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	<title>Kommentare zu: Hausdurchsuchung, reloaded</title>
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	<description>An Investigative Tool for Politics &#124; Science &#124; Media &#124; Internet  [Start: March 2003]</description>
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		<title>Von: Verstoß gegen das Waffengesetz: Berufung : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-2056</link>
		<dc:creator>Verstoß gegen das Waffengesetz: Berufung : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 11 Aug 2009 16:08:23 +0000</pubDate>
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		<description>[...] werden, da die Staatsanwaltschaft jetzt Berufung eingelegt hat. Ich war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt worden. Ich hatte es irgendwie geahnt. Jetzt wird die [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] werden, da die Staatsanwaltschaft jetzt Berufung eingelegt hat. Ich war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt worden. Ich hatte es irgendwie geahnt. Jetzt wird die [...]</p>
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		<title>Von: Verstoß gegen das Waffengesetz: Freispruch : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1987</link>
		<dc:creator>Verstoß gegen das Waffengesetz: Freispruch : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Jun 2009 10:43:11 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Amtgericht Tiergarten hat mich heute freigesprochen. Ich war wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Am 11.11.2008 waren meine Wohnung durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Amtgericht Tiergarten hat mich heute freigesprochen. Ich war wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Am 11.11.2008 waren meine Wohnung durchsucht und mein Rechner beschlagnahmt [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: Anleitungen zum &#8220;Bombenbau&#8221; : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1817</link>
		<dc:creator>Anleitungen zum &#8220;Bombenbau&#8221; : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 22 May 2009 15:13:17 +0000</pubDate>
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		<description>[...] aktuelle Stand zum Thema Hausdurchsuchung aka Verstoß gegen das Waffengesetz. Die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten verlief [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] aktuelle Stand zum Thema Hausdurchsuchung aka Verstoß gegen das Waffengesetz. Die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten verlief [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: Bombenbauanleitungen im Fernsehen : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1499</link>
		<dc:creator>Bombenbauanleitungen im Fernsehen : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 03 Jan 2009 10:18:22 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Frage: Welche Fernsehseundung war das? Man sollte die warnen, vor allem den Autor. Seine Rechner wird er nicht lange mehr haben. (Danke für den Linktipp an eine Neuköllner Leserin aus der Karl-Marx-Straße!)   Januar 3, 2009 [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Frage: Welche Fernsehseundung war das? Man sollte die warnen, vor allem den Autor. Seine Rechner wird er nicht lange mehr haben. (Danke für den Linktipp an eine Neuköllner Leserin aus der Karl-Marx-Straße!)   Januar 3, 2009 [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: Grafikkartenkühlung : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1485</link>
		<dc:creator>Grafikkartenkühlung : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 31 Dec 2008 11:55:14 +0000</pubDate>
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		<description>[...] und sonst nichts. Auf meinem Linux-Rechner geht das nicht, weil meine gute Grafikkarte samt Rechner bekanntlich beim LKA steht. (Meine Anwältin hat übrigens die Einstellung des Verfahrens [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] und sonst nichts. Auf meinem Linux-Rechner geht das nicht, weil meine gute Grafikkarte samt Rechner bekanntlich beim LKA steht. (Meine Anwältin hat übrigens die Einstellung des Verfahrens [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: BILD: Briefkasten-Bohnen-Bomber : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1427</link>
		<dc:creator>BILD: Briefkasten-Bohnen-Bomber : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 22 Dec 2008 21:22:10 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Rechner als Tatwerkzeuge beschlagnahmt - vermutlich leigt doch ein Verstoß gegen das Waffengesetz wie bei mir vor? Vielleicht aber auch nicht, weil die BILD nicht beschreibt, wie man eine Konservendose [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Rechner als Tatwerkzeuge beschlagnahmt &#8211; vermutlich leigt doch ein Verstoß gegen das Waffengesetz wie bei mir vor? Vielleicht aber auch nicht, weil die BILD nicht beschreibt, wie man eine Konservendose [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Die Gesinnungsjustiz und Online-Anleitungen zum Hohlladungen-Bombenbau : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1419</link>
		<dc:creator>Die Gesinnungsjustiz und Online-Anleitungen zum Hohlladungen-Bombenbau : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 20 Dec 2008 23:08:17 +0000</pubDate>
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		<description>[...] gekippt würde, falls jemand als Betroffener klagte (ich kündige es hiermit im Fall der Fälle an). Die Chancen steht hervorragend - jemand sollte Frau Zypries vielleicht nahelegen, sich mit dem [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] gekippt würde, falls jemand als Betroffener klagte (ich kündige es hiermit im Fall der Fälle an). Die Chancen steht hervorragend &#8211; jemand sollte Frau Zypries vielleicht nahelegen, sich mit dem [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Nun sucht mal schön et al! : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1322</link>
		<dc:creator>Nun sucht mal schön et al! : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Dec 2008 11:54:08 +0000</pubDate>
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		<description>[...] aufpassen,, dass ich mir&#8217;s nicht mit allen verscherze. Sonst berichtet niemand mehr, wenn das LKA Düsseldorf den Antrag stellt, mich einstweilig erschießen zu lassen, weil sie mich anders nicht kleinkriegen [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] aufpassen,, dass ich mir&#8217;s nicht mit allen verscherze. Sonst berichtet niemand mehr, wenn das LKA Düsseldorf den Antrag stellt, mich einstweilig erschießen zu lassen, weil sie mich anders nicht kleinkriegen [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Rheinische Post veröffentlicht &#8220;Bombenbauanleitung&#8221; : Burks&#8217; Blog</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1296</link>
		<dc:creator>Rheinische Post veröffentlicht &#8220;Bombenbauanleitung&#8221; : Burks&#8217; Blog</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Dec 2008 10:28:49 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.burks.de/burksblog/?p=1276#comment-1296</guid>
		<description>[...] Fall für das überaus eifrige LKA Düsseldorf, das ja auch mich wegen des angeblichen Verstößes gegen das Waffengesetz angeschwärzt hat. Die [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Fall für das überaus eifrige LKA Düsseldorf, das ja auch mich wegen des angeblichen Verstößes gegen das Waffengesetz angeschwärzt hat. Die [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Ein_Chemiker</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1269</link>
		<dc:creator>Ein_Chemiker</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Dec 2008 22:57:10 +0000</pubDate>
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		<description>@Burks:
&gt;Es gab laut Akten nur einen “Hinweis”.

Woher der kam, ist den Akten nicht zu entnehmen?
Manchmal steht es in den Akten in einem Nebensatz.
Z.B. &quot;Nach einem Hinweis aus dem...&quot; .

&gt;Aber es gibt auch andere.

Das ist zwar möglich, jedoch dürfte der Akte-Beitrag mit dieser Panikmache mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit aus derselben Quelle (P.A./BDK/Kieler LKA/Umweltmin.) stammen. Das war damals eine Pressekampagne in zig Print-
und TV-Magazinen (Panorama, Planetopia), die bereits 2005 gestartet worden war, um für diese Gesetzesverschärfungen zu werben. Übrigens waren
insbesondere alle Redaktionen involviert, bei
denen P.A.-Haupt-Geldgeber Thieme mal als Journalist gearbeitet hatte.

&gt;Ich frage mich nur, warum die “Betroffenen”, die &gt;“voller Sorge sind”, nicht einfach mal gegen &gt;dieses Gesetz klagen bis vor das &gt;Bundesverfassungsgericht?

Wir haben im Frühjahr noch versucht, diese im Kern
verkorkst formulierte Verschärfung im Bundestag zu verhindern. Aber die Regierung Merkel war zu schnell und hat das alles trotz Bedenken im Eiltempo durchgepaukt. Manche Verschärfungen hat man deshalb sogar im Rahmen der Umweltgesetzgebung
(REACH-Anpassungsgesetz) nachträglich eingebracht
und mit CDU/CSU/SPD-Mehrheit durchgepaukt.

Leider kommt erschwerend hinzu, dass wir uns
nur nebenbei damit beschäftigen können und die
grossen Verbände (VCI usw.) zum Teil noch gar nicht alles wissen, während die Gegenseite den ganzen Tag nichts anderes macht, als unsinnige, schädliche Gesetze zu fordern und durchzusetzen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Burks:<br />
&gt;Es gab laut Akten nur einen “Hinweis”.</p>
<p>Woher der kam, ist den Akten nicht zu entnehmen?<br />
Manchmal steht es in den Akten in einem Nebensatz.<br />
Z.B. &#8220;Nach einem Hinweis aus dem&#8230;&#8221; .</p>
<p>&gt;Aber es gibt auch andere.</p>
<p>Das ist zwar möglich, jedoch dürfte der Akte-Beitrag mit dieser Panikmache mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit aus derselben Quelle (P.A./BDK/Kieler LKA/Umweltmin.) stammen. Das war damals eine Pressekampagne in zig Print-<br />
und TV-Magazinen (Panorama, Planetopia), die bereits 2005 gestartet worden war, um für diese Gesetzesverschärfungen zu werben. Übrigens waren<br />
insbesondere alle Redaktionen involviert, bei<br />
denen P.A.-Haupt-Geldgeber Thieme mal als Journalist gearbeitet hatte.</p>
<p>&gt;Ich frage mich nur, warum die “Betroffenen”, die &gt;“voller Sorge sind”, nicht einfach mal gegen &gt;dieses Gesetz klagen bis vor das &gt;Bundesverfassungsgericht?</p>
<p>Wir haben im Frühjahr noch versucht, diese im Kern<br />
verkorkst formulierte Verschärfung im Bundestag zu verhindern. Aber die Regierung Merkel war zu schnell und hat das alles trotz Bedenken im Eiltempo durchgepaukt. Manche Verschärfungen hat man deshalb sogar im Rahmen der Umweltgesetzgebung<br />
(REACH-Anpassungsgesetz) nachträglich eingebracht<br />
und mit CDU/CSU/SPD-Mehrheit durchgepaukt.</p>
<p>Leider kommt erschwerend hinzu, dass wir uns<br />
nur nebenbei damit beschäftigen können und die<br />
grossen Verbände (VCI usw.) zum Teil noch gar nicht alles wissen, während die Gegenseite den ganzen Tag nichts anderes macht, als unsinnige, schädliche Gesetze zu fordern und durchzusetzen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: admin</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1261</link>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Dec 2008 08:08:37 +0000</pubDate>
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		<description>@Ein-Chemiker: Es gab laut Akten nur einen &quot;Hinweis&quot;. Ja, ich halte Bert Weingarten für jemanden, der mich denunzieren würde. Aber es gibt auch andere. Das halte ich für wahrscheinlicher, z.B. hier (in der Sendung tauche ich auf): http://www.sat1.de/ratgeber_magazine/akte/ulrichmeyerkolumne/content/15792/
Meyer versteht sich offenbar nicht als Journalist, sondern als Hilfspolizist.
&quot;Das Internet ist voll mit solchen Anleitungen. Der Gesetzgeber müßte sich überlegen, wie er sich solcher Veröffentlichungen annimmt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat da schon genaue Überlegungen.&quot;

Ich frage mich nur, warum die &quot;Betroffenen&quot;, die &quot;voller Sorge sind&quot;,  nicht einfach mal gegen dieses Gesetz klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Ein-Chemiker: Es gab laut Akten nur einen &#8220;Hinweis&#8221;. Ja, ich halte Bert Weingarten für jemanden, der mich denunzieren würde. Aber es gibt auch andere. Das halte ich für wahrscheinlicher, z.B. hier (in der Sendung tauche ich auf): <a href="http://www.sat1.de/ratgeber_magazine/akte/ulrichmeyerkolumne/content/15792/" rel="nofollow">http://www.sat1.de/ratgeber_magazine/akte/ulrichmeyerkolumne/content/15792/</a><br />
Meyer versteht sich offenbar nicht als Journalist, sondern als Hilfspolizist.<br />
&#8220;Das Internet ist voll mit solchen Anleitungen. Der Gesetzgeber müßte sich überlegen, wie er sich solcher Veröffentlichungen annimmt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat da schon genaue Überlegungen.&#8221;</p>
<p>Ich frage mich nur, warum die &#8220;Betroffenen&#8221;, die &#8220;voller Sorge sind&#8221;,  nicht einfach mal gegen dieses Gesetz klagen bis vor das Bundesverfassungsgericht?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Ein_Chemiker</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1256</link>
		<dc:creator>Ein_Chemiker</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Dec 2008 00:26:23 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.burks.de/burksblog/?p=1276#comment-1256</guid>
		<description>Noch zwei Bemerkungen zum § 353d:
Der soll, soweit ich informiert bin, eigentlich
den ANGEKLAGTEN vor einer Bloßstellung/Anprangerung zu schützen. Siehe Bundestagsdrucksache 7/1261 S. 23 f. .
Dein Anwalt wird dazu genaueres aus StGB-Kommentaren sagen können. Es ist schon ein starkes Stück, dass man das jetzt GEGEN Dich einsetzen will, wo es Dich schützen soll.

Ausserdem stellt er nur das WÖRTLICHE Wiedergeben
WESENTLICHER TEILE unter Strafe.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Noch zwei Bemerkungen zum § 353d:<br />
Der soll, soweit ich informiert bin, eigentlich<br />
den ANGEKLAGTEN vor einer Bloßstellung/Anprangerung zu schützen. Siehe Bundestagsdrucksache 7/1261 S. 23 f. .<br />
Dein Anwalt wird dazu genaueres aus StGB-Kommentaren sagen können. Es ist schon ein starkes Stück, dass man das jetzt GEGEN Dich einsetzen will, wo es Dich schützen soll.</p>
<p>Ausserdem stellt er nur das WÖRTLICHE Wiedergeben<br />
WESENTLICHER TEILE unter Strafe.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Ein_Chemiker</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1255</link>
		<dc:creator>Ein_Chemiker</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Dec 2008 00:11:05 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.burks.de/burksblog/?p=1276#comment-1255</guid>
		<description>@Burks: Danke dafür, dass Du nachgesehen hast, wie dieses Strafverfahren zustande kam. Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, wie das betreffende LKA auf Deine Seite aufmerksam geworden ist?

Es ist meiner Meinung nach, selbst wenn sich in den Akten kein Hinweis finden sollte, zu früh, auszuschliessen, dass dies etwas mit den Kampagnen eines bestimmten Lobbyisten unmittelbar zu tun haben könnte.

Wir beobachten diese Kampagnen und die prompte Umsetzung aller Forderungen dieses Lobbyisten durch die Politik, einem Informationstechniker ohne jede chemische Fachkenntnisse, seit etlichen Jahren mit grosser Sorge Mir fällt auf, dass die Beobachtung Deiner Seite vor 5 Jahren begann. Die Pressekampagnen dieses Lobbyisten in bezug auf chemische Informationen im Internet, die selbiger irreführend als &quot;Bombenbauanleitungen&quot; verunglimpft, begann nämlich im Jahre 2003. Bereits im November 2003 wurde von diesem Herrn in Pressemitteilungen Panikmache gegen solche Informationen verbreitet.
Ein erster Höhepunkt war der Auftritt des Lobbyisten in der Sendung Stern TV im Januar 2004, in der schwere, nicht den Tatsachen entsprechende Anschuldigungen unter anderem gegen einen Chemiestudenten (angeblicher Versandhandel mit Sprengstoff an jedermann) erhoben wurden, der mit ganz normalen legalen Laborchemikalien Handel betrieb. 
In dieser Sendung verlas Moderator Jauch ein Antwortschreiben vom damaligen Bundesinnenminister Schily auf eine Stern-TV-Anfrage hin, worin dieser den Lobbyisten aufforderte, Strafanzeige zu stellen. Das dürfte dann mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen sein, zumal dieser Herr laut eigenen Pressemitteilungen wenige Monate
später erklärte, in einem Brief an BMI und BMJ ein ganzes Paket an Gesetzesverschärfungen gefordert zu haben. Obwohl die obigen Vorwürfe offensichtlich nicht den Tatsachen entsprachen, kam es daraufhin zu mehreren Grossrazzien bei diesem Händler, einem weiteren Händler und gut 2000 Kunden dieser Händler. Alle Vorwürfe des Lobbyisten wurden damals praktisch 1:1 vom LKA übernommen bzw. nur leicht modifiziert, um die Vorwürfe juristisch plausibler erscheinen zu lassen. Dennoch tauchte der Lobbyist offiziell zumindest in den Ermittlungsakten gegen Kunden der Händler nicht auf, obgleich er mit seinen Kampagnen den Anstoss zu den Ermittlungen gab. 

In der Folge dieser Grossrazzien hatte sich die Sache dann weiter verselbständigt, indem immer
mehr Polizeibehörden und Ministerien die verdrehte Sichtweise, welche in den immer wieder fortgesetzten Pressekampagnen gelehrt wurde, übernahmen, bis diese Meinung dann mehrheitsfähig wurde. Daraufhin wurden fast alle Forderungen dieses Lobbyisten übernommen und eine Reihe von Gesetzesverschärfungen beschlossen, die 2009/2010
in extrem verschärften EU-Verordnungen/Richtlinien zum Erwerb jeglicher Chemikalien und Materialien ihren Höhepunkt finden werden. 
Das Verbot von solchen Anleitungen war eine Forderung dieses Lobbyisten, welche von LKAs und BKA befürwortet wurde. Insofern kannst Du Dich dort für den Ärger bedanken, ebenso beim Bundestags-Innenausschuss, der diese vollkommen
inakzeptable formulierte Verschärfung im Eiltempo durchgepaukt hatte. Man hat im BMI überhaupt nicht beachtet, dass &quot;Explosionen&quot; in einer Vielzahl von Gegenständen mit &quot;explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen&quot; bestimmungsgemäss stattfinden. Man denke zum Beispiel an den Otto-Motor, eine Packung Herztabletten oder eine Knallgasprobe im Labor zur Unfallverhütung.Die kann man nicht alle zu verbotenen Gegenständen erklären und auch noch das Verfassen jeglicher Anleitungen dazu kriminalisieren.

Durch diese verkorksten Regelungen entsteht eine inakzeptable Rechtsunsicherheit, die eine Vielzahl von Berufsgruppen durch diese Kriminalisierung extrem behindert und weite Teile der deutschen Wirtschaft schwer schädigt, ohne die Innere Sicherheit auch nur minimal zu erhöhen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@Burks: Danke dafür, dass Du nachgesehen hast, wie dieses Strafverfahren zustande kam. Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, wie das betreffende LKA auf Deine Seite aufmerksam geworden ist?</p>
<p>Es ist meiner Meinung nach, selbst wenn sich in den Akten kein Hinweis finden sollte, zu früh, auszuschliessen, dass dies etwas mit den Kampagnen eines bestimmten Lobbyisten unmittelbar zu tun haben könnte.</p>
<p>Wir beobachten diese Kampagnen und die prompte Umsetzung aller Forderungen dieses Lobbyisten durch die Politik, einem Informationstechniker ohne jede chemische Fachkenntnisse, seit etlichen Jahren mit grosser Sorge Mir fällt auf, dass die Beobachtung Deiner Seite vor 5 Jahren begann. Die Pressekampagnen dieses Lobbyisten in bezug auf chemische Informationen im Internet, die selbiger irreführend als &#8220;Bombenbauanleitungen&#8221; verunglimpft, begann nämlich im Jahre 2003. Bereits im November 2003 wurde von diesem Herrn in Pressemitteilungen Panikmache gegen solche Informationen verbreitet.<br />
Ein erster Höhepunkt war der Auftritt des Lobbyisten in der Sendung Stern TV im Januar 2004, in der schwere, nicht den Tatsachen entsprechende Anschuldigungen unter anderem gegen einen Chemiestudenten (angeblicher Versandhandel mit Sprengstoff an jedermann) erhoben wurden, der mit ganz normalen legalen Laborchemikalien Handel betrieb.<br />
In dieser Sendung verlas Moderator Jauch ein Antwortschreiben vom damaligen Bundesinnenminister Schily auf eine Stern-TV-Anfrage hin, worin dieser den Lobbyisten aufforderte, Strafanzeige zu stellen. Das dürfte dann mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehen sein, zumal dieser Herr laut eigenen Pressemitteilungen wenige Monate<br />
später erklärte, in einem Brief an BMI und BMJ ein ganzes Paket an Gesetzesverschärfungen gefordert zu haben. Obwohl die obigen Vorwürfe offensichtlich nicht den Tatsachen entsprachen, kam es daraufhin zu mehreren Grossrazzien bei diesem Händler, einem weiteren Händler und gut 2000 Kunden dieser Händler. Alle Vorwürfe des Lobbyisten wurden damals praktisch 1:1 vom LKA übernommen bzw. nur leicht modifiziert, um die Vorwürfe juristisch plausibler erscheinen zu lassen. Dennoch tauchte der Lobbyist offiziell zumindest in den Ermittlungsakten gegen Kunden der Händler nicht auf, obgleich er mit seinen Kampagnen den Anstoss zu den Ermittlungen gab. </p>
<p>In der Folge dieser Grossrazzien hatte sich die Sache dann weiter verselbständigt, indem immer<br />
mehr Polizeibehörden und Ministerien die verdrehte Sichtweise, welche in den immer wieder fortgesetzten Pressekampagnen gelehrt wurde, übernahmen, bis diese Meinung dann mehrheitsfähig wurde. Daraufhin wurden fast alle Forderungen dieses Lobbyisten übernommen und eine Reihe von Gesetzesverschärfungen beschlossen, die 2009/2010<br />
in extrem verschärften EU-Verordnungen/Richtlinien zum Erwerb jeglicher Chemikalien und Materialien ihren Höhepunkt finden werden.<br />
Das Verbot von solchen Anleitungen war eine Forderung dieses Lobbyisten, welche von LKAs und BKA befürwortet wurde. Insofern kannst Du Dich dort für den Ärger bedanken, ebenso beim Bundestags-Innenausschuss, der diese vollkommen<br />
inakzeptable formulierte Verschärfung im Eiltempo durchgepaukt hatte. Man hat im BMI überhaupt nicht beachtet, dass &#8220;Explosionen&#8221; in einer Vielzahl von Gegenständen mit &#8220;explosionsgefährlichen oder explosionsfähigen Stoffen&#8221; bestimmungsgemäss stattfinden. Man denke zum Beispiel an den Otto-Motor, eine Packung Herztabletten oder eine Knallgasprobe im Labor zur Unfallverhütung.Die kann man nicht alle zu verbotenen Gegenständen erklären und auch noch das Verfassen jeglicher Anleitungen dazu kriminalisieren.</p>
<p>Durch diese verkorksten Regelungen entsteht eine inakzeptable Rechtsunsicherheit, die eine Vielzahl von Berufsgruppen durch diese Kriminalisierung extrem behindert und weite Teile der deutschen Wirtschaft schwer schädigt, ohne die Innere Sicherheit auch nur minimal zu erhöhen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: heiner5362</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1227</link>
		<dc:creator>heiner5362</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Nov 2008 19:42:21 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.burks.de/burksblog/?p=1276#comment-1227</guid>
		<description>@paniq
wunderbarer kommentar.
mir fehlt die feder solches zu formulieren.
aus erfahrung weiss ich dass sich ermittelnde beamte noch etwas unbeholfen tun mit der materie...

meine frau klagt.
beweise auf usb-stick.
alle hellauf begeistert...

zweite sitzung mit nem anderen kollegen
uuups alles gelöscht ^^^^^^^^

so doof gehts doch nicht den button zu übersehen.

oder wird sie dem staatsapparat zu unbequem ???

es geht um ehrverletzungen und abschweife in die pornographie.
da würd ich meinen mund auch nicht zuhalten.

aber bei burks ist der fall ja klar jahrelange subversive tätigkeit.

gemeinschaftlicher mord ist tatbestand; 
kein indiz vorhanden, die mitgliedschaft entscheidet über haft.

wer zukünftig den anfangsbuchstaben sprengstoff !!!S!!! zitiert wird weggeschlossen und finanziell vollruiniert, damit immer ausreichend luft in des innenministers winterreifen sind(ja da kann er nichts dafür aber seine psychose ist von gemeingefährichem ausmass),

also nehmen wir uns alle noch mal den augenblick und klicken SPRENGCHEMIE !!!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@paniq<br />
wunderbarer kommentar.<br />
mir fehlt die feder solches zu formulieren.<br />
aus erfahrung weiss ich dass sich ermittelnde beamte noch etwas unbeholfen tun mit der materie&#8230;</p>
<p>meine frau klagt.<br />
beweise auf usb-stick.<br />
alle hellauf begeistert&#8230;</p>
<p>zweite sitzung mit nem anderen kollegen<br />
uuups alles gelöscht ^^^^^^^^</p>
<p>so doof gehts doch nicht den button zu übersehen.</p>
<p>oder wird sie dem staatsapparat zu unbequem ???</p>
<p>es geht um ehrverletzungen und abschweife in die pornographie.<br />
da würd ich meinen mund auch nicht zuhalten.</p>
<p>aber bei burks ist der fall ja klar jahrelange subversive tätigkeit.</p>
<p>gemeinschaftlicher mord ist tatbestand;<br />
kein indiz vorhanden, die mitgliedschaft entscheidet über haft.</p>
<p>wer zukünftig den anfangsbuchstaben sprengstoff !!!S!!! zitiert wird weggeschlossen und finanziell vollruiniert, damit immer ausreichend luft in des innenministers winterreifen sind(ja da kann er nichts dafür aber seine psychose ist von gemeingefährichem ausmass),</p>
<p>also nehmen wir uns alle noch mal den augenblick und klicken SPRENGCHEMIE !!!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: FNEX</title>
		<link>http://www.burks.de/burksblog/2008/11/27/hausdurchsuchung-reloaded#comment-1221</link>
		<dc:creator>FNEX</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 28 Nov 2008 12:16:05 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.burks.de/burksblog/?p=1276#comment-1221</guid>
		<description>[quote=hfi]Gerichtsverhandlung? Die ist doch noch gar nicht. Ist doch ein Ermittlungsverfahren…[/quote]

Das bezieht sich mMn wohl auf § 353d Abs. 3 StGB [http://bundesrecht.juris.de/stgb/__353d.html], 

d.h. auf &quot;wer ...
andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, [b]ganz oder in wesentlichen Teilen[/b], im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.&quot;

Trotzdem wünsche ich Dir viel Erfolg (Einstellung beider EV und schnellstmögliche Rückgabe Deines Rechners)!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[quote=hfi]Gerichtsverhandlung? Die ist doch noch gar nicht. Ist doch ein Ermittlungsverfahren…[/quote]</p>
<p>Das bezieht sich mMn wohl auf § 353d Abs. 3 StGB [http://bundesrecht.juris.de/stgb/__353d.html], </p>
<p>d.h. auf &#8220;wer &#8230;<br />
andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, [b]ganz oder in wesentlichen Teilen[/b], im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.&#8221;</p>
<p>Trotzdem wünsche ich Dir viel Erfolg (Einstellung beider EV und schnellstmögliche Rückgabe Deines Rechners)!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
</channel>
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