Einsperren, isolieren, verbieten

Der übliche kulturpessimistische Diskurs vorweg: Ich finde die Lektüre der meisten Medienberichte online sehr anstrengend. Die Hälfte der Informationen, die ich gern hätte, wird mir verweigert – die Quellen ohnehin. Es dauert oft noch einmal so lang, die selbst zu recherchieren. Vielleicht bin ich auch nur zu wissendurstig oder zu neugierig. Aber bei dem, was sich hierzulande „Online-Journalismus“ schimpft, ist die allgemeine Verblödung nicht weit. Ich lese gewöhnlich – neben Heise natürlich – nur Spiegel Online, Zeit online und oft Welt online und suche mir anschließend die Fakten selbst zusammen, um zu sehen, was vielleicht wirklich geschehen ist.

Wir sammeln heute die gewohnten Textbausteine zum Rechtsextremismus (Echo: ismus, ismus, ismus…), wie wir sie seit zwei Jahrzehnten schon kennen. Die Bösen werden immer böser. Die Gesetze müssen immer mehr verschärft werden. Die NPD muss immer öfter verboten werden. Flankiert werden diese Sinnsprüche von kleineren Fragmenten wie „Flagge/Gesicht zeigen„, „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus bekämpfen„, „Kampf ansagen“. „Die Rechten werden immer gewalttätiger„. – „Neue Qualität“. – „Härtere Strafen„, „Härter durchgreifen„.

Im allgemeinen hysterischen Tohuwabohu fällt dann nicht mehr auf, was gewisse Lobbyisten in Wahrheit fordern. In MDR Info sagt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei: „Diese Leute gehören eingesperrt und isoliert.“ Die Kollegin Franziska Weber fragt nicht nach, nein, sie lässt die unglaubliche Forderung einfach so passieren. Vermutlich würde man beim MDR auch nicht kritisch nachhaken, wenn der Apparatschik einer Polizei-Lobbyorganisation ein deutsches Guantanamo forderte. Isolationshaft, ja bitte? Und welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür? Wenn schon die Gewerkschaft der Polizei sich traut, offen Maßnahmen zu fordern, die den Rechtsstaat verhöhnen, wie handeln dann Polizisten auf der Straße?

„Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), forderte härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter“, liest man bei Spiegel Online. Ja, Edathy möchte sich zum künftigen Innenminister qualifizieren und produziert bei allen möglichen Anlassen dementsprechende Schäuble-kompatible Parolen. Härtere Strafen? Wie hart denn noch? Lieber Herr Edathry: Wann müssen die Strafen nicht mehr härter sein? Wann ist Schluss? Ich hätte gern jetzt schon Informationen über das Maximum an Strafen, das möglich ist. Einstweilige Erschießungen gegen Neonazis und die, die der regierungsamtliche „Antifaschismus“ als solche definiert hat?

„Seehofer brachte auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel.“ Schöne und passende Formulierung: „ins Spiel bringen“. Ja, weil es nicht ernst gemeint ist. Die Zeichenketten melden, durchführen und verbieten gehören zum Standardrepertoire der alarmistischen Attitude der Medien. Die heuchlerische Aufgeregtheit verschwindet in der Regel so schnell, wie sie gekommen ist.

Tut mir leid, aber ich schreibe seit fast zwei Jahrzehnten Artikel und Bücher über Rechtsextremismus. Ich kann die hohlen Phrasen und das tagesaktuelle Politikergewäsch zum Thema einfach nicht mehr hören.

Nachtrag: Warum verbreiten diverse Medien, darunter die taz, die merkwürdige Falschmeldung, die Nazi-Website altermedia.info sei nicht mehr zu erreichen? Ich kann hier alles lesen.

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Dezember 15, 2008 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

4 Kommentare zu “Einsperren, isolieren, verbieten”

  1. Heinz_OH am Dezember 15th, 2008 4:34 pm

    Zu meinem nachfolgend wiedergegebenen Artikel gibt es eine kleine Geschichte, an der ich hier gern aufzeigen möchte, daß wir im BRD-System keinesfalls die Meinungsfreiheit und Demokratie haben, die so oft propagiert wird.

    Den Artikel hatte ich im Sommer im Leserportal der ZEIT veröffentlicht. Nach zwei Tagen wurde er gelöscht mit dem Hinweis, daß „rechtsradikales Gedankengut nicht geduldet werde“. Daß mein Artikel solches beinhaltet, stelle ich in Abrede, aber es möge sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden.

    Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn jemand meine politischen Auffassungen nicht teilt. Ich würde die Diskussion mit ihm suchen. Bliebe er bei seiner Meinung, würde ich seine Auffassung ohne Probleme respektieren. Ich forder im umgekehrten Sinne dasselbe, mehr nicht. Und es stimmt mich sehr traurig, daß ich gezwungen bin, meine politischen Ansichten anonym zu äußern, um nicht der Diffamierung und Hetze ausgesetzt zu werden.

    Hier nun mein Beitrag:

    Wunschzettel eines national denkenden Deutschen

    Ja, ich bin ein deutscher Nationalist. Und — oh Wunder — ich esse mit Messer und Gabel, trage weder Glatze, noch Springerstiefel. Ja, ich kann mich sogar gewählt ausdrücken — jawohl, ja. In Wort und Schrift. (Das „jawohl“ nehme ich hiermit lieber zurück Anti-Nazi-Prophylaxe, Sie verstehen). Ich bin gern höflich im Umgang mit Mitmenschen, ganz egal, ob gegenüber einer putzfrauenden Türkin oder einem top-managenden Deutschen. So ist der Umgang miteinander einfach netter. Das Leben ist schon schwierig genug, man muß es sich nicht noch selbst schwieriger machen, oder?

    Vielleicht macht mich gerade mein zuvor beschriebenes Verhalten ja so gefährlich. Vielleicht möchte ich Sie ja nur einlullen, mich Liebkind bei Ihnen allen machen. Und dann, wenn Sie schon gar nicht mehr damit rechnen, dann werde ich Sie überrumpeln. Denn ich bin das Böse — ich bin ein Nationalist (Sie würden wohl sagen: ein Rechter).

    Was ist so gefährlich an mir? Nun, ich wünsche mir die Wiedervereinigung Deutschlands. So, wie es in der Präambel des Grundgesetzes, unserer vorläufigen Verfassung, stand, als es geschrieben wurde. Wie? Ja, natürlich weiß ich, daß unser Ostdeutschland heute zu Polen bzw. zu Russland gehört. Ja, und? Darf ich trotzdem meinen Wunsch aufrecht erhalten?

    Ich wünsche mir, daß wir als Volk unsere Identität bewahren. Das ist eigentlich nichts besonders Erwähnenswertes — jeder Patriot in welchem Land der Erde auch immer wünscht sich das. Ich wünsche mir also nur, was sich auch jeder Türke, Senegalese oder Franzose wünscht. Ich darf das nur nicht. Es widerspricht dem Zeitgeist. Ich habe multi-kulturell zu sein — was für mich nicht zwangsläufig im Widerspruch zur von mir gewünschten Volks-Identität steht, aber das glaubt mir niemand. Es mag auch niemand hören, denn es gibt eine bundesweite Vereinbarung aller Demokraten: Man spricht nicht mit mir. Ich werde ignoriert, man schweigt mich still. Natürlich kann es sein, daß ich zu offensichtlich mein Bekenntnis zeige — indem ich z.B. ein Ladenlokal eröffne, um dort Nationale Waren zu verkaufen. Nein, nicht Shiloms, Bongs und Pilze, die man zu sich nimmt, um einen Rausch zu bekommen. Auch keine Pornos möchte ich verkaufen, Peep Shows sind nicht mein Ding und Prostitution in jeglicher Form lehne ich ab, denn sie erniedrigt die Frau — auch die deutsche Frau — zur Ware. Aber ich schweife ab, entschuldigung. Zurück zum Thema: Wenn nun also jemand einen Nationalen Laden aufmacht, um dort z.B. Tonträger mit nationaler Musik zu verkaufen, Bekleidgung etc., dann kann es ihm passieren, daß ringsum an den Häuserwänden Plakate angebracht werden: „Kauft nicht beim Nazi“. Nein, das ist kein böser Witz, das ist passiert und das passiert immer noch.

    Ich wünsche mir, daß die Leute fragen, wenn sie etwas nicht verstehen, was ich sage oder schreibe. Daß sie mit mir diskutieren und auch einmal zuhören. Daß wir demokratisch miteinander umgehen.

    Ich wünsche mir Volks-Souveränität. Das ist, wenn ein Volk sich selbst eine Regierung seiner Wahl geben darf und dann durch die auch sein, des Volkes, eigenes Geschick verwalten und verantworten darf. Das ist so nicht bei uns, im Gegenteil. Bei uns ist es so, daß die Nationen-Grenzen wegfallen werden. So wollen es unsere Politiker. Dieselben, die Sie wählen. Bald werden Sie sie nicht mehr wählen können. Denn bald gibt es Deutschland nicht mehr.

    Ich wünsche mir frei zu leben, sozial zu handeln und national zu agieren. Dafür setze ich mich ein. Wissen Sie, was ein Pawlow’scher Reflex ist? Ja, sicher. Sie sind ZEIT-Leser, die wissen das. Falls doch nicht: Schauen Sie doch einmal auf die ZEIT-Netzseite http://www.netz-gegen-nazis.de Prima Sache. Fand ich. Auch meine Lieblings-Wochenzeitung, auf deren Erscheinen ich mich seit mehreren Jahrzehnten jeden Donnerstag freue, beteiligt sich jetzt also im Kampf gegen Nazis. Der Begleittext auf der Netzseite hat mich dann etwas ernüchtert. Dort wird nur noch von Rechten gesprochen. Genauer: Vom Kampf gegen Rechts, der unbedingt geführt und gewonnen werden muß. Nirgends dort konnte ich eine Definition dessen finden, was denn nun Rechts ist. Ist Rechts, also das Nazi-Rechts, rechts von CDU/CSU? Wahrscheinlich, oder? Oder ist Rechts identisch mit rechtsextremistisch, rechtsradikal? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß mittlerweile, daß niemand es so genau wissen will. Das wäre unpraktisch, man verlöre dann dieses Zuchtmittel, mit dem man jede Kritik sofort abwürgen kann. Gegen Rechts ist identisch mit Gegen Nazis. Und das kann einfach nicht verkehrt sein.

    Ich wünsche mir, daß die EU damit aufhört, den Senegalesen und den Menschen in Mosambik den Fisch zu stehlen. Das funktioniert so: Die EU kauft diesen Ländern für kleines Geld die Fischereirechte in deren 200 Meilen-Zone ab. Daß es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht, geben einige EU-Beamte ganz offen zu. Dann werden die Hochseefischerei-Flotten der Spanier von der EU subventioniert. Und die fahren dann vor die Küste dort und räumen die Fanggebiete leer. Die Senegalesen, die mit ihren kleinen Kuttern und Pirogen hinaus aufs Meer fahren, um ihre Familien vom Fang zu ernähren, schauen in die Röhre. Sie sind vom Hunger bedroht. Wenn ich nun Neger sage und schreibe: „Ich lasse den Neger dort im Senegal und in Mosambik ihren Fisch.“ dann wird ein Aufschrei der Empörung durch das Forum wabbern. Denn das Wort Neger entspricht nicht der Political Correctness (Diesen Anglizismus lasse ich bewußt stehen, denn er stammt vom scheinheiligen amerikanischen Puritanismus). Wenn aber die EU eben diesen Neger die Lebensgrundlage stiehlt, dann interessiert das niemanden der Gutmenschen. Wer ist nun böse? Ich, der Nationalist, der dem Neger seinen Fisch läßt und bestes Gelingen für seine eigene Souveränität wünscht? Oder die EU-Gutmenschen, die Multi-Kulti heucheln, aber die Neger kalt verhungern lassen.

    Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich habe mich „geoutet“. Wäre mein „Outing“ sexuellen Inhaltes, so würde mir nun ganz sicher applaudiert. Aber ich „oute“ mich als Rechter, als Nationalist. Und ich bin sogar noch stolz darauf.
    Was wird nun geschehen? Ein stillschweigendes Sperren durch die Redaktion? Eine Organisation der Gutmenschen „Schreibt nicht mit dem Nazi“? Ich lasse mich überraschen.

    Heinz_OH

  2. carlo am Dezember 15th, 2008 10:03 pm

    Ich selbst beschäftige mich mit dem Thema nur noch aus egoistischen Gründen, Hoffnungen, daß unsere Kultur im Rahmen eines demokratischen Nationalismus bewahrt werden könnte, habe ich aufgegeben. Die natürliche Gesellschaftsentwicklung, Aristoteles hat das brilliant erkannt, besteht aus dem Kreislauf der Verfassungen, der kulturelle Zusammenbruch und die Diktatur sind Teil dieser Natur, auch wenn es mir nicht gefällt.
    Europa wird in wenigen Jahrzehnte Teil der islamischen Umma sein. Die Wegbereiter sind die Kämpfer gegen rechts, die im Rahmen dieses Kampfes sich immer weniger demokratisch gebärden.Ich vermute, daß das konformistisch bzw. bei den Protagonisten karrieristisch geprägte Weltbild dieser Leute sie zu geeigneten Kandidaten für Mitläufer in einer Diktatur wie dem dritten Reich gemacht hätte.
    Meine persönlichen Schlußfolgerungen:
    wer jung, deutlich unter 40 ist, sollte Deutschland verlassen, vorzugsweise Richtung USA. In diesem Jahrhundert werden die USA eben wegen der vielen Flüchtlinge vor dem kulturellen Zusammenbruch eine westlich-aufgeklärte Kultur behalten.
    Wer deutlich über 40 ist, schaffe sich Wohnraum in der Provinz, der Bürgerkrieg wird in kleinen bürgerlich geprägten Städchen wie z.B. Detmold erst in den 30er Jahren losgehen, und bis dahin ist man tot.
    Ich persönlich bin fast 50, habe eine Wohnung in Detmold und zusätzlich noch ein Standbein in einem zentralasiatischen, buddhistisch geprägten Land. Und ich bleibe wachsam, um den Absprung nicht zu verpassen.

  3. carlo am Dezember 16th, 2008 7:51 am

    Nachdem ich nun den Nachrichten entnehme, daß das Tatopfer mit dem eigenen Messer verletzt wurde und darüberhinaus der einzige Zeuge der Tat ist, sollte die Polizei die Ermittlungen wirklich in alle Richtungen betreiben. So sehr ich das Opfer auch bedaure, die Tat ablehne und folgendes Szenario selbst nicht glauben will: rein theoretisch besteht doch die Möglichkeit, daß Herr Mannichl vielleicht Opfer eines Familienstreits geworden ist und nun durch möglicherweise falsche Angaben in Richtung Neonazis den familiären Täter decken will. Eine professionelle Ermittlung sollte diese Möglichkeit prüfen.

  4. “Einsperren, isolieren, verbieten” « Thiazi Watch am Dezember 19th, 2008 10:27 am

    […] Einsperren, isolieren, verbieten […]

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