Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne

Vorabmeldung des Spiegel: „Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe ‚im Auftrage des Bundesinnenministeriums‘ bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter ’so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ‘. Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Nach ihren Berechnungen ergäben sich deshalb finanziell ‚keine Vorteile‘, so die Rechnungsprüfer. Zudem sei die Wahl des BVA als Heimat des Kompetenzzentrums ’nicht nachvollziehbar‘, da das Amt ’nicht über praktische bzw. fachliche Erfahrungen‘ verfüge.“ (Vgl. auch Datenschutz-Blog und Heise.)

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