Deutsche wollen den starken Staat

Laut einer Umfrage des Magazins stern finden die Deutschen Verstaatlichung der Industrie gut. „Am größten ist die Zustimmung zur Verstaatlichung der Strom- und Gaskonzerne. 77 Prozent der Deutschen wünschen dies. 84 Prozent der Grünen sind dafür und sogar knapp drei Viertel der Unionsanhänger (73 Prozent) sowie 70 Prozent der FDP-Wähler. Aus Sicht der meisten Bürger sollten auch die Finanzindustrie wie Banken und Versicherungen (64 Prozent) und Logistikunternehmen wie Fluglinien, Bahn und Post (60 Prozent) zumindest teilweise staatlich sein.“

Ginge das? Aber sicher – es steht sogar im Gundgesetz, Artikel 14, Absätze zwei und drei: „(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“

Eigentum verpflichtet. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eigentum soll auch dem Wohl de Allgemeinheit dienen, nicht nur dem inviduellen Vergnügen oder Profil. Und es soll nicht dem wohl des Staates dienen. So will es unsere Verfassung. Trotzdem finde ich das Ergebnis der Umfrage lustig: Es zeigt, wie dämlich die Wählerinnen und Wähler, insbesondere auch die der Linken sind. Mehr als die Hälfte der Linken wollen die Chemieindustrie verstaatlichen, aber nur ein Viertel die Autoindustire. Wo, bitte, ist das ein relevanter Unterschied – und welcher? Ein verstaatlichter Volkswagen-Konzen würde dennoch nicht wieder Trabants produzieren, wie die Ossis vermutlich irrig annehmen.

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Wer jemals Marx gelesen und verstanden hat, wird wissen, dass Verstaatlichung mitnichten automatisch zum Programm von Kommunisten und anderen Linken gehört. Vermutlich denken die Marxismus-Gläubigen an Passagen wie: „Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit erreichen einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle. Sie wird gesprengt. Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateure werden expropriiert.“ (Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. MEW 23, S. 791, 1867″) Diese Sätze stehen übrigens in einem Kapitel im „Kapital“, das sich der so genannten „ursprünglichen Akkumulation“ widmet – also dem historischen Übergang von der mittelalterlichen Feudalherrschaft auf der Basis der Landwirtschaft zum Industriezeitalter. Die „Kapitalisten“, um die es hier ging, wären heute FDP-Wähler, also die Kleinbourgeoisie, die nur gefühlt zur „herrschenden Klasse“ im Marxschen Sinne gehört. Und was die Rolle des Proletariats angeht, hat Marx aus der Sicht der 19. Jahrhunderts eine ganz nette Prophetie abgeben, aber kräftig danebengehauen. So ist es oft mit Vorhersagen, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.

Die heutigen Linkswähler scheinen „Verstaatlichung“ mit „Vergesellschaftung“ zu verwechseln. Der Staat kann im Kapitalismus eben nicht anders als ein Kapitalist agieren, so gut oder so schlecht. In der Regel wird das schlechter sein, sogar erheblich, weil die verantwortlichen Bürokraten eben keine persönliche Verantwortung tragen und das Risiko des ökonomischen Scheitern auf den Steuerzahler übertragen. Das Desaster der Landesbanken beweist das.

Vergesellschaftung bedeutet aber so etwas wie zum Beispiel wie im Fall des Aluminium-Werks in meiner Heimatstadt Unna geschehen: „Ganz Deutschland schaute im Januar 2000 auf das Aluwerk. Noch nie hatten ein Betriebsrat und die Belegschaft ein Unternehmen übernommen. Für eine Mark wurde das Werk damals verkauft.“ Das Werk im Besitz der Belegschaft sei heute eine „verdeckte Perle“, wie sogar das Wall Street Journal schrieb.

Kommentare

6 Kommentare zu “Deutsche wollen den starken Staat”

  1. benni am Oktober 29th, 2008 2:37 pm

    Das ist auch nicht wirklich Vergesellschaftung. Da wären alle Stakeholder beteiligt nicht nur die Belegschaft. So muss die Belegschaft immer noch genauso als isolierter Privatproduzent auf dem Markt agieren und im Zweifel, wenn der Alu-Preis in den Keller geht oder ähnliche Unbillen drohen, auch genauso Leute rausschmeissen oder pleite gehen. Gerade die Alluminiumproduktion macht das Dilemma ja noch besonders deutlich, weil die ja besonders energieintensiv ist und somit über den Umweg CO2 im Prinzip alle betrifft. Oder arbeitet die Unna-AG konsequent nur mit Ökostrom? Betriebliche Selbstverwaltung ist schön und sicher ist das Arbeitsklima da besser als in anderen Firmen, aber einen Systemwechsel, wie Du hier suggerierst bedeutet sie nicht. Tatsächlich ist es ja ein weit verbreitetes Phänomen, dass die Leute immer mehr ihr eigener Chef werden, sei es jetzt als IT-Freelancer oder eben dann auch im Alu-Werk. Dem Kapitalismus ist das egal, bzw. er freut sich womöglich gar über das zusätzliche Selbstdisziplinierungspotential.

  2. admin am Oktober 29th, 2008 3:03 pm

    Und wie stellst du dir einen „Systemwechsel“ ökonomisch vor?

  3. benni am Oktober 30th, 2008 12:07 pm

    Dazu führen wir seit zwei Jahren ein Blog: keimform.de. Als Kernbegriff hat sich inzwischen die „commons based peer production“ herausgeschält.

  4. hfi am Oktober 31st, 2008 11:53 am

    Zitat: „In der Regel wird das schlechter sein, sogar erheblich, weil die verantwortlichen Bürokraten eben keine persönliche Verantwortung tragen und das Risiko des ökonomischen Scheitern auf den Steuerzahler übertragen. Das Desaster der Landesbanken beweist das.“

    meine Güte, burks, Du machst den Schwachfug von den „Staatsbanken“ auch mit? Die Landesbanken kamen in Bedrouillie eben weil sie den Auftrag bekamen, mitzutun, mit zu zocken.

    Längst profitiert Ackermann vom Bankenschirm:

    http://kritik-und-kunst.blog.de/2008/10/30/ackermanns-verachtung-4957611

  5. admin am Oktober 31st, 2008 6:16 pm

    hifi hat Recht. Das hat Lafontaine übrigens auch so gesagt.

  6. Der Kommunismus fängt in Unna an : Burks' Blog am Juli 24th, 2013 12:14 am

    […] 28.10.2008 hatte ich hier schon einmal berichtet: Vergesellschaftung bedeutet aber so etwas wie zum Beispiel […]

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