erstens mehrere Untermietverträge, die ihm von der rechtlichen Vertretung des Hausprojekts exemplarisch vorgelegt worden waren. Zweitens handelte er in logischem und rechtlichem Widerspruch zu einer Auskunftsklage, durch welche der Hauptmieter Färbung e.V. zur Herausgabe der Namen aller seiner Untermieter_innen gezwungen wurde, um die notwendigen Räumungstitel gegen die tatsächlichen Hausbewohner_innen ausstellen zu können. Bis zum 6.6.2005 lagen diese Namen weder der Hauseigentümerin „Yorck59 Gbr“ noch dem Gerichtsvollzieher vor.

Was folgt daraus?_
Erstens: Das verbissene Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt die politische Brisanz der heutigen Entscheidung; denn trotz dünner rechtlicher Grundlage war das vergleichsweise kleine Verfahren gegen Karla D. – es handelte sich um ein Strafmaß von 10 bis 30 Tagessätzen – bis in die dritte (!) Instanz getrieben worden. Insofern stellt das Urteil des Kammergerichts vom 15.12 für die Staatsanwaltschaft eine Blamage dar: 145 ungültigen Strafanträge und jeder dieser Strafanträge steht für ein Einzelverfahren. Für alle noch offenen Verfahren ist nun eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse zu erwarten. Von Seiten der Yorck59-Unterstützer_innen wird zudem geprüft, inwiefern aufgrund des heutigen Urteils eine Wiederaufnahme all jener bereits abgeschlossenen Verfahren möglich ist.

Zweitens: Die Räumung der Yorck59 ist nachträglich als gesetzeswidrig anzusehen. Diese Feststellung verändert an den vollendeten Tatsachen zwar nichts, denn das Haus gibt es nicht zurück. Was bleibt ist ein politischer Skandal, zumindest innerhalb der Logik des Rechtsstaats. Den rechtlichen Grundlagen zuwider hatte der Gerichtsvollzieher zugunsten der Interessen des Hauseigentümers gehandelt. Die Polizei leistete bei dieser unrechtmäßigen Räumung nicht nur Amtshilfe, sondern empfahl dem Hauseigentümer Walter, seinen unzulässigen Strafantrag zu stellen. Wie in den Aussagen der Polizeibeamten vor Gericht deutlich wurde, waren sie vom gleichen Hausbesetzerdiskurs benebelt, wie er von der Boulevard-Zeitung BZ zur Yorck59-Räumung geführt wurde: Sie sehen wie Besetzer aus und hängen Transparente aus ihren Fenstern; sie treten wie Besetzer auf und solidarisieren sich mit solchen — da wird der juristische Status als gewöhnliche Mieter_innen gerne unterschlagen.“

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Broder darf von Hecht-Galinski Pornoverfasser genannt werden

Wikinews, 12.12.2008: – Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts darf Evelyn Hecht-Galinski Henryk M. Broder Pornoverfasser nennen.
In einem Brief, veröffentlicht am 29.04. 2008 auf der Internetseite Das Palästina Portal hatte Hecht-Galinski Broder unter anderem als ‚Pornoverfasser‘ bezeichnet: ‚Im Gegensatz zu den Falschaussagen des ehemaligen St.Pauli-Nachrichten Redakteurs, Pornoverfassers und heutigen Spiegelredakteurs, Ausputzer der Israel-Lobby und Großinquisitors, Henryk M. Broder, ich würde auf meiner ‚Vortragstournee‘ Israel mit den Nazis vergleichen…‘
Broder verklagte Hecht-Galinski auf Unterlassung der Behauptung in der Öffentlichkeit, Broder sei ein Pornoverfasser. Die Klage wurde von der 27.Zivilkammer des Landgerichts Berlin abgewiesen. In dem Urteil wird u.a. darauf verwiesen, dass sich Broder über Hecht-Galinksi und andere Personen in der Vergangenheit unflätig, unsachlich und auch in grob verletzender Weise geäußert habe: ‚Wer das Recht der freien Meinungsäußerung in der Weise benutzt wie der Kläger, muss sich auch selbst deutliche Kritik an seiner Person gefallen lassen.‘ Hecht-Galinski hatte als Beispiele für das pronografische Vokabular Broders die folgenden Zitate angeführt:
* ‚Er wichst zusammen, was zusammen gehört.‘
* ‚Der Wichser vom Dienst.‘
* ‚Keine Pornografie, sondern politisch korrekte Tampon-Prosa: Die Vagina-Monologe mit Promifrauen in Berlin.‘
* ‚Fräulein Krienen zu schade, dass ich mich nicht mit einem Tritt in die Eier bedanken kann, Sie verblödeter Pseudo-Eunuch.‘
Das Gericht bezog sich auch auf Broders Buch Wer hat Angst vor Pornografie? mit Abbildungen von kopulierenden Paaren.“

Ich empfehle insbesonder die Lektüre der Seiten sieben und acht des Urteils zur Lektüre.

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Kapitalistische Peanuts

Dollar

„Die Societe Generale nannte ihr Engagement von weniger als zehn Millionen Euro ebenso wie die Schweizer UBS ‚vernachlässigbar‘.“ Was sind schon 10 Millionen Euro? Peanuts eben. Sehr hübscher Artikel in der Financial Times Deutschland über: „Europäische Banken von Milliarden-Betrug an der Wall Street betroffen.“

Anmerkung am Rande über journalisische Recherchequalität – FTD.de schreibt: „Unter den größten Opfern ist die spanische Bank Santander, die nach eigenen Angaben mit einem Investmentfonds im Umfang von 2,33 Milliarden Euro bei Madoff engagiert war.“ Dazu Spiegel Online am 28.10.2008: „Während europäische Banken unter der Finanzkrise ächzen, steigert der spanische Geldkonzern Santander erneut den Gewinn. Das Institut profitiert dabei von seinem robusten Kerngeschäft mit Privatkunden.“ War wohl nix. Wer hat Spiegel Online vor knapp zwei Monaten gebrieft? Die PR-Abteilung von Santander?

Wer es ein bisschen theoretischer mag – die Neue Rheinische Zeitung hat dazu etwas Aktuelles publiziert.

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Schlafwandelnd das Internet benutzen

Telepolis News: „die Neurologen von der University of Toledo in der Fachzeitschrift Sleep Medicine berichten, nämlich die ersten Person, von der es zumindest bekannt wurde, dass sie schlafwandelnd das Internet benutzte.“ Ist das so neu? Ich kenne viele Personen, bei denen dieser Zustand per default zutrifft, darunter auch hochrangige Politiker. SCNR.

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Einsperren, isolieren, verbieten

Der übliche kulturpessimistische Diskurs vorweg: Ich finde die Lektüre der meisten Medienberichte online sehr anstrengend. Die Hälfte der Informationen, die ich gern hätte, wird mir verweigert – die Quellen ohnehin. Es dauert oft noch einmal so lang, die selbst zu recherchieren. Vielleicht bin ich auch nur zu wissendurstig oder zu neugierig. Aber bei dem, was sich hierzulande „Online-Journalismus“ schimpft, ist die allgemeine Verblödung nicht weit. Ich lese gewöhnlich – neben Heise natürlich – nur Spiegel Online, Zeit online und oft Welt online und suche mir anschließend die Fakten selbst zusammen, um zu sehen, was vielleicht wirklich geschehen ist.

Wir sammeln heute die gewohnten Textbausteine zum Rechtsextremismus (Echo: ismus, ismus, ismus…), wie wir sie seit zwei Jahrzehnten schon kennen. Die Bösen werden immer böser. Die Gesetze müssen immer mehr verschärft werden. Die NPD muss immer öfter verboten werden. Flankiert werden diese Sinnsprüche von kleineren Fragmenten wie „Flagge/Gesicht zeigen„, „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus bekämpfen„, „Kampf ansagen“. „Die Rechten werden immer gewalttätiger„. – „Neue Qualität“. – „Härtere Strafen„, „Härter durchgreifen„.

Im allgemeinen hysterischen Tohuwabohu fällt dann nicht mehr auf, was gewisse Lobbyisten in Wahrheit fordern. In MDR Info sagt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Diese Leute gehören eingesperrt und isoliert.“ Die Kollegin Franziska Weber fragt nicht nach, nein, sie lässt die unglaubliche Forderung einfach so passieren. Vermutlich würde man beim MDR auch nicht kritisch nachhaken, wenn der Apparatschik einer Polizei-Lobbyorganisation ein deutsches Guantanamo forderte. Isolationshaft, ja bitte? Und welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür? Wenn schon die Gewerkschaft der Polizei sich traut, offen Maßnahmen zu fordern, die den Rechtsstaat verhöhnen, wie handeln dann Polizisten auf der Straße?

„Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter“, liest man bei Spiegel Online. Ja, Edathy möchte sich zum künftigen Innenminister qualifizieren und produziert bei allen möglichen Anlassen dementsprechende Schäuble-kompatible Parolen. Härtere Strafen? Wie hart denn noch? Lieber Herr Edathry: Wann müssen die Strafen nicht mehr härter sein? Wann ist Schluss? Ich hätte gern jetzt schon Informationen über das Maximum an Strafen, das möglich ist. Einstweilige Erschießungen gegen Neonazis und die, die der regierungsamtliche „Antifaschismus“ als solche definiert hat?

„Seehofer brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.“ Schöne und passende Formulierung: „ins Spiel bringen“. Ja, weil es nicht ernst gemeint ist. Die Zeichenketten melden, durchführen und verbieten gehören zum Standardrepertoire der alarmistischen Attitude der Medien. Die heuchlerische Aufgeregtheit verschwindet in der Regel so schnell, wie sie gekommen ist.

Tut mir leid, aber ich schreibe seit fast zwei Jahrzehnten Artikel und Bücher über Rechtsextremismus. Ich kann die hohlen Phrasen und das tagesaktuelle Politikergewäsch zum Thema einfach nicht mehr hören.

Nachtrag: Warum verbreiten diverse Medien, darunter die taz, die merkwürdige Falschmeldung, die Nazi-Website altermedia.info sei nicht mehr zu erreichen? Ich kann hier alles lesen.

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Grüsse vom „Nationalen Widerstand“?

Mordanschlag

Zuerst habe ich den Artikel in Spiegel Online gelesen. (Die Links musste ich mir mühselig selbst zusammensuchen, weil deutsche Medien sich bekanntlich beharrlich dem Online-Journalismus verweigern.) Zum Thema hätte ich etwas anzumerken.

„‚Viele Grüße vom nationalen Widerstand‘: Ein Mordattentat auf Passaus Polizeichef schockiert Bayern. Ein mutmaßlicher Neonazi stach den Mann nieder, offenbar aus Rache für sein hartes Vorgehen gegen Rechtsextreme. Der Spitzenbeamte überlebte nur knapp – der Täter ist auf der Flucht.“ Wenn ich mich recht erinnere, hatte Spiegel Online in der ersten Version des Artikels nur die Zeitung „Am Sonntag“ (vgl. Screenshot) als Quelle genannt, dass der Täter vom „Nationalen Widerstand“ geredet hätte.

Zuzutrauen ist es der kackbraunen Szene, falls die Fakten stimmen. Es laufen genug Verrückte in diesem Milieu herum, die ihren Hass und ihre Menschenverachtung – vielleicht auch aus biografischen Gründen – im nachhinein politisch legitimieren. Man sollte jetzt aber nicht von „neuer Qualität“ reden – es gab auch schon Progrome und zahlreiche Morde aus rassistischen Motiven in Deutschland. Der Täter, wenn er denn Neonazi ist und die Parole, die das Opfer hörte, nicht gerufen hat, um eine falsche Fährte zu legen, muss verrückt sein – denn man wird ihn kriegen. Das nimmt er also in Kauf.

Der Passauer Polizeichef hatte das Grab des kackbraunen „Kameraden“ Friedhelm Busse öffnen lassen öffnen lassen, um eine Hakenkreuzfahne zu entfernen, die Thomas Wulff aka „Steiner“ dort hineingelegt hatte. Diese Polizeiaktion hielt ich für albern. Man sollte Symbolik nicht so viel Bedeutung zumessen. Wer gegen Symbole kämpft, glaubt selbst daran, dass sie wirken.

Was mir nicht gefällt, sind suggestive Formulierungen wie „offenbar aus Rache für sein hartes Vorgehen“. „Hartes“ Vorgegen aka „der Staat muss härter durchgreifen“ ist nicht positiv. Es geht nicht darum, gegen den braunen Sumpf symbolträchtig „hart durchzugreifen“, sondern effektiv zu sein. Die Fahnengraberei war politischer Nonsens. Es ist auch angesichts des Mordanschlags nicht angebracht, sinnfrei nach dem starken Staat zu rufen oder hektisch einen neuen erfolglosen „Kampf gegen Rechts“ auszurufen. Der ist schon einmal gescheitert.

„Aus dem gut 15 Kilometer entfernten Passau, wo eine starke Antifa-Szene existiert, gab es Unterstützung im Kampf gegen die Rechtsextremen“, schriebt Spiegel Online und konstruiert eine seltsame Allianz von Polizei und Antifa, die es nie gegeben hat. Wir werden daran erinnern, wenn Spiegel Online das nächste Mal etwas über die pösen, pöhsen „Linksextremem“ publiziert..

„Der Mann soll etwa 1,90 Meter groß und kräftig sein und einen bayerischen Dialekt sprechen, möglicherweise mit österreichischem Einschlag.“ Ach ja. Wir hatten ja schon einmal einen Österreicher zu viel.

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