Eine verdächtige Mail reicht aus

Wie man ein Interview zum Thema Sicherheitsgesetze nicht führen sollte und wie man sich zum Nebelkerzenhalter für die Gefährder der Demokratie machte, zeigt wieder einmal aufs Trefflichste Spiegel Online – die taz hätte es nicht „besser“ machen können.

„Der Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch“ (was ist das für ein Deutsch?) lässt sich über das BKA-Gesetz aus, ohne eine einzige kritische Frage gestellt zu bekommen. Dann hätte SpOn auch gleich eine Werbeagentur beauftragen können, um den Text zu formulieren.

„Bruch: Wir haben uns in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt: Bei der Anordnung der Online-Durchsuchung und bei der Auswertung der Daten muss ein Richter mitwirken.“

Warum fragt da der Kollege Matthias Bartsch nicht nach? Das ist doch gelogen! Der entscheidende Punkt beim geplanten BKA-Gesetz ist nicht der so genannte „Richtervorbehalt“ – ganz im Gegenteil. Dass überhaupt nicht geplant war, die Kontrolle der real gar nicht umsetzbaren Maßnahmen durch die Jurisdiktion überwachen zu lassen, halte ich für einen durchsichtigen Teil des Plans. Jeder, der ein Semester Jura geschnuppert hat, weiß, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in seiner ursprünglichen Form schon bei diesem Punkt sowieso in die Tonne getreten hätte. Die Befürworter dees Gesetzes hatten eine Sollbruchstelle eingebaut und konnten jetzt so tun, als hätte es einen „Kompromiss“ gegeben.

Vergleichbar wäre diese „Argumentation“ mit einem Plan der CDU, einstweilige Enthauptungen als Ermittlungsmaßnahme vorzuschlagen, um dann den Kompromiss „Einstweilige Erschießungen“, zu dem sie SPD sie gezwungen hat, weil Enthauptungen gegen die Menschenwürde verstießen, als Sieg zu feiern.

„Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat.“ Selig sind die gesitig Armen. Was ist eine „verdächtige Mail“? Was ist, wenn die Mail verschlüsselt wurde oder per Web-Interface über die PrivacyBox verschickt wurde? Der Hintergedanke dieser Sätze ist: Wer verschlüsselt und wer mit einfachen technischen Mitteln die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umgeht, macht sich automatisch verdächtig.

Das, lieber Kollege Bartsch, war kein journalistisches Interview zu einem politisch brisanten Thema, sondern eine Presseerklärung eines ahnungslosen SPD-Politikers und ehemaligen Kriminalhauptmeisters Bruch, die sich als Interview tarnt und für die Spiegel Online sich hat instrumentalisieren lassen. Pfui.

Kommentare

5 Kommentare zu “Eine verdächtige Mail reicht aus”

  1. Eine verdächtige Mail reicht aus | Datenschutz-Blog am Dezember 7th, 2008 5:22 pm

    […] muss man das sicherlich, ja da könnte ich zustimmen. Lesenswert dazu einmal Martina-Kausch,  aber auch Burks, der SPON in die Verantwortung nimmt. Posted in Kommentar, News, Politik | 2 […]

  2. Baeuerle am Dezember 7th, 2008 6:33 pm

    Auch sehr zu empfehlen:
    Die anonbox des CCC
    https://anonbox.net/index.de.html

  3. admin am Dezember 7th, 2008 6:39 pm

    anonbox.net verwendet ein ungültiges Sicherheitszertifikat.

    Dem Zertifikat wird nicht vertraut, weil es selbst unterschrieben wurde.

    (Fehlercode: sec_error_ca_cert_invalid)

    SCNR

  4. Gelb gegen Rot, Teutschtum oder Wer hat welchen Hut auf? Blogschau (12/II) am Dezember 7th, 2008 6:47 pm

    […] Burkhard Schröder sagt pikiert “Pfui”. Aber mehr zu der unjournalistischen Haltung des SPON-Interviewers. Man hätte gleich eine […]

  5. Baeuerle am Dezember 7th, 2008 7:05 pm

    > ungültiges Sicherheitszertifikat.

    Der CCC unterschrieb schon immer alles selber :-)

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