34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

VDS

Heise: “34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung”. (Ja, ich bin dabei!) Aktuelle Fotos von der Aktion gibt es hier.

Felis | Salami

Antares

Ich habe eben ein Polaroid-Foto gefunden, das ich 1976 gemacht habe. Damals wohnte ich in Berlin-Schöneberg (ja, wieder etwas für’s Profil – vor allem die Literatur im Regal!), zusammen mit zwei Stuben-Carnivora der Gattung Felidae – Salami und Antares. Salami ist auf dem Bild zu sehen.

Polit-Choreografie auf dem Balkan

Das Parlament des Kosovo hat am 17.02. in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen. Der – neben Albanien – zweite “albanische” Staat auf dem Balkan kann allein wirtschaftlich nicht überleben. Aber darum geht es den heimlichen Geburtshelfern USA und EU nicht – sie verfolgen eigene Interessen.

Kosovo

Am 29.01. wartete die unabhängige und auflagenstärkste slowenische Zeitung Delo mit einem echten Scoop auf: Sie publizierte das Protokoll von Gesprächen zwischen Mitja Drobnič, dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, mit diversen US-Diplomaten – Vertretern der Regierung und des Nationalen Sicherheitsrates, unter anderem mit Daniel Fried, dem Staatssekretär im Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten. Die Gespräche zeigen, wie die USA den Fahrplan zur Unabhängigkeit des Kosovo während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchzusetzen planten und bis in Detail vorgaben. Die US-Diplomaten schlagen vor, das Parlament des Kosovo möge die Unabhängigkeit an einem Sonntag erklären – wie es jetzt geschah. Russland habe dann keine Zeit mehr, den UN-Sicherheitsrat einzuberufen. Wenn die ersten Staaten den Kosovo anerkannt hätten, gebe es ohnehin kein Zurück mehr.

“Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen.”

Peinlich ist der Inhalt der Gespräche für die slowenische Regierung, weil sie mehr oder weniger zu einem Befehlsempfänger degradiert wird. Daniel Fried legte Slowenien nahe, als erster Staat den Kosovo anzuerkennen. Die Rolle des neutralen Vermittlers zwischen Serbien und seinen abtrünnigen Provinzen kann die Regierung in Ljubljana jetzt nicht mehr besonders glaubwürdig vertreten. Die US-Diplomaten lassen auch keinen Zweifel daran, dass in den Deklarationen der Europäischen Union die Interessen der USA mit formuliert werden sollen. Georg Bush wünscht sich zum Beispiel, dass “Kuba und Venezuela” als “problematische Staaten” und der “Terrorismus” jeweils erwähnt werden.

Diese Vorgeschichte wurde von den deutschen Medien bei der Berichterstattung über die Unabhängigkeitserklärung fast ausnahmslos verschwiegen. Am 15.02. publizierte Ekkehard Sieker, langjähriger Fernsehjournalist bei Monitor und heute verantwortlicher Redakteur der Website hintergrund.de, eine deutsche Übersetzung). Man muss Siekers Theorien zu anderen Themen nicht beipflichten, aber die deutsche Version des Textes entspricht dem, was auch die österreichische Zeitung Standard in Auszügen veröffentlichte und worüber Die Presse schon am 29.01. berichtete.

Kosovo

Die Protokolle haben in Slowenien eine mittlere Staatskrise ausgelöst. Mitja Drobnič musste zurücktreten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss widmet sich der Frage, wo die undichte Stelle war, die die Medien informierte. Der Computer des hochrangigen Diplomaten Marjan Setinc wurde beschlagnahmt, weil Setinc in Kontakt zu einer Journalistin der Dnevnik stand – die Zeitung hatte die Protokolle ebenfalls publiziert. In Slowenien rätselt man zur Zeit darüber, wer im Laufe der “Hexenjagd” im Außenamt bei wem die Telefone abgehört haben könnte.

Aus den Protokollen lassen sich die Prinzipien der Lobby-Arbeit der USA auf dem Balkan erkennen. Die Regierung Bush macht Druck auf Slowenien, möglichst bald innerhalb der Europäischen Union vollendete Fakten zu schaffen. Einige Mitgliedstaaten gelten als zögernd, insbesondere die Niederlande geben den Hardliner gegen die Autonomie-Pläne ohne Zustimmung der UN (laut Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Staatssekretär Fried soll sich bemühen, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu zu bewegen, sich positiv zu einer Mission der EU in den Kosovo zu äußern. Es soll vermieden werden, dass der UN-Sicherheitsrat sich zuungunsten einer Unabhängigkeit des Kosovo einmischt.

“Slowenien muss aber innerhalb der EU eine baldige Entsendung der Mission erreichen. (…) DiCarlo: Es gilt die Überzeugung, dass Ban schwerlich zur Übernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung (…) kommt. (…) Nach der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zur Anerkennung kommen, weil der Generalsekretär nur dann feststellen kann, dass sich die Situation an Ort und Stelle verändert hat, und er die EU aufrufen kann, die (Kosovo-)Mission zu übernehmen. (…) Ban müsste (dann) nur betonen, “facts on the ground have changed” und die EU einladen, ihre Mission zu entsenden. Ban braucht dafür keine Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates.”

Die Methode ähnelt der Situation unmittelbar nach der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens beim Beginn des Kroatienkriegs 1991. Damals erkannte Deutschland Kroatien als einer der ersten Staaten an. Fast gleichzeitig unterzeichnete Kroatien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das den freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sicherte. Das Prinzip ist: Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europäischen Union, wie in der Thessaloniki Agenda vom Juni 2003 präzisiert, oder sie wird wirtschaftlich in jeder Beziehung an den Rand gedrückt. Die mehr symbolische Affinität Serbiens zu Russland – aus historischen Gründen – kann letztlich nicht gegensteuern.

Kosovo

Politische Moral spielt keine Rolle. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Kosovo, dem ehemals ärmsten Teilstaat Jugoslawiens nur zwei florierende Wirtschaftszweige gibt: Den Menschen- und den Drogenhandel. Noch vor zehn Jahren definierte die US-Regierung die so genannten “Unabhängigkeitskämpfer” der Kosovo Liberation Army (KLA bzw. UÇK als – wenn auch unbedeutende – Terrororganisation. Plötzlich wandelte sich die UÇK in den Augen des CIA zur Befreiungsarmee, obwohl deren Haupteinnahmequelle der Heroin-Schmuggel nach Westeuropa war. Die London Times formulierte im Juli 1999: “Kosovo is Mafia’s ‘heroin gateway to West’”. Die Berliner Zeitung zitierte am 04.03.1999 Quellen, die die bisherigen Einkünfte der UÇK auf über 900 Millionen Mark schätzte. Die Hälfte der Summe stammte aus dem Drogenhandel, die andere Hälfte von einer Art “Kriegssteuer”, die die UÇK von den ausgewanderten Kosovo-Albanern eintrieb.

Das Strategic Issues Research Institute (SIRIUS) hat die Presseberichte internationaler Medien zu diesem Thema zusammengestellt – “on KLA-Kosovo-Drugs-Mafia and Fundraising”. Die Washington Post berichtete am 26.05.1998 über die Unterstützung der mafiösen Banden und der UÇK im Kosovo durch albanische Einwanderer- rund eine halbe Million Albaner lebt in den USA. Die Romania Libera schrieb am 30.07.1998: “The Albanian terrorism and separatism obscures the geopolitical and the strategic dimension known only by some. In the offices of the Great, the Balkans is considered to have the deciding role of the stability or instability of Europe. Within this context, Kosovo and Macedonia seem to be in possession of keys of stability in the Balkans. Phantom Government” of the so-called Kosovo Republic -still unrecognised by any state – has its seat in Ulm near Bonn, in Germany. The leader of this phantom “republic” – Buyar Bukoshi – receives significant “donations”, later to be deposited in the Swiss banks or secret safes. Bukoshi himself, with his family, lives in Ulm. Meaning, far away from the bloodshed in Kosovo. Contrary to the leader, Ibrahim Rugova, who has not left the region and is looking forward to the US State Department support. In 1997, the Carnegie Foundation” invited Rugova to USA and introduced him to the public through mass media in the right way. If Bukoshi is “the Germany man”, Rugova is “the American man”.
.

Kosovo

Der Artikel ist in seinen wesentlichen Aussagen immer noch aktuell. Die Interessen der USA auf dem Balkan sind jedoch nur punktuell identisch den denen der Europäischen Union. Die Bush-Regierung plant schon seit Jahren, sich den strategischen Korridor Bulgarien-Mazedonien-Albanien zu sichern – den Weg des Öls vom Schwarzen Meer zur Adria. Die Kleinstaaterei und wirtschaftliche Abhängigkeit ist da von Vorteil. Pläne eines Großalbanien, wie sie Teile der aufgelösten UÇK vertraten, schaden den ökonomischen Interessen, die sich die Rohstoffe sichern wollen. Eine geplante Pipeline etwa führt vom bulgarischen Hafen Burgas bis Vlora in Albanien und wird von der Albanian Macedonian Bulgarian Oil Corporation verwaltet, die in den USA registriert ist. AMBO steht in enger Verbindung mit dem internationalen Konzern Halliburton. US-Vizepräsident Dick Cheney war zeitweilig Aufsichtsratpräsident.

AMBO steht in direkter Konkurrenz zu dem französischen Öl-Multi Total. So erklärt sich auch die Passage in dem geheimen Protokoll: “Drobnič bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe.”

Kurz vor der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 sagte Bill Clintons Energieminister Bill Richardson laut The Guardian vom Februar 2001, es gehe darum, Amerikas Energieversorgung zu sichern. “Wir haben in der kaspischen Region erheblich politisch investiert, und es ist sehr wichtig für uns, daß die Karte der Pipelines und die Politik gleichermaßen stimmen.”

Die USA sind auf ihrem Weg, die Karte des Balkan dem Weg des Öls anzugleichen, mit der Unabhängigkeit des Kosovo wieder ein Stück näher gekommen.

Kosovo

Dieser Artikel von mir erschien am 18.02.2008 auf Telepolis. Vgl. auch “Konfliktherd Balkan” (23.02.2008) von Florian Rötzer und “Auf dem Weg in die Spaltung” (28.02.2008) von Boris Kanzleiter.

Papier begründet das neue Grundrecht

BVerfG

Hier ein Mitschnitt von Phoenix (27.02.): Das Bundesverfassungsgericht begründet das neue Grundrecht. (ca. 420 MB, avi-Format)

Do not even think of

Linux

Geheimdienst-Nummer

Der Westen: “Die klassische Geheimdienst- Nummer ist denkbar”

Burkhard Schröder etwa, der in seinem ‘Online-Tagebuch‘ über Politik, Wissenschaft und Medien seinen Angaben nach investigativ berichtet, schreibt in einem Telepolis-Artikel: ‘Bei der Online-Untersuchung handelt es sich also um eine reine Wunschvorstellung und mitnichten um eine real existierende Methode.’ So genannte Bundestrojaner seien noch nie angewendet worden.

Das heisst nicht, sie sei nicht möglich, sondern nur, dass sie noch nicht praktiziert worden ist.

‘Zu sagen, Online-Durchsuchungen sind nicht möglich, ist Blödsinn’, klärt Dr. Christoph Wegener, Spezialist im Bereich IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum, auf. ‘Durchsuchungen sind tendenziell möglich’, nennt jedoch im gleichen Satz schon das Problem: ‘Man kann sich davor schützen.’ Das kann der Verdächtige also auch tun.

Was denn nun? Sind sie möglich, wenn man sich schützen kann? Oder deswegen nicht?

Schlechte Karten für “Bundestrojaner”

Ein Artikel von mir auf Telepolis: ‘Schlechte Karten für “Bundestrojaner’”.
Nachtrag 28.02: Der Link zum Urteil ist falsch, darauf hat ein aufmerksamer Leser hingewiesen.

Erlaubt oder verboten?

Reuters: “Richter ebnen Weg für Online-Durchsuchungen”. ORF.at: “Verfassungsgericht kippt Online-Durchsuchung”.

Heuchlerische Mischpoke

tagesschau.de: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Online-Durchsuchungen sollen bald umgesetzt werden

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als einen “Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte”. Das Gericht stoppe mit seinem Urteil “die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll”. Auf die Tatsache, dass in NRW ein FDP-Politiker für das gekippte Gesetz zuständig sei, ging Westerwelle nicht ein.

Hausaufgaben für Wolfgang Schäuble

Ein Artikel von mir in der Netzeitung (27.02.2008): “Hausaufgaben für Wolfgang Schäuble”.

Neues Grundrecht | Papier holt die große Keule raus

papierDas nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz ist nichtig. Online-Durchsuchungen bleiben verboten. Noch mehr: Papier beginnt seine Begründung mit dem Satz, das Bundesverfassungsgericht konstituiere ein neues Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Schlimmer hätte es für Schäuble nicht kommen können.
Update (10.30 Uhr) Papier erteilt indirekt auch der Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Der große Rundumschlag – ein Sieg der Bürgerrechte auf ganzer Linie.
Update: Das Urteil ist online.

Avision AV363C Scanner zu verkaufen

Avision AV363C

Ich verkaufe meinen Avision AV363C Flachbett-Scanner (am besten Selbstabholer – ich verschicke notfalls auch). Er hat nur einen Parallel-Port, kein USB. Mit Linux habe ich ihn nicht zum Laufen bekommen. Er arbeitet aber makellos. Software habe ich nicht, für Windows kann man aber zum Beispiel kostenlos Grewe Scanner-Interface 3.0 benutzen.

Parachuting

Burks

Hier springt mein Avatar mit einem Fallschirm über meinem virtuellen Territorium ab. Links unten ist mein Büro (mit dem blauen Schild). Darüber Typelicious, darüber (auf der linken Seite des Gebäudes) der Privatdetektiv Yuroki Uriza, darüber sind einige Titel des Medienmagazins Berliner Journalisten ausgestellt. Darüber ist die Fotoausstellung “Beauty and Charisma”, darüber (nicht mehr im Bild) die “Bar Kreuzberg” mit Dachgarten, privatem Swimmingpool und der Hubschrauberlandeplatz mit Zeppelin; rechts unten das Büro der German Privacy Foundation, darüber die “German Bloggers“. Die Fläche darüber ist noch zu vermieten. Die “Glas”gebäude rechts unten sind die virtuelle Niederlassung der Düsseldorfer Agentur Mentalwork. Ganz rechts sieht man eine kleine Ecke des virtuellen Gebäudes der picturemaxx AG München. Die Agentur verlässt Second Life Ende März – das Haus ist dann zu vermieten. Es gibt aber schon Interessenten. Angebote bitte an burks@burks.de!

Die Online-Durchsuchung

Die Online-Durchsuchung

Burks proudly presents, hier exklusiv. Erscheint Anfang September 2008.

Ausreichend Sachverstand

Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion / AG Kultur und Medien / AG Neue Medien an den Bundesinnenminister, 22. August 2007:

Frage:Wer berät sachverständig die Sicherheitsbehörden und das BMI bei der Konfiguration von Online-Durchsuchungen?
Antwort:Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.

Das hatte ich noch nicht gelesen…. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Wahl in Hamburg, revisited

Kühl und sachlich wie immer: Franz Walter in der taz über die Wahl lin Hamburg: “Die CDU kann rechnen. Wenn sie glaubt, dass es eine riesige Empörung in der Bevölkerung über Rot-Rot-Grün in einem Land gibt, wenn sie glaubt, trotz Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsethik mit der FDP einen Lagerwahlkampf gewinnen zu können, wird sie Neuwahlen riskieren. Ansonsten wird es nur Theaterdonner geben – was, auf lange Sicht, zu noch mehr Politikverdrossenheit führt. Ich glaube eher an die zweite Version. (…) Union und Grüne haben beide verloren, ihre Balken in den Schaubildern gehen deutlich nach unten. Eine Koalition aus zwei Verlierern ist immer schwierig, zumal diese Bündnisvariante bei der Grünen-Anhängerschaft sehr unbeliebt ist. (…) Haben die Grünen Mut zur geistigen Unabhängigkeit und Komplexität, dann werden sie sich in Hessen nicht vor der Linkspartei ängstigen und es in Hamburg mit den Schwarzen riskieren.”

Was Falter vergisst: Mut und geistigen Unabhängigkeit sind bei Deutschen per default abgestellt. Dazu brauchte man ein PlugIn, was man sich erst aus anderen Kulturen herunterladen muss.

Datenkrake Google, die 456ste

Golem.de (25.02.2007): “Google: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten”. Noch einmal zum Mitschreiben: Google sagt, das sei so. Das stimmt aber nicht. “Fleischer machte deutlich, dass Googles Geschäftsmodell auf der Nutzung von personenbezogenen IP-Adressen basiert: “Wir müssen wissen, wer wonach fragt – andernfalls könnte unser Unternehmen nicht funktionieren”. Fleischer wurde sekundiert von Microsoft-Vertreter Thomas Nyrup, der darauf hinwies, dass “das Internet nicht wäre, was es ist, gäbe es die Werbung nicht”. Google bestätigte in der Anhörung, die Inhalte von über Google-Mail versandten E-Mails zu Werbezwecken zu analysieren.”

Sehr schön gesagt: Das Internet wäre nicht das, was es ist, gäbe es Microsoft nicht. Das Erde wäre nicht das, was sie wäre, gäbe es die Sonne nicht. Burks’ Blog wäre nicht das, was es ist, gäbe es Burks nicht. By the way: Welcher Vollidiot verschickt unverschlüsselte E-Mails via Google-Mail? Auch lesen: Heise Newsticker: “Datenschützer stoppt das Speichern von IP-Adressen”.

Cold Boot Attacks on Encryption Keys

Es geht doch nichts über den physischen Zugriff auf einen Rechner, wenn man an die Daten herankommen will. Das Center for Information Technology Policy der Universität von Princeton hat jetzt bewiesen, dass die meisten Verschlüsselungssysteme, unter anderem auch Truecrypt, unter bestimmten Bedingungen unsicher sind: “Contrary to popular assumption, DRAMs used in most modern computers retain their contents for seconds to minutes after power is lost, even at operating temperatures and even if removed from a motherboard. Although DRAMs become less reliable when they are not refreshed, they are not immediately erased, and their contents persist sufficiently for malicious (or forensic) acquisition of usable full-system memory images.”

Die Technology Review hat ein ausführliches Interview dazu mit Edward W. Felten im Angebot – Felten ist Professor für Informatik an der Princeton University und hat die ausführliche Studie verfasst.

DRAM

Worum geht es? Die DRAM-Speicherchips (für: Dynamic Random Access Memory) erinnern sich an bestimmte Daten, auch wenn der Rechner schon abgeschaltet wurde. Das kann man wieder sichtbar machen – also auch bestimmte Passworte und Schlüssel, die der Chip temporär speichert. Ein Angreifer msus also, soll die vorgeschlagene Methode funktionieren, den Rechner aus- und zeitnah wieder anschalten. Als Pointe haben die Forscher die Chips sogar mit Stickstoff abgekühlt. Dann dauert es noch länger, bis alle Daten nach dem Ausschalten des Computers verschwunden sind.

TR: Kann Ihre Methode tatsächlich jedes Festplattenverschlüsselungssystem knacken, das heute auf dem Markt ist?
Felten: Alle, die wir getestet haben, darunter Microsoft BitLocker, Apple FileVault, dm-crypt unter Linux und TrueCrypt. Microsofts System ist in bestimmten Konfigurationen etwas sicherer, aber es sieht wohl so aus, als seien die meisten oder gar alle verfügbaren Festplatten-Verschlüsseler mit großer Wahrscheinlichkeit angreifbar.

Fazit: Man muss zum Beispiel einen Laptop immer ausschalten, der “Hibernations”- oder Stand-by-Modus nutzt überhaupt nichts, auch wenn die Festplatte verschlüsselt ist.

TR: Der physische Zugriff auf eine Maschine bleibt also immer ein Risiko.
Felten: Ja. Zuvor dachte man aber eben, dass eine Festplattenverschlüsselung die Dateien auf einem Laptop schützt, selbst wenn dieser verloren oder gestohlen wurde. Unsere Ergebnisse zeigen nun, dass das nicht stimmt.

Wahl in Hamburg

Die dümmsten Sätze der Woche stammen von Michael Naumann (SPD). Im ZDF sagte er sinngemäß: Alle Parteien müssten mit allen reden. Die SPD rede aber nicht mit der Linken. Ich nenne so etwas schizophren oder schlicht bekloppt. Aber Naumann ist bekanntlich geborener Ossi, da verwundert das nicht.

By the way: Ich kenne Naumann noch aus seiner Zeit bei Rowohlt. Ich schrieb gerade mein Buch Neonazis und Computernetze. Naumann, so sagte mir damals meine Lektorin, habe persönlich interveniert, um einige Passagen zu entschärfen. Ich wollte aus dokumentarischen Gründen eine der in den Mailbox-Netzen kursierende “Bombenbauanleitungen” abdrucken. Das wurde verboten – kurz vorher hatte es das Attentat in Oklahoma gegeben. Naumann war also schon immer ein Weichei.

ZAPP hat die Erdung verloren

Redaktionsblog Berliner Journalisten: “ZAPP hat die Erdung verloren”

Inzwischen behauptet ZAPP offensiv, es gebe keine Belege dafür, dass es in Eritrea Kindersoldaten gegeben hat. Damit ist die Katze aus dem Sack. Es geht nur vordergründig um Persönlichkeitsrechte, tatsächlich geht es um die Selbstdarstellung Eritreas.

Older entries