ich meine mich zu erinnern, dass auch bei Durchsuchung und Beschlagnahmung die Verhältnissmässigkeit gewahrt bleiben muss. Einfach mitnehmen dürfen die eigentlich nur wenn du Ihnen die Möglichkeit verweigerst sich eine Kopie zu ziehen. Und wenn der Durchuchungsbefehl tatsächlich aus dem Juli stammt können die auch nicht mit Gefahr in Verzug argumentieren…

Schade das Beamte nicht perönlich haften :-(

Viel Glück noch auf jeden Fall.

Erstmal herzliches Beileid zu dem Besuch vom Aussendienst des Kompetenzzentrums.
Mich würde mal interessieren ob wegen der verschlüsselten Platte was nachkommt, theoretisch ist ja Beugehaft und Co. möglich.
Auf einem Happening mit ein paar Anwälten (tschuldigung für den Ausdruck aber bei Anwälten beschreibt Happening das recht gut ;-) sind solche Durchsuchungen Hauptthema gewesen, zwar im Providerumfeld aber als guter Staatsbürger mit Zivilcourage würde ich mich auch in der Ausführung meines Jobs weigern Passwörter preiszugeben, daher interessiert es mich brennend wie weit Papa Schlumpf da geht um an Daten zu kommen mit denen er dann eh nix anfangen kann.

Viel Glück vor Gericht

PS: Ich fand die Knallerbsendoku klasse und mein ehemaliger Chemielehrer hätte auch seine Freude daran gehabt ;-)

Wie können oder sollen Bürger ihrem Staat vertrauen, der ihnen aufgrund bestimmter Gesetze sein Misstrauen ausspricht?…

Die Große Koalition hat im Bundestag heute das umstrittene BKA-Gesetz (BKAG-E) inklusive der Online-Durchsuchung (aka “Bundestrojaner”) beschlossen:

[...] Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Ras…